Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 15.06.2005 (IV B 139/03)

Kies als Wirtschaftsgut Bodenschatz?

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Sie ist im Ergebnis jedenfalls unbegründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), weil die [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2005 (IV B 28/05)

Ansparrücklage nach § 7g EStG

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, wurde im Oktober 1997 gegründet. Nach dem Gesellschaftsvertrag sollte sie --ebenso wie die im gleichen Jahr gegründete Komplementär-GmbH-- [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2005 (IV S 3/05)

Aussetzung der Vollziehung

Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines geänderten Gewinnfeststellungsbescheids für das Streitjahr (1997). Der Beklagte, [...]

FG München - Beschluss vom 15.06.2005 (4 V 4779/04)

Anrechnung ausländischer ErbSt über 21 ErbStG hinaus

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Nichtanrechnung italienischer Erbschaftsteuer (ErbSt) bei einer Miterbin, die der erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 b [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2005 (2 K 9/02)

Erfolgsneutrale Berichtigung eines unrichtigen Bilanzansatzes

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Verbindlichkeiten aus einer behaupteten gewerblichen Tätigkeit im Rahmen einer Bilanzberichtigung zum 31. Dezember 1994 gewinnmindernd berücksichtigt werden können. Dem [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2005 (V E 2/05)

Streitwert

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) erbringt Dienstleistungen im EDV-Bereich sowie als Planungsbüro Ingenieurleistungen und betreibt einen Büroservice. Im Rahmen dieser Tätigkeit waren [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2005 (X B 180/03)

NZB: Sachaufklärungspflicht, Übergehen von Beweisanträgen

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger betrieb bis zum September 1995 eine Apotheke. Mit Kaufvertrag vom 26. [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2005 (II R 67/04)

Gebäude trotz Überschreitens des Grenzwerts für den Lärmpegel nach der ArbStättV

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt auf eigenem Grund in einem Konglomerat aus mehreren Bauwerken eine Zementfabrikation. Hinsichtlich einiger dieser Bauwerke --nämlich derjenigen, die die [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2005 (IV B 124/03)

1. Die Beschwerde ist begründet, soweit sie sich gegen die Nichtzulassung der Revision betreffend Gewinnfeststellung 1994 bis 1997 richtet. Die Zulassung der Revision ist insoweit gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2005 (VI B 64/04)

Kein Werbungskostenabzug für Prämien zu Berufsunfähigkeitsversicherung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch ist eine Revisionsentscheidung zur Fortbildung des Rechts erforderlich (§ [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.06.2005 (3 K 70/03 (5))

Falscher Zurechnungszeitpunkt auf Grund falscher Datumsangabe in notarieller Veräußerungsanzeige ist keine offenbare Unrichtigkeit;...

Streitig ist, ob der Einheitswertbescheid vom 12.12.2001 über die Zurechnungsfortschreibung auf den 01.01. 2002 nach § 129 AO zu ändern ist und ob für diesen Fall als Zurechnungszeitpunkt für das Grundstück A-Str. 59 [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.06.2005 (3 K 54/03 (5))

Anwendungsbereich des § 174 Abs. 4 nach Aufhebung eines Schenkungsteuerbescheides durch das Finanzgericht; Erbschaft-, Schenkungsteue...

Streitig ist, ob die Klägerin einen Geldbetrag mit der Folge der Schenkungsteuer- oder Erbschaftsteuerpflicht erhalten hat. Auf Grund des handschriftlichen Testaments vom 22. Juni 1994, in dem im Gegensatz zu dem [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2005 (II R 60/02)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete 1981 eine Steinmahlanlage zur Herstellung von Steinmehl. Zur Einhaltung vorgegebener maximaler Lärmemissionen wurde dazu ein 48 m hohes allseits geschlossenes [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2005 (3 K 388/02)

Schenkungsteuer; Verschmelzung; Anteilsübertragung; Stuttgarter Verfahren - Schenkungsteuer bei Verschmelzung von Kapitalgesellschafte...

Streitig ist die Bewertung der HP GmbH für eine Anteilsübertragung vom März 1993 von M an den Kläger. Die HP Maschinenbau GmbH, an der der Kläger sowie seine Eltern beteiligt waren, hat sich zweier [...]

FG Hessen - Beschluss vom 15.06.2005 (3 V 668/05)

Geldverkehrsrechnung; Schätzung; Gaststätte - Zulässigkeit einer Geldverkehrsrechnung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in Bezug auf die gewerblichen Einkünfte, die die Antragstellerin im Streitjahr 1994 erzielt hat, eine Hinzuschätzung dem Grunde nach berechtigt und ggf. der Höhe nach [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2005 (X R 64/01)

Sofort beginnende Leibrentenversicherung gegen Einmalzahlung; Zinsen aus Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebensfall oder Todesfall;...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für die Streitjahre 1994 und 1995 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger schloss am 4. Januar 1991 mit der S Rentenanstalt eine [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.06.2005 (2 K 214/03 (2))

Bei dem anderen Elternteil lebendes Kind; Umgangskosten als außergewöhnliche Belastung; Übertragung des Kinderfreibetrags

Der Kläger begehrt für die Veranlagungsjahre 2000 bis 2002 die Berücksichtigung des vollen Kinderfreibetrags und der Fahrtkosten zu seinen Kindern und für das Jahr 2000 darüber hinaus der Renovierungskosten einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2005 (13 K 2530/01 U)

Umsatzsteuerrechtliche Einordnung der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle als sonstige Leistung - Ermäßigter...

Die Beteiligten streiten über die Aufteilung der Umsätze für den Verkauf von Speisen einerseits zum Verzehr an Ort und Stelle und andererseits zur Lieferung außer Haus betreffend das Streitjahr 2000. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2005 (VIII R 20/04)

Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten i.S.d. § 17 EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesellschafter der X-GmbH (im Folgenden: GmbH). Die GmbH wurde am 26. Juli 1990 im Handelsregister des zuständigen Kreisgerichts eingetragen. Das Stammkapital wurde mit [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2005 (VIII R 37/03)

Schmiergelder - Benennungsverlangen nach § 160 AO; missbräuchliche Anteilsübertragung

I. Die Kläger, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagten (Kläger) --Ehegatten-- wurden für die Streitjahre 1988 und 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus der [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2005 (VIII R 73/03)

Beteiligung am Kapital der Gesellschaft i.S. von § 17 EStG bei Genussrechten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Ehegatten-- wurden für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war u.a. an der O-GmbH beteiligt und zwar im Jahre 1988 bei einem Stammkapital [...]

FG München - Urteil vom 14.06.2005 (14 K 350/05)

Tarifierung des DVD-Players DV-SP1000

I. Streitig ist die Tarifierung des 'DVD-Videoabspielgeräts DV-SP1000'. Die Klägerin beantragte am 19. Mai 2004 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Nürnberg - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die [...]

FG München - Urteil vom 14.06.2005 (14 K 787/03)

Bei Einspruch gegen den Steuerbescheid erstreckt sich der Prüfungsumfang bzw. die Prüfungspflicht von Hauptzollamt und Finanzgericht...

I. Streitig ist, ob die Klägerin rechtzeitig einen Erlassantrag gestellt hat. Das beklagte Hauptzollamt -HZA- setzte gegenüber der Klägerin mit Steuerbescheid vom 22. Juni 1994 Einfuhrabgaben in Höhe von insgesamt [...]

FG München - Urteil vom 14.06.2005 (14 K 971/03)

Mineralölsteuervergütung nach § 25b Abs. 1 Nr. 3 MinöStG für Sonderfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft; Mineralölsteuer (als...

I. Streitig ist, ob für die von der ... GbR (GbR) im Jahre 2001 in einer MAN-Zugmaschine, Typ F 04 verwendete Gasölmenge ein Anspruch auf Mineralölsteuervergütung nach § 25 b Mineralölsteuergesetz (MinöStG) besteht. [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2005 (VII R 17/04)

Wiedereinfuhr von EU-Ursprungserzeugnissen aus Tschechien; Absehen von der Nacherhebung; Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) meldete in dem Zeitraum von Mai bis Juni 1998 15 PKW vom Typ A und 3 PKW der Marke B beim Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) zur Überführung in den [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2005 (VIII R 3/03)

Keine erweiterte Gewerbeertragskürzung bei Betriebsverpachtung; Betriebsverpachtung durch gewerblich geprägte Personengesellschaft;...

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, verpachtete lt. Vertrag vom 27. Dezember 1991 mit Wirkung ab 1. Januar 1992 Betriebsgrundstücke und -gebäude, spezifizierte Maschinen, [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2005 (V B 111/04)

Steuerfestsetzung i. S. von § 233a AO

I. Streitig ist, in welcher Höhe Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer 1997 festzusetzen sind. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Für die Monate Januar bis [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2005 (IX B 192/03)

sog. Scheinvater; Erlass nach § 227 AO

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Frage, ob einem sog. 'Scheinvater', der die Vaterschaft für ein fremdes Kind zunächst anerkannt und Unterhalt geleistet hatte, später aber die Vaterschaft erfolgreich [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.06.2005 (4 K 15/01)

Zahlungen eines Vermittlers von Telefonverträgen an Endkunden keine Entgeltsminderung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte, das Finanzamt (FA), zu Recht die von der ... GmbH (Klägerin) beantragte Änderung der Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre abgelehnt hat. Der Klage liegt im [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2005 (X B 103/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schloss im Juli 1993 mit seinen Eltern einen notariellen Vertrag, in dem die Eltern dem Kläger Grundstücke unentgeltlich übertrugen und sich an einem Grundstück unter [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2005 (X B 146/04)

Weiterveräußerung geschenkter Grundstücke

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2005 (VII R 44/02)

Vorübergehende Verwendung einer Sattelzugmaschine; unzulässiger Binnentransport; kein vorschriftswidriges Verbringen bei bloßer...

I. Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Einfuhrabgaben für die Zugmaschine mit dem amtlichen polnischen Kennzeichen ..., die dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) gehört. Der Kläger betreibt als [...]

BFH - Beschluss vom 14.06.2005 (VII B 250/04)

Das Rechtsmittel ist als unzulässig zu verwerfen. Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.06.2005 (II 169/04)

Besorgnis der Befangenheit

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller für einbehaltene und nicht abgeführte Lohnsteuern und Nebenabgaben der in Insolvenz geratenen A GmbH (GmbH) als Haftender in Anspruch genommen werden darf. [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2005 (VII R 60/02)

I. Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Einfuhrabgaben für eine Sattelzugmaschine mit dem amtlichen polnischen Kennzeichen X, deren Halterin die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist. Diese [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2005 (15 K 354/02 U)

Geldspielautomatenumsatz

Streitig ist, ob mit Geldspielgeräten erzielte Umsatze umsatzsteuerbar sind. Die Klägerin (Klin.) betrieb im Streitjahr 1998 in E. und in F. je eine Spielhalle, in der ausschließlich Geldspielgeräte aufgestellt waren. [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2005 (VIII R 47/03)

Zufluss von Zinsen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gewährte zusammen mit R am 21. Februar 1992 dem Z ein mündlich vereinbartes Darlehen in Höhe von 62 000 DM, wovon auf den Kläger 30 000 DM entfielen, die dieser als Darlehen [...]

FG München - Urteil vom 14.06.2005 (14 K 4038/04)

Beförderungsabsicht beim Beladen für das Vorliegen eines EU-Binnentransports entscheidend; Anwendung der Zollvorschriften auf die...

I. Streitig ist, ob mit einem bulgarischen Lkw-Gespann ein unzulässiger Binnentransport durchgeführt wurde. Anlässlich einer Kontrolle des Bundesamt für Güterkraftverkehr am 10. März 2004 auf der Ausfuhrseite des [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2005 (VIII R 14/04)

Wesentliche Beteiligung: unentgeltliche Übertragung unter Nutzungsvorbehalt, spätere Ablösung des Nutzungsrechts gegen Einmalzahlun...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war zu 30 v.H. am Stammkapital einer GmbH beteiligt. Er hielt die Beteiligung im [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2005 (1 K 2222/02)

Berichtigungsanspruch nach § 17 UStG im Gesamtvollstreckungsverfahren; Umsatzsteuer 1997

Die ... (Gemeinschuldnerin) hatte im Jahre 1996 im Wege der Globalzession Forderungen im Umfang von über 6 Mio. DM an die Sparkasse ... erfüllungshalber abgetreten. Nachdem am 25.04.1997 das [...]

BFH - Urteil vom 14.06.2005 (VIII R 53/03)

Stille Gesellschaft

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), mit der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, trat im September 1988 mit X in Geschäftsverbindung, der lt. seiner Briefköpfe in [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2005 (I B 239/04)

NZB: Rechtsfortbildung

Der Senat entscheidet mittels Kurzbegründung (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2005 (I B 8/05)

Divergenz; grundsätzliche Bedeutung; Überraschungsentscheidung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. a) Das Finanzgericht (FG) ist nicht von der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Juli 1983 VIII R 30/82 (BFHE 139, 171, BStBl II 1983, 755) abgewichen. Eine [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2005 (I B 23/05)

Divergenz

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), hat nicht schlüssig [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2005 (IX S 5/05)

Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge ist unzulässig und daher zu verwerfen (§ 133a Abs. 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Das Vorbringen der rechtskundig vertretenen Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) lässt keinen Verstoß [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2005 (IX E 1/05)

Kostenansatz; Erinnerung

Die Erinnerung ist unbegründet. 1. Mit der Erinnerung gemäß § 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG) können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, d.h. gegen Ansatz und Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2005 (III R 3/04)

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ab. Der Senatsbeschluss, in dem auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hin die Revision zugelassen wurde, ist am 4. Februar 2004 [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.06.2005 (11 K 2907/02)

Verwertung; Gewerbliche Einkünfte; Projektionssystem; Patent - Verwertung eines Patentes als gewerbliche Einkünfte

Die Klägerin betrieb seit September 1994 eine Galerie zur Herstellung und zum Vertrieb von dekorativen Wandobjekten. Ihren Gewinn ermittelte sie durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung gemäß § 4 Abs.3 des [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.06.2005 (7 K 3831/04)

Nacherhebung; Einfuhrabgaben; Einspruchsverfahren; Erlass - Änderung des Bescheids bei Nacherhebung von Einfuhrabgaben im Einspruchsverfahre...

Die Klägerin wendet sich in diesem Verfahren gegen ihre Inanspruchnahme für die aufgrund nichterledigter Versandverfahren entstandenen Einfuhrabgaben. Die Klägerin war Anmelderin und Hauptverpflichtete von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2005 (16 K 20366/01)

Rechtsanwalt; Einkünfte; Beteiligung; Prozessrisiko - Beteiligung eines Rechtsanwalts am Prozessrisiko führt zu steuerpflichtigen...

Streitig ist die Frage, ob die Beteiligung des Klägers an der Realisierung einer Forderung zu steuerpflichtigen Einkünften geführt hat. Der Kläger ist von Beruf Rechtsanwalt und Notar. Im Jahre 1993 wurde er von einer [...]

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