Rechtsprechung

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2005 (6 K 411/04)

Doppelte Haushaltsführung bei privat veranlasster Wegverlegung der Familienwohnung vom Arbeitsort nicht beruflich veranlasst

Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung beruflich veranlasst und deshalb als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2005 (5 K 709/04)

Sachurteil trotz kurzfristiger Mandatsniederlegung; Betriebseinnahmen eines Arztes aus Langzeitstudien mit neuen Medikamenten

I. Die Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit als Arzt wurden beim Finanzamt xxx (Beklagter) für 1990 mit 53.527 DM gesondert festgestellt. Nach einer Betriebsprüfung erhöhte der Beklagte die Feststellung wegen [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2005 (IX R 76/03)

Gestaltungsmissbrauch bei Grundstücksübertragung zwischen Angehörigen - Anschaffungskosten; Eigenheimzulage; Rückschenkung

I. Die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) waren Eigentümer eines Hofes, den der Kläger als Pächter bewirtschaftete. Der Kläger lebte im Streitjahr 1996 mit seiner Familie und seinen Eltern in dem Wohnhaus [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.10.2005 (11 K 1548/05)

Werbungskosten; Erhaltungsaufwand; Wohnrecht; Dritter; Vermietung und Verpachtung - Keine Berücksichtigung von Werbungskosten für...

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Zweifamilienhauses. Die im Erdgeschoss gelegene Wohnung wurde von einer geborenen Tante bewohnt, zu deren Gunsten ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht bestand. Die Wohnung [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 27.10.2005 (3 V 248/05)

Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung an einen in Rumänien ansässigen Steuerpflichtigen

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Vollziehung eines öffentlich zugestellten Lohnsteuer-Haftungsbescheides auszusetzen ist. Die Antragstellerin (nachfolgend: ASt) ist eine Aktiengesellschaft rumänischen [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2005 (VI B 43/05)

Annahme einer Privatnutzung des Betriebs-Pkw bei Nutzungsverbot

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Das Finanzgericht (FG) ist bei der Frage, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2005 (VI B 70/05)

Tronc-Einnahmen - Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 51 EStG

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) war im Streitjahr 2002 als Angestellte bei der Spielbank X im Bereich des Automatenspiels tätig. Laut Angabe in der Einkommensteuererklärung war sie ... [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2005 (V E 5/05)

I. In einem Verfahren betreffend Umsatzsteuer hatte das Finanzgericht (FG) in einem 'Zwischenstreit über die Befangenheit' am 28. Januar 2002 beschlossen: 'Der Antrag des Prozessbevollmächtigten auf Feststellung der [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2005 (IX R 3/05)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Gebäude unter Denkmalschutz

I. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eines historischen Gutshauses in ... Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der zusammen mit seiner [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2005 (6 K 284/04)

Kein Veräußerungsgeschäft nach § 17 EStG durch Einräumung einer Kaufoption und Verwahrung der betroffenen Inhaberaktien durch...

Gegenstand des Finanzrechtsstreits ist die Frage, ob der Kläger einen Gewinn aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte (§ 17 Einkommensteuergesetz in der für das [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.10.2005 (5 K 951/04)

Förderhöchstgrenze nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 InvZulG 1999 ist objektbezogen

Die Ehefrau des Klägers war Eigentümerin des in L..., M...-Str. 14 belegenen Mietwohngebäudes, das eine Gesamtwohnfläche von 695 m2 hat. Ihr wurde auf Antrag ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.10.2005 (5 K 285/04)

Investitionszulage; Keine Einbeziehung von im Rahmen der Finanzierung nachträglicher Herstellungskosten geleisteter Bauzeitzinsen...

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Bewirtschaftung, die Vermietung und die Verwaltung von Wohn- und Gewerbeobjekten. Für die Durchführung von Baumaßnahmen an einer größeren Anzahl von Mietwohngebäuden [...]

FG Köln - Urteil vom 27.10.2005 (13 K 99/03)

Keine Rückstellung für bedingte Rückzahlungsverpflichtung

Die Beteiligten streiten um die gewinn- und betriebsvermögensmindernde Berücksichtigung einer Rückstellung für eine bedingte Rückzahlungsverpflichtung. Die Klägerin ist auf dem Gebiet der ... tätig. Ihr bis zum [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2005 (VII E 9/05)

Streitwert: Widerruf der Bestellung als Steuerberater

I. Mit Beschluss vom ... hat der Bundesfinanzhof (BFH) die von dem Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) eingelegte Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem es die Klage des Klägers [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2005 (VI R 291/94)

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache: Hinnahme eines verfassungswidrigen Rechtszustandes für die Vergangenheit

Die verheirateten, zusammenveranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragten u.a. den Einkommensteuerbescheid für 1987 und die Einspruchsentscheidung aufzuheben, da der Bescheid fehlerhaft adressiert sei. [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2005 (VII E 10/05)

Streitwert: Klage gegen Pfändungsverfügung; Zeitpunkt der Wertberechnung

I. Der dem Kostenansatz zugrunde liegende Rechtsstreit betraf eine Klage des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamts (FA), mit der wegen [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2005 (VII E 8/05)

Streitwert: Klage auf Nichtbefassung zweier Finanzbeamter mit steuerlichen Angelegenheiten des Kl.

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) hatte beim Finanzgericht (FG) darauf geklagt, das Finanzamt (FA) zu verpflichten, zwei seiner Bediensteten zukünftig nicht mehr mit seinen steuerlichen [...]

BFH - Urteil vom 27.10.2005 (IX R 15/05)

Halbeinkünfteverfahren bei privaten Veräußerungsgeschäften

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Hälfte des Veräußerungspreises bei der Veräußerung von Bezugsrechten nach § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. j des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei ist. Die Kläger und [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2005 (3 K 50298/03)

Sonderzahlung an Vorstand und Aktionär einer Aktiengesellschaft wegen fehlgeschlagener Mitarbeiterbeteiligung als Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit einer Zahlung der ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers für die Aufgabe von Rechten aus einem Beteiligungsmodell. Der Kläger wurde durch Beschluss des Aufsichtsrats der X AG [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2005 (VI B 59/05)

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Die Beschwerde ist jedenfalls [...]

BFH - Beschluss vom 27.10.2005 (VI B 73/05)

Doppelte Haushaltsführung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen Zulassungsgrund dargelegt. Insbesondere haben sie keine konkreten Rechtssätze des angefochtenen Urteils einem divergierenden [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2005 (14 K 2637/03)

Milchreferenzmenge; Zurechnung der in gepachteten Produktionseinheiten erzeugten Milch

I. Streitig ist, ob dem Kläger gegenüber zu Recht eine Milch-Zusatzabgabe festgesetzt wurde. Der Kläger ist Milcherzeuger und liefert unter der Erzeugernummer 41083 Milch an die A & B OHG, C (Käufer). Am 22. März 2002 [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2005 (10 K 3849/05)

Abzweigung von Kindergeld; Ermessensentscheidung

Streitig ist, ob eine Abzweigung von Kindergeld an eine Unterhalt gewährende Stelle wegen fehlender Unterhaltspflicht des Kindergeldberechtigten trotz geleisteter Unterhaltsleistungen erfolgen kann. I. Der am 05. Juni [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2005 (10 K 1430/03)

Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen; Billigkeitserlass; Rechtskraft

Streitig ist, ob ein Antrag auf Änderung eines Aufhebungsbescheids über Kindergeld zu Recht abgelehnt wurde. I. Der Kläger (Kl) bezog Kindergeld für folgende Kinder und Zeiträume: - Sohn H, geb. ... Dezember 1980, [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2005 (10 K 3833/03)

Abzweigung von Kindergeld; Ermessensentscheidung

Streitig ist, ob eine Abzweigung von Kindergeld an eine Unterhalt gewährende Stelle wegen fehlender Unterhaltspflicht des Kindergeldberechtigten trotz geleisteter Unterhaltsleistungen erfolgen kann. I. Der am 15. [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2005 (1 K 2184/02 F)

Veräußerung von Kommanditanteilen

Streitig ist die Berücksichtigung von Abschreibungen in Ergänzungsbilanzen im Streitjahr 1995. Mit Vertrag vom 30.12.1994 veräußerte Herr U seine Kommanditanteile an der C GmbH & Co. KG (im weiteren kurz: KG) zum [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2005 (7 K 2272/02)

Anscheinsbeweis bei privater Pkw-Nutzung durch GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Beteiligten streiten über die Besteuerung eines geldwerten Vorteils aus privater PKW-Nutzung durch den Kläger. Die Kläger sind Eheleute und wohnen in .... Sie haben keine Kinder. Der Kläger - ein promovierter [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2005 (11 K 3595/05)

Gewerblicher Grundstückshandel: Erwerb von Wohnungen im Rahmen von Bauherrenmodellen als Indiz gegen das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht...

I. Die Kläger sind Ehegatten und waren in den Streitjahren 1991 bis 1994 zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen. Der Kläger ist freiberuflich als Steuerbevollmächtigter tätig, die Klägerin hatte in den Streitjahren [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2005 (10 K 8005/00)

Fahrtaufwendungen, Ehegattenarbeitsverhältnis

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses, über den beruflich bedingten Anteil der KFZ-Kosten, über die Berücksichtigung von Zuzahlungen des Klägers zu einem Leasingfahrzeug als [...]

FG München - Beschluss vom 26.10.2005 (1 V 3011/05)

Später erkannte Falschheit einer Bescheinigung ist neue Tatsache; Verfahrensgrundsätze bei der gerichtlichen Aussetzung der Vollziehun...

I. Die Antragstellerin wird beim Beklagten - dem Finanzamt (FA) - zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. In der unter Mitwirkung der Lohnsteuerhilfe X e.V., München, gefertigten ESt-Erklärung für das Jahr 2002 machte Sie [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2005 (4 K 5279/01)

Einheitsbewertung eines Golfplatzes als Erbbaurecht

Die Beteiligten streiten über die Einheitsbewertung eines Golfplatzgeländes. Die Klägerin betreibt auf den Grundstücken Gemarkung ..., Gemarkung..., Gemarkung ...und Gemarkung ...mit einer Gesamtgröße von 708.816 qm [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2005 (10 K 2425/02)

Werbungskostenabzug für persönlichkeitsbildende Seminare

Streitig ist, ob die Kosten für den Besuch eines Avatar-Kurses als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abgezogen werden können. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2005 (9 K 4175/02)

Verfassungsmäßigkeit des begrenzten Verlustausgleichs nach § 2 Abs. 3 EStG 1999

Der Kläger wurde im Streitjahr 1999 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. Er erzielte im Streitjahr hohe positive Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und aus Kapitalvermögen, positive [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.10.2005 (1 K 3572/04)

Vorladung; eidesstattliche Versicherung; Vermögensverzeichnis; Vorlage - Vorladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Streitig ist, ob der Kläger zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit eines Verzeichnisses über sein Vermögen aufgefordert werden durfte. Der Kläger erzielte als ... Einkünfte aus [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.10.2005 (2 BvR 720/04)

Grenzen der Auslegung von Straftatbeständen durch die Gerichte

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2005 (9 K 1522/05)

Weiterleitung des Kindergelds an den vorrangig berechtigten Elternteil

Streitig ist, ob der Kläger zur Rückzahlung des an ihn für den Zeitraum März bis Oktober 2004 ausbezahlten Kindergeldes verpflichtet ist. Der inzwischen von seiner Ehefrau F geschiedene Kläger bezog für den gemeinsamen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.10.2005 (1 V 1146/05)

Nur mit gesunkenem Börsenkurs zum Bilanzstichtag begründete Teilwertabschreibung auf zum Anlagevermögen gehörende Wertpapiere nicht...

I. Der Antragsteller betreibt einen Holz- und Baustoffhandel und führt seit Übernahme des Betriebes am 1. Januar 2000 in seinem Anlagevermögen Wertpapiere aus diversen Anlagefonds. Dazu übernahm er die vom Vorbesitzer [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2005 (7 K 3331/02)

Privates Veräußerungsgeschäft bei Vorvertrag

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Veräußerung von GmbH-Anteilen durch den Kläger im Streitjahr noch innerhalb der sog. Spekulationsfrist erfolgt ist. Im September 1992 gründete die Firma X GmbH & Co KG mit dem [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2005 (1 K 3540/05)

Zum inhaltlich-qualitativen Schwerpunkt der beruflichen und betrieblichen Tätigkeit eines Hochschullehrers

I. Streitig ist im Wesentlichen die Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Der Kläger (Kl) erzielt als ordentlicher Professor an der A-Universität Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2005 (7 K 7007/04 GE)

Grunderwerbsteuerbefreiung; Anteilsübertragung; Grundstücksbesitzende Personengesellschaft; Einzelrechtsnachfolge; Grundstücksschenkung;...

Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 17.10.2003 errichtet. Komplementärin ist die A Verwaltungs GmbH, Kommanditisten waren AA und BA. Mit Einbringungsvertrag vom gleichen Tag brachten AA und BA als [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2005 (II R 9/01)

Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 8 AO

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Miterbe nach seinem am 22. Oktober 1974 verstorbenen Vater, zu dessen Nachlass u.a. ein Anteil an der K-KG gehörte. Der Kläger erhielt 57,37 v.H. dieses Anteils. Der [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2005 (II R 45/03)

Klage gegen Grundlagenbescheid und Folgebescheid; Aussetzung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Vermögensteuer zusammenveranlagt wurden. Sie reichten die Vermögensteuererklärung auf den 1. Januar 1991 am 6. Januar 1992 beim Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2005 (II R 53/02)

Grundstücksschenkung: rückwirkendes Entfallen der Steuer

I. Der Vater des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) sagte diesem mit notariell beurkundetem Vertrag vom 28. Dezember 1995 die unentgeltliche Übertragung zahlreicher ideeller Anteile an Grundstücken zu; Eigentümer [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 26.10.2005 (2 K 1763/02)

Private Fahrzeugnutzung durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer trotz Verbots im Anstellungsvertrag

Der Kläger hielt in den Streitjahren Geschäftsanteile in Höhe von DM 35.500,00 der X... GmbH (im Folgenden GmbH), deren Stammkapital sich auf DM 50.000,00 belief. Weiterhin hatte der zum Geschäftsführer bestellte [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2005 (X B 95/05)

Außerordentliche Beschwerde; Anhörungsrüge

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten gemäß § 128 Abs. 3 FGO die Beschwerde nur zu, wenn sie [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2005 (IX B 118/05)

Eigenheimzulage - Anschaffungszeitpunkt einer Wohnung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 26.10.2005 (X B 41/05)

Tatsächliche Verständigung

Die Beschwerde ist unbegründet, weil weder die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) aufgeworfene Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch die [...]

BGH - Urteil vom 26.10.2005 (XII ZR 34/03)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Kindesunterhalts

Die Parteien streiten im Wege der negativen Feststellungsklage um die Unterhaltspflicht des Klägers gegenüber der Beklagten, seiner volljährigen Tochter. Im Scheidungsverfahren des Klägers und der Mutter der Beklagten [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 26.10.2005 (4 K 787/02)

Aufwendungen des Käufers für die Aufhebung eines Kaufvertrages betreffend ein ursprünglich zur Vermietung bestimmtes Haus nicht...

Der Kläger erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 16. Dezember 1998 ein Mietwohnhaus in der L... Straße 27 in M... zu einem Kaufpreis in Höhe von DM 3.900.000,-. Hiervon sollten DM 940.000,- auf die Altbausubstanz [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.10.2005 (7 K 3991/03)

Kostenfestsetzungsbeschluss; Vollstreckung; Kostenerstattungsanspruch; Aufrechnung; Abtretung - Aufrechnung des Finanzamts gegenüber...

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss. In dem Rechtsstreit 2 K 3022/99 bei dem Hessischen Finanzgericht wurde nach beidseitiger Erledigungserklärung am [...]

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