Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 24.11.2005 (VIII B 73/05)

Betriebsaufspaltung: sachliche Verflechtung bei Grundstücken

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision genügt nicht den Begründungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie war deshalb zu verwerfen. 1. Die Rüge der Klägerin und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2005 (12 K 429/02)

Betriebsaufgabe; Steuerfreiheit; Entnahmegewinn; Gebäude-AfA - Bemessungsgrundlage für Gebäude-AfA bei Betriebsaufgabe

Die Klägerin, eine vermögensverwaltende GbR, ist aus einer Kommanditgesellschaft (KG) hervorgegangen, die Ende 1981 ihre operative Tätigkeit einstellte und seither nur noch vermögensverwaltend tätig war. Alleinige [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2005 (3 K 202/04)

Rennrad eines Polizisten kein Arbeitsmittel; Werbungskostenabzug für Waschen von Berufskleidung

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Rennrad und das Waschen von Berufskleidung. 1. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2002 als Polizeibeamter Einkünfte aus [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.11.2005 (4 K 232/03)

Voraussetzungen der Bildung einer Ansparrücklage bei geplanter Anschaffung mehrerer gleichartiger Wirtschaftsgüter; Bildung einer...

Der Kläger betreibt seit 1990 einen Installationsbetrieb für Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und gesundheitstechnische Anlagen. Zum 31.12.1997 stellte er in seiner im September 1999 aufgestellten Bilanz ohne weitere [...]

FG München - Urteil vom 23.11.2005 (10 K 3241/03)

Außergewöhnliche Belastung; Gesetzliche Unterhaltspflicht

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit dem Umzug der Mutter des Klägers (Kl) und mit Besorgungen für die Mutter geltend gemachte Aufwendungen des Klägers als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden müssen. I. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2005 (2 K 611/00)

Kindergeld; Abzweigung - Keine Abzweigung von Differenzkindergeld

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin ab Juli 1997 Anspruch auf Abzweigung von Differenzkindergeld an sich hat. Die Klägerin war mit dem Beigeladenen verheiratet und hat mit ihm zwei gemeinsame Kinder. Sie [...]

FG München - Urteil vom 23.11.2005 (9 K 1575/03)

Erfolglose Planungskosten als sofort abzugsfähige Werbungskosten; Zeitpunkt des Abzugs erfolgloser Planungskosten

Streitig ist die Abzugsfähigkeit vergeblicher Planungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin wurde in den Streitjahren mit ihrem am 17. Dezember 1993 verstorbenen Ehemann S zusammen zur [...]

FG München - Urteil vom 23.11.2005 (9 K 604/05)

Erlass der Einkommensteuer aus sachlichen und persönlichen Gründen; Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen;...

Streitig ist, ob die Ablehnung des Erlasses der festgesetzten Einkommensteuer 1978 bis 1982 und eines Teils der hierauf entfallenden Säumniszuschläge und der hilfsweise beantragten Stundung rechtswidrig ist. Die Kläger [...]

FG Brandenburg - Vorlegungsbeschluss vom 23.11.2005 (1 K 692/05)

Umsatzsteuerfreiheit für selbständige Kreditvermittler

I. Sachverhalt 1 Der Kläger ist auf der Grundlage eines Handelsvertretervertrages nach §§ 84 und 92 Handelsgesetzbuch - HGB - (Anlage K 3 zum Schriftsatz vom 22.08.2005, Blatt 97-103 der Gerichtsakte) als [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2005 (X B 61/05)

Grundlagenbescheid; Bindungswirkung

Die Beschwerde hinsichtlich Einkommensteuer 1998 sowie gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der im Streitjahr geltenden Fassung zum 31. [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2005 (I B 152/05)

I. Das Finanzgericht (FG) hat in dem bei ihm anhängigen Klageverfahren X, in dem es um einen Erstattungsanspruch geht, zur mündlichen Verhandlung anberaumt und die Beteiligten zu diesem Termin geladen. Die Klägerin und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2005 (3 K 22/03)

Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Gaststätten-GmbH als verdeckte Gewinnausschüttunge...

Streitig ist, ob die von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlten Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 23.11.2005 (V 213/02 VI E)

Voraussetzungen für eine Erledigungs- und eine Beweisgebühr

I. Streitig ist, ob eine Beweisgebühr gemäß § 31 Abs. § 3 BRAGO und eine Erledigungsgebühr gemäß § 24 BRAGO angefallen sind. Mit der Klage vom 11.11.2002 begehrte die Klägerin die Festsetzung von Eigenheimzulage ab [...]

FG München - Urteil vom 23.11.2005 (1 K 2019/05)

Zahlung aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft; Offenbare Unrichtigkeit im sog. DUNAN-Verfahren

I. Streitig ist, ob ein Steuerbescheid nachträglich geändert werden durfte. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die vom Beklagten (dem Finanzamt -FA-) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie beziehen Einkünfte [...]

FG München - Urteil vom 23.11.2005 (1 K 170/04)

Zeitpunkt des Beginns einer Mitunternehmerschaft

I. Streitig ist, ab welchem Zeitpunkt der Kläger (Kl) als Mitunternehmer zu behandeln ist. Der Beigeladene zu 1 (im Folgenden: A) war ursprünglich alleiniger Kommanditist der Fa. ... KG i.L. (Beigeladene zu 2; im [...]

FG München - Urteil vom 23.11.2005 (10 K 4333/03)

Streitig ist, ob der Beklagte im Verbraucherinsolvenzverfahren des Klägers gegen diesen zu Recht einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid hinsichtlich Kindergeldes erlassen hat. I. Der Kläger (Kl) ist Bediensteter [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2005 (3 K 2148/00)

Voraussetzungen der Buchführungspflicht bei gewerblichem Grundstückshandel

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ihren Gewinn im Streitjahr 1996 nach den §§ 4 Abs. 1, 5 EStG ermitteln musste oder nach § 4 Abs. 3 EStG durch [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2005 (X B 77/05)

NZB: kumulative Urteilsbegründung; besonders schwerwiegender materiell-rechtlicher Fehler der Vorinstanz

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachten Zulassungsgründe der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2005 (X R 32/04)

Nichtzulassung der Revision im FG-Urteil

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2004 als unbegründet abgewiesen. In dem in den FG-Akten enthaltenen und vom Vorsitzenden des [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2005 (X B 97/05)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Ausdrücklich berufen haben sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2005 (I B 100/05)

Freistellungsbescheinigung nach Auslandstätigkeitserlass

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdebegründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2005 (7 K 6034/03 E)

Tarifbegünstigung; Abfindung; Vergleichsberechnung; Erfolgsabhängige Tantieme; Zusammenballung; Durchschnitt der Einkünfte; geringfügige...

Streitig ist die Anwendung des § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) auf eine vom Kläger erhaltene Abfindung. Der Kläger schloss am 09.09.1997 einen Anstellungsvertrag als Geschäftsführer mit der Z Aktiengesellschaft [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2005 (12 K 70/04)

Keine Betriebsveranstaltung bei Teilnahme nur der Führungsebene des Unternehmens

Bei der Klägerin handelt es sich um eine große international tätige Steuer- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Sie weist eine partnerschaftliche Organisationsstruktur auf, bei der die Führung des Unternehmens neben [...]

FG Köln - Urteil vom 23.11.2005 (4 K 388/03)

GmbH-Anteile Als Sonder-Betriebsvermögen

Streitig ist zwischen den Beteiligten, nachdem im Jahr 1999 für die Jahre 1994 und 1995 bei der ehemaligen Fa. ... KG (im Folgenden kurz: ... KG) und der Wohnungsbaugesellschaft mbH (im Folgenden kurz: WB GmbH) eine [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2005 (13 K 3521/04)

Bildung bzw. Auflösung einer Ansparrücklage bei Tod eines Freiberuflers im Folgejahr und anschließender Betriebsveräußerung

Streitig ist, ob eine in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz in der für die Jahre 1997 und 1998 geltenden Fassung (EStG) für das Jahr 1997 gebildete Ansparrücklage nach § 7 g EStG [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2005 (3 K 1795/02 L)

Arbeitslohn; Wandelschuldverschreibung; Arbeitnehmer; Wandlungsrecht; Kursgewinnrealisierung; geldwerter Vorteil; Veranlassung; Personalrabatt;...

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin, die von ihrer Arbeitgeberin, der L- AG, Wandelschuldverschreibungen erworben hatte, bei Ausübung des Wandlungsrechts für einen Teil der erworbenen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.11.2005 (2 K 2853/03)

Gewinn aus der Veräußerung von Rechten und Pflichten aus Anmietungs- und Vermietungsverträgen durch Grundstückshändler als laufender...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Aufgabegewinn oder ein laufender Gewinn zu besteuern ist. Die Klägerin war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die mit Gesellschaftsvertrag vom 28. Oktober 1992 zunächst [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2005 (8 K 400/97)

Darlehenszinsen eines in USA ansässigen Kommanditisten im Inland steuerpflichtig nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG; Auslagerung betrieblichen...

Streitig ist die Besteuerung von Darlehenszinsen an zwei in den USA lebende Gesellschafter der Klägerin (Klin) sowie die Frage, ob Einkünfte der Gesellschafter der ... (im Folgenden: GbR) dem Gewinn der Klin im [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2005 (12 K 2318/04)

Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG; Anrechnungsüberhang; Keine Festsetzung negativer Einkommensteuer...

Die Klägerin ist von Beruf Diplom-Sozialpädagogin. Im Streitjahr 2001 erzielte sie aus Beratungstätigkeit Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von 47.666 DM, aus der Beteiligung an der Erbengemeinschaft Diem [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 22.11.2005 (5 V 1546/05)

Umstellung des Begehrens auf Weiterführung eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes als Untätigkeitsklage

Mit der Umstellung seines Begehrens auf Weiterführung des Verfahrens als Untätigkeitsklage hat der Antragsteller sein vorläufiges Rechtsschutzbegehren aufgegeben. Hierin ist eine Antragsrücknahme entsprechend § 72 Abs. [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2005 (VIII B 308/04)

Auflösungsverlust i. S. von § 17 Abs. 4 EStG

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Entstehung eines nach § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigenden Auflösungsverlusts nach Eröffnung des Konkursverfahrens (§ 60 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2005 (VII R 21/05)

Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für Lohnsteuer bei Lohnzahlung aus seinem eigenen Vermögen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen am 1. Juli 1999 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Er war auch Gesellschafter der GmbH, wobei der Umfang seines [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2005 (VII R 33/05)

Vergütungsberechtigter Verwender i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 MinöStG 1993

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer GmbH eine Druckerei und ist eine von mehreren selbstständigen Tochtergesellschaften einer GmbH & Co. KG. Zur Wärmeerzeugung betreibt die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2005 (IV 168/04)

Erhebung von Antidumpingzoll auf Einräder

Die Beteiligten streiten über die Erhebung eines Antidumpingzolls. Mit Zollanmeldung vom 5.7.2004 meldete die Klägerin die Überführung eines Containers mit insgesamt 1.056 Einrädern mit Ursprung in der VR China zur [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2005 (IX B 69/05)

Überschusseinkünfte - Datenabgleich mit Vorjahren

Die Beschwerde ist unbegründet. Die gerügten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) --insoweit kann dahinstehen, ob die Begründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2005 (8 K 75/03)

Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten und Finanzierung des Kaufpreises durch ein von beiden Ehegatten als Gesamtschuldner aufgenommenes...

Streitig sind der Werbungskostenabzug von Schuldzinsen und die Absetzungen für Abnutzung (AfA) bei den Einkünften der Klägerin zu Ziffer 2 aus Vermietung und Verpachtung eines zuvor von dem Ehegatten, dem Kläger zu [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2005 (3 K 7241/01 E)

Beschränkter Verlustausgleich; Verfassungsmäßigkeit - Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs. 3 EStG 1999

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr (1999) erzielten die Kläger folgende Einkünfte: Kläger Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb (-) 152.800 DM Einkünfte aus [...]

FG Münster - Urteil vom 22.11.2005 (13 K 3370/00 G,F)

Gewerbliche Tätigkeit als Treuhänder

Streitig ist, ob die Treuhandtätigkeit einer aus Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu gewerblichen Einkünften führt. A war in den Streitjahren Treuhandkommanditist [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2005 (VII B 130/05)

Steuerberater; Widerruf der Bestellung wegen Vermögensverfalls

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2005 (IX B 149/05)

Verhältnis AdV/unzulässige NZB

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. a) Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.11.2005 (II 84/03)

Umsatzsteuer auf Anzahlungen als Masseschulden?

Streitig ist die Umsatzbesteuerung von vor Konkurs geleisteten Anzahlungen, wenn die Werkleistung nach Konkurs vollendet wurde. Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma A. (im Folgenden GmbH). Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2005 (2 K 1410/05)

Anforderungen an eine mündliche Steuerberater-Prüfung

Die 1971 geborene Klägerin - sie ist Diplom-Betriebswirt (FH) - hat nach vergeblichen Anläufen in 2002 (keine Zulassung zur mündlichen Steuerberaterprüfung, da die Gesamtnote der schriftlichen Prüfung 5,0 betrug) und [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2005 (V B 22/05)

NZB: Verfahrensmangel

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Bescheid vom 24. Juli 2001 Umsatzsteuer für das Streitjahr 2000 fest. Die Bekanntgabe erfolgte durch [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2005 (III B 101/05)

Die Beschwerde ist unbegründet und daher durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zuzulassen. Der [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2005 (III B 105/05)

Grundsätzliche Bedeutung - Wohnsitz von Kindern bei Ausbildung im Ausland

[...]

FG Köln - Urteil vom 21.11.2005 (12 K 436/01)

Objektive Beweislast für die Einkünfteerzielungsabsicht bei VuV

Die Sache befindet sich im 2. Rechtszug. Die Beteiligten streiten über die Frage der Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.11.2005 (11 K 4434/00)

Darlehen; Verwendungszusammenhang; Veranlassungszusammenhang; Kreditzinsen; Cashpool - Veranlassungszusammenhang für die Zuordnung...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Kreditzinsen als Werbungskosten. Die Kläger waren Gesellschafter der ehemaligen Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'A'(GbR). Zweck der GbR war die Vermietung und [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.11.2005 (6 K 1058/03)

Telefonanlage; Gemietet; private Telefonnutzung; Unentgeltliche Wertabgabe; Gleichheitssatz - Abzugsfähigkeit von Vorsteuer für den...

Der Kläger betreibt in A in dem den Klägern je zur ideellen Hälfte gehörenden Einfamilienhaus ein Ingenieurbüro für Bauwesen. In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre machte der Kläger den vollen [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.11.2005 (11 K 3142/04)

Gesamtgläubiger; Ehegatte; Miteigentümer; Aufrechnung; Zusammenveranlagung; Eigenheimzulage - Keine Gesamtgläubigerschaft von Miteigentümerehegatten...

Die Klägerin und ihr Ehemann erwarben im Jahre 1997 zu je 1/2 Miteigentum ein sodann selbstgenutztes Wohngrundstück. Der Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten erfolgte in 1998. Mit Bescheid vom 10.07.1998 setzte das [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.11.2005 (11 K 518/05)

Eigenheimzulage; Erwerb; Ehegatten; Zwangsversteigerung; Rettungserwerb - Eigenheimzulagebegünstigung beim Erwerb vom Ehegatten zur...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Eigenheimzulage für das Jahr 2001. Der Kläger ist seit dem 19.12.2000 verheiratet und wurde im Kalenderjahr 2000 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

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