Rechtsprechung

BVerfG - Beschluß vom 14.10.2005 (2 BvR 940/04)

Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung, dass die angegriffenen finanzgerichtlichen Entscheidungen...

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 f.]; 96, 245 [250]). Weder lässt die Beschwerdebegründung mit ausreichender Deutlichkeit erkennen noch ist sonst [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2005 (V S 20/05)

Anhörungsrüge

I. Mit Beschluss vom 14. Juni 2005 V B 111/04 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.2005 (16 K 510/04)

Verkauf einer vermieteten Produktionshalle als Geschäftsveräußerung im Ganzen - Geschäftsveräußerung im Ganzen; Gesamtvermögen;...

Die Klägerin betrieb auf einem von ihr in 1999 mit einer Produktionshalle bebauten Grundstück in V ein Vermietungsunternehmen. Das Mietobjekt war der einzige Unternehmensgegenstand der Klägerin. Ihre Umsätze [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2005 (III B 51/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt die Zulassung der Revision gegen das die Klage abweisende Urteil des [...]

FG München - Beschluss vom 14.10.2005 (10 V 1834/05)

Schätzung des Gewinns eines Bistros bei nicht formell ordnungsgemäßer Buchführung

I. Die Beteiligten streiten im Einspruchsverfahren über die Rechtmäßigkeit einer vom Antragsgegner (dem Finanzamt - FA -) durchgeführten Schätzung. Der Antragsteller (ASt) ist Inhaber eines Bistros. Bei der im Jahr [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2005 (VI S 17/05)

Zuständiges Gericht: Bestimmung durch BFH

Der Kläger war eigenen Bekundungen zufolge in den Jahren 2000 bis 2004 bei der Beklagten als Sachbearbeiter für die Auftragserfassung und das Korrektorat tätig und hat aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2005 (X B 44/05)

Revisionszulassungsgründe; Darlegungsanforderungen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Zu Unrecht machen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend, dass das Finanzgericht (FG) mit seiner Auffassung, in der im August 1995 erfolgten Anfechtung des [...]

BFH - Beschluss vom 14.10.2005 (IX B 83/05)

Beschwerdebegründung; Vertretungszwang

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig; ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 62a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Nach dieser Vorschrift muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.10.2005 (III 191/05)

Zu den Voraussetzungen eines Anschlussantrages auf Aussetzung der Vollziehung nach ablehnendem Beschluss

I. Die Antragstellerin ist eine GmbH, sie betreibt ein Handelsgeschäft mit Kfz der oberen Preisklasse. Ein Großteil dieser Fahrzeuge wird in Deutschland angekauft und in das europäische Ausland, vorwiegend nach Italien [...]

FG München - Urteil vom 13.10.2005 (5 K 4267/03)

Keine Investitionszulage im 1. Halbjahr 1991 für Unternehmen mit Sitz in Berlin (West) für Aktivitäten im Beitrittsgebiet

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der xxx mbH & Co. KG, die ihre Betriebsstätte im Streitjahr [...]

BFH - Urteil vom 13.10.2005 (IV R 55/04)

Wirksamkeit einer Prüfungsanordnung, die an eine durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters erloschene KG gerichtet ist, wenn...

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsnachfolger der während des Revisionsverfahrens verstorbenen Klägerin des erstinstanzlichen Verfahrens (Klägerin), die als persönlich haftende Gesellschafterin an der A [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.10.2005 (6 K 1648/03)

Immobilienvermittlung; Vorsteuerabzug; beabsichtigter Verwendungsumsatz - Vorsteuerabzug aufgrund des beabsichtigten Verwendungsumsatze...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) dem Kläger den Abzug von Vorsteuern aus dem Tätigkeitsfeld 'Immobilienvermittlung' zu Recht versagt hat. Der Kläger ist Gewerbetreibender und berechnet die [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.10.2005 (6 K 1681/03)

Verlust; Hausverwaltung; Immobilienvermittlung; Ausland; Einkünfteerzielungsabsicht; Betriebsausgaben - Nachweis des Zusammenhangs...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA - ) die Anerkennung von Verlusten aus dem Geschäftsbereich 'Hausverwaltung und Immobilienvermittlung' zu Recht versagt hat. Der Kläger zu 1) hatte zum 15.10.1975 ein [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2005 (VII B 73/05)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) durch [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.10.2005 (II 165/05)

Haushaltsnahe Dienstleistung im Sinne von § 35a Abs. 2 EStG; keine Aufspaltung einer einheitlichen handwerklichen Werkleistung

Streitig ist, ob eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i. H. v. 600 EUR zu gewähren ist. Die Kläger sind Ehegatten, die im [...]

BFH - Urteil vom 13.10.2005 (IV R 44/03)

Förmliche Zustellung von Feststellungsbescheiden; Angabe des Gegenstands der Feststellung; Zustellungsmangel auch durch nachweislichen...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die in den Streitjahren (1993 und 1994) Verluste erzielte. Gesellschafter der Klägerin waren neben der Komplementär-GmbH nur die Ehegatten K [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2005 (VII S 13/04 (PKH))

PKH: keine Erfolgsaussicht trotz Zulassung der Revision

I. Der Antragsteller, Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem seine Klage gegen einen vom Beklagten und Revisionsbeklagten [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2005 (VII S 46/05 (PKH))

PKH - keine Erfolgsaussicht trotz Zulassung der Revision; Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen von Waren in das Zollgebiet...

I. Der Antragsteller, Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem seine Klage gegen einen vom Beklagten und Revisionsbeklagten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2005 (6 K 123/03)

Veräußerung von an Aktienbesitz gebundenen Zuckerrübenlieferrechten; Keine Aufspaltung des Buchwerts des Grund und Bodens in entsprechender...

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Gegenstand des Finanzrechtsstreits ist die Frage, ob ein Teil des Buchwerts des Grund und Bodens abzuspalten und als Betriebsausgabe im Zusammenhang mit der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2005 (1 K 796/03)

Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten; Abzug von Aufwendungen für eine Machbarkeitsstudie als Betriebsausgaben

Der Kläger ist Inhaber der Firma, eines Ingenieurbüros und Messlabors für Strukturanalysen, Brücken- und Ingenieurbau. Er ist freiberuflich tätig und ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz - EStG [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2005 (6 K 2803/04)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für innerhalb des Zeitraums von drei Monaten vor Stellung des Insolvenzantrages fällige...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger wurde am 26.07.2001 durch die Gesellschafterversammlung neben dem bisherigen Geschäftsführer B (B) zum weiteren allein vertretungsberechtigten [...]

BFH - Urteil vom 13.10.2005 (IV R 33/04)

Steuerfreie Entnahme des Grund und Bodens für eine Altenteilerwohnung setzt tatsächliche Nutzung durch Altenteiler voraus; Bebauung...

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1998) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielt u.a. Einkünfte aus einem eigenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, die [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2005 (X B 96/05)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfahrensmängel

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Dies gilt zunächst hinsichtlich der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) für grundsätzlich bedeutsam i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gehaltenen [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2005 (IV B 21/05)

Glaubhaftmachung; eidesstattliche Versicherung

Mit Urteil vom 27. Dezember 2004 wies das Finanzgericht (FG) die wegen Einkommensteuer 2000 erhobene Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als unbegründet ab. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2005 (VII B 155/04)

Steuerberater: Widerruf der Bestellung wegen Vermögensverfall

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BGH - Beschluß vom 13.10.2005 (5 StR 368/05)

Steuerhinterziehung als Erklärungsdelikt

Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen Steuerhinterziehung in elf Fällen, davon in zwei Fällen im Versuch', zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2005 (IV S 10/05)

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

Mit Beschluss vom 20. August 2004 IV B 84-87/04 hat der erkennende Senat die Beschwerden des Antragstellers wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile des Finanzgerichts (FG) Nürnberg vom 4. März 2004 VII [...]

BFH - Beschluss vom 13.10.2005 (X S 14/05)

Gleichzeitigkeit von AdV-Antrag und NZB

I. Das Finanzgericht (FG) hat in der Hauptsache die Klage der Antragsteller als unbegründet abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Die dagegen von den Antragstellern erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.10.2005 (14 K 364/03)

Kindergeld; Freiwilliges soziales Jahr; Wohlfahrtsorganisation; Träger; Rechtsgrundverweis; Rechtsfolgenverweis - Anerkennung eines...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Tochter des Klägers ein freiwilliges soziales Jahr i.S.d. § 32 Abs. 4 Nr. 2 lit. d Einkommensteuergesetz (EStG) abgeleistet hat. Die Tochter des Klägers, ist am...geboren [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2005 (X R 35/04)

Personengesellschaft zwischen nahen Angehörigen; Einbringung Einzelunternehmen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber zweier Einzelunternehmen. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 29. Dezember 1995 gründete er zusammen mit seinem Sohn (S) zum 31. Dezember 1995 die X-KG (KG), an [...]

FG Bremen - Urteil vom 12.10.2005 (2 K 3/05 (1))

Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage für im Rahmen eines Unternehmenskaufs erworbene Erbbaurechte an Grundstücken nebst aufstehenden...

Strittig ist die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage für im Rahmen eines Unternehmenskaufs erworbene Erbbaurechte an Grundstücken nebst aufstehenden Gebäuden und Anlagen. Die Klägerin, die X-KG (Mutter-KG), ist [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2005 (VIII R 66/03)

Grundstücksveräußerung im Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe und späterer Kaufpreisminderung; Selbständigkeit der Regelungen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --die X-KG i.L.-- betrieb bis Anfang 1989 in A-Stadt ein Baugeschäft. 1. Im Zuge der Beendigung ihrer gewerblichen Tätigkeit verkaufte sie mit notariellem Vertrag vom [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2005 (X R 20/03)

Schuldenerlass - Sanierungseignung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis zum Jahre 1991 in der Obst-, Gemüse- und Südfrüchtebranche ein Großhandelsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH (GmbH) und einen Einzelhandel als [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2005 (4 K 1805/98 Z)

Berechtigung zur buchmäßigen Erfassung der Abgaben vor Gewährung der Frist des Art. 11a Abs. 2 VO (EWG) 1062/87 zum Ort der Zuwiderhandlun...

Die Klägerin wird als Hauptverpflichtete im gemeinschaftlichen Versandverfahren für entstandene Eingangsabgaben in Anspruch genommen. Sie ließ am 06. und am 13. Juli 1990 zwei Sendungen mit lebenden Kälbern (insgesamt [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.10.2005 (2 K 455/02)

Beförderungsstrecke von maximal 50 Kilometer als Voraussetzung für ermäßigten Steuersatz der Beförderungsleistung

Streitig ist, ob von der Klägerin erbrachte Beförderungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 Umsatzsteuergesetz (UStG) unterliegen. Die Klägerin hatte mit der GmbH (Einrichtung) einen [...]

FG Düsseldorf - 12.10.2005 (7 K 763/05 E)

Betriebsaufspaltung: Umfang des Betriebsvermögens

Streitig ist im zweiten Rechtszug, ob die Einkünfte des Klägers aus der Vermietung eines Grundstücksanteils als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder als gewerbliche Einkünfte einzuordnen sind. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2005 (IX R 37/04)

Fördergebietsgesetz - Sonderabschreibung; neue Wohnung im Dachgeschoss

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin (Klägerin) erwarb im Jahr 1998 von der I-GmbH eine noch zu errichtende Eigentumswohnung im Dachgeschoss eines Sanierungsobjektes. Der Kaufpreis betrug [...]

FG München - Urteil vom 12.10.2005 (4 K 821/05)

Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts von bebauten Grundstücken

Streitig ist, ob der Kläger bei der Bewertung von Grundstücken gemäß § 138 ff Bewertungsgesetz (BewG) einen niedrigeren gemeinen Wert der Grundstücke nachgewiesen hat. I. Der Kläger ist Erwerber des 60/43.150-Anteils [...]

FG München - Urteil vom 12.10.2005 (9 K 4503/03)

Nachweis der Treuhandschaft an einem GmbH-Anteil; Verlust aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung; Änderung nach § 174...

Streitig ist, ob dem Kläger im Jahr 1992 aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung ein Verlust nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) zuzurechnen ist. Der Kläger ist und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2005 (VIII R 87/03)

Steuerbefreiung von Zinsen aus einer weiter laufenden Kapitallebensversicherung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger schloss 1982 bei der Y-AG, einem Unternehmen der X-Versicherungs-Gruppe, eine als [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2005 (X R 42/03)

Schuldenerlass - Sanierungseignung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1985 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin hatte im Jahre 1981 ein Hotel übernommen. Infolge des Rückgangs der Belegung waren in den [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2005 (VIII B 159/03)

Zinsabschlag

Die Beschwerde ist unbegründet. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Wie der Senat in seinem [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2005 (IX R 58/04)

Eigenheimzulage; Objektverbrauch

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, beantragte beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) für eine Erweiterung ihres [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2005 (II B 106/04)

Verfassungswidrigkeit Einheitswert Grundvermögen: fehlende neue Hauptfeststellung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb 1981 ein Wohn- und Geschäftshaus in F zum Preis von 920 000 DM. Für das Grundstück war im Ertragswertverfahren auf den 1. Januar 1964 ein Einheitswert von 267 200 DM [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2005 (VIII B 38/04)

Kein Werbungskostenabzug für Abschlusskosten für Lebensversicherung

Der Senat kann offen lassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 FGO genügt. Die Beschwerde [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2005 (VIII R 19/04)

Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) sowie dessen Sohn (S) erwarben jeweils mit Kaufverträgen vom 30. August 1995 eine Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von 143 000 DM zuzüglich Nebenkosten in Höhe von 5 [...]

FG München - Urteil vom 12.10.2005 (4 K 3172/05)

Halbteilungsgrundsatz bei der Erbschaftsteuer (ErbSt)

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes wegen eines angeblichen Verstoßes gegen den sog. Halbteilungsgrundsatz. I. Der Kläger ist zu 1/4 gesetzlicher Miterbe seiner am 5. Februar 2004 [...]

BFH - Urteil vom 12.10.2005 (IX R 28/04)

Schuldzinsen für darlehensfinanzierte Erhaltungsaufwendungen als nachträgliche Werbungskosten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Familie nutzen (erst teilweise und seit 1985 in vollem Umfang) ein der Ehefrau des Klägers gehörendes Zweifamilienhaus. Diese ermittelte die Einnahmen und Ausgaben [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2005 (X E 2/05)

Erinnerung gegen Kostenansatz

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) beantragte beim Finanzgericht (FG) Prozesskostenhilfe (PKH). Diesen Antrag lehnte das FG mit Beschluss vom 19. August 2004 ab. Dabei wies es den [...]

BFH - Beschluss vom 12.10.2005 (X E 3/05)

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) führte beim Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 1998. Das FG wies die Klage mit Urteil vom 18. Mai 2004 als unbegründet ab, ohne [...]

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