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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 16.11.2005 (VI R 23/02)

Anrufungsauskunft und Pauschalierung der Lohnsteuer

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berechtigt war, Lohnsteuer bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) als Arbeitgeberin abweichend von einer Anrufungsauskunft mit [...]
BFH - Urteil vom 16.11.2005 (X R 48/03)

Betriebsausgabenabzug: Vermögensverluste durch Diebstahl/Untreue

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres im Juni 1994 verstorbenen Vaters (V). Im Frühjahr des Streitjahres 1991 entschloss sich der im Jahr 1906 geborene V, seinen als Einzelunternehmen [...]
BFH - Beschluss vom 16.11.2005 (I B 128/05)

Ordnungsgeld - unentschuldigt nicht erschienener Zeuge

I. Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem Finanzgericht (FG) war die Frage, ob das beklagte Finanzamt die Voraussetzungen einer Ehegattenveranlagung (§ 26 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes) als nicht erfüllt [...]
BFH - Beschluss vom 16.11.2005 (I B 129/05)

Ordnungsgeld - unentschuldigt nicht erschienener Zeuge

I. Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem Finanzgericht (FG) war die Frage, ob das beklagte Finanzamt die Voraussetzungen einer Ehegattenveranlagung (§ 26 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes) als nicht erfüllt [...]
BFH - Beschluss vom 16.11.2005 (VII B 299/04)

NZB - grundsätzliche Bedeutung; Zuständigkeit für Abgabenerhebung bei Zuwiderhandlungen im Versandverfahren Carnet TIR

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete am ... November 1994 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) zwei Sendungen mit Milchpulver zum Versandverfahren mit [...]
BFH - Urteil vom 16.11.2005 (XI R 79/03)

Abzug von Schulgeld als Sonderausgaben

I. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben. Die am 8. Dezember 1994 geborene Tochter der zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) [...]
BFH - Urteil vom 16.11.2005 (VI R 12/04)

Verpflegungsmehraufwendugnen wegen Auswärtstätigkeit bei vorübergehenden Einsätzen auf seegehenden Schiffen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) diente im Streitjahr 2000 (wie auch schon im vorangegangenen Jahr) als Soldat bei der Bundesmarine. Er war in den Kasernen in P und später in K beschäftigt, wo er die [...]
FG Münster - Urteil vom 16.11.2005 (10 K 1086/04 F)

Antragsfrist für den Erlass eines Bescheides über die gesonderte Verlustfeststellung nach § 10d EStG

Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids für das Jahr 2000 (Streitjahr) noch ein verbleibender Verlustvortrag aus - ursprünglich nicht erklärten - Wertpapiergeschäften [...]
BFH - Beschluss vom 16.11.2005 (IX B 95/05)

BFH - Beschluss vom 16.11.2005 (IX B 95/05)

Die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Beschlusstatbestandes (§ 108 Abs. 1, § 113 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen mangels Unrichtigkeit nicht vor. Es kann offen bleiben, ob der Antrag auf [...]
BFH - Urteil vom 16.11.2005 (XI R 32/04)

BFH - Urteil vom 16.11.2005 (XI R 32/04)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war von 1980 bis Ende 1988 in der Geschäftsleitung eines Unternehmens in den USA tätig. Noch im Jahr 1988 [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 16.11.2005 (11 K 511/02)

Kostenerstattungsantrag; Klagerücknahme - Kostenerstattungsantrag trotz Klagerücknahme

I. Nach Klageerhebung hat der Beklagte den Haftungsbescheid teilweise zurückgenommen. Daraufhin hat der Kläger die Klage zurückgenommen. Der Prozessbevollmächtigte beantragte, dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen und [...]
BFH - Beschluss vom 16.11.2005 (XI B 193/04)

Kinderbetreuung - Betreuungsfreibetrag

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), ob die Aufwendungen beiderseits [...]
BFH - Beschluss vom 16.11.2005 (XI B 195/04)

Grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision in einer den Anforderungen des § [...]
BFH - Beschluss vom 16.11.2005 (I B 34/05)

vGA: überhöhte Miete, Divergenz

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die geltend gemachte Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. Das Finanzgericht (FG) ist nicht vom Urteil des Bundesfinanzhofs [...]
BFH - Beschluss vom 16.11.2005 (VII B 67/05)

Steuerberater: Widerruf der Bestellung wegen Vermögensverfall

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen den Widerruf ihrer Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]
BFH - Beschluss vom 16.11.2005 (VII B 97/05)

BFH - Beschluss vom 16.11.2005 (VII B 97/05)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen nicht unterhaltener Berufshaftpflichtversicherung und wegen [...]
BFH - Urteil vom 16.11.2005 (VI R 151/00)

Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung führen beim Überschreiten der Freigrenze; in Höhe von 200 DM...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie betreibt Rechts- und Steuerberatung sowie Wirtschaftsprüfung. Die Klägerin gehört zur X-Gruppe, die Niederlassungen im In- [...]
BFH - Urteil vom 16.11.2005 (X R 3/04)

Erlass von Nachzahlungszinsen bei nachträglicher Zuordnung von Einkünften zu einem anderen Veranlagungszeitraum; Zusage außerhalb...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist an einer KG beteiligt. Anlässlich des Eintritts des Klägers als [...]
BFH - Urteil vom 16.11.2005 (VI R 151/99)

Aufwendungen für eine zweitätige Betriebsveranstaltung bei Einhaltung der Freigrenze kein Arbeitslohn

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der ein Hoch- und Tiefbau-Unternehmen betreibt, veranstaltete im Jahr 1994 für seine Arbeitnehmer einen 'Baudenabend' in F. Die Aufwendungen des Klägers für diese [...]
BFH - Beschluss vom 16.11.2005 (VII R 2/05)

Erledigung der Hauptsache: Kostenentscheidung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist vor dem Finanzgericht (FG) mit ihrem Antrag, den Beklagten und Revisionsbeklagten (das Hauptzollamt --HZA--) zu verpflichten, ihr unter Aufhebung der ablehnenden [...]
BFH - Urteil vom 16.11.2005 (X R 19/04)

Keine Transformation einer Altrücklage in eine Existenzgründerrücklage

I. Der während des Klageverfahrens verstorbene und von den jetzigen Klägern und Revisionsklägern (Kläger) beerbte frühere Kläger (X) betrieb seit dem 1. September 1993 ein Reisegewerbe. Er verkaufte ... Seinen Gewinn [...]
FG Saarland - Urteil vom 16.11.2005 (1 K 333/01)

Vercharterung eines registrierten Schiffes als ausländische Einkünfte

Der Kläger, der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, streitet mit dem Beklagten um die Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung einer Segelyacht und die Zurechnung von Einkünften aus [...]
FG Saarland - Urteil vom 16.11.2005 (1 K 268/00)

Schätzungsanlass bei ungeklärtem Vermögensbestand

Mit seiner Klage wendet sich der 1956 geborene Kläger gegen Steuerbescheide der Streitjahre 1991 bis 1997, in denen der Beklagte davon ausgeht, dass der Kläger im Inland Umsätze und gewerbliche Gewinne erzielt hat. Der [...]
FG Saarland - Urteil vom 16.11.2005 (1 K 372/01)

Fahrtkosten Behinderter; Tatsächliche Kosten; Behindertengerechter Umbau eines Fahrzeugs

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte bis Mitte 1996 als Beamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und bezieht seitdem Versorgungsbezüge. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.11.2005 (13 K 464/03)

Abbruchkosten; Restbuchwert; Vermietungsabsicht; Folgeobjekt - Abbruchkosten und Restbuchwert eines zur Vermietung genutzten Wohnhauses...

Die Beteiligten streiten über die Behandlung von Abbruchkosten und des 'Restbuchwerts' eines abgebrochenen Gebäudes. Die Kläger erwarben am 11. Mai 1990 ein Grundstück in Hannover, O-straße xx mit aufstehendem [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 15.11.2005 (I 304/04)

Einbau einer Klimaanlage als nachträglicher Herstellungsaufwand eines Gebäudes

Streitig ist, ob die Kosten für den Einbau einer Klimaanlage Erhaltungsaufwand oder nachträgliche Herstellungskosten darstellen. Die Kläger werden im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 15.11.2005 (I 235/04)

Verrechnung von Einlagen im Rahmen des § 15a EStG mit Verlusten in Folgejahren

Streitig ist, ob Einlagen, die der Kläger im Jahr 1994 und 1995 zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos geleistet hat und die im Wirtschaftsjahr der Einlage nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht wurden, [...]
BFH - Urteil vom 15.11.2005 (VII R 16/05)

Erstattungsanspruch bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleuten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die seit dem Jahr der Eheschließung zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Aus dem Abrechnungsteil des an die Kläger gerichteten Bescheids für 2000 [...]
BFH - Urteil vom 15.11.2005 (VII R 66/04)

Tarifierung sog. Polyester-Regeneratfasern

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) überführte von Mai bis September 2001 mit neun Zolllagerzugangsbelegen als 'Polyesterregenerate, Abfälle aus synthetischen Chemiefasern' der Codenummer 5505 10 30 der [...]
BFH - Urteil vom 15.11.2005 (VII R 55/04)

Nachträgliche Prüfung von Ursprungsnachweisen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte Altkleider und andere Sammelware in Drittländer aus. Anlässlich einer von Seiten der rumänischen Zollverwaltung erbetenen Prüfung durch den Beklagten und [...]
BFH - Urteil vom 15.11.2005 (IX R 3/04)

Vergleichszahlung wegen des Rücktritts vom Vertrag und Prozesskosten als vorab entstandene vergebliche Werbungskosten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) schlossen im Jahre 1994 einen notariellen Vertrag über den Erwerb einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung, die sie zum Erzielen von Einkünften aus Vermietung und [...]
BFH - Beschluss vom 15.11.2005 (VII B 86/05)

Sachaufklärungspflicht; übergangener Beweisantrag

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Eigentümerin eines größeren, aus mehreren Flurstücken bestehenden Geländes, welches sie in den Jahren 1981/1982 teilweise an die Stadt W zu veräußern beabsichtigte. [...]
BFH - Urteil vom 15.11.2005 (IX R 25/03)

Abziehbarkeit von Aufwendungen bei abgekürztem Vertragsweg

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Steuerpflichtige Erhaltungsaufwendungen auch dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen kann, wenn ein Dritter eigene [...]
BFH - Beschluss vom 15.11.2005 (XI B 33/04)

Verfahrensfehler: unterlassene Aussetzung nach § 74 FGO

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision ist zum Teil unbegründet und zum Teil unzulässig und deshalb insgesamt als unbegründet zurückzuweisen. 1. Das Finanzgericht [...]
FG Saarland - Beschluss vom 15.11.2005 (1 V 255/05)

Mitunternehmerschaft bei stiller Beteiligung

I. Der Antragsteller streitet mit dem Antragsgegner um dessen Verpflichtung, für die 'B/A stille Gesellschaft' für das Streitjahr 2002 negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb festzustellen. Der Antragsteller schloss am [...]
FG München - Urteil vom 14.11.2005 (7 K 3705/03)

Überlassung des Rechts zur Ausrichtung und Vermarktung eines Weltmeisterschaftsturniers durch einen eingetragenen Verein an eine Tochter-GmbH;...

I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein; Zweck des als gemeinnützig anerkannten Klägers ist die Förderung des nationalen Eishockeysports. In dieser Funktion ist der Kläger Fachsportverband der Vereine und [...]
FG Saarland - Beschluss vom 14.11.2005 (2 S 335/05)

Termins- und Erledigungsgebühr aufgrund telefonischer Erledigung des Verfahrens; grundsätzlich keine Einigungsgebühr im Finanzprozes...

I. Die Beteiligten haben einen Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung geführt. Aufgrund einer außergerichtlichen Einigung, die sich auch auf die Kostentragung durch den Beklagten erstreckte, [...]
FG München - Urteil vom 14.11.2005 (7 K 2699/03)

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG im Organkreis

I. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Sitz in Xxxx; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Betrieb von Brauereien einschließlich aller in diesem Zusammenhang stehender Nebenbetriebe, [...]
BFH - Beschluss vom 14.11.2005 (VI B 48/05)

Wiedereinsetzung; Rechtsanwalt; Tätigkeit in eigener Sache

Die Beschwerde ist begründet, weil dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu Unrecht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Klagefrist versagt worden ist. 1. Nach § 56 Abs. 1 der [...]
BFH - Beschluss vom 14.11.2005 (II B 51/05)

ErbSt: keine Begünstigung des Erwerbs einzelner Wirtschaftgüter

I. Die Eheleute W übertrugen mit notariell beurkundetem Vertrag vom 31. Dezember 1998 zwei Grundstücke unentgeltlich auf den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger). Die Grundstücke dienten betrieblichen Zwecken einer KG, [...]
BFH - Beschluss vom 14.11.2005 (II S 8/05)

BFH - Beschluss vom 14.11.2005 (II S 8/05)

Wird ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung --wie hier-- während der Anhängigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) gestellt, so können ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des [...]
BFH - Beschluss vom 14.11.2005 (X B 106/05)

NZB: unklarer Urteilstenor - Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens

1. Der Senat kann offen lassen, ob die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), die von beiden mit Schriftsatz vom 30. Juni 2005 eingelegt wurde, auch von beiden Klägern --den Anforderungen des § 116 Abs. 3 [...]
BFH - Beschluss vom 14.11.2005 (II B 118/04)

NZB: Vertagung - Abwesenheit des Klägers wegen Haftbefehls

I. Der türkisch stämmige Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gründete 1996 mit einer weiteren Person eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die einen ...handel betrieb und sich im Im- und Export von Waren aller [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2005 (III 55/05)

Anhörungsrüge - Einzelrichter-Zuständigkeit

A. Mit der gegen den Einzelrichter-Beschluss vom 28. Juli 2005 betreffend Gegenvorstellung gerichteten erneuten Gegenvorstellung vom 3. (eingeg.) 5. September 2005 rügt die Klägerin dessen Richtigkeit und die dortige [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2005 (III 56/05)

Anhörungsrüge - Einzelrichter-Zuständigkeit

A. Mit der gegen den Einzelrichter-Beschluss vom 28. Juli 2005 betreffend Gegenvorstellung gerichteten erneuten Gegenvorstellung vom 5. September 2005 rügt die Klägerin dessen Richtigkeit und die dortige Aufnahme und [...]
FG Münster - Urteil vom 11.11.2005 (9 K 6525/01 K)

Berechnung der Rücklage bei Wertaufholung im Veranlagungszeitraum 1999

I. Streitig ist die Höhe einer Rücklage nach § 52 Abs. 16 Satz 3 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (EStG n. F.). Die Klägerin (Klin.) betreibt als Anstalt des [...]
FG Münster - Urteil vom 11.11.2005 (9 K 6277/03 K, F)

Voraussetzungen der phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen

I. Streitig ist, ob die (damalige) A GmbH (A GmbH, vormals B GmbH, vormals C GmbH) bereits im Streitjahr 1989 Dividendenansprüche aufgrund einer Gewinnausschüttung ihrer damaligen Tochtergesellschaft D GmbH - der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2005 (9 K 168/04)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung eines PKW durch einen Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung eines PKW - Mietvertrages. Der Kläger ist als Angestellter in einer Steuerberaterkanzlei beschäftigt. Der Arbeitsvertrag vom 25.02.1999 legt in § 1 die [...]
BFH - Beschluss vom 11.11.2005 (II B 101/04)

NZB: Sachaufklärungsrüge

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde zu den streitigen Veranlagungszeitpunkten 1. Januar 1991 bis 1. Januar 1996 mit seiner damaligen Ehefrau und gemeinsamen Kindern zur Vermögensteuer zusammen veranlagt. [...]
BFH - Beschluss vom 11.11.2005 (V B 45/04)

Grundsätzliche Bedeutung; Darlegung von Zulassungsgründen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), ist eine nicht bundeseigene Eisenbahngesellschaft. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist u.a. die Durchführung von [...]