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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Münster - Urteil vom 27.09.2005 (12 K 6263/03 E)

Erhebung des Soli in 2002 jedenfalls noch verfassungsgemäß

Streitig ist, ob die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Kalenderjahr 2002 (Streitjahr) verfassungsgemäß ist. Die Kläger (Kl.) sind Ehegatten, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2005 (1 K 328/02)

Private Mitveranlassung einer der Persönlichkeitsbildung dienenden, auf den Malediven und in Bangkok stattfindenden Fortbildungsveranstaltun...

Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein persönliches ... des Klägers. Der Kläger ist Inhaber der Firma .... In den Betriebsausgaben des Streitjahres machte er Aufwendungen für eine Fortbildung auf den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.09.2005 (3 K 717/04)

Neben § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist eine weitere Privatentnahme für Fahrten bei anderen Einkunftsarten nicht möglich

Streitig ist, ob bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb des Klägers neben den Entnahmen für die private Nutzung eines Kfz i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG (Einkommensteuergesetz) (sog. 1 % Regelung) auch noch eine [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2005 (4 K 196/03)

Kein Kindergeldanspruch für kurze Übergangszeit nach Ende der Berufsausbildung und vor Beginn des Zivildienstes; Kindergeld

Streitig ist, ob Kindergeld auch dann zu gewähren ist, wenn das Kind nach Ende der Berufsausbildung und vor Ableistung des Zivildienstes kurzfristig ohne Beschäftigung, danach arbeitslos ist. Der am 20. September 1980 [...]
FG München - Beschluss vom 27.09.2005 (6 V 840/05)

Zum Verhältnis einer strafgerichtlichen Verständigung zum Besteuerungsverfahren

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob dem Antragsteller gewerbliche Einkünfte insoweit zuzurechnen sind, als sie für 1996 den Betrag von 10.900 DM, für 1997 den Betrag von 20.000 DM und für 1998 den Betrag von [...]
BFH - Beschluss vom 27.09.2005 (XI B 123/04)

PZU - Beweiskraft

I. In der Sache ist streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) bei der Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs von den Feststellungen des zuletzt ergangenen Einkommensteuerbescheides im [...]
FG Köln - Urteil vom 27.09.2005 (14 K 1793/04)

Angemessenheit der Aufwendungen einer Psychotherapie durch einen Heilpraktiker

Streitig ist, ob die Kosten einer psychotherapeutischen Behandlung außergewöhnliche Belastungen darstellen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In der Einkommensteuererklärung [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2005 (2 K 2816/03)

Entnahme von Scheinbestandteilen

Streitig ist, ob der Kläger eine Entnahmehandlung getätigt hat. Der Kläger betreibt einen Großhandel mit keramischen Erzeugnissen und Glaswaren, insbesondere Weinflaschen. Teile seiner Betriebsgebäude, Außenanlagen und [...]
FG Hessen - Beschluss vom 26.09.2005 (2 V 4602/03)

Festsetzungsfrist; Festsetzungsverjährung; Fehlersaldierung; Änderungsvorschrift - Korrektur einer fehlerhaften Steuerfestsetzung...

Der Antragsteller begehrt in der Hauptsache die Nichtberücksichtigung von Einkünften aus Gewerbebetrieb aus Beteiligungen an mehreren Unternehmen des ...- Konzerns im Streitjahr 1984 im angefochtenen Bescheid des [...]
BFH - Beschluss vom 26.09.2005 (XI B 50/05)

Spendenbescheinigung; grobe Fahrlässigkeit i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Keiner der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genannten Zulassungsgründe ist im Streitfall erfüllt. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]
BFH - Beschluss vom 26.09.2005 (VIII B 60/04)

BFH - Beschluss vom 26.09.2005 (VIII B 60/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen von § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der [...]
BFH - Beschluss vom 26.09.2005 (XI B 57/04)

Häusliches Arbeitszimmer: Fehlersaldierung, Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit, Beschäftigung des...

Die Beschwerde ist teils unzulässig und teils unbegründet und damit insgesamt als unbegründet zurückzuweisen. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache [...]
BFH - Beschluss vom 26.09.2005 (VII B 335/04)

NZB: Darlegungsanforderungen

I. Im Dezember 2001 wurden an der deutsch-polnischen Grenze zwei Personen beim Grenzübertritt aufgegriffen, die unversteuerte Zigaretten mit sich führten. Eine der Personen hatte ein Mobiltelefon bei sich, anhand [...]
BFH - Beschluss vom 26.09.2005 (VII B 274/04)

NZB: Verfahrensmangel, Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte im Juli 2000 unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung Wurst der Marktordnungswarenlistennummer 1601 0091 9000 in die Bundesrepublik Jugoslawien aus. Im Rahmen [...]
BFH - Beschluss vom 26.09.2005 (VIII B 293/03)

Wiedereinsetzung; Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben mit der Rüge, das Finanzgericht (FG) habe [...]
BFH - Beschluss vom 26.09.2005 (VIII B 6/04)

NZB: Protokollberichtigung

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 1990 bis 1996 mit Senatsurteil vom 30. Oktober 2003 im Wesentlichen als unbegründet abgewiesen. Nach Zustellung des [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.09.2005 (1 K 2505/01)

Amway-Vertretung; Liebhaberei - Betreiben einer Amway-Vertretung als Liebhaberei

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die gewerbliche Tätigkeit der Kläger (amway - Vertretung) als Liebhaberei anzusehen ist. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die miteinander verheirateten [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 23.09.2005 (III 71/05)

Kein Vorsteuerabzug aus Auto-Graumarkteinkauf mit Rechnungsaussteller-Scheinsitz

I. Die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung richtet sich nach § 69 FGO und bez. der Vorsteueransprüche und der diesbezüglichen Feststellungslast der Ast nach § 15 UStG. Auf die bereits erteilten Hinweise [...]
FG Köln - Urteil vom 23.09.2005 (15 K 4853/03)

Abzugsverpflichtung gem. § 50a EStG bei an ausländisches Kunstmuseum gezahlter Vergütung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet war, an das Kunstmuseum I (in Ostasien) ausgezahlte Vergütungen dem Steuerabzug nach § 50a EStG zu unterwerfen. Die Klägerin ist eine Körperschaft des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2005 (I-23 U 8/05)

Zur Geltendmachung restlicher Honoraransprüche aus einem Steuerberatungsvertrag sowie zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen

Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache zum Teil Erfolg. Im Umfang der Abänderung beruht das Urteil des Landgerichts auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO). Die Kläger haben noch einen Anspruch auf Zahlung [...]
BFH - Beschluss vom 22.09.2005 (X B 58/05)

Betrieblich veranlasste Gewährung eines Eigenkapital ersetzenden Darlehens

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) oder wegen [...]
FG München - Urteil vom 22.09.2005 (10 K 1667/03)

Kontoführungsgebühr; Rückwirkende Vereinbarung

Streitig ist, ob ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen steuerlich anerkannt werden kann und inwieweit Kontoführungsgebühren Werbungskosten aus nichtselbstständiger Tätigkeit darstellen. I. Die Kläger sind [...]
FG München - Urteil vom 22.09.2005 (10 K 1984/03)

Kindergeld; Berufsausbildung; Praktikum

Streitig ist, ob wegen der Ableistung von Praktika für die Zeit zwischen Abschluss der Schulausbildung und Aufnahme des Studiums Kindergeld zu gewähren ist. I. Der Kläger (Kl) erhielt für sein am 30. November 1982 [...]
FG München - Urteil vom 22.09.2005 (14 K 1108/05)

Tarifierung eines Monitors; Rücknahme einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Rücknahme der vZTAe über die Produkte 'Progressive Wide Plasma Display Modell TH-42PWD6EX', 'Progressive Wide Plasma Display Modell TH-42PW6EX', 'High Definition Plasma Display [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2005 (IX R 21/04)

Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften: Verrechenbarkeit - kein gesondertes Feststellungsverfahren

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gab in seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2000 an, neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einen Gesamtgewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2005 (V R 52/01)

Steuerfreiheit von Glücksspielveranstaltungen nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG; Zurechnung der Spielumsätz...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb nach den Feststellungen des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) im Streitjahr 1990 in einem Spielkasino in M. die Glücksspiele 'Roulette' und 'Black [...]
FG Hamburg - Urteil vom 22.09.2005 (III 422/02)

Annahme wirtschaftlichen Eigentums bei einander nahe stehenden Personen

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger in den Streitjahren 1994 und 1995 wirtschaftliche Eigentümer der Wohnung 3 im Dachgeschoß des Gebäudes ... Siedlung (S), X-Straße in ... (A) auf der Insel ... [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2005 (IX R 72/03)

Erwerb von Genossenschaftsanteilen i. S. des § 17 EigZulG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist (förderndes) Mitglied der Wohnungsgenossenschaft 'F-Straße' eG (im Folgenden: WG F). Sie beantragte die Mitgliedschaft (Anteile von 10 000 DM) und unterschrieb am [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2005 (IX R 55/04)

Kein steuerfreier Zuschlag bei Verzicht auf Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit

I. Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren um die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Feiertagsarbeit. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2005 (IX R 44/03)

Kursverlust bei Fremdwährungsdarlehen keine Werbungskosten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt aus Beteiligungen an Immobilienfonds Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Zur Finanzierung dieser Beteiligungen gewährte ihm die D-Bank im Oktober 1997 einen [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2005 (IX R 52/03)

Außergewöhnliche Belastung: Internatskosten für schwer erziehbares Kind

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, vermieteten eine im Mai des Streitjahres (1996) erworbene Eigentumswohnung an ihre Tochter. Nach einer mit der [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2005 (IX R 26/04)

Abschreibung von nachträglich errichteten Garagen eines Mietwohnkomplexes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin von drei Mietwohngrundstücken mit Mehrfamilienhäusern, von denen zwei über jeweils 27 und das dritte über 49 Wohneinheiten verfügen. Im Streitjahr 1995 [...]
BFH - Beschluss vom 22.09.2005 (V B 137/04)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Rechtsanwalt, wendet sich gegen die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer 2000 in Höhe von 46,02 EUR und gegen die Festsetzung eines [...]
FG Sachsen - Urteil vom 22.09.2005 (2 K 1687/02)

Einheitliche und gesonderte Feststellung von Gewinnen aus einer tschechischen Personengesellschaft für Zwecke des Progressionsvorbehalte...

Streitig ist, ob die Gewinne aus einer ausländischen Personengesellschaft, an der die Klägerin im Streitjahr beteiligt war, zur Feststellung des Progressionsvorbehaltes einheitlich und gesondert festgestellt werden [...]
BFH - Beschluss vom 22.09.2005 (V B 145/04)

NZB: Berücksichtigung anderer Verfahren ohne Beiziehung

I. Das Finanzgericht (FG) wies die unter dem Az. 5 K 1097/02 geführte Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Umsatzsteuerbescheid für 1995 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 27. Juli 1998 als [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2005 (IX R 21/03)

Sog. große Übergangslösung: Anbauten an eigengenutzte Wohnung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie sind seit 1980 Eigentümer eines Bungalows, der zwei Wohnungen enthält; eine Wohnung (88 qm) ist vermietet, während [...]
FG Köln - Urteil vom 22.09.2005 (10 K 5182/04)

Kindergeld: Nachweis eines fehlenden Ausbildungsplatzes

Der im Januar 1981 geborene Sohn (A) der Klägerin hatte den Abschluss in der Berufsschule wegen unterdurchschnittlicher Leistungen und häufiger unentschuldigter Fehlstunden nicht erreicht. Eine Wiederholungsmöglichkeit [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2005 (IX R 13/04)

Grundlagenbescheid: Bescheinigung der Kommune nach § 7h Abs. 2 EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, begehren die Gewährung einer erhöhten Absetzung gemäß § 7h Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des [...]
BGH - Urteil vom 22.09.2005 (IX ZR 221/01)

Anforderungen an die steuerliche Beratung in Fällen der Betriebsaufspaltung

Der Kläger war alleiniger Gesellschafter der H. GmbH (fortan: GmbH) und Inhaber eines Einzelunternehmens, das als Besitzunternehmen an die GmbH verpachtet war. Mit notariellem Vertrag vom 27. Dezember 1995 übertrug er [...]
FG München - Beschluss vom 22.09.2005 (4 V 2274/05)

Steuerwert bebauter Grundstücke nach dem BewG bei Betriebsaufspaltung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Grundbesitzwerte für Zwecke der Erbschaftsteuer die vereinbarte Jahresmiete oder die übliche Miete zugrunde zu legen [...]
BGH - Urteil vom 22.09.2005 (IX ZR 205/01)

Umfang der Beratungspflicht eines Steuerberaters

Die klagenden Eheleute gründeten zum 1. Januar 1984 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im folgenden: GbR) zur gemeinsamen Tätigkeit als Unternehmensberater. Geschäftsführer wurde der als Politologe vorgebildete [...]
BFH - Beschluss vom 22.09.2005 (V B 65/05)

Verfahrensmangel; fehlerhafte Beweiswürdigung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ihre Gesellschafter sind AK und FK. Sie hat ein Anwesen für ihren Gastronomiebetrieb gepachtet. Im Jahre 2001 wurde auf dem [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.09.2005 (IV 33/05)

Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen im Inland vorliegen. Die Klägerin erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Vorstandsassistentin. In der [...]
BFH - Beschluss vom 22.09.2005 (X S 8/05 (PKH))

BFH - Beschluss vom 22.09.2005 (X S 8/05 (PKH))

I. Im Anschluss an eine Außenprüfung vertrat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Auffassung, der Antragsteller habe in den Streitjahren 1994 bis 1997 unter der Bezeichnung 'K-GbR - [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2005 (V R 28/03)

Verpachtung eines Eigenjagdbezirks durch Gebietskörperschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Stadtgemeinde. In den Streitjahren 1994 bis 1999 hatte sie Einnahmen aus Holzverkäufen und Forstbenutzung sowie aus der Verpachtung von Eigenjagdbezirken. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2005 (14 K 51/05)

Durchbrechung der Bestandskraft eines Kindergeldablehnungsbescheids aus Gründen von Treu und Glauben; Kindergeld

Streitig ist, ob dem Kläger für seine am 06. April 2000 geborenen Kinder G. und R. Kindergeld auch für die Monate von Oktober 2003 bis März 2004 zu gewähren ist. Der Kläger ist Vater der Zwillingskinder R. und G. [...]
FG Köln - Beschluss vom 22.09.2005 (10 K 1880/05)

Niedrigerer Einkommensteuertarif nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz auch für Steuerehrliche?

Die Kläger erklärten im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für die Streitjahre 2000 bis 2002 u.a. Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 EStG, darin enthalten insbesondere auch Zinseinnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 [...]
BFH - Urteil vom 22.09.2005 (IX R 13/04)

Bindungswirkung einer Bescheinigung der Gemeindebehörde nach § 7h Abs. 2 EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, begehren die Gewährung einer erhöhten Absetzung gemäß § 7h Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2005 (5 K 5195/02 U)

Vorsteuerabzug; Gebäudeherstellungskosten; Umsatzsteuerbefreiung; IHK; Leasingnehmer; Weitervermietung; unternehmerische Tätigkeit;...

Streitig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Errichtung eines Gebäudes. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG mit Sitz in 'E-Stadt' Ihr wurde von der Industrie- und Handelskammer 'P-Stadt' (im [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2005 (5 K 4658/01 U)

Vorsteuerabzug; Innergemeinschaftliche Lieferung; Rechnungsausstellung; Scheinadresse; Büroservice; unternehmerische Tätigkeit; Kenntnis;...

Der Kläger betreibt in 'H-Stadt' einen Kfz-Handel und erwarb in den Streitjahren u.a. Fahrzeuge, die aus Italien reimportiert worden waren. Aufgrund einer Umsatzsteuersonderprüfung kam der Prüfer zu der Auffassung, [...]