Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 12.10.2005 (II B 36/05)

GrSt: keine Freistellung persönlichen Gebrauchsvermögens

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen sinngemäß geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), da das [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2005 (VIII B 241/04)

Verfahrensfehler; unzutreffende Schätzung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Frage, ob die Besteuerungsakten aus DDR-Zeiten als alleinige Grundlage für die [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2005 (XI R 8/04)

Der Beschluss beruht auf § 121 Satz 1 i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung. Die Zuständigkeit des I. Senats für den Gewinnermittlungszeitraum 1991 ergibt sich aus dem Geschäftsverteilungsplan des [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2005 (III E 3/05)

Streitwert in Kindergeldverfahren

Mit Beschluss vom 11. April 2005 verwarf der erkennende Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 26. Oktober 2004 [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2005 (XI B 11/04)

Grundsätzliche Bedeutung; Bevollmächtigung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG), die [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2005 (X S 17/05 (PKH))

I. Die Antragsteller wurden in den Streitjahren 1991 bis 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die von den Antragstellern in den Streitjahren geltend gemachten Aufwendungen zur Sanierung eines Gebäudes [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2005 (XI B 203/04)

Grundsätzliche Bedeutung; Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Rechtsanwaltssozietät. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2001 war eine Außenprüfung angeordnet worden. Prüfungsgegenstand waren die Umsatzsteuer und die [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2005 (XI B 204/04)

NZB: Zulassungsgründe

1. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn einer der in Nr. 1 bis 3 genannten Gründe gegeben ist. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen diese Voraussetzungen dargelegt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2005 (5 K 456/03)

Kindergeldanspruch nach dem Schulabschluss bei siebenmonatiger Wartezeit des volljährigen Sohnes auf den Beginn des Zivildienstes

Der am 29. August 1979 geborene Sohn - X - des Klägers besuchte die Schule für ..., die er mit Ablegen der Fachhochschulreife zum 26. Juli 2000 verließ. Nach Anerkennung als Wehrdienstverweigerer trat er aufgrund des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2005 (7 K 6939/04 E)

Versorgungsleistung; Dauernde Last; Teilweise Veräußerung; Rente; Zeitlicher Zusammenhang; Wiederkehrende Leistung; Ertrag; Abzinsung...

Der Kläger erwarb gemeinsam mit seinem Bruder durch notariellen Übergabevertrag vom 18.12.1995 den landwirtschaftlichen Betrieb Z-Stadt Flur 32 Flurstücke 16 und 21 von seiner Mutter, Frau CA. Die Erwerber [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.10.2005 (II 426/03)

Die Aufrechnung von Insolvenzforderungen der Finanzbehörden gegen den Vorsteuerbetrag, der in der Rechnung des vorläufigen Insolvenzverwalters...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht mit dem Abrechnungsbescheid vom 03.11.2003 festgestellt hat, dass der Vorsteuerabzugsanspruch für den Voranmeldungszeitraum Juli 2003 durch Aufrechnung i.H.v. 5.612,99 EUR [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.10.2005 (1 BvR 1232/00)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer bei beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung

Mit den Verfassungsbeschwerden wenden die Beschwerdeführer sich gegen ihre Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für Wohnungen, die sie gemietet haben, um ihrer Berufstätigkeit an einem anderen Ort als dem Ort ihrer [...]

FG München - Urteil vom 11.10.2005 (1 K 3538/05)

Berufliche Nutzung des Arbeitszimmers zu mehr als 50 %

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Arbeitszimmer als Werbungskosten abgezogen werden können. Der Kläger (Kl) wird vom Beklagten (dem Finanzamt -FA-) zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielt als Beamter im [...]

BFH - Beschluss vom 11.10.2005 (VII B 325/04)

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verfahrensmangel

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) für Einfuhrabgaben für Zigaretten in Anspruch genommen, die er in der Zeit von Mai 1996 bis Juli 1997 von R [...]

BGH - Beschluss vom 11.10.2005 (5 StR 65/05)

Einkommensteuerhinterziehung nach Provisionsverteilungen im System Schreiber

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit [...]

FG Hessen - Beschluss vom 10.10.2005 (3 V 3913/04)

Haftung; Prokurist; Lohnsteuer; GmbH; Verfügungsberechtigung; Sorgfaltspflicht - Lohnsteuerhaftung eines Prokuristen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Antragstellerin als Verfügungsberechtigte im Sinne des § 35 der Abgabenordnung (AO) ihre Verpflichtung zur Abführung von Lohnsteuer schuldhaft verletzt hat und insofern für [...]

BFH - Beschluss vom 10.10.2005 (XI B 27/05)

I. Der Beschwerdeführer, seinerzeit als Steuerberater zugelassen, erhob mit Schriftsatz vom 15. August 2001 unter Angabe einer inländischen Anschrift Klage für die Kläger des Ausgangsverfahrens. Verfügungen des [...]

FG Münster - Beschluss vom 10.10.2005 (13 V 1792/05 E)

Verfassungsmäßigkeit von § 22 Nr. 3 EStG, Vorkostenabzug nach § 10i EStG a.F.

I. Streitig sind die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen gem. § 22 Nr. 3 EStG und das Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 i EStG. Die Antragsteller sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Hessen - Beschluss vom 07.10.2005 (6 V 1222/05)

Umsatzsteuerbefreiung; Selbstständige Sozialpädagogin - Umsatzsteuerpflicht von Leistungen einer selbstständigen Sozialpädagogi...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Leistungen der Antragstellerin von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Antragstellerin ist Diplom-Sozialpädagogin und arbeitet auf Honorarbasis für einen als gemeinnützig [...]

FG Hessen - Beschluss vom 07.10.2005 (6 V 1764/05)

Scheinrechnung; Gefährdung; Berichtigung; Korrektur; Vorsteuerabzug - Korrektur des Vorsteuerabzugs nach § 17 UStG bei Ausstellung...

Der Antragsteller handelte als Einzelunternehmer mit Computern und Zubehör. Im Rahmen einer Geschäftsbeziehung zu der Firma A GmbH erstellte der Antragsteller drei Rechnungen über die Lieferung von PC Systemen mit [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2005 (II B 75/04)

Einheitlicher Erwerbsgegenstand - Mehrheit von Personen auf der Veräußererseite

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-AG (X). Mit notariell beurkundetem Grundstückskaufvertrag vom 11. Dezember 1996 [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2005 (II B 94/04)

Rechtliches Gehör: Schriftsatznachlass, Entscheidung vor Fristablauf

I. Am 6. Mai 1988 beteiligte sich die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zu 2, eine KG, an der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zu 1, einer GmbH, als atypisch stille Gesellschafterin. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2005 (II B 25/05)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte am 18. Juni 1996 gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) 1 566 DM Grunderwerbsteuer wegen des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2005 (11 K 53/03)

Keine Entnahme von Wirtschaftsgütern des notwendigen Betriebsvermögens ohne Änderung der Pachtzinsen - Betriebsaufspaltung; Entnahme;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein betrieblich genutztes Grundstück 1998 entnommen wurde und daraus ein Veräußerungsgewinn in Höhe von 1.219.422 DM steuerlich zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2005 (8 K 394/01)

Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Treuhandverhältnis; Schätzung von Kapitaleinkünften; Aussetzung des Besteuerungsverfahrens...

Streitig ist, ob oder inwieweit der Vater des Klägers in den Veranlagungszeiträumen 1987 bis 1997 (Streitjahre) Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne von § 20 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erzielt hatte. Die am [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2005 (8 K 395/01)

Billigkeitserlass wegen vom verstorbenen Vater hinterzogener Steuern; Zurechnung von Kapitalerträgen aus Spanien

Streitig ist der Erlass von Einkommensteuer und anderen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis im Sinne von § 37 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977). Die am 17. Oktober 1954 in Spanien geschlossene Ehe der Eltern [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2005 (5 K 538/02)

Eigenverbrauchsbesteuerung; Aufwendungen; Segelbootvercharterung - Eigenverbrauchsbesteuerung für Aufwendungen für Betrieb einer...

Streitig ist in den Jahren 1996 bis 1999, ob die Aufwendungen für eine Segelyacht dem Eigenverbrauch gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c UStG (1980) i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG unterliegen bzw. ob für derartige [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2005 (6 K 195/03)

Pensionsverpflichtung; Anstalt öffentlichen Rechts; Umwandlung in GmbH; Nachholverbot - Bilanzielle Behandlung von Pensionsverpflichtungen...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung von Aufwendungen für Versorgungszusagen der Klägerin im Zusammenhang mit ihrer Umwandlung von einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) in eine Gesellschaft mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2005 (8 K 295/02)

Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob dem Kläger außergewöhnliche Belastungen im Sinne von § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erwachsen waren. Der Kläger war seinerzeit bei einer Brauerei angestellt und für diese im Außendienst [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2005 (II B 96/04)

VSt: ertragloses Vermögen

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die auf den 1. Januar 1993 zur Vermögensteuer zusammenveranlagt wurden. Im Gesamtvermögen von 3 827 272 DM waren Gold- und Silberbarren sowie -münzen im Wert [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2005 (II B 167/04)

Grundsätzliche Bedeutung; kumulative Urteilsbegründung

I. Eine Schuldnerin (S) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) kaufte mit Vertrag vom 29. März 1996 das Erbbaurecht an einem Grundstück, wobei im vereinbarten Kaufpreis die Baukosten als Vertragsgegenstand [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2005 (V R 64/00)

Durchschnittssatzbesteuerung nur bei landwirtschaftlichen Umsätzen; Verzicht der Hauptbeteiligten auf mündliche Verhandlung bei Beteiligung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes mit einer Größe von 112 ha. Zum 1. Juli 1992 gab er die Bewirtschaftung der Ackerflächen sowie die Milchviehwirtschaft auf. Er [...]

FG Bremen - Urteil vom 06.10.2005 (1 K 55/03 (3))

Übernahme von gegen den Arbeitnehmer festgesetztem Bußgeld und Geldauflage durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn

Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger möchten mit der Klage erreichen, dass eine wegen Verstößen gegen das Lebensmittelgesetz von der Arbeitgeberin des Klägers, der B. GmbH (GmbH) gezahlte Geldbuße und [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2005 (V R 15/04)

Keine Abhängigkeit zwischen USt und Vorsteuer

I. Streitig ist der Erlass von Umsatzsteuern. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Organträger der B-GmbH. Diese lieferte in den Jahren 1991 und 1992 (Streitjahre) Spirituosen an die G-GmbH. Die G-GmbH [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2005 (V R 7/04)

USt: Einbringung von Anlagevermögen in GmbHs gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde am 23. September 1998 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegründet. Gesellschaftszweck ist die Beteiligung an anderen Unternehmen. Mit Kaufverträgen [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2005 (V R 8/04)

USt: Rückgängigmachung des Verzichts auf Steuerbefreiung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Vorsteuerabzug aus einem Grundstückserwerb, den die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Jahr 1992 in Anspruch genommen hat, im Jahr 1995 (Streitjahr) nach § 17 [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2005 (V B 140/05)

Frist für Zustimmung nach § 168 AO

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft (KG) überwiegend einen Großhandel mit Getränken. Die Getränke werden bei der A-GmbH in B eingekauft. [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2005 (II B 132/04)

Eingetragene Lebenspartnerschaft: Gleichstellung mit Ehegatten bei ErbSt?

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Erbe nach dem im Oktober 2002 verstorbenen S, mit dem der Kläger am ... die Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) begründet hatte. Der Beklagte [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2005 (IV B 28/04)

Zeuge vom Hörensagen

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten, klagten gegen die Erfassung eines Gewinns aus der Veräußerung eines Grundstücks, das zu dem verpachteten land- und [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.10.2005 (13 V 50/04)

Umsatztantiemen an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer in der Schweiz ansässigen GmbH als Dividenden im Sinne des DBA

I. Zu entscheiden ist, ob die Auffassung des Antragsgegners im Sinne von § 69 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ernstlich zweifelhaft ist, dass es sich bei an einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2005 (V R 20/04)

Verwertung von Sicherungsgut durch Sicherungsgeber für Rechnung des Sicherungsnehmers

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Bank, gab dem Omnibusunternehmer SG (SG), der beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) steuerlich geführt wurde, ein Darlehen zur Anschaffung [...]

BFH - Urteil vom 06.10.2005 (V R 40/01)

Errichtung eines Einfamilienhauses durch Ehegattengemeinschaft ohne gemeinschaftliche unternehmerische Nutzung; Vorsteuerabzugsrecht...

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1991 bis 1993 (neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit) nebenberuflich Fachschriftsteller. Die Umsätze aus dieser Tätigkeit [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2005 (VII B 309/04)

Insolvenzverfahren: Aufrechnung des FA gegen USt-Erstattungsanspruch

I. Als Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss vom 12. Februar 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin gab der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für die Schuldnerin im Juni 2002 eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2005 (8 K 82/05)

Kraftfahrzeugsteuer für ehemaliges Postfahrzeug VW Polo 6 NF

Streitig ist, ob die Kraftfahrzeugsteuer für das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... - wie bei einem Lastkraftwagen (LKW) - nach dem zulässigen Gesamtgewicht oder - wie bei einem Personenkraftwagen (PKW) - [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2005 (8 K 137/05)

Rückwirkende Kraftfahrzeugsteuerermäßigung für Schwerbehinderte; Kraftfahrzeugsteuer

Streitig ist, ob wegen der Schwerbehinderung des Klägers rückwirkend ab 1. Oktober 2002 eine Kraftfahrzeugsteuerermäßigung in Höhe von 50 vom Hundert zu gewähren ist. Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2005 (II B 9/04)

Steuerstrafverfahren - Mitwirkungspflicht im Besteuerungsverfahren

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte aufgrund der Ergebnisse einer Fahndungsprüfung gegen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), zusammen veranlagte Eheleute, erstmals Vermögensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2005 (IV B 176/04)

Versäumung der Beschwerdefrist; Wiedereinsetzung

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) klagten gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen, weil sie der Auffassung sind, dass die im November 1981 erfolgte Rücknahme eines Einspruchs gegen die Kürzung von Verlusten [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2005 (II S 11/05 (PKH))

PKH für NZB; Wiederaufnahmeklage

I. Der Antragsteller beabsichtigt, Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 7. September 2005 (Aktenzeichen) X, mit dem es eine Klage auf Wiederaufnahme des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2005 (4 K 5249/03 Erb)

Schenkungsteuer; Familienverein; Umwandlung in GmbH; auflösungsähnliche Gestaltung; Identität des Rechtsträgers; Vermögensübergang;...

Die Klägerin war Mitglied des Familienvereins A.G. e. V. (Familienverein). Sie wendet sich gegen die Festsetzung von Schenkungsteuer durch den Beklagten wegen der Umwandlung des Familienvereins in eine GmbH. Am 3. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.10.2005 (4 K 4933/03 Erb)