Rechtsprechung

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.09.2005 (15 U 269/03)

Voraussetzungen des Sekundäranspruchs gegen einen Steuerberater; Beginn der Verjährung von Regressansprüchen

I. Die Klägerin, die seit 1992 insbesondere Maßnahmen der beruflichen Bildung im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit durchführte und sich seit Oktober 1993 von der Beklagten steuerlich umfassend betreuen ließ, begehrt [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.09.2005 (6 K 3097/00)

Umsatzsteuerpflicht; Spende; Haustierzentralregister; Leistungsaustausch; Tiermissbrauch; verdeckte Entgeltspflicht - Abgrenzung zwischen...

1. Der Kläger ist ein Verein, der seit dem 25.6.1982 im Vereinsregister eingetragen ist. Zweck des Vereins ist es, der Tierwelt besonderen Schutz vor Grausamkeit und Quälerei zu verschaffen. Er nimmt zum einen [...]

FG Köln - Urteil vom 12.09.2005 (8 K 5677/01)

Haftung eines faktischen GmbH-Geschäftsführers

Streitig ist, ob der Kläger als faktischer Geschäftsführer der G GmbH (im folgenden GmbH) wegen rückständiger Lohnsteuer 11 und 12/1998 sowie 1/1999 in Höhe von 42.796,93 DM gemäß §§ 34, 35, 69 der Abgabenordnung (AO) [...]

FG Köln - Urteil vom 12.09.2005 (8 K 5395/01)

Haftung eines faktischen GmbH-Geschäftsführers

Streitig ist, ob der Kläger als faktischer Geschäftsführer der G GmbH (im folgenden GmbH) wegen rückständiger Umsatzsteuer 1993, 1994, 1995, 1996 und 11/1998 samt Säumniszuschlägen in Höhe von 227.894,40 DM gemäß §§ [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2005 (VIII B 54/05)

Sondervergütungen: Tätigkeitsvergütung von Vorstandsmitgliedern bei atypisch stiller Beteiligung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision genügt nicht den Begründungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie ist deshalb zu verwerfen. 1. X und Y waren am Handelsgewerbe [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 12.09.2005 (8 K 120/05)

Aufhebung eines Kaufvertrags als rückwirkendes Ereignis bezüglich der für Anzahlungen in Anspruch genommenen Sonderabschreibungen...

Streitig ist, ob dem Kläger in den Streitjahren Sonderabschreibungen nach § 4 Abs. 1 Satz 5 des Gesetzes über Sonderabschreibungen und Abzugsbeträge im Fördergebiet (FördG) für Anzahlungen auf Anschaffungskosten zu [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2005 (X B 19/05)

Liebhaberei; Beschwerdebegründungsfrist - verspätetes Vorbringen

1. Der angerufene Senat legt die Beschwerde dahin aus, dass die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine Zulassung der Revision nur wegen der im angefochtenen Urteil getroffenen Entscheidung zur Einkommensteuer 1990 [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2005 (VII B 1/05)

Tarifierung von Wandabreißkalendern

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat die Umsätze der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) des Jahres 2001 aus der Lieferung von Abreißkalendern mit den Titeln 'X' und 'Y' dem [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2005 (VII E 5/05)

Nicht statthafte Beschwerde; Gebührenfreiheit

I. Das Finanzgericht (FG) wies eine von der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) eingelegte Erinnerung gegen eine Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zurück. Die daraufhin [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2005 (VII B 183/05)

Ablehnung einer Protokollberichtigung; Beschwerde

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte in einem Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Vollstreckung von Steuerbescheiden begehrt. In diesem Klageverfahren verfolgte er dann das Ziel einer [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.09.2005 (III 149/05)

Richter-Selbstablehnung

A. Richter am Finanzgericht ... (A) hat im Rahmen seiner Nebentätigkeit bei der öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle Hamburg (öRA) ein Beratungsgespräch mit dem Kläger wegen der vorliegenden [...]

FG Köln - Urteil vom 12.09.2005 (8 K 378/05)

Folgen der ersatzlosen Aufhebung eines Grundlagenbescheides für den Folgebescheid

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre - 1978 bis 1981 - gemäß § 175 AO zu ändern sind. Der Kläger war in den Streitjahren als Facharzt tätig und erzielte hieraus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.09.2005 (VI 237/04)

Anspruch auf Vollstreckungsaufschub

Streitig ist, ob der Beklagte zur Löschung einer von ihm eingetragenen Zwangssicherungshypothek verpflichtet ist und ob eine Vereinbarung über Vollstreckungsaufschub noch Bindungswirkung entfaltet. Der 1949 geborene [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2005 (VII R 10/05)

Keine Wiedereinsetzung bei Bearbeitungsfehlern des Sachgebietsleiters

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hat die Revisionsbegründungsfrist versäumt, die durch die Bekanntgabe des Beschlusses des Senats vom 23. Februar 2005 VII B 234/04 über die Zulassung der [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2005 (VII B 240/04)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 12.09.2005 (VIII B 153/04)

VuV: Asylbewerber- und Aussiedlerunterkünfte

Die Beschwerde ist nicht begründet; Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die rechtlichen [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.09.2005 (8 K 6331/01)

§ 2 Abs. 3 EStG verfassungsgemäß

Die Beteiligten streiten darum, ob bei der Einkommensteuerveranlagung 1999 die von den Klägern im Streitjahr erzielten Verluste aus Gewerbebetrieb entgegen § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz - EStG - in der im Streitjahr [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.09.2005 (8 K 6060/02)

Schuldzinsen und Beratungskosten sind nicht betrieblich veranlasst

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Zinsen auf offene Zahlungsverpflichtungen und den im Zusammenhang mit insoweit abgegebenen Schuldanerkenntnissen und einer Ratenzahlungsvereinbarung entstandenen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2005 (9 K 46/03)

Umzugskosten als Werbungskosten; Private Mitveranlassung

Streitig ist, ob Umzugskosten als Werbungskosten abziehbar sind. I. Der Kläger (Kl) ist Berufsoffizier bei der Bundeswehr und wurde in den vergangenen Jahren mehrfach versetzt. Zu Jahresbeginn 1999 war er in X. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.09.2005 (5 K 70/02)

Jugendliche; Ferienbauernhof; Umsatzsteuerfreiheit; Erziehungszwecke - Umsatzsteuerfreiheit der Aufenthalte Jugendlicher auf einem...

Streitig ist die Steuerpflicht der von der Klägerin erzielten Umsätze. Die Klägerin betreibt jeweils in der Zeit von den Oster- bis zu den Herbstferien einen Ferienbauernhof mit der Bezeichnung X. Nach dem Prospekt der [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2005 (I B 40/05)

Verfahrensmängel; Rügeverzicht

Der Senat entscheidet gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) mittels Kurzbegründung. Die Beschwerde ist nicht zulässig erhoben und war zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2005 (I B 18/05)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bestimmte Beträge als Betriebsausgaben abziehen kann. Das Finanzgericht (FG) hat dies verneint und die Klage abgewiesen. Die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.09.2005 (III 99/04)

Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung

I. Die Beteiligten streiten über die zutreffende Gewinnfeststellung einer in 1996 aufgelösten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die Klage wurde von der Klägerin als ehemaliger Gesellschafterin der GbR erhoben. Zu [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2005 (IX E 3/05)

Erinnerung gegen Kostenansatz; Streitwert

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) wird mit seiner verstorbenen Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2002 hat der Erinnerungsführer Klage gegen [...]

BFH - Beschluss vom 09.09.2005 (IV B 6/04)

Rechtsverletzung durch zu niedrigen Gewinnanteil

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihr verstorbener Ehemann erzielten in den Streitjahren (1996 und 1997) gemeinsam Einkünfte aus einer land- und forstwirtschaftlichen Ehegatten-Mitunternehmerschaft [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2005 (IV R 52/03)

Erwerb sämtlicher Anteile an einer Personengesellschaft als Erwerb der Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens; Anschaffungskosten...

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren die Gesellschafter der zwischenzeitlich erloschenen Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG (im Folgenden: KG). Die KG wurde durch notariellen Vertrag vom 22. Dezember 1993 [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2005 (IV B 107/04)

Wahlrecht auf Gewinnermittlung: Einnahmen-Überschuss-Rechnung oder Betriebsvermögensvergleich

Streitig ist, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein selbständig tätiger Architekt, nachträglich von der Einnahmenüberschussrechnung zum Bestandsvergleich übergehen konnte. Nachdem der Beklagte und [...]

FG Thüringen - Urteil vom 08.09.2005 (II 723/03)

Rechtmäßigkeit der Reihenfolge der Abschläge und der Höhe des Alterswertabschlags aufgrund der Regelungen des Denkmalerlasses bei...

Streitig ist die Bewertung des Hauptgebäudes eines Herrensitzes aus dem 16. Jahrhundert. Die Kläger sind Eigentümer des denkmalgeschützen Herrensitzes, in A-Stadt. Das streitige 3-geschossige Hauptgebäude, das sich [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2005 (I B 2/05)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil zugelassen. Das Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 10. Dezember 2004 [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2005 (V B 47/05)

NZB - GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung selbstständige/nicht selbstständige Tätigkeit

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Mit 98 v.H. an ihrem Stammkapital beteiligt und ihr alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist der [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2005 (IV R 38/03)

Zur Abgrenzung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Hilfsgeschäfte vom gewerblichen Grundstückshandel

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren (1994 bis 1996) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger bewirtschaftet einen 130 ha großen land- und [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2005 (V B 21/05)

USt: im Ausland ansässiger Unternehmer

I. Im Klageverfahren war streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zu Recht die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Baugesellschaft mbH, gemäß § 18 Abs. 8 des [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2005 (IV B 42/05)

Außerordentliche Beschwerde nach Einführung des § 133a FGO

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Gewinnfeststellungsbescheids 2002, gegen den sie rechtzeitig Einspruch erhoben hat. Der Antragsgegner und [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2005 (V B 27/05)

Verwendung von USt-Identifikationsnummer; Ort der Vermittlungsleistung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt im In- und Ausland einen Großhandel mit Baustoffen. In den Streitjahren 1995 und 1996 erhielt sie von der belgischen Gesellschaft X Provisionszahlungen für die [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2005 (VI R 14/99)

Erledigung der Hauptsache; Kosten; verfassungswidrige Kinder- und Grundfreibeträge

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) machten im Klageverfahren einen Grundfreibetrag für Verheiratete in Höhe von 16 000 DM geltend. Sie brachten vor, der Grundfreibetrag sei im Streitjahr 1987 in Höhe von 9 072 DM [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2005 (IV B 23/04)

Sonderbetriebseinnahmen: Dienstleistungsvergütungen

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. An ihr war Herr S, der Beigeladene des Ausgangsverfahrens, als Kommanditist beteiligt. Er war zugleich Geschäftsführer der Komplementär-GmbH. Im [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2005 (II B 122/04)

NZB: Darlegungsanforderungen bei der Rüge von Verfassungsverstößen

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) stellte den Einheitswert für ein dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gehörendes, im Beitrittsgebiet belegenes Grundstück auf den 1. Januar 2000 im Wege [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.09.2005 (II 321/03)

Mutwilligkeit eines PKH-Antrages

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger zu Recht für das Streitjahr 1997 ein Veräußerungsgewinn zugerechnet wurde. Der Antragsteller ist ehemaliger Gesellschafter der Firma ... GmbH & Co KG (Firma). Im [...]

BFH - Urteil vom 08.09.2005 (IV R 40/04)

Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei zu erstellenden Eigentumswohnungen

Der Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger zu 1.) des Ausgangsverfahrens, der allein Revision eingelegt hat, ist ebenso wie die Klägerin zu 2. des Ausgangsverfahrens ehemaliger Gesellschafter der Gesellschaft [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2005 (II B 129/04)

NZB: Revisionszulassungsgründe; Anspruch auf GrSt-Erlass; Denkmalschutz

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), Eheleute, sind Eigentümer eines selbstgenutzten, seit dem Jahr 1991 unter Denkmalschutz stehenden und seit 1999 teilweise vermieteten Grundstücks. Der Denkmalschutz [...]

BFH - Beschluss vom 08.09.2005 (IV B 101/04)

LuF - Buchwertübertragung

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), im Streitjahr (1990) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten, streiten mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) darüber, ob der Kläger einen land- [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.2005 (6 K 1613/04)

Zum Nachholverbot bei Pensionsrückstellungen

Strittig ist die Nachholung von Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung. Die Klägerin (eine GmbH, Anm. d. Neutralisierenden) erteilte ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer am 2. November 1988 eine Pensionszusage, auf [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2005 (9 K 231/02)

Betriebsaufgabe; Betriebsverpachtung; Gewerbliche Betriebsverpachtung; Betriebsunterbrechung; Endgültige Aufgabe; Aufgabeerklärung;...

Streitig ist, ob der Kläger seinen gewerblichen Betrieb - eine Kfz-Reparaturwerkstatt - im Streitjahr 1997 endgültig aufgegeben hatte. Der Kläger ist Eigentümer eines Geschäftsgrundstücks, auf dem sich neben seinem zu [...]

FG Köln - Urteil vom 07.09.2005 (13 K 6940/03)

Finanzunternehmen i.S.d. § 8b KStG

Streitig ist, ob es sich bei der Klägerin um ein Finanzunternehmen i.S.d. § 1 Abs. 3 des Kreditwesengesetzes - KWG - handelt, auf das die Steuerbefreiungsvorschrift des § 8 b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes - [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2005 (VIII R 42/02)

GewSt: Zerlegung

I. Im Streitjahr 1992 war die Geschäftsleitung der Beigeladenen zu 1. im Staatsgebiet der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ansässig. In den Gebieten der zwölf anderen Beigeladenen unterhielt die Beigeladene zu [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2005 (VIII R 99/03)

Veräußerung einer Beteiligung als Gewerbeertrag

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betrieb ein Unternehmen der ...produktion für die Elektro- und Autoindustrie. Sie verpachtete mit Vertrag vom 25. März 1994 mit Wirkung vom 11. [...]

BFH - Urteil vom 07.09.2005 (I R 119/04)

Betriebsaufspaltung: Gewerbesteuermessbetrag bei wechselseitigen Darlehen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt Speiserestaurants. Alleingesellschafter und Geschäftsführer ist G. Bezüglich einer Gaststätte (--M--) besteht eine Betriebsaufspaltung zwischen der [...]

BFH - Beschluss vom 07.09.2005 (X S 1/05 (PKH))

NZB: PKH

I. Der Beklagte und Rechtsmittelgegner (das Finanzamt --FA--) lehnte im Einkommensteuerbescheid für 1997 den Antrag des Antragstellers, Klägers und Rechtsmittelführers (Antragsteller) auf Berichtigung der Bilanz ab. [...]

FG Köln - Urteil vom 07.09.2005 (13 K 1147/05)

Zulässigkeit einer Bilanzänderung zur Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Zulässigkeit einer Bilanzänderung zur Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG -. Die Klägerin ist eine Gesellschaft [...]

FG Köln - Urteil vom 07.09.2005 (13 K 6449/03)

Bilanzierung von Aufwendungen auf fremde Grundstücke

Die Beteiligten streiten über die bilanzielle Behandlung von Aufwendungen, die die Klägerin auf Gebäude eines Dritten vorgenommen hat. Die Klägerin ist eine 0000 gegründete Gesellschaft mbH. Die Klägerin schloss im [...]

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