Rechtsprechung

FG Hamburg - Urteil vom 04.11.2005 (I 363/04)

Hinzuzurechnende Schuldzinsen bei Überentnahmen

Die Beteiligen streiten darüber, ob bei der Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG der Beklagte hätte berücksichtigen müssen, dass der Kläger im Rahmen seiner Beteiligung an einer anderen Gesellschaft eine höhere Einlage als [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2005 (V R 56/02)

Haftung des Leistungsempfängers; Leistungsempfänger als Steuerschuldner; Entschließungsermessen des FA zur Haftungsinanspruchnahm...

I. Streitig ist eine Haftung des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) nach § 18 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1980) i.V.m. § 55 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV 1980) in der im Streitjahr 1990 [...]

FG Köln - Urteil vom 03.11.2005 (10 K 1129/02)

Anerkennung eines Arbeitszimmers zu Weiterbildungszwecken unter strengen Voraussetzungen; keine Anerkennung von Unterhaltsleistungen...

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Arbeitszimmer-Kosten und von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung. Die Kläger sind seit März 1999 verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Köln - Urteil vom 03.11.2005 (10 K 1294/02)

Leistungserbringung bei Adressenvermittlung

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist u. a. die Vermittlung von Adressenbeständen zum Zwecke der personalisierten Werbung (sog. Listbroking). Dabei vermittelt die Klägerin im Rahmen eines Alleinauftrags einen [...]

FG Köln - Urteil vom 03.11.2005 (10 K 3212/03)

Haushaltszugehörigkeit trotz Zugangsverweigerung zur ehelichen Wohnung

Die Beteiligten streiten über die Rückzahlung des Kindergelds für die Monate April bis August 2002. Die 38 Jahre alte Klägerin ist Mutter des im September 1985 geborenen ... (S) und der Juli 1987 geborenen ... (T). Ihr [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2005 (V R 63/02)

Aufhebung des FG-Urteils bei nicht mehr existierendem Verwaltungsakt: Verkauf von Duty Free-Waren kein steuerbefreiter Umsatz

I. Die Beteiligten streiten darüber, unter welchen Voraussetzungen im Streitjahr 2001 Lieferungen im Transitbereich deutscher Flughäfen an in das Drittlandsgebiet Reisende von der Umsatzsteuer befreit gewesen sind. Die [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2005 (VIII B 12/05)

NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2005 (IX B 110/05)

Herstellungskosten für Gebäude; vergebliche Planungskosten

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) rechtfertigen keine Zulassung [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2005 (V R 21/05)

Voraussetzungen für Steuerbefreiung einer Kreditvermittlung

I. Streitig ist, ob die Steuerbefreiung für die Vermittlung von Krediten nach § 4 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) auch den Auslagenersatz umfasst, den Kreditsuchende dem Vermittler [...]

BGH - Urteil vom 03.11.2005 (IX ZR 208/04)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen gegen einen Steuerberater

Der verklagte Steuerberater betreute von Mitte 1990 bis Mitte 1995 steuerlich die Unternehmen der Firmengruppe S. - darunter die H. GmbH (künftig: GmbH) und die K. GmbH & Co KG (künftig: KG) -, die klagenden Eheleute [...]

BFH - Urteil vom 03.11.2005 (V R 53/03)

USt; Beteiligung von Landwirten an GbR

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Vorsteuerbeträge gesondert und einheitlich festzustellen sind (§ 180 Abs. 2 der Abgabenordnung --AO 1977-- i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 der Verordnung über die gesonderte [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2005 (V R 61/03)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Verlegen eines Wasser-Hausanschlusses

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Mitglieder sind mehrere Städte und Gemeinden eines sächsischen Landkreises. Er beliefert [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2005 (V B 9/04)

Bekanntgabe von Bescheiden; Inhaltsadressat

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine KG, betrieb ein Einrichtungshaus. Geschäftsführer der Klägerin war M. Die Klägerin meldete in ihren Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das Streitjahr (1992) Umsätze [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2005 (XI B 22/05)

NZB: Verfahrensfehler - Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Bp

1. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn einer der in Nr. 1 bis 3 genannten Gründe gegeben ist. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen diese Voraussetzungen dargelegt [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2005 (XI B 223/04)

NZB: vorweggenommene Beweiswürdigung

I. Streitig ist, in welchem Umfang der während des Verfahrens verstorbene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gewerbliche Einkünfte aus einem Restaurantbetrieb erzielt hat. Von Bedeutung sind dabei sog. 'schwarze [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2005 (VII S 49/05 (PKH))

PKH: Frist zur Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

I. Das Finanzgericht hat die Klage der Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), mit welcher sie sich gegen einen Abrechnungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.11.2005 (VII 130/03)

Erfassung von Ausschüttungen als Vergütungen und Hinzurechnung bei dem nach Tonnage ermittelten Gewinn

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Publikums KG, die zur Tonnagesteuer optiert hat. Zwei der Kommanditisten, die Beigeladenen, sind gleichzeitig die alleinigen Gesellschafter der Komplementär GmbH, die als [...]

FG München - Beschluss vom 02.11.2005 (4 V 2666/05)

Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob ein Insolvenzverwalter für das Halten eines Kfz, das nicht für die Insolvenzmasse genutzt wird, die laufende Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit zu entrichten hat. [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.11.2005 (6 K 4022/04)

Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige - Abtretung; Erstattung; Wirksamkeit; Abtretungsanzeige; Vertretungsmacht; Vollmacht; Beiladung;...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheids vom 27.9.2004, durch den der Beklagte (das Finanzamt FA) entschieden hat, dass die Vergütungsansprüche (betreffend Vorsteuerüberhänge) der Klägerin, die diese [...]

BGH - Beschluß vom 02.11.2005 (IV ZR 57/05)

Begriff des Scheingeschäfts

Die Beklagte rügt zu Recht eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG durch rechtsfehlerhafte Anwendung der prozessualen Vorschrift des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Auf dieser Verletzung [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 02.11.2005 (1 K 2118/03)

Umsatzsteuerfreiheit für Leistungen aus medizinischer Fußpflege

Bis zum Jahre 2001 war der Beruf des medizinischen Fußpflegers (des Podologen) nur in wenigen Bundesländern gesetzlich geregelt. Erst durch das Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen und zur Änderung [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2005 (4 K 4230/04 Z)

Ausgleichszoll; Einfuhr; Stahldraht; Indien; Beurteilungsfehler; Handelsbeschränkung; Legierungszuschlag; Stabstahl - Ausgleichszoll...

I. Die Klägerin meldete am 7. August und 17. November 2000 beim beklagten Hauptzollamt und beim Hauptzollamt A Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von mehr als 1 mm und einem Nickelgehalt von 10,5 GHT [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2005 (V B 231/03)

I. Das vorliegende Verfahren gehört zu einem Komplex von Verfahren, bei denen es um die Umsatzsteuer der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geht. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte [...]

FG Berlin - Urteil vom 31.10.2005 (9 K 9350/02)

Zufluss von Darlehenszinsen beim beherrschenden Gesellschafter

Der Kläger gründete mit notariellem Vertrag vom 13. Oktober 1994 zusammen mit Frau xxxxxxxxxxxxxxxx die xxxxxxxxxxxxxxxxxGmbH und wurde deren Geschäftsführer. Mit notariellem Vertrag vom 27. Februar 1996 verkaufte er [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.10.2005 (12 K 2820/04)

Einkünfte und Bezüge; Schädlichkeitsgrenze; Kindergeld; Auswärtige Unterbringung; Mietkosten; Doppelte Haushaltsführung; Verpflegungskosten;...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Anspruch auf Kindergeld ab 2004 zu versagen ist, weil die Einkünfte bzw. Bezüge des Kindes die Schädlichkeitsgrenze von 7.680,-- EUR im Sinne von § 63 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung [...]

FG Hessen - Beschluss vom 31.10.2005 (3 K 4281/04)

Streitwert; Verpflichtungsklage; Kindergeld

Das Gericht setzt gem. § 63 Abs. 2 Satz 2 GKG den Streitwert für eine Verpflichtungsklage auf die erstmalige Zahlung von Kindergeld fest. Wegen widersprüchlicher Entscheidungen zum Streitwert bei Verpflichtungsklagen [...]

FG Münster - Beschluss vom 31.10.2005 (15 V 3498/05 U)

ermäßigter Steuersatz; Pauschalbesteuerung

I. Streitig ist, ob Umsätze an 'Nichtlandwirte' aus einer Pensionspferdehaltung, bei der das Futter der Tiere weitgehend aus eigenem Anbau stammt, der Pauschalbesteuerung nach § 24 UStG oder dem ermäßigten Steuersatz [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2005 (VII B 66/05)

Geschäftsführerhaftung: keine Haftungsfreistellung bei Einbindung in Unternehmensgruppe

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war zusammen mit Herrn S Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH (GmbH) einer GmbH & Co. KG. Die Kommanditgesellschaft gehörte zu einer Holding, die aus einer GmbH & Co. KG [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2005 (VII B 106/05)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung; Nicht-Anhang II-Waren

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) stellt Liköre her, die sie im Zeitraum 1993 bis 1995 als nicht unter Anhang II (jetzt Anhang I) des Vertrages fallende Waren unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2005 (VII B 57/05)

Geschäftsführerhaftung bei interner Aufgabenverteilung

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war zusammen mit Herrn H Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH (GmbH) einer GmbH & Co. KG. Die Kommanditgesellschaft gehörte zu einer Holding, die aus einer GmbH & Co. KG [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2005 (XI B 221/04)

Grundsätzliche Bedeutung; häusliches Arbeitszimmer

I. Streitig sind der Abzug von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer und die Nichtanerkennung von Medikamenten und Präparaten als außergewöhnliche Belastung. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden zusammen zur [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.10.2005 (12 K 863/04)

Kindergeldanspruch bei Freiwilligendienst im außereuropäischen Ausland - Kindergeld; Freiwilligendienst; Freiwilliges soziales Jahr;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Kindergeld für ihren am .... .1984 geborenen Sohn ... hat, der in der Zeit vom 01.03.2004 bis zum 31.08.2005 in den USA einen Freiwilligendienst bei der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2005 (18 K 4366/03 E)

Veräußerungsrente; Unterhaltsrente; Betriebsvermögensübertragung; Privatvermögensübertragung; Gegenleistung; Schenkung unter...

Die Kläger werden als Eheleute für das Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der 1931 geborene Kläger betrieb bis Ende 1999 einen Einzelhandel mit Haushaltswaren (Firma 'C') auf dem eigenen Grundstück [...]

FG Münster - Urteil vom 28.10.2005 (11 K 2505/05 E)

Keine Abzugsfähigkeit von Auslandsspenden

I. Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit einer sog. Auslandsspende. Der Kläger ist Steuerberater und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2005 (V R 47/05)

1. Die Revision ist gemäß § 120 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz der Finanzgerichtsordnung (FGO) innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Frist kann gemäß § 120 Abs. 2 Satz 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2005 (VIII R 3/03)

Urteilsberichtigung

I. Der Senat hat mit Urteil vom 14. Juni 2005 die Revision der Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) als unbegründet zurückgewiesen und das Urteil des Finanzgerichts (FG) insoweit aufgehoben, als [...]

OLG Rostock - Urteil vom 28.10.2005 (8 U 91/04)

Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung nach fehlgeschlagener Übertragung einer Steuerberaterkanzle...

I. Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Übertragung einer Steuerberaterkanzlei. Im vorliegenden Verfahren geht es um Auskunftsansprüche zur Vorbereitung eines Anspruchs aus ungerechtfertigter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2005 (IV 211/04)

Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben nur innerhalb der vorgegebenen Fristen

Die Klägerin begehrt den Erlass von Einfuhrabgaben. In den Jahren 1990 und 1991 meldete die Klägerin insgesamt 7 aus den USA stammende Fahrzeuge zur Abfertigung zum freien Verkehr an. Die Berechnung der Einfuhrabgaben [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2005 (IV 95/04)

Kein Erstattungsanspruch bei Nichtbeachtung der Fristen des Erstattungsverfahrens

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von im Voraus gewährter Ausfuhrerstattung und begehrt die Bewilligung von Erstattung für weitere Ausfuhren. Die Klägerin meldete zwischen März und Mai 1998 bei den [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2005 (IV 140/04)

Gewährung von Prozesszinsen auf den zu erstattenden Sanktionsbetrag

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen. Im Sommer 1999 führte die Klägerin Rindfleisch nach Bulgarien aus. Antragsgemäß wurde die Ausfuhrerstattung mit Bescheid vom 06.07.1999 - [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.10.2005 (IV 28/04)

Pauschaler Ausbeutesatz von 76,92% bei der Veredelung von Gerste in Malz

Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Ausfuhrerstattung sowie über Zinsforderungen. Die Klägerin stellt aus Gerste Malz her und führt dieses aus. Sie gestellte am 2.10.1995 beim Hauptzollamt A 3.633.056 [...]

FG Münster - Urteil vom 28.10.2005 (11 K 1808/05 E)

Bindungswirkung des Grundlagenbescheids in Änderungsfällen

I. Die Beteiligten streiten über den Umfang der Änderung des Einkommensteuerbescheides 1994. Der Kläger war im Streitjahr Gesellschafter der M. und X. GbR (nachfolgend GbR) sowie Gesellschafter-Geschäftsführer der... [...]

FG Münster - Urteil vom 28.10.2005 (11 K 6266/02 E)

Dienstwagen; geldwerter Vorteil

I. Streitig ist, ob dem Kläger geldwerte Vorteile für die Nutzung eines Firmenwagens für private Zwecke und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zugeflossen sind. Die Kläger sind Eheleute und werden in den [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2005 (V B 99/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb seit dem 1. April 1995 ein Leitergerüstbauunternehmen. Im Rahmen einer beim Kläger durchgeführten steuerlichen Betriebsprüfung kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2005 (V B 196/04)

Erlass von Nachzahlungszinsen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen zur Herstellung und zum Vertrieb von Modellspielwaren. Im Streitjahr 1992 verkaufte sie ein Grundstück und wies im Kaufvertrag Umsatzsteuer in [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2005 (XI B 225/04)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

I. Streitig ist die ermäßigte Besteuerung einer Abfindung für den Verzicht auf eine Versorgungszusage. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) waren zu je 25 v.H. an der L-GmbH (GmbH) beteiligt. Weitere Beteiligte [...]

BFH - Beschluss vom 28.10.2005 (III B 107/05)

Kindergeldbescheid als teilbarer VA; Haushaltsaufnahme

I. Die am ... Mai 1978 geborene Tochter des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) absolvierte nach Beendigung der Schule bis zum 31. August 2000 ein unbezahltes Praktikum in einem ...studio. Während dieser Zeit [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2005 (7 K 1242/04)

Zinsberechnung bei Änderung eines Steuerbescheides; Billigkeitsmaßnahme bei Verlagerung einer offenen Gewinnausschüttung

I. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) Nachzahlungszinsen auf eine Steuernachforderung beanspruchen kann, die sich aus der Änderung einer Steuerfestsetzung ergeben hat. Die Klägerin, eine GmbH, reichte ihre [...]

FG Köln - Urteil vom 27.10.2005 (15 K 1526/05)

Nachweise bei Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen erfüllt. Die Klägerin bewohnt seit 1. Oktober 2003 eine [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2005 (3 K 50153/02)

Anteile eines Einzelunternehmers an der Verpächterin seiner Betriebsstätte als notwendiges Betriebsvermögen

Die Beteiligten streiten um einen Gewerbesteuer-GewSt-Messbescheid für das Jahr 1997. Der Kläger war im Streitjahr 1997 mit einem Geschäftsanteil von 60 % (des Stammkapitals von 50.000 DM) an der X GmbH beteiligt, die [...]

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