Rechtsprechung

FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2005 (I 153/04)

Hinzuschätzung von Einnahmen bei Vorliegen einer fehlerhaften Buchführung

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Aufhebung der nach einer Betriebsprüfung ergangenen Schätzungsbescheide, durch die Betriebseinnahmen hinzugeschätzt wurden. Der Kläger betreibt ein türkisches Restaurant, welches [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2005 (I 349/04)

Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung, wenn sich für den Steuerpflichtigen ein Erstattungsanspruch ergib...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Umsatzsteuer(USt)-Veranlagungen für 1993 und 1994 durchzuführen oder ob bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Insbesondere stellt sich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2005 (III 266/04)

Vertagungs- oder Verlegungsantrag wegen Krankheit

I. Die am 30. Juli 2004 erhobene Klage richtet sich gegen die Einkommensteuerbescheide 1998-1999 vom 7. Juni 2004 (Einkommensteuer-Akte -ESt-A- 1997-2000 Bl. 137, 143; Finanzgerichts-Akte -FG-A- III 266/04 Bl. 33, 36; [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2005 (I 144/04)

§ 174 Abs. 4 AO setzt voraus, dass ein anderer Steuerbescheid erlassen wird

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt A gem. § 174 Abs. 4 AO am 18.02.2002 einen Einkommensteuerbescheid 1995 erlassen durfte, bei dem erstmalig von einer beschränkten Steuerpflicht ausgegangen wurde, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.06.2005 (III 21/04)

Veranlagungs-Antragsfrist

I. Der Kläger hat in der vorliegenden Klage vom 20. Januar 2004 ursprünglich und nach Frist und Ausschlussfrist weder den Beklagten (das Finanzamt -FA-), noch den Betreff mit Steuerart und Streitjahr, noch den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.06.2005 (10 K 396/04)

Teils mit eigenem PKW und teils mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführte Fahrten eines Behinderten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte;...

Die Klägerin begehrt die Anerkennung weiterer Werbungskosten. Die am 20. Mai 1955 geborene Klägerin war im Streitjahr 2003 als Bankkauffrau für die BW-Bank in >$$$< nicht selbständig tätig. Im Rahmen der Werbungskosten [...]

FG Münster - Urteil vom 24.06.2005 (11 K 3961/04 G)

Formwechsel

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine der Veräußerung oder Aufgabe einer Personengesellschaft vorausgehende formwechselnde Umwandlung als Vermögensübertragung im Sinne des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 anzusehen ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2005 (5 K 374/02)

Unternehmereigenschaft; Vorsteuerabzug; Motorradrennen; Amateursport; Profisport - Umfang der Unternehmereigenschaft bei Teilnahme...

Streitig ist, inwieweit der Kläger in den Streitjahren im Hinblick auf Werbemaßnahmen und seine Teilnahme an Motorradrennen als Unternehmer tätig war. Am...meldete der Kläger bei der Stadt X ein Gewerbe 'Vermittlung [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2005 (V B 67/05)

Übereinstimmende Erledigungserklärung; Kostenentscheidung

Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit (veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte 2005, 992) in der Hauptsache für erledigt erklärt. Danach ist die Vorentscheidung gegenstandslos und nur noch [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2005 (IX B 197/03)

Verfahrensmangel; Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde ist unbegründet. Ein Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. Das Finanzgericht (FG) hat weder gegen seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts (§ [...]

FG Köln - Urteil vom 23.06.2005 (10 K 1163/02)

Fahrtkosten eines dauernd getrennt Lebenden zur Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses keine außergewöhnlichen Belastungen

Die Beteiligten streiten nur noch darüber, ob Aufwendungen zur Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses (hier: Fahrtkosten) als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Die übrigen Punkte sind nicht mehr streitig, wie [...]

BGH - Beschluß vom 23.06.2005 (IX ZR 79/02)

Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Steuerberater

Die Revision wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO a.F.). Etwaige Schadensersatzansprüche der BGB-Gesellschaft gegen die Beklagte [...]

BFH - Urteil vom 23.06.2005 (VI R 124/99)

Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei Wandelschuldverschreibungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1991 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Vorstandsvorsitzender der A-AG (im Folgenden: AG). Der Vorstand der AG war ermächtigt, [...]

BFH - Urteil vom 23.06.2005 (VI R 10/03)

Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei Wandeldarlehensverträgen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger war bei der Z-AG [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2005 (IX B 117/04)

Eigentumswohnung: Aufteilung Gesamtkaufpreis

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Sicherung einer [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2005 (IX B 131/04)

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung) zuzulassen. 1. Allerdings besteht hinsichtlich der Anwendbarkeit der großen Übergangsregelung des § 52 [...]

BFH - Beschluss vom 23.06.2005 (IX B 132/04)

Gesamtkaufpreis von Immobilien; Aufteilung für AfA

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). In der Rechtsprechung ist geklärt, auf welche Weise der [...]

FG Köln - Urteil vom 23.06.2005 (10 K 5712/04)

Vater als Familienangehöriger i.S. des Art. 73 EWGV

Der Kläger lebt zusammen mit seiner jetzigen Ehefrau in Deutschland. Aus der Ehe sind zwei in den Jahren 2000 und 2004 geborene Töchter (C und M) hervorgegangen, für die der Kindergeldanspruch unstreitig besteht. [...]

FG Köln - Urteil vom 23.06.2005 (10 K 2325/04)

Kapitalkonto i.S. des § 15a Abs. 1 S. 1 EStG

Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, an der die Beigeladenen als Kommanditisten mit Einlagen von jeweils 250.000 DM zu je 50 % beteiligt sind. Komplementärin ist die zur Geschäftsführung berufene 'B' ImmOlien- [...]

FG München - Urteil vom 23.06.2005 (11 K 4420/01)

Begründung einer landwirtschaftlichen Mitunternehmerschaft; Schenkung eines Anteils am landwirtschaftlich genutzten Vermögen; Übertragung...

Die Kläger, die im Güterstand der Gütergemeinschaft leben, betrieben im Streitjahr 1998 auf ihnen gemeinsam gehörenden Flächen im Nebenerwerb eine Landwirtschaft (Marktfruchtbau), für die die Einkünfte nach § 13a EStG [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.06.2005 (13 K 1704/04)

Auflösungsverlust; Insolvenz; Kapitalgesellschaft; GmbH - Zeitpunkt der Auflösung einer GmbH im Sinne des § 17 Abs. 4 EStG

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein Auflösungsverlust entstanden und nach § 17 Abs.4 EStG anzuerkennen ist. Der Kläger war - neben vier weiteren Personen - Gesellschafter und Geschäftsführer der am 03.06.1997 [...]

FG München - Urteil vom 23.06.2005 (15 K 2311/02)

Nachweis der betrieblichen Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers während des Erziehungsurlaubs einer freiberuflichen Lehrerin

Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern der Abzug der als Betriebsausgaben der Klägerin zu 2) geltend gemachten Aufwendungen für ein Arbeitszimmer auch über den vom Beklagten (dem Finanzamt) bereits [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2005 (3 K 57/03)

Wahlrecht bei der Bewertung von Feldinventar; Körperschaftsteuer 1997 und 1998

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Bewertung des Feldinventars der Klägerin auf den 30.06.1998. Die Klägerin betreibt Ackerbau in erheblichem Umfang. Sie bewertet das Feldinventar zu Herstellungskosten, und [...]

FG Köln - Urteil vom 23.06.2005 (10 K 660/05)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Ferienwohnungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe die von den Klägern erklärten Verluste aus zwei Ferienwohnungen steuerlich berücksichtigungsfähig sind. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]

FG München - Beschluss vom 22.06.2005 (15 S 1550/05)

Auflösungsverlust; Wesentliche Beteiligung

I. In der Hauptsache ist streitig, ob ein Veräußerungsverlust nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen ist. Der Antragsteller und Kläger im Hauptsacheverfahren (ASt) war geschäftsführender [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.06.2005 (5 K 687/04 (Kg))

Wertung der Einreichung von Unterlagen durch das Kind bei der Familienkasse als Antrag auf schlichte Änderung; Beendigung der Berufsausbildung...

Streitig ist die schlichte Änderung eines Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheides vom 19.09.2002. Die Klägerin erhielt Kindergeld für ihre am 01.09.1979 geborene Tochter D. D befand sich vom 01.08.1999 an [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.06.2005 (5 K 207/01)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuervoranmeldungen und Säumniszuschläge bei späterer Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens...

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme der Klägerin für Umsatzsteuer 11/96 und 01/97 sowie Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 11/96 und 01/97 der Malermeister L. GmbH in Höhe von 21.899,63 DM. Die Klägerin war seit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2005 (IV 320/02)

Notwendige Angaben im Beförderungspapier und fristgerechte Vorlage

Streitig ist, ob vorschussweise gewährte Ausfuhrerstattung zurückgefordert werden kann. Das beklagte Hauptzollamt (HZA) gewährte der Klägerin mit den Bescheiden vom 16.06.1997 (Nr. ...1/01 und ...22/01) antragsgemäß [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2005 (IV 103/01)

Erhebungskompetenz bei Zuwiderhandlungen im Steueraussetzungsverfahren

Streitig ist, ob die Klägerin, als Inhaberin eines Steuerlagers Branntweinsteuer schuldet. Die Klägerin betreibt an den Lagerorten F, R, W und N offene Branntweinlager (OBL). Sie stellt Trinkbranntweine selbst her, [...]

FG Köln - Urteil vom 22.06.2005 (13 K 3420/04)

Wissenschafts- und Forschungseinrichtung als Zweckbetrieb

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - und § 3 Nr. 6 des Gewerbesteuergesetzes - GewStG - steuerbefreite gemeinnützige Körperschaft [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2005 (10 K 4445/03)

Bindungswirkung von Entscheidungen im Einspruchsverfahren gegen Dritte und Klagebefugnis der Dritten; Einkommensteuer 2000 des F.

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) bei dem Dritten F im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von ca. 500.000 DM zu schätzen hatte. I. F und seine Ehefrau werden aufgrund ihres Antrages vom 8. Januar 2002 [...]

FG Köln - Urteil vom 22.06.2005 (13 K 244/04)

Organschaft: Ausdrückliche Vereinbarung des § 302 Abs. 3 AktG nicht erforderlich

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage, ob ein zwischen der Klägerin und der E. GmbH abgeschlossener Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag steuerlich anerkannt werden kann oder ob die in [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2005 (IV 327/03)

Vergütung ausgefallener Mineralölsteuer - gerichtliche Geltendmachung gegenüber den Gesamtschuldnern

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin, die mit Mineralöl handelt, stand in [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.06.2005 (II 136/05)

Zuständigkeit für eine Außenprüfung

I. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Darüber hinaus unterhält er im Bezirk des Finanzamts F (Schleswig-Holstein) einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Am 24.05.2005 erließ der Antragsgegner (Ag) eine [...]

FG Köln - Urteil vom 22.06.2005 (13 K 5299/04)

Verlustübernahme nach § 302 AktG als Organschaftsvoraussetzung

Alleinige Anteilseignerin der in der Rechtsform einer GmbH errichteten Klägerin ist die in L. ansässige U. GmbH. Am 00.00.0000 schloss U. GmbH mit der Klägerin einen Gewinnabführungsvertrag, dessen Genehmigung durch [...]

FG Köln - Urteil vom 22.06.2005 (13 K 5304/04)

Auslegung von Prozesserklärungen

Die in der Rechtsform einer GmbH errichtete Klägerin ist an den in L. ansässigen Gesellschaften U.1. GmbH und U.2. GmbH zu 100 % bzw. zu 94,33 % beteiligt. Am 00.00.0000 schloss die Klägerin mit diesen [...]

FG München - Urteil vom 22.06.2005 (10 K 1822/03)

Einwendungen gegen die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers anstelle des Arbeitgebers wegen der nicht vorschriftsmäßigen Anmeldung von...

Streitig ist, ob das Finanzamt Einkommensteuerbescheide aufgrund von Kontrollmitteilungen der Lohnsteuer-Außenprüfung ändern durfte. I. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war in den [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 22.06.2005 (4 K 498/03)

Gesamtrechtsnachfolge; Nicht ausgenutzte Förderbeträge nach § 7 Fördergebietsgesetz; Steuerlichen Laien trifft bei nachträglicher...

Die Klägerin ist als Sozialarbeiterin nichtselbständig tätig. Im Dezember 1993 kauften sie und ihr Lebensgefährte, Herr A., je zur ideellen Hälfte das Einfamilienhaus L.-weg 11 in 1... M. und nutzten es seit dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2005 (IV 324/02)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung, wenn notwendige Angaben im Beförderungspapier fehlen

Die Klägerin wehrt sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. 1999 führte die Klägerin Rindfleisch der Marktordnungswarenlistennummer 0202 2010 9000 (Fleisch von Rindern, gefroren, andere Teile mit Knochen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2005 (IV 256/03)

Rückforderung von endgültig gewährter Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung und gegen die Erhebung von Sanktionen. Die Klägerin ließ im Dezember 1996 insgesamt 93.137,70 kg Rindfleisch in Dosen der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2005 (IV 340/02)

Tarifierung einer zu medizinischen Zwecken verwendeten Kunststoffschraube

Streitig ist die Tarifierung einer sog. absorbierbaren Interferenzschraube, die in der Orthopädie und der Unfallchirurgie zur Verblockung von Transplantaten (Kreuzbandplastik) verwendet wird. Bei der Ware handelt es [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2005 (IV 196/03)

Tarifierung von Beatmungsschläuchen

Die Beteiligten streiten über die Tarifierung von in Beatmungsgeräten eingesetzten Schläuchen. Die Klägerin führt sog. Atemschläuche aus den USA ein, die in Anästhesie- und Beatmungsgeräten eingesetzt werden. Sie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2005 (IV 262/03)

Voraussetzungen für die Annahme schützenswerten Vertrauens bei der Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Die Klägerin führte in den Jahren 1993 und 1994 verschiedene Nicht-Anhang-I-Waren in Form von Cornflakes und ähnlichen Produkten unter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2005 (IV 335/03)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung. Mit am 2.10.2001 angenommener Ausfuhranmeldung führte die Klägerin 15.975,345 kg Käse nach Japan aus. Antragsgemäß gewährte der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2005 (14 K 100/99)

Kein Nebeneinander von Steuerermäßigung nach § 34f EStG und Kinderzulage nach dem EigZulG

Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1996 ist streitig, ob die Kläger neben gewährten Kinderzulagen gem. § 9 Abs. 5 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) für das von Ihnen bewohnte Einfamilienhaus für ein weiteres [...]

FG München - Urteil vom 21.06.2005 (2 K 3182/02)

Ansatz der auf die Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 GrEStG anfallenden Grunderwerbsteuer als Anschaffungskosten

Streitig ist, ob die bei der Vereinigung der Anteile einer Gesellschaft in der Hand des Bewerbers nach § 1 Abs. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) anfallende Grunderwerbsteuer den erworbenen Anteilen als [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.06.2005 (III 346/04)

Änderungsbescheide als Verfahrensgegenstand

A. I. Der Kläger begehrt als Gesellschafter und Liquidator der KG eine Änderung der Gewinnfeststellung 1987 für die KG vom 14. September 2000, die er mit seinem am 17. Oktober 2000 gestellten Antrag zum Gegenstand des [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2005 (X S 11/05)

Mit Beschluss vom 22. März 2005 X B 162/04 hat der erkennende Senat die Beschwerde des Antragstellers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 12. August 2004 1 K 1010/04 [...]

FG Berlin - Urteil vom 21.06.2005 (2 K 2146/02)

Bewertungsrechtliche Behandlung von Selbstbedienungsläden

Die Beteiligten streiten Rahmen der Einheitsbewertung eines bebauten Grundstücks um die Frage, ob der von der Klägerin errichtete Lebensmittelmarkt als hallenähnliches Gebäude in die Gebäudeklasse 9.21 (Markthallen, [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2005 (X B 72/05)

Grundlagenbescheid; Nichtigkeit eines Feststellungsbescheides

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute und werden im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller war ausweislich der am 19. Juni 1995 abgegebenen Erklärung [...]

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