Rechtsprechung

FG Thüringen - Urteil vom 23.08.2005 (III 221/05)

Schließung eines Lohnsteuerhilfevereins wegen gleichzeitiger Tätigkeit des Beratungsstellenleiters als Rechtsanwalt

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Schließungsanordnung vom 16.12.2004 strittig. Der Kläger betreibt eine Beratungsstelle in A-Stadt, in welcher als Beratungsstellenleiter Rechtsanwalt X tätig ist. [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2005 (V B 101/05)

USt: Strohmanngeschäfte - grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine im Baugewerbe tätige GmbH. Sie machte in ihren Steuererklärungen für das Streitjahr (2000) Vorsteuerbeträge aus Rechnungen der F-GmbH und der V-GmbH geltend. [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2005 (V B 174/04)

Vorsteuerabzug - Vorliegen einer Rechnung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der S-GmbH & Co. KG (Schuldnerin). Die Schuldnerin betrieb ein Unternehmen auf dem Gebiet des Rohrleitungs-, Stahl- und Apparatebaus. [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2005 (VII B 153/05)

Wiedereinsetzung; Arbeitsüberlastung

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Pfändungs- und Einziehungsverfügungen des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2005 (V B 115/04)

NZB: Amtsermittlungspflicht, Bescheiddatum

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war Unternehmer. Weil er für das Streitjahr 2001 keine Umsatzsteuererklärung abgegeben hatte, erließ der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) unter dem 23. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2005 (VII 197/03)

Gewerblicher Grundstückshandel

Streitig ist die Frage, ob die Klägerin gewerblich tätig gewesen ist. Gesellschafter der Klägerin waren zunächst die Herren A und B jeweils zur Hälfte. Die Klägerin wurde gegründet im Zusammenhang mit dem Ankauf eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.08.2005 (VII 135/04)

Kein Werbungskostenabzug für Fortbildungsveranstaltungen mit Wanderprogramm

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Werbungskosten. Die Klägerin erzielt Einnahmen aus der nichtselbständigen Tätigkeit als Orthoptistin (Der Beruf des Orthoptisten ist ein medizinischer Fachberuf. [...]

BFH - Beschluss vom 23.08.2005 (VIII E 2/05)

Mit der Erinnerung wendet sich der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) nicht gegen die Berechnung der Gerichtskosten; mit ihr werden nur Einwendungen gegen die Sachentscheidung des Senats im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.08.2005 (4 KO 888/05)

Keine Beweisgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO allein wegen vorsorglicher Ladung zur mündlichen Verhandlung; Beginn des Beweisaufnahmeverfahrens;...

Der Erinnerungsführer wendet sich mit seiner fristgerecht eingelegten Erinnerung gegen den in dem Verfahren 4 K 274/02 gefassten Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 13. April 2005. In dem Verfahren 4 K [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.08.2005 (III 660/05)

Schließung der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins

Die Oberfinanzdirektion A-Stadt hat mit Bescheid vom 16.12.2004 die Schließung der Beratungsstelle des Lohnsteuerhilfevereins Lohnsteuerhilfe X e.V., B-Stadt, in C-Stadt, angeordnet. Der Kläger hat mit Schreiben an die [...]

FG München - Beschluss vom 22.08.2005 (5 V 5107/04)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Verlustabzugs gemäß § 10a GewStG in der ab 01.01.2004 geltenden Fassung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Begrenzung des Verlustabzugs gemäß § 10 a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung verfassungswidrig ist. Der Senat hat zunächst die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2005 (12 K 6744/01 E, G)

Gewerblicher Grundstückshandel; Teilschenkung; Grundstück; Angehörige; Erwerbsvorgang; Fünfjahreszeitraum; Veräußerungsabsicht...

Die zulässige Klage ist begründet. Die streitigen Gewerbesteuermessbetragsfestsetzungen für 1990 bis 1996 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Nach § 15 Abs. 2 EStG ist Gewerbebetrieb eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.08.2005 (III 12/05)

Tatsächliche Verständigung und AbhilfeGesonderte und einheitliche Einkünftefeststellung und § 15a EStG

Derzeit ist im Wesentlichen nur noch zwischen einerseits der Klägerin zu 1 (R) und dem Kläger zu 2 (D) und andererseits den übrigen Beteiligten streitig, ob das Klageverfahren - entsprechend den Erledigungserklärungen [...]

BFH - Beschluss vom 22.08.2005 (V B 168/04)

NZB: Verfahrensmängel

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist beim Oberlandesgericht (OLG) zugelassener Rechtsanwalt und übt seine Rechtsanwaltstätigkeit selbständig aus. Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung 1994 schätzte der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.08.2005 (VI 138/04)

Zur bedingten Veräußerungsabsicht einer gewerblich geprägten GbR im Zusammenhang mit einem Gesellschafterwechsel

I. Streitig ist, ob die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat und ihr deshalb die sog. erweiterte Kürzung für eigenen Grundbesitz verwaltende Gesellschaften gem. § 9 Nr. 1 [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 19.08.2005 (5 V 1797/04 (Kg))

Kindergeld für ein Kind, das für einen Handwerksberuf ausgebildet wird und für einen Zeitraum von mehr als 14 Monaten krankgeschieben...

I. Im Hauptsacheverfahren streiten die Beteiligten um Kindergeld für die Zeit von Oktober 2000 bis Januar 2002. Die Antragstellerin bezog für ihren Sohn R., geboren am 4.7.1978, Kindergeld bis Januar 2002, da dieser [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2005 (IV B 100/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Aus § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 (früher § 25 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 3) des Gerichtskostengesetzes (GKG) folgt, dass eine Beschwerde [...]

FG Münster - Zwischenurteil vom 19.08.2005 (9 K 5138/02 K)

Finanzunternehmen i.S.d. § 8b KStG

I. Streitig ist, ob die Klin. dadurch Beteiligungserträge im Sinne von § 8 Abs. 1 und Abs. 2 KStG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nrn. 1 und 3, Abs. 3 EStG, 15 EStG erzielt hat, dass sie Vorzugsgeschäftsanteile an inländischen [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2005 (IV B 191/03)

Gehörsverletzung - mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Klägers

Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Der gerügte Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Das Finanzgericht (FG) war nicht verpflichtet, den Termin zur mündlichen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2005 (18 K 3149/04 Kg)

Kindergeld für Pflegekind bei Vollzeitfamilienpflege; Aufnahme in den Haushalt zu Erwerbszwecken - Kindergeld; Pflegekind; Vollzeitfamilienpflege;...

Der Kläger bezog Kindergeld für seine 3 leiblichen Kinder (geboren 1987, 1990 und 1992). Im April 2003 beantragte er bei der kommunalen Familienkasse seiner Beschäftigungsbehörde -im folgenden Familienkasse - [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2005 (V B 127/05)

Die eingelegte 'Nichtzulassungsbeschwerde' ist nicht statthaft und daher als unzulässig zu verwerfen. 1. Nach § 128 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten die Beschwerde gegen die [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2005 (II B 68/04)

Divergenz - Auslegung aus früheren Bescheiden

I. Die damals 71 Jahre alte Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) übertrug im Dezember 1995 schenkweise ihren Grundbesitz auf die Tochter sowie den Sohn, behielt sich dabei jeweils einen lebenslänglichen [...]

BFH - Beschluss vom 19.08.2005 (VI B 39/05)

Häusliches Arbeitszimmer - Archivraum

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist --bei Zweifeln an der Zulässigkeit der Beschwerde-- jedenfalls unbegründet. Der geltend gemachte Zulassungsgrund ist nicht gegeben; im [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (IV R 37/04)

Im Güterstand der Gütergemeinschaft lebende Landwirtsehegatten als Mitunternehmer

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren (1997 und 1998) als Ehegatten, die im Güterstand der Gütergemeinschaft leben, zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie unterhalten einen [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (IV R 9/04)

Ermittlung des Betriebsaufgabegewinns und Zeitpunkt einer Betriebsaufgabe bei Abgabe einer rückwirkenden Aufgabeerklärung; Änderung...

Das Finanzamt X veranlagte die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) im Streitjahr (1996) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer. Die Klägerin hatte im Jahr 1996 einen 3,3803 ha großen landwirtschaftlichen Betrieb [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.08.2005 (III 422/03)

Schuldzinsen als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von nachträglichen Zinsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in den Veranlagungszeiträumen 1996 bis einschließlich 1999. Die geltend [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.08.2005 (III 414/03)

Schuldzinsen als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinsaufwendungen für ein Darlehen, das der Kläger zu 1. aufgenommen hat, um sich an seinem Arbeitgeber, einer GmbH, zu beteiligen, als Werbungskosten bei den klägerischen Einkünften [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.08.2005 (2 K 528/03)

Förderung eines nach Anschaffung modernisierten Altbaus nach dem Fördergebietsgesetz

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Sonderabschreibung bei der Einkommensteuer (ESt). Die Kläger wurden im Jahr 2000 gemeinsam vom Beklagten zur ESt veranlagt. Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (VI R 39/04)

Häusliches Arbeitszimmer im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses; Arbeitszimmernutzung im Rahmen mehrerer Einkunftsarten

I. Die Beteiligten streiten --im zweiten Rechtsgang-- um die Höhe des Werbungskostenabzugs für beruflich genutzte Arbeitsräume. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Ehegatten zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2005 (VI R 123/94)

Kostentragung nach Hauptsacheerledigung bei Hinnahme eines verfassungswidrigen Sonderopfers

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute, die im Klageverfahren die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 1987 wegen nicht ordnungsgemäßer Bekanntgabe sowie einen höheren [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2005 (IV B 167/04)

Betriebsaufspaltung: Zweifel an der Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift des § 174 Abs. 3 AO 1977 bei nachträglicher Beachtung...

Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine GbR. Bei ihrer Gründung wurde vereinbart, dass Beschlüsse einstimmig zu fassen seien. Seit 1991 vermietete die GbR an die Fa. F-GmbH (GmbH) ein [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.08.2005 (6 K 3958/04)

Auslegung; Klageschrift; Einspruchsentscheidung; Streitgegenstand - Streitgegenstand einer Klage durch Beifügung einer Einspruchsentscheidun...

Der Kläger ist...und erzielt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, seine Ehefrau war im Streitjahr...Streitig ist die Zulässigkeit einer Klage gegen die USt - und ESt - Bescheide 1996, durch die die Umsatzsteuer nach [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2005 (V B 6/05)

Kumulative Urteilsbegründung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zu Recht den Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firma M-Bau versagt [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2005 (XI B 167/04)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Der erkennende Senat lässt --zu Gunsten des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger)-- offen, ob die fristgerecht eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.08.2005 (1 K 107/02)

Von Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes hergestelltes Gebäude bei Vermietung zu fremden Wohnzwecken nicht investitionszulagebegünstig...

Die Klägerin ist von ihrer Wertschöpfung her ein Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes. Sie wird auf einem Grundstück betrieben, das der Ehefrau des alleinigen Gesellschafters gehört und der Klägerin nebst [...]

FG Hessen - Beschluss vom 18.08.2005 (6 V 459/05)

Steuerfreiheit; Innergemeinschaftliche Lieferung; Belegnachweis; Kraftfahrzeug; Versand - Form des Unternehmernachweises bei Einschaltung...

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der auf Grund der Feststellungen einer Außenprüfung ergangenen Umsatzsteuer-Änderungsbescheide 2000 und 2001 vom 6.12.2004 sowie die Aussetzung der Vollziehung [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2005 (V B 131/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), die Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (VI R 7/03)

Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Interesse

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 1992 als Pharma-Referentin angestellt. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung bei der Arbeitgeberin der Klägerin stellte der Prüfer fest, dass die [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (V R 71/03)

Umsätze einer vom Jugendamt beauftragten Legasthenie-Therapeutin von Umsatzsteuer befreit

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 2000 als Legasthenie-Therapeutin tätig. Sie war vom Jugendamt der Stadt im Rahmen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (IV R 59/04)

Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung: Abgrenzung zwischen Betriebsvermögen der Besitzpersonengesellschaft und Sonderbetriebsvermögen...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die ein Autohaus mit angeschlossener Kfz-Werkstatt betreibt. Die Anteile werden von einem Ehepaar gehalten, die Ehefrau ist als Komplementärin zu 54 v.H. und [...]

KG - Urteil vom 18.08.2005 (8 U 251/04)

Anwaltshaftung wegen fehlerhafter bzw. unzureichender Beratung im Zusammenhang mit der Durchführung von Rechtsmitteln

A. Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Die Kläger haben in erster Instanz eine anwaltliche Pflichtverletzung des Beklagten darin gesehen, dass dieser [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2005 (VII B 297/04)

Offenbare Unrichtigkeit nach § 107 Abs. 1 FGO

Mit Urteil vom 23. Juni 2004 7 K 5035/00 L hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen einen Haftungsbescheid, mit dem dieser in seiner Eigenschaft als ehemaliges [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2005 (V B 26/05)

Party-Service - ermäßigter USt-Satz

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) betrieb in den Streitjahren (2000 und 2001) ein Restaurant, einen Imbissstand und einen Party-Service. Im Rahmen des Party-Services wurde auch Geschirr und [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2005 (II B 90/04)

Beteiligungserfordernis nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sowie seine beiden Geschwister sind zu gleichen Teilen Miterben nach ihrem im Februar 1999 verstorbenen Vater. Der Vater war bis Ende 1998 zu mehr als 25 v.H. an der X-GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2005 (VII B 84/05)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (V R 31/04)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Verwertung von beweglichen und unbeweglichen Gegenständen mit Absonderungsrecht durch den Insolvenzverwalte...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über den Nachlass des Kaufmanns N. Dieser hatte ein Autohaus betrieben. Im Streitjahr 2000 veräußerte der Kläger die Fahrzeuge des Autohauses sowie ein [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.08.2005 (III 404/04)

Einkommensteuer: Streichung von Anspar- und Existenzgründerrücklage im Jahr ihrer Bildung

A. Mit der Klage wenden sich die Kläger dagegen, dass der Beklagte (das Finanzamt -FA-) die Existenzgründerrücklage aus 1997 für die Klägerin nicht anerkannt und nunmehr in der bestandskräftigen Veranlagung 1997 wegen [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2005 (VI B 40/05)

Steuerbefreiung für Trinkgelder gemäß § 3 Nr. 51 EStG für Tronc-Einnahmen?

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute, die im Streitjahr (2002) zusammen veranlagt wurden. Der Antragsteller ist als Saalassistent im Automatenbereich der S angestellt. Für ihn galt im [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2005 (VII B 20/05)

Steuerberater: Widerruf der Bestellung wegen Vermögensverfalls