Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 13.07.2005 (II S 5/05)

NZB: Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Durch den Beschluss vom 17. Februar 2005 II B 24/04 ist das Recht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Gehör nicht verletzt. 1. Der erkennende Senat hat keine der vom Kläger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2005 (V 13/00)

Voraussetzungen der Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus Gewerbebetrieb bei der Einkommensteuerveranlagung der Kläger für 1996. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr als [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2005 (II B 68/05)

VSt-Hinterziehung

I. Nach steuerstrafrechtlichen Ermittlungen erließ der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) im Jahr 2004 gegen den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) Vermögensteuerbescheide im Wege [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2005 (X B 104/04)

NZB: Zulassungsgründe

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2005 (X B 37/05)

Gewerblicher Grundstückshandel - vorübergehende Eigennutzung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat und die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2005 (4 K 164/02)

Anzahlung als Voraussetzung für eine Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz; Einkommensteuer 1993

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung einer Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz für die Anschaffung einer Eigentumswohnung. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2005 (II R 10/04)

Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO

I. Die am 12. Mai 1996 verstorbene U und ihr Ehemann E waren je zur Hälfte Eigentümer eines bebauten Grundstücks. U wurde von E beerbt, der am ... Dezember 2000 verstarb und seinerseits von dem Kläger und [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.07.2005 (6 U 108/04)

Anbieten von Buchführung und Eintragung eines Buchführungsbüros in Gewerberegister als Wettbewerbsverstoß

Es wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Mit dem am 20. Juli 2004 verkündeten Urteil hat das Landgericht Cottbus unter Androhung von Ordnungsmitteln der Beklagten aufgegeben, es zu [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.07.2005 (3 K 1669/02)

Durch Vollstreckungsmaßnahme des FA im letzten Monat vor der Insolvenzeröffnung erreichte Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare...

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der X. Bau GmbH (im folgenden: GmbH). Der Beklagte erließ am 27.05.1997 gegenüber der GmbH hinsichtlich der Investitionszulage für die Jahre 1993 und 1994 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 12.07.2005 (1 U 8/05)

Haftung des Steuerberaters für im Rahmen unerlaubter Rechtsberatung (hier: gesellschaftsrechtliche Gestaltungsberatung) entstandene...

I. Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung des Beklagten ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2005 (II R 29/02)

Keine freigebige Zuwendung bei Entstehung eines Ausgleichsanspruchs durch vertragliche Beendigung der Zugewinngemeinschaft und anschließender...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Ehemann schlossen am 20. Dezember 1991 einen Ehevertrag, in dem sie die Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft mit Ablauf des Tages des [...]

BFH - Urteil vom 12.07.2005 (II R 8/04)

Einbringung eines Einzelunternehmens in eine mit Angehörigen neu gegründete GmbH als freigebige Zuwendung der GmbH-Geschäftsanteile...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), sein Vater (V) und seine Mutter (M) schlossen am 30. November 1993 einen notariell beurkundeten Vertrag über die Errichtung einer GmbH mit bar zu leistenden Stammeinlagen [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2005 (III S 1/05 (PKH))

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe (PKH) für das beabsichtigte Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision gewährt. Ihm wird Rechtsanwalt ... beigeordnet, der sich telefonisch zur Übernahme des Mandats [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.07.2005 (9 K 4059/99)

Ruhender Gewerbebetrieb; Wesentliche Betriebsgrundlage; Betriebsaufgabe; Betriebsfortführung; Grundstücksverwaltung - Abgrenzung...

Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerliche Berücksichtigung eines Betriebsaufgabegewinns. Die im Jahre 1989 verstorbene Ehefrau des Klägers, Frau x , war Inhaberin eines Bauunternehmens. Ursprünglich handelte [...]

FG Köln - Urteil vom 11.07.2005 (10 Ko 6247/04)

Höhe der Bevollmächtigtengebühr bei Tätigkeit im Veranlagungs- und Einspruchsverfahren

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der zu erstattenden Kosten des Vorverfahrens. Die Beteiligten stritten im Verfahren 15 K 4884/93 wegen Einkommensteuer 1986 bis 1988 über die Anerkennung eines [...]

FG Köln - Urteil vom 11.07.2005 (10 Ko 223/05)

Keine Erstattung der Aufwendungen von kirchlichen Behörden im Kirchensteuerrechtsstreit

I. Der Erinnerungsführer hatte sich gegen die Einspruchsentscheidung des C. (Erinnerungsgegner) über die Einsprüche gegen die in den Einkommensteuerbescheiden für 2001 und 2000 festgesetzten Kirchensteuer gewandt und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2005 (IV 322/01)

Entladekontrolle im Drittland

Die Klägerin meldete am 19. bzw. 20.11.1998 mit diversen Ausfuhranmeldungen (Zusatzblatt) für die Ausfuhrerstattungen insgesamt 435 Zuchtrinder der Marktordnungs-Warenlisten-Nr. 010210109120 zur Ausfuhr nach Ägypten an [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2005 (X B 11/05)

1%-Regelung; private Pkw-Nutzung bei Geländewagen; Anscheinsbeweis

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die sich aus § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 115 Abs. 2 FGO ergebenden Anforderungen an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2005 (VI B 29/05)

Werbungskostenabzug - Pkw-Führerschein

Der Senat lässt offen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Wie der Senat in seinem Beschluss vom 15. [...]

BFH - Beschluss vom 11.07.2005 (III B 159/04)

Spielhallenbetreiber - Ungleichbehandlung gegenüber Spielbankunternehmern?

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) verlangt substantiierte Ausführungen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.07.2005 (1 Ws 11/04)

Straffreiheit der Abgabe einer unrichtigen, den Steuervoranmeldungen entsprechenden Umsatzsteuerjahreserklärung - nemo-tenetur-Prinzi...

In der Anklageschrift vom 4.6.2002 wird dem Angeklagten vorgeworfen, am 8.4.1998 in O1 den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht und dadurch Umsatzsteuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2005 (1 K 3389/04 E)

Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Betriebsaufspaltung; Grundstück; Gewillkürtes Betriebsvermögen; Besitzunternehmen;...

Die Sache befindet sich im II. Rechtszug. Streitig ist, ob der Kläger mit dem Erwerb und Verkauf von vier - teilweise nach Erwerb selbst - bebauten Grundstücken einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat. [...]

FG Bremen - Urteil vom 08.07.2005 (4 K 104/03)

Dauernde Last bei Vermächtnis des Erblassers zugunsten seiner damaligen Verlobten und jetzigen Witwe

Gegenstand des Klagebegehrens ist die steuerliche Anerkennung von Rentenzahlungen als dauernde Last Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG. Die Rentenzahlungen betrugen im Streitjahr 1997 insgesamt 33.000 DM und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2005 (3 K 5/04)

Reinvestitionsrücklage; Auflösung der § 6b-Rücklage; Funktionszusammenhang - Auflösung einer § 6b-Rücklage erfordert Funktionszusammenhang...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Kläger durch Erwerb des Grundbesitzes in A im Streitjahr 1999 die zum 31.Dezember 1995 gebildete Rücklage nach § 6 b EStG i.H.v. x Mio. DM wirksam aufgelöst hat. Der Kläger [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 08.07.2005 (5 K 618/05)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Erledigung der Hauptsache; Erstattungsberechtigung bei Gesamtschuldnerschaft (hier: zusammenveranlagte...

Der Antrag hat keinen Erfolg. Der Antrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, soweit gemäß dem Kostenbeschluss vom 07.07.2005 die Kosten vom Beklagten zu tragen sind. Soweit die Klägerin die Hälfte der [...]

FG Düsseldorf - 08.07.2005 (1 K 3386/04 G)

Gewerblicher Grundstückshandel: Grundstücke eines anderen Betriebsvermögens

Revision eingelegt - Az. beim BFH: III R 64/05 EFG 2006, 519 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2005 (3 K 552/04)

Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerung vor Bebauung; Gewährleistungspflichten; Kurzfristige Finanzierung; Bedingte Veräußerungsabsicht...

Streitig ist, ob vorliegend ein gewerblicher Grundstückhandel gegeben ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie wurde mit Vertrag vom XX.XX.19XX gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens ist nach [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 08.07.2005 (III 83/04)

Verfassungskonforme Auslegung des § 3 Nr. 2 GrEStG

Streitig ist, ob ein Erwerbsvorgang durch Anwachsung (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG, § 738 BGB) als Grundstücksschenkung unter Lebenden unter die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 2 GrEStG fällt. Der Kläger war zu 50 v.H. an [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2005 (1 K 1130/05)

Aufwendungen für ein Jurastudium im 36. Semester keine Werbungskosten und keine Sonderausgaben

Streitig ist, ob Aufwendungen der 1951 geborenen Ehefrau des Klägers für ein Jurastudium in B als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Der Kläger ist verheiratet und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2005 (XI B 32/03)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind nicht gegeben. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist einer Rechtssache [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2005 (V R 17/05)

I. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) stattgegeben. Während des Revisionsverfahrens hat die Klägerin ihre Klage zurückgenommen. Der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2005 (IX B 23/05)

Verfahrensmangel

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. Soweit sie als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2005 (IX B 33/05)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht gegeben. Eine [...]

BFH - Beschluss vom 08.07.2005 (IX B 53/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe (Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2005 (I-23 U 17/05)

Umfang der Pflicht zur Prüfung der Rechtslage durch einen Steuerberater bei fehlender höchstrichterlicher Rechtsprechung

A. Die Kläger (Zahnarzt und Ehefrau) verlangen von den Beklagten, die sie von 1981 bis 2000 steuerlich berieten, Schadensersatz wegen pflichtwidriger Beratung bei der Gestaltung / Ausführung mehrerer Verträge. 1. Dabei [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2005 (10 K 129/04)

Steuerfreiheit nach § 3b EStG für Zeitzuschläge betreffend Arbeit an Wochenfeiertagen; Einkommensteuer 2001 und 2002

Der Kläger wendet sich gegen die steuerliche Behandlung seiner Zeitzuschläge für Wochenfeiertagsarbeit in den Jahren 2001 und 2002. Der am 8. Juni 1957 geborene Kläger arbeitet als Arbeitnehmer beim Forschungszentrum [...]

FG Hessen - Beschluss vom 08.07.2005 (9 K 47/05)

Streitwert; Kindergeld; Verpflichtungsklage; Unterhaltspflicht - Streitwert in Kindergeldsachen

Der Kläger begehrt die Festsetzung des Streitwertes in Kindergeldsachen. Der Streitwert ist gemäß § 52 Abs. 1 und 4 des Gerichtskostengesetzes in der für nach dem 30.06.2004 anhängig gemachte Verfahren geltenden [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 07.07.2005 (4 K 1237/03)

Änderung eines auf einem unzutreffenden Schadstoffschlüssel beruhenden Kfz-Steuerbescheids

Für den Kläger wurde am 23.02.1995 das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ...-H. 4., für das in den Fahrzeugpapieren als Schadstoffschlüssel die Schlüsselnummer 15 ausgewiesen ist, zum Straßenverkehr [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.07.2005 (IV 12/02)

Keine Erstattung bei fehlerhafter Zollanmeldung (falscher Präferenzcode im Kontingentantrag)

Mit Zollanmeldung ... vom 12.06.2001 beantragte die A GmbH im Auftrag der Klägerin bei der Abfertigungsstelle des Beklagten die Überführung von 90 handgeknüpften Seidenteppichen der Code-Nr. 5701 9010100 des Zolltarifs [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2005 (8 K 361/01)

Aufwendungen eines Gymnasiallehrers für Englisch für die Teilnahme an einer Lehrerfortbildungsreise in die USA als Werbungskosten;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers für eine Lehrerfortbildungsreiste nach - X - (USA) als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Die Kläger sind verheiratet und wurden im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2005 (11 K 3457/02 G, F)

Freiberufliche Praxis-GbR; Abfärbewirkung; Betriebsaufspaltung; personelle Verflechtung; Grundstücksvermietung; Labor-GmbH; Grundstücksüberlassung;...

Der Tatbestand ist dem Gerichtsbescheid vom 18.05.2005 zu entnehmen, auf den verwiesen wird. (Redaktionelle Anmerkung: Der Gerichtsbescheid ist dieser Entscheidung als Anhang beigefügt) Der Beklagte hat mit Schreiben [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2005 (XI B 13/03)

Verstoß gegen den Inhalt der Akten

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgebrachten Gründe für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. Das Finanzgericht (FG) hat bei seiner Entscheidungsfindung [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2005 (XI B 134/03)

Vorsorgeaufwendungen: Kürzung Vorwegabzug, Verzicht auf Pensionszusage

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision in einer den Anforderungen des § [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (IX R 74/03)

Bei der Eigenheimzulage kein Verzicht auf die weitere Förderung des ersten Objekts zugunsten der Förderung des zweiten Objekts mit...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie beantragten Eigenheimzulage für ihre selbst genutzte Wohnung, die sich auf einem Grundstück befindet, das der Klägerin zunächst zur Hälfte, nach Kauf und [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (V R 63/03)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei verspäteter Anmeldung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung trotz Antrags auf Dauerfristverlängerun...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, ist zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichtet. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gewährte ihr seit 1994 eine [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (IX R 38/03)

Abstandszahlungen an Mieter bei beabsichtigter Selbstnutzung keine Werbungskosten

I. Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Abstandszahlungen an Mieter als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2005 (IX R 7/05)

Arbeitgeberbeitrag für eine Direktversicherung im Zeitpunkt des Überweisungsauftrags

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (1996) als Geschäftsführer einer GmbH nichtselbständig tätig. Im Jahre 1994 vereinbarte er mit der GmbH eine Gehaltsumwandlung. Statt den Lohn bar [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.07.2005 (8 K 263/04)

Aufwendungen für eine Überdachung eines Balkons im Dachgeschoss als sofort abzugsfähige Werbungskosten oder als nachträgliche Herstellungskosten;...

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Überdachung eines Balkons im Dachgeschoss als sofort abzugsfähige Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder als nachträgliche Herstellungskosten des [...]

BFH - Beschluss vom 07.07.2005 (IX B 29/05)

Anwendung des § 68 FGO

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Ansicht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat das Finanzgericht (FG) § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

BGH - Urteil vom 07.07.2005 (IX ZR 425/00)

Pflichten des Steuerberaters bei beschränktem Mandat

Die Kläger schlossen sich am 1. Juli 1990 zu einer interlokalen Rechtsanwaltskanzlei in Berlin zusammen. Seit dem 3. Oktober 1990 befand sich der Kanzleisitz in der M.straße im Berliner Beitrittsgebiet. Am 1. Januar [...]

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