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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Münster - Urteil vom 10.08.2005 (1 K 5419/02 E)

Keine offenbare Unrichtigkeit eines Einkommensteuerbescheids ohne das Ergebnis eines bekannten neuen Gewerbes

Streitig ist die Änderungsmöglichkeit eines bestandskräftigen Steuerbescheides, insbesondere gemäß § 129 Abgabenordnung (AO). Der Kläger ist im Streitjahr 2000 als Geschäftsführer der B-H GmbH in E tätig gewesen. [...]
BFH - Urteil vom 10.08.2005 (VIII R 78/02)

Abgrenzung Anlagevermögen/Umlaufvermögen erworbener Wirtschaftsgüter bei zeitnaher Veräußerungsabsicht des gesamten Betriebes;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), Frau D, ist Alleinerbin ihres Ehemannes (Herr D). Die Eheleute waren Kommanditisten der W-KG (KG) sowie alleinige Anteilseigner und Geschäftsführer der Komplementärin [...]
BFH - Beschluss vom 09.08.2005 (XI B 16/04)

Betriebsstätte als häusliches Arbeitszimmer

1. Mit der Beschwerde machen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend, im Streitfall stelle sich die Frage, ob die Einordnung von Räumlichkeiten als Betriebsstätte i.S. des § 12 der Abgabenordnung (AO 1977) in [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 09.08.2005 (1 K 2448/02)

Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit einer auf absehbare Zeit nicht durchsetzbaren Forderung trotz Vereinbarung eines...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin (Erbin) ihres am 04.03.1996 verstorbenen Ehemannes A.. In der mündlichen Verhandlung hat ihr [...]
BFH - Beschluss vom 09.08.2005 (XI B 150/04)

Ehegatten - Entlastungsbetrag nach § 32c EStG a.F.

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Im Wesentlichen entspricht die Beschwerdebegründung schon nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluss vom 09.08.2005 (V B 84/05)

Beiladungsprätendent - Akteneinsicht

I. Die von H namens der Klägerin, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bestehend aus H und P, erhobene Klage wegen Umsatzsteuer-Rückerstattung (Az. des Finanzgerichts --FG-- X/03) wurde zurückgenommen. Dieses [...]
BFH - Beschluss vom 09.08.2005 (VIII B 70/04)

NZB: Terminsverlegung

Die Beschwerde genügt nicht den Begründungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie ist deshalb zu verwerfen. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen, ihr Anspruch auf [...]
BFH - Beschluss vom 09.08.2005 (XI B 192/03)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Rechtsfortbildung

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Es kann dahingestellt bleiben, ob die rechtzeitig eingelegte Beschwerde schon deshalb unzulässig sein könnte, weil nicht feststeht, ob sie rechtzeitig innerhalb der Frist von zwei [...]
BFH - Beschluss vom 09.08.2005 (V E 1/05)

BFH - Beschluss vom 09.08.2005 (V E 1/05)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) wegen Nichtzulassung der Revision mit seinem dem Kostenansatz zugrunde liegenden Beschluss vom 28. [...]
BFH - Beschluss vom 09.08.2005 (V B 56/05)

NZB: Schätzung - Verfahrensfehler

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat Zulassungsgründe teilweise nicht i.S. des § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) benannt und entsprechend den [...]
BFH - Beschluss vom 09.08.2005 (VI B 12/05)

Verfassungsmäßigkeit des § 53 EStG

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), noch erfordert die Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) eine [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.08.2005 (5 K 603/03)

Keine Lohnrückzahlung bei Kündigung von Direktversicherungen durch den Insolvenzverwalter und Unverfallbarkeit der Ansprüche der...

Der Kläger (Kl) ist bestellter Insolvenzverwalter der Firma ... (im Folgenden: Firma X.). Auf einen entsprechenden Antrag vom 28. August 2001 hin hatte das Amtsgericht ... mit Beschluss vom 1. November 2001 das [...]
BFH - Beschluss vom 08.08.2005 (VIII B 73/04)

NZB: divergierende BFH-Entscheidung nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Sie ist deshalb zu verwerfen. Innerhalb der Frist zur Begründung der Beschwerde haben die Kläger im [...]
BFH - Beschluss vom 08.08.2005 (III S 18/04)

Gegenvorstellung - erhoben vor dem 31.12.2004

I. Auf die Revision des Klägers, Revisionsklägers und Antragstellers (Kläger) hob der Senat die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) durch Urteil vom 22. September 2004 III R 9/03 auf und verwies die Sache zur erneuten [...]
BFH - Beschluss vom 08.08.2005 (VI B 18/05)

Festsetzungsverjährung - leichtfertige Steuerverkürzung; Zuständigkeit des FG

Die Beschwerde ist --bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls nicht begründet. 1. Das Finanzgericht (FG) war --entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger)-- für die Entscheidung der Frage [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 08.08.2005 (12 U 267/04)

Haftung des Steuerberaters; Kausalität eines Beratungsfehlers

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht des inzwischen im Frühjahr 2004 verstorbenen Zedenten W... G... vom Beklagten als dem damaligen Steuerberater des Zedenten Ersatz eines Steuererstattungsausfalls wegen [...]
FG Berlin - Beschluss vom 05.08.2005 (1 B 1246/05)

Eigenheimzulage steht Miteigentümer nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu

Der Antragsteller hat sich zu 1/6 an der mit Gesellschaftsvertrag vom 26. August 2002 gegründeten 'Gxxxxx GbR' beteiligt. Die anderen Gesellschafter sind xxxx Pxxxxx und xxxx Sxxxxx mit Beteiligungen von jeweils 1/3 [...]
BFH - Beschluss vom 05.08.2005 (I B 39/05)

BFH - Beschluss vom 05.08.2005 (I B 39/05)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der hierfür bestimmten Frist von zwei Monaten nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils (§ 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]
BFH - Beschluss vom 05.08.2005 (VIII B 5/05)

NZB: Betriebsverpachtung - Betriebsaufgabe

Die Beschwerde genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie ist deshalb zu verwerfen. 1. Herr Z unterhielt bis zu seinem Tode einen Verpachtungsbetrieb (hier: [...]
BFH - Beschluss vom 05.08.2005 (VIII B 133/04)

Festverzinsliche Wertpapiere - Unterschied zwischen Nennwert und Marktpreis

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben Gründe für die Zulassung der Revision nicht hinreichend dargelegt. 1. Die Kläger haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.08.2005 (11 K 6217/03 F)

Mitunternehmerschaft; Kommanditistenstellung; Betriebsvermögensmehrung; Veräußerungsgewinn; Dienstleistungsentgelt; Sondervergütung...

Streitig ist, ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die L-GmbH & Co KG für Projektentwicklung (im Weiteren: L-KG), Mitunternehmerin der Firma R-GmbH & Co KG (im Weiteren: R-KG) war. Mit Gesellschaftsvertrag vom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.08.2005 (VII 55/04)

Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung eines Verlustes aus seiner Beteiligung an der ... T Gesellschaft mbH nach § 17 Abs. 4 EStG. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der T Gesellschaft mbH [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.08.2005 (10 K 293/03)

Kindergeld; Erstattungsanspruch; Familienkasse; Bindung; Sozialamt - Erstattungsanspruch der Familienkasse wegen Kindergeld und Bindung...

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes hat oder ob sein Anspruch durch die von der Familienkasse geleistete Erstattung an den Sozialhilfeträger erfüllt ist. Das Kindergeld für den [...]
BFH - Beschluss vom 04.08.2005 (VIII B 218/04)

BFH - Beschluss vom 04.08.2005 (VIII B 218/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. [...]
FG Hessen - Beschluss vom 04.08.2005 (6 V 965/05)

Vorsteuerabzug; Aussetzung der Vollziehung; Leistender; Unternehmer; Scheingeschäft; Strohmann - Indizien für das Vorliegen eines...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) der Antragsgegnerin zu Recht den zunächst erklärungsgemäß gewährten Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Fa. Autohandel A durch den [...]
BFH - Beschluss vom 04.08.2005 (II B 34/04)

NZB: kumulative Urteilsbegründung; unrichtige Rechtsanwendung

I. Die M-GmbH ordnete mit notariell beurkundetem Vertrag vom 22. Dezember 1983 das wirtschaftliche Eigentum an ihr gehörendem Grundbesitz der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einem geschlossenen [...]
BFH - Beschluss vom 04.08.2005 (I B 24/05)

NZB: Rechtsfortbildung, Darlegungserfordernisse

Der Senat entscheidet gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) mittels Kurzbegründung. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Zulassungsgrund des § 115 [...]
BFH - Beschluss vom 04.08.2005 (I B 219/04)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Der Senat entscheidet gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) mittels Kurzbegründung. Mit seiner Beschwerde rügt der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 [...]
BFH - Beschluss vom 04.08.2005 (II B 80/04)

Verhältnis Sprungklage/Einspruch

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gehörte zu einer Erbengemeinschaft, deren neun Mitglieder aufgrund einer Entscheidung des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen in O. vom 1. August 1994 im Wege [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.08.2005 (VII 194/00)

Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tätigkeit des Klägers als freiberuflich oder gewerblich zu beurteilen ist. Der Kläger ist nach seinen Angaben seit 1988 in dem Bereich Filmproduktionsberatung mit Schwerpunkten [...]
BFH - Beschluss vom 04.08.2005 (III B 158/04)

BFH - Beschluss vom 04.08.2005 (III B 158/04)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute. Im Streitjahr 1991 veräußerte die Klägerin ein von ihr im Jahr 1988 erworbenes und mit einem Gebäudekomplex bebautes Grundstück in der X-Straße. Im Folgejahr [...]
BFH - Beschluss vom 04.08.2005 (II B 40/05)

Einheitsbewertung - Bescheid gegenüber früherem Grundstückseigentümer; Bindungswirkung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb im Jahr 2002 ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden nach seinen Angaben für 14 000 EUR zuzüglich Umsatzsteuer. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]
BFH - Beschluss vom 04.08.2005 (II B 87/04)

BFH - Beschluss vom 04.08.2005 (II B 87/04)

I. Das seinerzeit zuständige Finanzamt war der Ansicht, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein eingetragener Verein, aufgrund des von ihm nach seiner Satzung auch nach deren Änderung verfolgten Ziels der [...]
BFH - Beschluss vom 04.08.2005 (III B 48/04)

InvZul - Vermietung einer Telefonanlage durch den Inhaber eines handwerklichen Betriebs nicht ohne weiteres handwerklicher Bereich

Die Beschwerde ist unbegründet. Sie wird zurückgewiesen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ab. 1. Wird die Zulassung der Revision [...]
BFH - Beschluss vom 04.08.2005 (II B 145/04)

Nichtzulassungsbeschwerde: grundsätzliche Bedeutung

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für die von ihnen im November 1992 für 145 000 DM erworbene Eigentumswohnung in Berlin für das Jahr 2002 [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2005 (I R 62/04)

Buchwertfortführung bei Spaltung von Unternehmen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der A-GmbH (vormals: B-GmbH). Sie betreibt den Einzelhandel mit Lebensmitteln, Textilien, Haus- und Gartenartikeln. Die B-GmbH gehörte zur [...]
FG München - Urteil vom 03.08.2005 (1 K 4433/04)

Anwendbarkeit des § 17 EStG auf Wertpapierveräußerungsgeschäfte des Jahres 1998 infolge der für nichtig erklärten Vorschrift...

I. Streitig ist die Steuerbarkeit eines Veräußerungsgewinns. Die Kläger (Kl) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl ist von Beruf Wirtschaftprüfer und Steuerberater. Als Wirtschaftsprüfer [...]
FG Sachsen - Urteil vom 03.08.2005 (5 K 827/04 (Kg))

Kindergeld; Ursächlichkeit der Lernbehinderung eines Kindes für seine Unfähigkeit zum Selbstunterhalt

Der Kläger begehrt Kindergeld für seinen am 20.12.1981 geborenen Sohn R. ab Januar 2003. R. ist lernbehindert (leichte geistige Behinderung) und leidet an einer Störung des Sozialverhaltens. Nach Beendigung der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 03.08.2005 (5 K 1296/02)

Begründung eines Verwaltungsakts im Sinne von § 126 Abs. 3 AO; Verweis auf den Bescheid des Vorjahres

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen den Feststellungsbescheid für das Jahr 2000. Nach Eingang der Jahreserklärung stellte das Finanzamt - der Beklagte - mit Bescheid vom 5.3.2002 die [...]
BFH - Beschluss vom 03.08.2005 (IX S 10/05)

Außerordentliche Beschwerde: Zurückweisung der Erinnerung gegen Kostenrechnung

Die außerordentliche Beschwerde ist unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen. Soweit das eingelegte Rechtsmittel mit der Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet wird, ist es unstatthaft; denn seit [...]
BFH - Beschluss vom 03.08.2005 (IX S 14/05)

Außerordentliche Beschwerde

Die außerordentliche Beschwerde ist unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen. Soweit das eingelegte Rechtsmittel mit der Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet wird, ist es unstatthaft; denn seit [...]
BFH - Beschluss vom 03.08.2005 (IX S 12/05)

Außerordentliche Beschwerde

Die außerordentliche Beschwerde ist unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen. Soweit das eingelegte Rechtsmittel mit der Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet wird, ist es unstatthaft; denn seit [...]
BFH - Beschluss vom 03.08.2005 (I B 20/05)

Nichtigkeit eines Steuerbescheides

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erlassene Steuerbescheide nichtig sind. Das Finanzgericht (FG) hat dies verneint und auf dieser Basis die von der [...]
BFH - Beschluss vom 03.08.2005 (I S 1/05)

Änderungsbescheid - Zustimmung des Steuerpflichtigen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob gegenüber der Antragstellerin erlassene Steuerbescheide nichtig sind. Die Antragstellerin, eine GmbH, wurde für die Streitjahre (1992 bis 1994) zunächst nach Maßgabe der von ihr [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2005 (I R 36/04)

Anliegerbeiträge für erschlossenes Betriebsgrundstück

Streitig ist die Bildung von Rückstellungen für Anliegerbeiträge, die ein Grundstück betreffen, das zur Zeit des Erwerbs bereits erschlossen war. I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH im [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2005 (I R 37/04)

Steuerbefreiung von Wirtschaftsförderungsgesellschaften

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird. In den Streitjahren (1994 bis 1998) waren Gesellschafter der Klägerin der [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2005 (XI R 81/03)

Spendenabzug - zusätzlicher Abzugshöchstbetrag

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung 2001 machten die Kläger neben Spenden für mildtätige Zwecke in Höhe von 11 900 [...]
BFH - Beschluss vom 03.08.2005 (IX B 26/05)

Wiedereinsetzung; Postausgangsbuch

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet; die Voraussetzungen für eine ausschließlich begehrte Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen Verfahrensmängeln liegen nicht [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.08.2005 (2 K 342/03)

Reparaturaufwendungen; Modernisierungsmaßnahme; wiederkehrende Leistung; Altenteilswohnung; dauernde Last - Reparaturaufwendungen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welchem Umfang Altenteilleistungen gemäß § 10 Einkommensteuergesetz (EStG) als Sonderausgabe abziehbar sind. Durch Übergabe - Altenteils- und Abfindungsvertrag vom [...]
BFH - Urteil vom 03.08.2005 (XI R 42/02)

Häusliches Arbeitszimmer - WK-Abzug

I. Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für zwei Arbeitszimmer. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte im Streitjahr 1998 als [...]