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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 19.10.2005 (I R 40/04)

Sparkasse - Beteiligung an Wirtschaftsförderungsgesellschaft; Fremdvergleich

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie das finanzielle Engagement der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) als Gesellschafterin einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft steuerlich zu beurteilen ist. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2005 (I R 57/05)

Glaubensverschiedene Ehen - besonderes Kirchgeld

I. Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Mitglied der Evangelischen Kirche; ihr Ehemann gehört keiner Kirche an. Für das [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2005 (XI R 64/04)

Verbindlichkeitsrückstellung: Wahrscheinlichkeit des Bestehens der Verbindlichkeit und der Inanspruchnahme

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Facharzt für Labormedizin; er ermittelt seinen Gewinn durch [...]
BFH - Beschluss vom 19.10.2005 (II B 140/04)

Verfahrensmängel

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Ausführungen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ergeben keinen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Soweit die Klägerin geltend [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2005 (4 K 869/05 VTa, Z, EU)

Truppenzollrecht; Zigarettenbezug; Höchstmengenüberschreitung; Zollgutverwendung; Festsetzungsverjährung; Ordnungswidrigkeit; Steuerhinterziehung;...

Der Kläger war ein in einer deutschen Stadt stationierter Soldat eines NATO-Unterstützungsverbands der Bundeswehr. Er wendet gegen seine Inanspruchnahme für Tabaksteuer, Zoll und Einfuhrumsatzsteuer durch den [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2005 (I R 48/04)

Abgrenzung: stille Gesellschaft/partiarisches Darlehen; gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Gewinnanteilen einer Kapitalbeteiligungsgesellschaf...

I. Die Beteiligten streiten über die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen, die auf Leistungen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) an eine Kapitalbeteiligungsgesellschaft i.S. des § 3 Nr. 24 [...]
FG Köln - Urteil vom 19.10.2005 (11 K 5325/02)

Gewerbesteuer; Freibetrag

Streitig ist, ob die unter der Firma der Klägerin ausgeübten Tätigkeiten als ein einziger Gewerbebetrieb zu beurteilen sind oder als mehrere Gewerbebetriebe, für die jeweils der Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 GewStG [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.10.2005 (III 38/05)

Bekanntgabe eines Steuerbescheides an den Bevollmächtigten

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der im Klageverfahren ergangenen Einkommensteuerbescheide 1995 bis 1997. Der Rechtsstreit befindet sich im 2. Rechtsgang. Der Kläger wurde mit seinem Ehegatten in den Streitjahren zur [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2005 (XI R 24/04)

Abfindungsentschädigung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war seit 1990 stellvertretender Chefredakteur. Sein Vertrag war bis zum 28. Februar 1993 fest [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2005 (I R 37/05)

Erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

I. Die Beteiligten streiten über den Umfang der sog. erweiterten Kürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes --GewStG--). Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist vermögensverwaltend tätig [...]
FG Münster - Urteil vom 19.10.2005 (10 K 6838/03 Kap)

Zeitliche Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG i.d.F. des StSenkG v. 23.10.2000

I. Streitig ist, ob bei der Kapitalertragsteuerfestsetzung für den Anmeldezeitraum 2001 § 20 Abs. 1 Nr. 10 b Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und Reform der [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2005 (I R 76/04)

Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds in Nordrhein-Westfalen

I. Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 2001 Mitglied der evangelischen Kirche; ihr Ehemann gehörte keiner [...]
BFH - Beschluss vom 19.10.2005 (II B 108/04)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Rechtsfortbildung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben aufgrund notariell beurkundeten Vertrages vom 30. November 2001 in Miteigentum je zur Hälfte ein Grundstück zum Kaufpreis von 215 000 DM. Das Grundstück war mit [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2005 (1 K 2507/04)

Durch Hangrutsch verursachte Aufwendungen können als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden

Streitig ist, ob außergewöhnliche Belastungen vorliegen. In der Einkommensteuererklärung für 2002 hat der Kläger u.a. Aufwendungen für zahnärztliche Behandlungen in Höhe von 747,00 EUR und für einen Hangrutsch in Höhe [...]
FG München - Urteil vom 19.10.2005 (4 K 3404/03)

Erlass von Säumniszuschlägen bei Verschulden der beauftragten Bank

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) den Erlass von Säumniszuschlägen ohne Ermessensverstoß abgelehnt hat. Mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 25. März 2003 setzte das FA gegen die Klägerin Grunderwerbsteuer [...]
FG Berlin - Urteil vom 19.10.2005 (2 K 2230/02)

Bewertung einer durch Dachausbau eines Altgebäudes entstandenen Eigentumswohnung

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR- die aus den Eheleuten xxx xxx und xxx xxx besteht. Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 17. April 1996 die im Dachgeschoss des Hauses in Berlin xxx [...]
FG Köln - Urteil vom 19.10.2005 (14 K 3313/03)

Eigenheimzulage

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen zur Ablösung eines Nacherben im Hinblick auf ein ererbtes Immobiliengrundstück zulagenbegünstigt nach dem Eigenheimzulagegesetz - EiGZulG - sind. Die Klägerin ist [...]
FG München - Urteil vom 19.10.2005 (4 K 1292/03)

Erwerb eines Erbbaurechts durch den erbbauverpflichteten Grundstückseigentümer

I. Streitig ist, ob beim Erwerb eines Erbbaurechts durch den erbbauverpflichteten Grundstückseigentümer auch der kapitalisierte Wert des Anspruchs auf den Erbbauzins als Gegenleistung in die grunderwerbsteuerrechtliche [...]
FG München - Urteil vom 19.10.2005 (4 K 5148/03)

Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb eines Erbbaurechts

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht den Erwerb durch die offen als 'Treuhänder' auftretende Klägerin der Grunderwerbsteuer unterworfen hat. Mit Übertragungsvertrag vom 9. Juli 2003 (Bl. 3 FA-Akte) erwarb die [...]
BFH - Beschluss vom 19.10.2005 (X B 145/05)

Außerordentliche Beschwerde

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten gemäß § 128 Abs. 3 FGO die Beschwerde nur zu, [...]
BFH - Beschluss vom 19.10.2005 (X B 86/05)

Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Dies gilt zunächst hinsichtlich der Rüge des Klägers und [...]
BFH - Beschluss vom 19.10.2005 (X B 108/05)

Wiedereinsetzung; Glaubhaftmachung

I. Durch Urteil vom 15. Dezember 2004 wies das Finanzgericht (FG) die Klagen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Einkommensteuer 1993, 1995 und 1996 sowie wegen Verspätungszuschlägen zur Umsatzsteuer [...]
BFH - Beschluss vom 19.10.2005 (X S 22/05)

Außerordentliche Beschwerde

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehren die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Einkommensteuerbescheides 2001. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 25. September 2002 den AdV-Antrag [...]
BFH - Beschluss vom 19.10.2005 (X B 88/05)

Schätzung bei eingeleitetem Steuerstrafverfahren

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2005 (I R 34/04)

Bilanzänderung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist Rechtsnachfolgerin der C-GmbH. Deren Geschäftsanteile wurden am 25. Juni 1997 von den bisherigen Gesellschaftern auf die Klägerin zu einem Kaufpreis von [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.10.2005 (II 364/04)

Die in Rechnungen eines Kleinunternehmers gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer kann nicht als Vorsteuerabzugsbetrag geltend gemacht...

Streitig ist, ob der Kläger Vorsteuerbeträge in Höhe von insgesamt 2.541,80 DM aus den Rechnungen seines Subunternehmers A geltend machen kann. Der Kläger betreibt unter dem Namen XY ein Transportunternehmen. Im [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 18.10.2005 (IV 21/05)

Keine Geltung der Vorlagefristen im Rückforderungsverfahren

I. In den Jahren 2000 bis 2003 führte die Antragstellerin diverse Sendungen mit deutschem Feta-Käse unter Beantragung von Ausfuhrerstattung in den Kosovo aus. Empfänger dieser Ausfuhrsendungen war die Firma E..., [...]
BFH - Beschluss vom 18.10.2005 (I B 226/04)

NZB - grundsätzliche Bedeutung; Abwicklung KapG; Betriebsaufgabegewinn

I. Streitig ist, ob der im Abwicklungszeitraum einer Kapitalgesellschaft angefallene Gewinn ('Betriebsaufgabegewinn') als Gewerbeertrag zu erfassen ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- [...]
BGH - Urteil vom 18.10.2005 (KZR 36/04)

Stromnetznutzungsentgelt; Nachprüfung der Bemessung des Stromnetznutzungsentgelts

Die Klägerin bietet elektrische Energie für private und gewerbliche Verbraucher an. Auf der Grundlage eines - durch einen zweiten Vertrag vom 20. September 2002 geänderten - Rahmenvertrags vom 6. April 2001 stellt die [...]
BFH - Beschluss vom 18.10.2005 (XI B 71/05)

Beschwerdeverfahren gegen Beiladungsbeschluss; Kostenentscheidung

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen im Ausgangsverfahren hat sich auch das vorliegende Beschwerdeverfahren gegen den Beiladungsbeschluss des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 27. Januar 2004 11 K [...]
BFH - Beschluss vom 18.10.2005 (VI R 177/90)

Erledigung der Hauptsache; Kostentragung; verfassungswidrige Kinder- und Grundfreibeträge

Die verheirateten, zusammenveranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) beanstandeten im Klageverfahren, dass sowohl der Grundfreibetrag als auch der Freibetrag für ihr Kind in den Einkommensteuerbescheiden für 1986 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2005 (4 K 3381/03 Erb)

Schenkungsteuer; Grundstücksschenkung; Nießbrauchsvorbehalt; Nießbrauchswert; Aufschiebend bedingte Schuldübernahme; Abzinsung;...

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 25. Juli 1995 übertrug die Mutter der Klägerin dieser das Grundstück Gemarkung A, Flur ..., Flurstück .... sowie ihren Anteil als Miterbin an den Grundstücken Gemarkung B, Flur [...]
BFH - Beschluss vom 18.10.2005 (X B 51/05)

NZB: Divergenz

Die Beschwerde war als unzulässig zu verwerfen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2005 (6 K 1200/05 K,F)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Verbilligte Wohnungsvermietung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Kostenmiete; Marktmiete; Eigenkapitalverzinsung;...

Das Verfahren befindet sich im II. Rechtsgang. Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, ist Rechtsnachfolgerin einer GmbH, deren Unternehmensgegenstand es unter anderem war, Beteiligungen an Gesellschaften der Werbewirtschaft [...]
FG München - Urteil vom 18.10.2005 (13 K 1078/03)

Werbungskostenabzug für Auflage zur Schadenswiedergutachtung bei Verurteilung wegen illegaler Preisabsprachen zugunsten des Arbeitgebers;...

I. Streitig ist, ob der Kläger 100.000 DM, die er aufgrund einer gerichtlichen Auflage an den Tierpark gezahlt hat, als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen kann. Die Kläger [...]
FG München - Beschluss vom 18.10.2005 (15 K 5471/02)

Voraussetzungen für die Anordnung des Gerichts, einen fachkundigen Bevollmächtigten oder Beistand hinzuzuziehen

Fraglich ist, unter welchen Voraussetzungen vom Gericht angeordnet werden kann, dass ein Bevollmächtigter bestellt oder ein Beistand hinzugezogen werden kann. I. Am 18. Februar ist gegen die Kläger unter dem [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2005 (11 K 2558/04 E)

Das zivilrechtliche Sanierungsprivileg des § 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG hindert nicht die Annahme, eine Darlehensgewährung sei durch...

Streitig ist, ob ein Darlehensverzicht, den der Kläger als Gesellschafter einer GmbH ausgesprochen hat, zu nachträglichen Anschaffungskosten i. S. des § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) geführt hat. Der Kläger erzielte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2005 (11 K 5617/04 E)

Freistellung; Steuerabzug; Beschränkte Steuerpflicht; Ausländische Kulturvereinigung; Tanzensemble; Ermessensregelung - Ermessensausübung...

Auszugsweise Veröffentlichung der Entscheidung: Streitig ist, ob der Beklagte gemäß § 50 Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) 1999 verpflichtet ist, einen Steuerabzugsbetrag im Sinne des § 50 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.10.2005 (6 K 278/05)

Behandlung eines geleasten PKW als gewillkürtes Betriebsvermögen eines Zahnarztes mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Anwendbarkeit...

Streitig ist, ob bei einem Steuerpflichten, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt, die private Nutzung von Personenkraftwagen, die zu seinem gewillkürten Betriebsvermögen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 17.10.2005 (V 286/99)

Streitwertbemessung bei fehlender Steuerbelastung oder erstrebten Steuererhöhungen

I. Die Kläger hatten sich im vorliegenden Verfahren in erster Linie gegen die Annahme einer Betriebsaufspaltung zur Wehr gesetzt, die der Beklagte nach einer Betriebsprüfung der Einkommens-, Gewerbe- und [...]
BFH - Beschluss vom 17.10.2005 (II S 9/05)

Anhörungsrüge; Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Anhörungsrüge ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 113a Abs. 4 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Anspruch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf [...]
BFH - Beschluss vom 17.10.2005 (III B 150/04)

Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisen; Rügeverzicht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte seit Februar 1991 im Fördergebiet ein 'Reisebüro mit Omnibus' als gewerbliche Tätigkeit angemeldet. Streitig war, ob er dort Betriebsstätten unterhalten hatte. Neben [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 17.10.2005 (1 K 430/03)

Vorsteueraufteilung bei Sanierung eines Mehrfamilienhauses nach Umsatzschlüssel

Die Klägerin sanierte in den Streitjahren ein in L... belegenes Mehrfamilienhaus. Mit dem Bauunternehmen hatte die Klägerin eine Festpreisvereinbarung getroffen, so dass die Abrechnungen nicht entsprechend der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 17.10.2005 (IV 231/04)

Keine Geltung der Vorlagefristen im Rückforderungsverfahren

I. In den Jahren 2000 bis 2003 führte die Antragstellerin diverse Sendungen mit deutschem Feta-Käse unter Beantragung von Ausfuhrerstattung in den Kosovo aus. Empfänger dieser Ausfuhrsendungen war die Firma E..., [...]
FG München - Urteil vom 17.10.2005 (1 K 3539/05)

Veranlassungszusammenhang von Arbeitszimmeraufwendungen mit zukünftigen Einnahmen

I. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die vom Beklagten (dem Finanzamt -FA-) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kl erzielt als Systemingenieur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin (Klin) [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2005 (11 K 5616/04 E)

Einkommensteuererlass; Beschränkt Steuerpflichtige; Kulturvereinigung; Tanzensemble; Ermessenszweck - Ermessenszweck bei Einkommensteuererlass...

Streitig ist, ob der Beklagte gemäß § 50 Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) 1999 verpflichtet ist, einen Steuerabzugsbetrag im Sinne des § 50 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung des Artikel 1 Nr. 54 Buchstabe a [...]
BFH - Beschluss vom 17.10.2005 (VII S 8/05 (PKH))

Verfahrensmängel

I. Der Antragsteller wurde im November 1992 zusammen mit einem weiteren LKW-Fahrer, F, auf einer Kiesabladestelle in der Nähe der polnischen Grenze von Zoll- und Polizeibeamten aufgegriffen. Auf dem Gelände wurden 13 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.2005 (11 K 626/02)

Anrufungsauskunft; Widerruf; Anfechtungsklage; Lohnsteuerverpflichtungen - Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen Widerruf...

Streitig ist der Widerruf einer Anrufungsauskunft gemäß § 42 e Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Verteilung von Direktwerbemitteln. Für verschiedene Kaufleute und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.2005 (16 K 10593/02)

Umsatzsteuer; Hin- und Rückfahrt; Krankenfahrt; einheitliche Leistung; Leistungsempfänger - Krankenfahrten als einheitliche Beförderungsleistung...

Der Kläger betrieb ein Taxi- und Mietwagenunternehmen. Einen Teil seiner Umsätze erzielte er durch Krankenfahrten, indem er Patienten in Dialysekliniken, zur Bestrahlung oder aus anderen Gründen zu Arztbesuchen in [...]
BFH - Beschluss vom 14.10.2005 (IV E 1/05)

Kostenerinnerung wegen Verfassungsbeschwerde gegen Hauptsacheentscheidung - keine Aussetzung des Verfahrens

Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) hatte Klage gegen die Gewerbesteuermessbescheide 1993 bis 1996 erhoben. Diese war darauf gestützt, dass das Finanzamt (FA) das Einspruchsverfahren [...]