Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 02.06.2005 (III R 66/04)

Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten i.S. des § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG - richtige Klageart bei Klage gegen die Ablehnung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und die Beigeladene sind die Eltern des am 3. Mai 1979 geborenen Sohnes R. Sie sind geschieden. Im Anschluss an den Zivildienst vom 2. November 1998 bis 10. Oktober 1999 nahm [...]

FG München - Urteil vom 01.06.2005 (10 K 1047/03)

Kein Pflegekindschaftsverhältnis bei einem fast volljährigen Kind und nur kurzfristiger (mehrmonatiger) Haushaltsaufnahme

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin für eine kurzzeitig in ihren Haushalt aufgenommene Waise einen Anspruch auf Kindergeld hat. I. Die Klägerin nahm im Februar 2002 die am [...] 1. April 1984 geborene [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 01.06.2005 (2 V 604/04)

Gewinnberechnung; Milchquotenveräußerung; Schätzung; Referenzmenge - Gewinnberechnung bei der Veräußerung von Milchquoten

Die Beteiligten streiten im Aussetzungsverfahren darüber, in welcher Höhe ein Gewinn aus der Veräußerung eines Milchlieferrechts (Milchreferenzmenge) entstanden ist. Der Antragsteller (Ast) bewirtschaftete bis Februar [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2005 (I B 11/05)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Großbritannien. Sie besaß in den Streitjahren (1993 bis 1995) in Deutschland eine Betriebsstätte. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 01.06.2005 (III 354/04)

Widerruf der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein wegen Auseinanderfallens von Sitz und Geschäftsleitung; Widerruf der Anerkennung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung des Z als Lohnsteuerhilfeverein. Der mit Urkunde der Oberfinanzdirektion B. als Lohnsteuerhilfeverein anerkannte Kläger verlegte im [...]

FG Berlin - Urteil vom 01.06.2005 (2 K 2483/02)

Bewertungsrechtliche Einstufung von Tiefgaragen in Bürogebäuden

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte eines im Sachwertverfahren bewerteten Geschäftsgrundstücks, auf dem sich ein an die vermietetes Bürogebäude bestehend aus fünf Etagen (i. F. Bauteil 2) und ein unterirdischer Keller- [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.06.2005 (I 129/05)

Zulässigkeit des gerichtlichen AdV-Verfahrens trotz Fehlens der Voraussetzungen gemäß § 69 Abs. 4 FGO

I. Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit einer im Streitjahr 2000 an die Antragstellerin zu 1. im Zusammenhang mit der Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses von ihrem seinerzeitigen Arbeitgeber geleisteten [...]

FG Köln - Urteil vom 01.06.2005 (7 K 3186/04)

Konkretisierung der voraussichtlichen Investition bei Bildung der Ansparrücklage

Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigungsfähigkeit einer vom Kläger gebildeten Ansparrücklage gemäß § 7 g Abs. 3 EStG streitig. Da die Kläger für das Streitjahr 1999 zunächst keine Einkommensteuererklärung [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 01.06.2005 (5 K 4267/03)

Investitionszulagengesetz: Förderung im 1. Hj. 1991 bei Sitz in Berlin (West); Investitionszulagenförderung im 1. Hj. 1991 bei Sitz...

I. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der GVD ... KG, die ihre Betriebsstätte im Streitjahr 1991 in Berlin (West) hatte und Wirtschaftsgüter für Unternehmen in den Ländern Berlin, Brandenburg, [...]

FG München - Urteil vom 01.06.2005 (9 K 4739/02)

Schätzung der Umsätze eines Imbissstandes; Nebeneinander von Nachkalkulation mit unterschiedlichen Aufschlagssätzen und Sicherheitszuschlag;...

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger betrieb in den Streitjahren einen Imbissstand '...t', der aus einem Gastraum, einer kleinen Küche und einem WC bestand. Bis einschließlich [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.06.2005 (12 K 334/03)

Im Rahmen einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme durch eine Stadt geleistete Gebäuderestwertentschädigung als echter Zuschuss;...

Streitig ist, ob die Leistung einer Gebäuderestwertentschädigung durch eine Gemeinde als Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Grundstückseigentümers anzusehen ist. 1. Der Kläger vermietet und verpachtet [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.06.2005 (3 V 36/04)

Steuerpflicht eines Stipendiums mit einer Steuerausgleichskomponente

I. Streitig ist, ob ein dem Antragsteller gewährtes Stipendium gemäß § 3 Nr. 44 des Einkommensteuergesetzes - EStG - steuerfrei ist. Der Antragsteller ist Sprachwissenschaftler. Er erhielt in den Streitjahren 2001 und [...]

FG Münster - Urteil vom 01.06.2005 (14 K 3164/04 E)

Todesfallaufwendungen nur außerhalb der Erbschaft abziehbar

Es ist zu entscheiden, ob Aufwendungen des überlebenden Ehegatten anlässlich des Todes seines Ehepartners für seine eigene Grabstätte in einem Doppelgrab neben dem verstorbenen Ehepartner als außergewöhnliche Belastung [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2005 (VII B 248/04)

Abgabenvergünstigung für Veredelungserzeugnisse bei Einfuhr

Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) hatte im Juli 2000 Koffer aus Nylon, 225 Kartons/450 Stück, zum freien Verkehr abfertigen lassen. Im Oktober 2000 hatte sie 225 Kartons Reisekoffer zur Ausfuhr nach [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 01.06.2005 (I 30/05)

Keine Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheides für die Kindergeldfestsetzung

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger (-Kl.-) die Änderung von Besteuerungsgrundlagen eines die Steuerschuld mit Null festsetzenden Bescheides. In seiner Einkommensteuererklärung 2002 machte der Kl. Fahrtkosten [...]

FG München - Urteil vom 01.06.2005 (9 K 4417/04)

Ansparabschreibung zur Anschaffung wesentlicher Betriebsgrundlagen bei Neugründung oder wesentlicher Erweiterung eines bestehenden...

Streitig ist die Anerkennung von Ansparabschreibungen nach 7g Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielt als Technical Account Manager [...]

BFH - Beschluss vom 01.06.2005 (I S 8/05)

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Gehaltsaufwendungen der Antragstellerin --einer GmbH-- für ihren Gesellschafter-Geschäftsführer. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragstellerin [...]

FG Köln - Beschluss vom 01.06.2005 (10 Ko 707/05)

Erledigung; Erledigungsgebühr

I. Der Erinnerungsführer zu 1. und seine verstorbene Ehefrau M. haben mit Schreiben vom 25.02.2000 für die Jahre 1995 bis 1998 Einnahmen aus Kapitalvermögen nacherklärt. Aufgrund dieser Tatsache nahm der [...]

FG Köln - Urteil vom 01.06.2005 (12 K 3551/02)

Erteilung einer Freistellungsbescheinigung

Der Kläger ist Mitarbeiter des U. Er steht in einem Dienstverhältnis mit der Bundesrepublik Deutschland vertreten durch den Direktor der .... Seinen Arbeitslohn bezieht er von der Bundesbesoldungsstelle. Im März 2001 [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.06.2005 (5 K 3144/03)

Kraftfahrzeug; Ausländische Zulassung; Standort; Ausland; Nachweis - Umfang der Nachweispflicht für den regelmäßigen Standort eines...

Die Klägerin ist Halterin von 4 Kraftfahrzeugen vom Typ VW Golf (I und II), VW Bus sowie Renault Twingo. Sie bewohnt eine Wohnung im elterlichen Zweifamilienhaus in X. Die verheiratete Klägerin, deren Ehemann bei der [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (X R 36/02)

Nachträgliche Anschaffungskosten in Folge Übernahme der Hauptschuld nach Ablösung einer Bürgschaft für Schulden einer aufgelösten...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1989 bis 1991) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin unterhielt in den Streitjahren den Gewerbebetrieb 'X. [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (I R 35/04)

Sonderposten mit Rücklageanteil in der Handelsbilanz kein Schuldposten

I. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit bei der Besteuerung der Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlussrevisionsbeklagten (Klägerin) der Erlass einer Gesellschafterforderung gewinnerhöhend zu berücksichtigen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 31.05.2005 (6 K 1027/01 (Ez))

Keine Eigenheimzulage bei Erwerb des Erbbaurechts an einem mit einem Wohngebäude bebauten Grundstück

Streitig ist, ob durch den erbbaurechtlichen Erwerb eines Wohngebäudes Anspruch auf Eigenheimzulage entsteht. Die Klägerin begründete mit notariellem Vertrag vom 19. Dezember 1997 das Erbbaurecht an einem Grundstück, [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.05.2005 (4 K 535/02)

Kindergeldanspruch für die volljährige Tochter bei Unterbrechung der Berufsausbildung wegen der Geburt eines eigenen Kindes; Treu...

Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Zeit von Juli 2001 bis Juli 2002 für das Kind Diana .... Die Klägerin bezog Kindergeld für ihre am .... Dezember 1981 geborene Tochter Diana .... Das Geld wurde auf Wunsch [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (I R 74/04)

Ausschluss der Kapitalertragsteuererstattung gemäß § 50d Abs. 1a EStG 1990/1994 und § 42 AO 1977 bei Zwischenschaltung einer funktionslosen...

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind Kapitalgesellschaften (B.V.) niederländischen Rechts. Sie gehören zur G-Gruppe, einem Konzern der Fernseh-Unterhaltungsbranche, und wurden im Zuge der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 31.05.2005 (II 143/02)

Haftung eines Kreditinstituts mit beherrschendem Einfluss auf Grund von Sicherungsabreden

Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht gemäß § 74 AO in Haftung genommen und zur Zahlung der Haftungssumme aufgefordert wurde. Die Klägerin ist ein Kreditinstitut. Sie stand mit der Firma L - OHG (L) in [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2005 (IX B 1/05)

Die Beschwerde, von deren Zulässigkeit der Senat trotz Versäumnis der Begründungsfrist nach den vorgetragenen Wiedereinsetzungsgründen gemäß § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu Gunsten der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2005 (XI B 164/04)

Grundsätzliche Bedeutung; Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes im Hinblick auf Art. 3 GG

I. Mit Bescheid vom 2. Dezember 2002 wurde der der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zum 31. Dezember 2000 verbleibende Verlustvortrag auf 101 505 DM festgestellt. Für den Veranlagungszeitraum 2000 wurde ein [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2005 (XI B 84/04)

I. Mit Bescheid vom 2. Dezember 2002 wurde die Einkommensteuer der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für das Streitjahr 2000 auf 0 EUR festgesetzt. Dabei wurde ein Verlust aus früheren Veranlagungszeiträumen [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2005 (XI B 240/03)

Fehlende Aufzeichnungen für eine Ansparrücklage

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr als Tierarzt eine Einzelpraxis. Für das Veranlagungsjahr 1997 bildete er im Rahmen seiner Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2005 (III B 186/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Halbschwester ihres am 7. Juni 1986 geborenen Halbbruders, der in der Zeit vom Februar 2003 bis März 2004 in ihrem Haushalt lebte. Der von der Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2005 (IX B 187/03)

Korrektur nach § 174 Abs. 1 AO - widersprüchliche Sachverhaltsbeurteilung

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich dagegen, dass ihre Nutzung der auf dem Firmengelände des Arbeitgebers gelegenen Wohnung als Arbeitslohn (Sachbezug) des Klägers besteuert, der Mietwert dieser [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2005 (III B 155/04)

Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) wendet sich dagegen, dass das Finanzgericht (FG) ihm die nach Zustellung des Urteils beantragte Akteneinsicht versagt hat. Am 24. August 2004 legte er gegen die [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2005 (III B 143/04)

InvZul: Mischbetriebe

Der Senat sieht von der Darstellung des Tatbestandes gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die vom Beklagten und [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2005 (VII B 32/05)

Nachdem die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beim Finanzgericht (FG) gegen die Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und die Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Klage erhoben [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.05.2005 (I-23 U 178/04)

Haftung des Steuerberaters wegen Beratungsfehlern bei der Gestaltung eines Pachtvertrages und Geschäftsführervertrages

A. Die Klägerin verlangt Schadensersatz vom Beklagten als ihrem früheren Steuerberater wegen einer pflichtwidrigen Beratung bei der Gestaltung zweier zivilrechtlicher Verträge. 1. Dabei geht es zunächst um einen [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2005 (VI B 93/04)

Reserveoffizier; Auslandseinsatz; Werbungskostenabzug

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) hat keinen Erfolg. 1. Der Senat lässt offen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2005 (I B 182/04)

Rückwirkendes Ereignis

Die Beschwerde ist nicht zulässig erhoben und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (I R 28/04)

Antrag auf Entstrickung einbringungsgeborener Anteile gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG 1995 grundsätzlich nicht widerrufba...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger brachte 1996 seine Steuerberater-Einzelpraxis zu Buchwerten in eine [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (VII R 74/04)

Insolvenzverfahren: Aufrechnung gegen USt-Erstattungsanspruch

I. Als Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss vom 17. Mai 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin gab der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für die Schuldnerin im August 2002 die [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (I R 103/04)

Nachweis des Zugangs von Verwaltungsakten bei Organisationsmängeln des steuerlichen Beraters; Prozessfähigkeit einer gelöschten...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, gab für das Streitjahr 1998 keine Steuererklärungen ab. Daraufhin schätzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2005 (I S 3/05 (PKH))

1. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage des Antragstellers, Klägers und Beschwerdegegners (Antragsteller) gegen den Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) durch Urteil vom 9. November 2004 stattgegeben und [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (X R 26/04)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen; Surrogation eines ertraglosen Objektes

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Schenkungsvertrag vom 12. September 1992 übertrug die Mutter des Klägers diesem und seinen beiden [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (VII R 15/02)

Unzulässiger Binnentransport; Wechsel des Sattelaufliegers

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der als Einzelunternehmer in Polen eine Spedition betreibt, verfügte über mehrere Sattelzugmaschinen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erteilte dem [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (VII R 56/04)

Aufrechnung: rechtswegfremde Gegenforderung

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat gegen den Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (VII R 62/04)

Unbilligkeit der Vollstreckung; Ratenzahlung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) organisiert, veranstaltet und vermittelt Gruppenreisen. Aufgrund erheblicher Umsatzsteuerrückstände leitete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--), [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2005 (VIII B 294/03)

NZB: Änderungsbescheid während des Verfahrens

Die Beschwerde ist nicht begründet. I. Der Konkursverwalter hat das durch die Eröffnung des Konkursverfahrens unterbrochene Beschwerdeverfahren (§ 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung --ZPO-- i.V.m. § 155 der [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (I R 105/04)

Gemeinnütziger Verein - religiöse Zwecke

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein im Jahr 1957 in das Vereinsregister eingetragener Verein. Er ist der Auffassung, dass er in den Jahren 1997 und 1998 wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke von der [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2005 (I R 73/03)

Dauerschulden bei mehreren wirtschaftlich miteinander verknüpften Krediten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gehört als 100 %ige Tochtergesellschaft der A, B-Stadt, C-Ausland, zum Konzern der A-Gruppe. Gegenstand des Unternehmens ist der Import, Export, Vertrieb und die [...]

BFH - Beschluss vom 31.05.2005 (VI B 65/04)

Fahrtenbuch mit gerundeten km-Angaben: Nicht ordnungsgemäß!

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die von dem Prozessbevollmächtigten der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgetragenen Gründe rechtfertigen eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der [...]

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