Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 08.06.2005 (III B 195/04)

Der verheiratete Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist türkischer Staatsangehöriger und hat fünf Kinder im Alter von unter achtzehn Jahren. Die Familie lebte in einem Asylbewerberheim und erhielt von der Gemeinde [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.06.2005 (10 K 20/03)

Darlehensvertrag zwischen Vater und Tochter bei Schenkung der Darlehenssumme erst nach Abschluss des Dalehensvertrags einkommensteuerlich...

Der Kläger wendet sich gegen die Einkommensteuerfestsetzung für die Jahre 1998 und 1999. Der am 13. August 1941 geborene Kläger ist von Beruf Diplomingenieur für Baustatik. Aus der 1993 geschiedenen Ehe mit ... stammen [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2005 (III S 11/05 (PKH))

Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) bezog bis einschließlich März 2003 Kindergeld für ihre am ... 1996 geborene Tochter, die seit dem 19. August 2002 in einer Kinder- und [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2005 (V S 12/04 (PKH))

Intertemporales Prozessrecht

Mit Beschluss vom 29. Oktober 2004 V S 12/04 (PKH) hat der Senat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für seinen beabsichtigten Rechtsstreit als Beschwerdeführer wegen Nichtzulassung [...]

FG Köln - Urteil vom 08.06.2005 (11 K 1389/03)

Verfassungswidrigkeit des besonderen Kirchgeldes

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsgemäßheit des besonderen Kirchgeldes. Die Klägerin gehörte im Streitjahr (2001) der evangelischen Kirche an. Sie wurde mit dem ihrem Ehemann, der keiner Kirche angehörte (sog. [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2005 (V B 216/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Gründe, die eine Zulassung der Revision rechtfertigen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind nicht vorhanden. 1. Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Sache [...]

BFH - Beschluss vom 08.06.2005 (X B 16/05)

Einheitlichkeit der Rspr.

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdegegners (Kläger) gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997 und 1998 hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) vertrat die Auffassung, dass der Kläger die Voraussetzungen [...]

FG Köln - Urteil vom 08.06.2005 (11 K 3248/02)

Rechtmäßigkeit des in glaubensverschiedener Ehe erhobenen besonderen Kirchgeldes in NW

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsgemässheit des besonderen Kirchgeldes. Die Klägerin gehörte im Streitjahr (2001) der evangelischen Kirche an. Sie wurde mit ihrem Ehemann, der keiner Kirche angehörte (sog. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2005 (7 K 3080/02 E,V,AO)

Festsetzungsverjährung; Steuerhinterziehung; Erklärungspflicht; Hinterziehungsvorsatz - Zum Vorliegen einer Steuerhinterziehung

Die Klägerin ist Diplom-Kauffrau. Bis Mitte 1989 wohnte sie in Y, sie war dort als Prüfungsassistentin nichtselbständig tätig. Von ihrem am 07.06.1989 verstorbenen Vater, Herrn B, erbte die Klägerin ein Vermögen von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2005 (7 K 5780/03 AO)

Außenprüfung; Berufsgeheimnisträger; Kontrollmitteilungen; Verschwiegenheitspflicht; Auskunftsverweigerungsrecht - Fertigen von...

Am 22.5.2002 ordnete der Beklagte gem. § 193 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) beim Kläger eine steuerliche Betriebsprüfung wegen Einkommen- und Umsatzsteuer 1998 bis 1999 an. Der Anordnung lag ein Auftrag des Finanzamts Y [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2005 (7 K 5781/03 AO)

Steuerliche Betriebsprüfung; Verschwiegenheitspflicht; Auskunftsverweigerungsrecht; Verzicht auf Kontrollmitteilungen - Umfang der...

Am 22.5.2002 ordnete der Beklagte gem. § 193 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) beim Geschäftsführer der Klägerin eine steuerliche Betriebsprüfung wegen Einkommen- und Umsatzsteuer 1998 bis 1999 an. Am selben Tag ordnete der [...]

BFH - Urteil vom 08.06.2005 (II R 8/03)

Verfassungswidrigkeit des § 148 BewG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Miterbe zu 3/10 des im November 1998 verstorbenen Erblassers E. Weitere Miterbin zu 7/10 war die Beigeladene. E war Inhaber eines 1954 auf die Dauer von 99 Jahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.06.2005 (2 K 267/03)

Vervielfältigungsregelung; Versorgungszusage; Altersversorgung; Arbeitsplatzwechsel - Vervielfältigungsregelung des § 40b Abs. 2...

Streitig ist die Anwendung der Vervielfältigungsregelung des § 40b Abs. 2 Satz 3 EStG im Streitjahr 1999 und dabei, ob Zukunftssicherungsleistungen durch den Arbeitgeber 'aus Anlass der Beendigung des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2005 (1 K 1355/02)

Voraussetzungen für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Geschäftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Verlustes des Klägers aus der Veräußerung einer Beteiligung an der I Immobilien AG nach § 17 EStG, den der Kläger mit 23.062.698.- DM beziffert. Der Kläger und die [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2005 (6 K 1430/03)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... 350 war seit dem 28.05.2001 auf die Firma D GmbH zugelassen. Es war von der ...-Leasing GmbH geleast worden. Mit Beschluss des AG ... vom 1.10.2002 wurde das [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2005 (6 K 341/06)

Festsetzung von Kfz-Steuern gegen den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Das Fahrzeug (Motorrad) mit dem amtlichen Kennzeichen ... war seit dem 03.04.2001 auf Herrn A zugelassen. Mit Beschluss des AG ... vom 18.04.2002 wurde über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum [...]

BFH - Beschluss vom 07.06.2005 (X B 140/04)

Notwendiges Betriebsvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der in der Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2005 (8 K 4192/02)

Keine Vorsteuerberichtigung bei echter Schadensersatzleistung in Höhe des ursprünglichen Entgelts

Die Klägerin, eine GmbH, ist die durch Umwandlung im Jahre 1992 entstandene Rechtsnachfolgerin der T KG (KG). Die KG hatte Anfang 1983 (endgültige Auftragserteilung am 28.1.1983) bei der Firma N ein ...-System zur [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2005 (6 K 341/03)

Festsetzung von Kfz-Steuern gegen den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Das Fahrzeug (Motorrad) mit dem amtlichen Kennzeichen ... war seit dem 03.04.2001 auf Herrn A zugelassen. Mit Beschluss des AG ... vom 18.04.2002 wurde über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.06.2005 (4 K 2810/03 Z)

Antidumpingzoll; Einfuhr; Baumwollbettwäsche; Zeroing-Verfahren; Dumpingspanne; Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit der Einführung...

I. Die Klägerin ließ in dem Zeitraum vom 10. Juni 1999 bis zum 26. Oktober 2001 Bettwäsche mit Ursprung in Pakistan der Unterpositionen 6302 21 00 und 6302 31 90 der Kombinierten Nomenklatur in den zollrechtlich freien [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2005 (VIII B 78/05)

Ablehnender AdV-Beschluss; außerordentliche Beschwerde

Die Beschwerde ist nicht statthaft. Gemäß § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gegen Entscheidungen über die Aussetzung der Vollziehung die Beschwerde nur dann gegeben, wenn das Finanzgericht (FG) diese in [...]

FG München - Urteil vom 06.06.2005 (1 K 3659/04)

Besuchsfahrten zum geschiedenen Vater sind mit Freibeträgen abgegolten

I. Die Klägerin begehrte bei der Veranlagung der Einkommensteuer (ESt) 1999 u.a. den Abzug von Aufwendungen für Fahrten ihrer Kinder zum von ihr getrennt lebenden Vater als außergewöhnliche Belastung, sowie die [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2005 (X B 36/05)

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) betreibt ein Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG). Im Verlauf dieses Verfahrens ordnete das FG durch Beschluss vom 30. November 2004 gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.06.2005 (III 389/04)

Editionsvertrag zwischen Musikverlag und Musikproduzent/Autor als gesellschaftsähnliches Rechtsverhältnis

I. Streitig ist die Passivierung sog. Vorschussleistungen aus einem Editionsvertrag. Der Antragsteller (Ast) ist selbstständiger Musikproduzent und Autor. Mit Wirkung zum 1.10.1995 gründete der Ast mit einem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.06.2005 (VI 225/03)

Kein Vorläufigkeitsvermerk für bestandskräftige Steuerfestsetzung

Streitig ist, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid für 1999 noch mit einem Vorläufigkeitsvermerk hinsichtlich des beschränkten Abzugs von Vorsorgeaufwendungen versehen werden kann. Der [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2005 (VI B 95/04)

LSt-Haftungsbescheid; materielle Einwendungen des ArbG

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), noch erfordert die Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) eine [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2005 (VI B 145/04)

Amtliche Sachbezugswerte; Ortsbesichtigung von Unterkünften

Die Beschwerde ist nicht begründet. Wird die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begehrt, ist es nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderlich, [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2005 (VI B 80/04)

Werbungskostenabzug: bürgerliche Kleidung eines Soldaten

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Es bestehen bereits Bedenken gegen die Zulässigkeit der Beschwerde, weil sich daraus ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht unmittelbar [...]

BFH - Beschluss vom 06.06.2005 (VI B 70/04)

NZB: kumulative Urteilsbegründung

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch liegt ein Verfahrensmangel vor. 1. Wegen grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.06.2005 (10 K 381/04)

Erweiterung des Prüfungszeitraums; Anschaffung eines Wohnmobils durch ein Bauunternehmen (GmbH) als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten über eine Erweiterung des Prüfungszeitraums nach § 4 Abs. 3 Satz 2 der Betriebsprüfungsordnung (BpO) vom 15. März 2000 (BStBl I 2000, 368). Die Klägerin, eine GmbH, ist in die Größenklasse [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2005 (8 K 3649/02 E)

Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht; Nichtselbständige Tätigkeit im Inland; Gehaltsfortzahlung wegen Krankheit; Aufteilung bei...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe die Einkünfte des Klägers aus seiner nichtselbstständigen Tätigkeit der deutschen Besteuerung unterliegen. Die Kläger sind Eheleute. Im Streitjahr hatten sie ihren [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2005 (XI S 22/04 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag des Antragstellers auf Berichtigung des Protokolls über die mündliche Verhandlung am 3. März 2004 abgelehnt. Es sei nicht ersichtlich, dass in der Niederschrift über die [...]

FG Münster - Urteil vom 03.06.2005 (9 K 1493/01 G)

Keine Zurechnung des Gewerbekapitals zum Organträger bei fehlender ganzjähriger finanzieller Eingliederung

I. Streitig ist, ob das Gewerbekapital der Klägerin (Klin.) im Erhebungszeitraum 1995 noch ihrer ehemaligen Organträgerin zuzurechnen ist. Die Klin. ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand in der Produktion und im [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2005 (XI S 7/04 (PKH))

Erfinder; Gewinnerzielungsabsicht

I. Der im Jahr 1938 geborene Antragsteller, der im Ausland akademische Ausbildungen in den Bereichen der Mathematik und Informatik absolviert hat, war seit 1980 selbständig als Systemanalytiker tätig. Für die Jahre [...]

BFH - Beschluss vom 03.06.2005 (VII B 91/05)

Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung des Erinnerungsführers und Beschwerdeführers (Erinnerungsführer) gegen den Kostenansatz im Verfahren 2 K 2155/03 durch den angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Hiergegen hat [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.06.2005 (8 K 3239/00 L)

Beschränkte Steuerpflicht; Quellenbesteuerung; Antragsveranlagung; Wohnsitz; Drittland; Diskriminierungsverbot; Gleichheitsgrundsatz;...

Die Klägerin begehrt die Erstattung von an den Beklagten abgeführten Steuerabzugsbeträgen. Die Klägerin war vom 1. Februar 1992 bis zum 31. Dezember 1995 (insgesamt 47 Monate) als Vorstandssekretärin bei der Firma A, [...]

FG München - Urteil vom 02.06.2005 (14 K 5510/02)

Rechtsschutzinteresse; Tarifierung eines Haarpflegesets; Tarifierung

I. Streitig ist die Tarifierung eines Haarpflegesets. Anläßlich einer Außenprüfung bei der Klägerin stellte der Beklagte (Hauptzollamt - HZA) u.a. fest, dass ein Haarpflegeset, bestehend aus 1 Taschenspiegel, 2 Paar [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2005 (6 K 247/03)

Höhe des Veräußerungsgewinns bei Freistellung des Veräußerers von einer betrieblichen, zu Recht nicht bilanzierten Schuld durch...

Gegenstand des Finanzrechtsstreits ist, in welcher Höhe bei der Klägerin ein Veräußerungsgewinn bzw. - verlust entstanden ist. Die Klägerin ist eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr vom 1. Februar bis 31. Januar. [...]

BFH - Urteil vom 02.06.2005 (III R 15/04)

Keine Übertragung eines Pauschbetrages für ein im Ausland außerhalb eines EU/EWR-Mitgliedstaates lebendes, behindertes Kind auf...

A. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater einer im Jahre 1975 geborenen, behinderten Tochter, die bei der geschiedenen Ehefrau in der Tschechischen Republik lebt. In der [...]

BFH - Urteil vom 02.06.2005 (III R 86/03)

Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Eintritt der Behinderung nach Vollendung des 27. Lebensjahres; Auslegung einer Norm entgegen...

I. Der am 9. Mai 1969 geborene Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) leistete in der Zeit vom 1. April 1991 bis zum 31. März 1992 seinen Wehrdienst. Seit einem Verkehrsunfall am 9. April 1997 ist er [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2005 (III S 12/05)

Zuständigkeit des BFH für AdV-Antrag, erneuter AdV-Antrag im Revisionsverfahren

I. Der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Kläger) erwarb im Jahr 1977 ein Grundstück für 500 000 DM, auf dem er eine Tennisanlage errichtete. Ab Januar 1979 verpachtete er das Grundstück an eine im August 1978 [...]

FG München - Urteil vom 02.06.2005 (14 K 3674/02)

Erlass bei Wiederausfuhr von Gegenständen; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob ein Erstattungsgrund, insbesondere wegen Wiederausfuhr vorliegt. Am 20. Januar 2000 reiste Herr Johannes Pouwels Junior im Auftrag der Firma ... - Firma ... mit dem Lkw, Kz. KLE-JP. über das Zollamt [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2005 (IX B 59/05)

Steuerfestsetzung aufgrund strafbefreiende Erklärung; AdV

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) reichte im März 2004 beim Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) eine strafbefreiende Erklärung über in den Jahren 1999 und 2000 (Streitjahre) [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 02.06.2005 (VI 260/03)

Fristversäumnis bei Antragsveranlagung und Voraussetzungen der Amtsveranlagung

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Antragsveranlagung vorliegen. Der Kläger ist von Beruf Betriebswirt und war im Streitjahr nichtselbstständig in Kiel tätig. Im Folgejahr übte er ab dem 01.05.2001 eine [...]

BFH - Beschluss vom 02.06.2005 (X B 126/04)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. Die Beschwerde wurde rechtzeitig eingelegt. Die Beschwerdebegründung entspricht jedoch nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Urteil vom 02.06.2005 (II R 6/04)

Entschädigung für die Betriebseinschränkung und Betriebsverlagerung als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb von B mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 7. April 2000 noch zu vermessende Teilflächen aus zwei Grundstücken. Die Teilflächen wurden nach einem [...]

BFH - Urteil vom 02.06.2005 (II R 9/03)

Versicherungssteuer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein Versicherer in der Rechtsform einer AG, gewährte aufgrund von mit mehreren Gewerkschaften geschlossenen Versicherungsverträgen deren Mitgliedern Versicherungsschutz [...]

FG München - Urteil vom 02.06.2005 (14 K 5358/02)

Folge des Versäumnisses im externen gemeinschaftlichen Verfahren, dem Hauptverpflichteten die Frist für den Nachweis des Ortes der...

I. Streitig ist die Inanspruchnahme der Hauptverpflichteten als Abgabenschuldner, die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung und eine verspätete Fristsetzung nach Art. 379 Zoll-kodex-Durchführungsverordnung in der [...]

BFH - Urteil vom 02.06.2005 (III R 7/04)

Außergewöhnliche Belastung: behindertengerechter Umbau Badezimmer

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist an multipler Sklerose erkrankt. Er ist geh- und stehbehindert und auf die Benutzung eines [...]

BFH - Urteil vom 02.06.2005 (III R 74/03)

InvZul - Begriff der Betriebsstätte

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt einen Großhandel mit Mineralölerzeugnissen (Altöl, Diesel, Benzin, Schmierstoffen und Flüssiggas) und erbringt Dienstleistungen auf den Gebieten [...]

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