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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluss vom 21.10.2005 (VIII B 295/04)

Einheitlichkeit der Rechtsprechung; unrichtige Rechtsanwendung

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2005 (3 K 1593/04)

Bemühen um einen Ausbildungsplatz in der Zeit des Mutterschutzes

Streitig ist, ob die Beklagte zur Zahlung von Kindergeld für die Tochter M (geb. 03. März 1982) für den Zeitraum September bis November 2002 verpflichtet ist. Die Tochter M der Klägerin legte am 28. Juni 2001 das [...]
BFH - Beschluss vom 21.10.2005 (I B 115/05)

Verzinsung Steueranspruch - Verlustrücktrag

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von Zinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO 1977). Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller), ein Verein, gab für das Streitjahr [...]
FG Saarland - Beschluss vom 21.10.2005 (1 V 266/05)

Wahlrecht zwischen Sofortversteuerung und Zuflussbesteuerung bei Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen Kaufpreisraten;...

I. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung eines Veräußerungsgewinns. Der Antragsteller war alleiniger Gesellschafter der S GmbH (künftig: GmbH). Das Stammkapital der GmbH betrug 50.000 DM. Mit [...]
BFH - Beschluss vom 21.10.2005 (IX B 144/05)

Abzugszeitpunkt bei der Instandhaltungsrücklage

Die Beschwerde ist unbegründet. Es bleibt dahingestellt, ob die Begründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht (s. dazu Beschlüsse des Bundesfinanzhofs [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2005 (15 K 5087/03 E)

Finanzierungskosten im Zusammenhang mit einer wesentlichen Beteiligung als Werbungskosten, hier: Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG für...

Streitig ist, ob die vom Kläger geltend gemachten Finanzierungszinsen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung im Sinne des § 17 Einkommensteuergesetz - EStG - als Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]
BVerwG - Urteil vom 20.10.2005 (5 C 17.05)

Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache bei Anspruchseinbürgerung - Verständnis schriftlicher Äußerungen ohne eigenes Schreibvermöge...

I. Der Kläger begehrt seine Einbürgerung. In der Sache streiten die Beteiligten über die Frage, ob der Kläger, der Analphabet ist und weder in seiner Muttersprache noch in der deutschen Sprache Texte lesen oder [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2005 (III R 23/03)

InvZul: Einsatz von Omnibussen außerhalb des Fördergebiets

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Busunternehmen. Für eine Betriebsstätte im Fördergebiet erwarb er im Mai 1992 einen Reisebus (Bus 1) für rund 490 000 DM. Im August 1994 kaufte er für die [...]
FG Münster - Urteil vom 20.10.2005 (8 K 3444/02 E)

Fahrtkostenpauschale; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Zu entscheiden ist, ob der Kläger (Kl.) Aufwendungen für zwei arbeitstägliche Fahrten als Werbungskosten geltend machen kann oder ob der Abzug von Werbungskosten für diese Fahrten gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2005 (III R 18/04)

InvZul für Modernisierung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) hatten mit notariellem Kaufvertrag vom 6. Mai 1991 im Fördergebiet ein im Jahr 1980 erbautes Zweifamilienhaus zum Kaufpreis von 18 000 DM erworben. Eine Wohnung vermieteten [...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2005 (II B 39/05)

Anwendung des § 16 GrEStG

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) kaufte im November 1997 ein Grundstück und verkaufte es im November 1998 weiter, und zwar nach seinen Angaben wegen nachträglich bekannt gewordener Mängel, deren Beseitigung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2005 (15 K 4546/03 E)

Einspruchsverfahren; Zwangruhe; Entscheidungsbefugnis; Rentenversicherungsbeiträge; Sonderausgabenabzug - Grundsätzlich kein Anspruch...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Einspruchsentscheidung und die Nichtanerkennung von Beiträgen zur Rentenversicherung als Werbungskosten oder unbeschränkt abziehbare Sonderausgaben. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2005 (15 K 4806/02 F)

Besteuerungsrecht; Gewerbliche Beteiligungseinkünfte; Limited Partnership US-amerikanischen Rechts; Atypisch stille Innengesellschaft;...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Erfassung einer Gewinnausschüttung aus einer Beteiligung in den Vereinigten Staaten. Der Kläger betrieb im Streitjahr 1994 als Einzelunternehmer unter der Firma 'Q' einen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2005 (8 K 317/02)

Berücksichtigung eines im Dezember gezahlten Weihnachtsgeldes bei der Lohnsteuerpauschalierung eines geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Lohnsteuerpauschalierung gem. § 40 a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1998 für geringfügig Beschäftigte im Kalenderjahr 1998 teilweise entfallen sind, weil der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2005 (10 K 367/04)

Schuldzinsenabzug für zuerst vermietetes und jetzt zu eigenen Wohnzwecken genutztes Anwesen

Die Kläger begehren die Berücksichtigung nachträglicher Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger werden als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin zu 2) [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.10.2005 (IV 148/04)

Befreiung von der Mineralölsteuer in der gewerblichen Schifffahrt

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Mineralöl als Schiffsbetriebsstoff. Die Klägerin, die die Deckung von Yacht-Kasko-/Yacht-Haftpflicht und [...]
FG Münster - Urteil vom 20.10.2005 (8 K 2756/02 GrE)

Nichterhebung der GrESt bei Realteilung bebauter Grundstücke gem. § 7 GrEStG

Streitig ist, ob für die unter Miteigentümern flächenmäßig geteilten bebauten Grundstücke die Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) nicht zu erheben ist, weil diese Grundstücke eine [...]
FG Münster - Urteil vom 20.10.2005 (8 K 2763/02 GrE)

Nichterhebung der GrESt bei Realteilung bebauter Grundstücke gem. § 7 GrEStG

Streitig ist, ob für die unter Miteigentümern flächenmäßig geteilten bebauten Grundstücke die Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) nicht zu erheben ist, weil diese Grundstücke eine [...]
FG Münster - Urteil vom 20.10.2005 (8 K 2764/02 GrE)

Nichterhebung der GrESt bei Realteilung bebauter Grundstücke gem. § 7 GrEStG

Streitig ist, ob für die unter Miteigentümern flächenmäßig geteilten bebauten Grundstücke die Grunderwerbsteuer gemäß § 7 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) nicht zu erheben ist, weil diese Grundstücke eine [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2005 (III R 24/04)

InvZul; Minderung der Anschaffungskosten; Zeitpunkt der Bestellung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein der X-Verlagsgruppe nahestehendes Unternehmen, das Lehrmittel für Schulen herstellte und vertrieb. Sämtliche Druckaufträge für Schulbücher führte ein [...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2005 (I B 49/05)

NZB: Divergenz; Verletzung von Denkgesetzen

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat zwar seiner Entscheidung einen u.a. von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. April 1972 IV R 27/70 (BFHE 105, 445, BStBl II 1972, 648), vom 6. [...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2005 (I B 75/05)

Aufhebung eines verspätetet niedergelegten Urteils

I. Streitig ist die Höhe von Steuerfestsetzungen bzw. einer Haftungsschuld im Zusammenhang mit der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern im Baugewerbe durch den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), einen [...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2005 (IV B 65/04)

Nichtigkeit eines Einkommensteuer-Schätzungsbescheids

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden im Streitjahr (1998) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger ist Landwirt und führte daneben bis 1996 noch einen Lohnspritzbetrieb. Da die Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2005 (V R 75/03)

Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG für einen Volkshochschuldozent

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war jahrelang als sog. 'freier Mitarbeiter' für das Land Berlin tätig. Im Streitjahr 1990 erteilte er an einer Volkshochschule 'Schularbeitshilfe' und leitete an [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.10.2005 (6 K 67/05)

Berufsrecht; Steuerberater-Geschäftsführer; verantwortliche Führung; Steuerberatungsgesellschaft - Verantwortliche Führung einer...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft von einem Steuerberater verantwortlich geführt wird. Die Klägerin wurde als Steuerberatungsgesellschaft mit beschränkter Haftung im Juli [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.10.2005 (IV 123/05)

Unterlassene Währungsumrechnung als ähnliche offenbare Unrichtigkeit i. S. d. § 129 AO

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Berichtigung eines Steuerbescheides nach § 129 AO gegeben sind. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. In der Einkommensteuererklärung [...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2005 (VII B 17/05)

GmbH-Geschäftsführer: Nichtentrichtigung der LSt

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer der Komplementär-GmbH (GmbH) einer GmbH & Co. KG (KG). Aufgrund rückständiger Lohn- und Kirchensteuerschulden der KG wurde er vom Beklagten und [...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2005 (VII S 29/05 (PKH))

Steuerberater: Widerruf der Bestellung wegen Vermögensverfall

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Antragstellers, Klägers und Beschwerdeführers (Antragsteller) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 20.10.2005 (VI 40/05)

Bewertung einer übernommenen Verbindlichkeit; Dauerschuldzinsen bei Anteilsfinanzierung

I. Streitig ist die Bewertung der Anschaffungskosten für den Erwerb einer Kommanditbeteiligung sowie die Frage, ob Darlehenszinsen als Dauerschuldentgelte der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen. Mit [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2005 (IX ZR 127/04)

Anforderungen an die steuerliche Beratung bei Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs

Die Klägerin ist ein ehemaliger volkseigener Betrieb, der 1990 in eine GmbH im Anteilsbesitz der Treuhandanstalt umgewandelt wurde. Die Geschäftsführung der GmbH übernahm der bisherige Betriebsdirektor R.. Am 12. [...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2005 (III S 20/05)

Streitwert in Kindergeldsachen; Fortsetzungsfeststellungsklage

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) hat vier Kinder. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Festsetzung des Kindergeldes für die beiden älteren Kinder F und J ab 1. Januar [...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2005 (IX B 40/05)

BFH - Beschluss vom 20.10.2005 (IX B 40/05)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) kann als Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht mehr geltend machen, das [...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2005 (VII B 207/05)

Akteneinsicht bei abgeschlossenem Verfahren

I. In dem inzwischen rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren des Finanzgerichts (FG) hat der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) mit dem Beklagten (Finanzamt --FA--) über die Rechtmäßigkeit eines [...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2005 (II B 32/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Nacherbenanwartschaftsrecht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und sein Vetter wurden von ihrer Großmutter zu gleichen Teilen als Nacherben nach dem Vater des Klägers eingesetzt. Noch zu dessen Lebzeiten kaufte der Kläger seinem Vetter [...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2005 (IV B 40/05)

Verfahrensmangel - Verlust des Rügerechts

[...]
BFH - Urteil vom 19.10.2005 (XI R 4/04)

Übergang auf die Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ihr Wahlrecht, den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu ermitteln, für das [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2005 (I R 38/04)

Bewertungswahlrecht bei der formwechselnden Umwandlung nach § 25 UmwStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH i.L. mit abweichendem Wirtschaftsjahr vom 1. Juli bis zum 30. Juni, die durch Vertrag vom 21. Februar 1996 rückwirkend zum 1. Juli 1995 im Wege einer [...]
FG München - Urteil vom 19.10.2005 (1 K 4891/03)

Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlustes im Rahmen eines Gesamtvollstreckungsverfahrens

I. Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust gem. § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) anzusetzen ist. Der Kläger (Kl) erzielte im Streitjahr (1998) selbständige Einkünfte aus einem Ingenieurbüro, gewerbliche [...]
FG Sachsen - Urteil vom 19.10.2005 (4 K 318/02)

Grunderwerbsteuer; Rückerwerb von während der Bodenreform enteignetem Grundbesitz

I. Die Beteiligten streiten über die Grunderwerbsteuerfreiheit des Rückerwerbs während der Bodenreform enteigneter Grundstücke. Der Kläger wendet sich gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vom 19.9.1997, bestätigt durch [...]
FG Köln - Urteil vom 19.10.2005 (4 K 867/04)

Kindergeldanspruch; Anspruchsvoraussetzungen

Die Klägerin bezog seit der Geburt für ihren Sohn ... (geb. ...1982) Kindergeld. Der Sohn ... beendete zum ...2001 seine Schulausbildung am ...-Gymnasium in ... Er absolvierte vom ...2002 bis zum ...2003 seinen Dienst [...]
FG Köln - Urteil vom 19.10.2005 (4 K 2103/04)

Kindergeldanspruch; Anspruchsvoraussetzungen

Der Kläger bezog für seinen Sohn ... (geb. am ...1985) seit 1992 Kindergeld. Der Sohn ... besuchte die Klasse Berufsgrundschuljahr Metall des Berufskollegs in ... bis einschließlich Juli 2003. Zum 31.07.2003 meldete er [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2005 (I R 121/04)

Fehlende ESt-Veranlagung; Kapitalertragsteuererstattung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist unbekannten Aufenthalts. Bis 1962 wohnte er im Inland. Er wird seit ca. 42 Jahren erfolglos aufgrund internationalen Haftbefehls gesucht. Für den Kläger wurde wiederholt, [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2005 (I R 91/04)

BFH - Urteil vom 19.10.2005 (I R 91/04)

I. Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Mitglied der Evangelischen Kirche im Rheinland; ihr Ehemann gehört keiner Kirche [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2005 (I R 72/04)

KSt-Anrechnung bei fehlerhaftem Bescheid

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr (1993) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.10.2005 (3 K 10541/03)

Steuerhinterziehung; Geldanlage; Zinseinkünfte; Vorsatz; Bedingter Vorsatz - Keine Steuerhinterziehung bei Geldanlage in der Türke...

Streitig ist, ob hinsichtlich nicht erklärter Zinseinkünfte für in der Türkei angelegte Gelder, eine Steuerhinterziehung in den Jahren 1992-1996 vorliegt. Die Kläger sind in den Streitjahren in Deutschland unbeschränkt [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2005 (13 K 118/01)

Haftung der als Gesellschafterin einer vermeintlichen Ehegatten-GbR aufgetretenen, tatsächlich aber nur als Strohfrau eingeschalteten...

Am 08.11.1996 wurden beim Finanzamt Umsatzsteuererklärungen der ... für die Streitjahre 1993, 1994 und 1995 eingereicht. Die Erklärungen sind jeweils von der Klägerin unterschrieben. Aus den Erklärungen ergeben sich [...]
FG München - Urteil vom 19.10.2005 (1 K 2894/05)

Ablauf der Einspruchsfrist, wenn der Einspruch beim unzuständigen Finanzamt angebracht wird; Verspätete Weiterleitung als schuldhafte...

I. Streitig ist, ob die Einspruchsfrist versäumt wurde sowie ob Zuschätzungen des Finanzamts gerechtfertigt waren. Der Kläger wurde für das Streitjahr 2001 vom Beklagten - dem Finanzamt X (FA) - zur Einkommensteuer [...]
FG München - Urteil vom 19.10.2005 (4 K 1598/03)

Zugehörigkeit des Erbbauzinses zur Bemessungsgrundlage nach dem GrEStG beim Erwerb eines Erbbaurechts durch den Grundstückseigentüme...

I. Streitig ist, ob beim Erwerb eines Erbbaurechts durch den erbbauverpflichteten Grundstückseigentümer auch der kapitalisierte Wert des Anspruchs auf den Erbbauzins als Gegenleistung in die grunderwerbsteuerrechtliche [...]
FG München - Urteil vom 19.10.2005 (3 K 3912/02)

Umsätze aus der Beförderung von Personen mit Seilbahnen und Bergbahnen unterliegen dem Regelsteuersatz; Keine Verpflichtung der Bundesrepublik...

I. Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin aus der Beförderung von Personen mit einer Seilbahn dem ermäßigten oder dem vollen Steuersatz unterliegen. Die Klägerin betreibt eine Bergbahn in Form einer Kabinenseilbahn [...]
FG Münster - Urteil vom 19.10.2005 (10 K 6992/03 Kap)

Zeitliche Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG i.d.F. des StSenkG v. 23.10.2000

I. Streitig ist, ob bei der Kapitalertragsteuerfestsetzung für den Anmeldezeitraum 2001 § 20 Abs. 1 Nr. 10 b Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und Reform der [...]