Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 20.05.2005 (V S 10/05 (PKH))

Akteneinsicht

Der Antrag hat keinen Erfolg. 1. Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 20.05.2005 (VI 30/03)

Zur Frage, wann eine Einlage auf die Hafteinlage geleistet wird

Streitig ist, ob durch die Leistung einer Sacheinlage die Hafteinlage erbracht worden ist und damit die Verlustabzugsbeschränkung nach § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG eingreift. Die Klägerin ist gemäß Gesellschaftsvertrag vom [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2005 (V B 19/05)

Außerordentliche Beschwerde

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 und 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten nach § 128 Abs. 3 FGO die Beschwerde nur zu, [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2005 (VIII R 103/03)

Hauptsacheerledigung aufgrund BMF-Schr. v. 3.3.2005; unentgeltliche Übertragung von Teilen von Mitunternehmeranteilen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) vermietete u.a. Grundstücke an die X-GmbH und ermittelte hierfür als Besitzunternehmen gewerbliche Einkünfte. An beiden Gesellschaften waren A und B zu jeweils 50 v.H. [...]

BFH - Beschluss vom 20.05.2005 (IV B 241/03)

Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung. Offenbar hielt es der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in seinem Urteil vom 23. Mai 2000 VIII R 11/99 (BFHE 192, 474, BStBl II 2000, 621) noch für möglich, dass [...]

FG Köln - Urteil vom 19.05.2005 (10 K 1833/00)

Gewinnrealisierung bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob durch Einbringung eines Betriebs oder von Mitunternehmeranteilen in eine GmbH stille Reserven aufzudecken sind oder ob die Einbringung zu Buchwerten erfolgen konnte und ggf. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.05.2005 (1 V 35/05)

Antrag der Erben auf Vollziehungsaussetzung nach Ergehen von teilweise geschätzten Steueränderungsbescheiden aufgrund bislang nicht...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit geänderter Steuerbescheide aufgrund einer Außenprüfung. Die Antragstellerin zu 1 ist die verwitwete Ehefrau, die Antragsteller zu 2 und 3 sind die gemeinsamen Kinder der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2005 (4 K 2312/04)

Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist

Strittig ist, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 Körperschaftsteuergesetz -- KStG -- in der Fassung des Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 16. Mai 2003 (sogenanntes Körperschaftsteuermoratorium) verfassungsgemäß ist. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2005 (4 K 1160/04)

Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist.

Strittig ist, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 Körperschaftsteuergesetz -- KStG -- in der Fassung des Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 16. Mai 2003 (sogenanntes Körperschaftsteuermoratorium) verfassungsgemäß ist. Die [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2005 (V R 50/01)

USt-Befreiung; Veranstaltung von Kartenspielen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb von September 1987 bis 1991 in H das Spielcasino 'Monte Carlo'. Er veranstaltete zunächst überwiegend Roulette. Spätestens ab Oktober 1989 wurden auch Kartenspiele [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2005 (5 K 778/01)

Abrechnungsbescheid; Zahlungsverpflichtung; Aufrechnung; Zahlungsverpflichtung - Gegenstand eines Abrechnungsbescheides ist die Frage,...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Erteilung eines Abrechnungsbescheides hat. Der Kläger ist Rechtsnachfolger der X OHG. Er reichte die USt-Erklärung 1984 am 9.4.1986 für die X [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2005 (5 K 244/03)

1%-Regelung; Privatnutzung; Firmenfahrzeug; Nutzungsentnahme; Privatfahrt - 1%-Methode im Umsatzsteuerrecht grundsätzlich kein geeigneter...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob in den Streitjahren eine Überlassung von betrieblichen Kraftfahrzeugen durch die Klägerin an ihre Arbeitnehmer zu deren privater Mitbenutzung vorgelegen hat. Die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2005 (V R 32/03)

Vermietung von Wohnraum durch ein Studentenwerk an Nichtstudierende

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Studentenwerk (rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts). Sie ist als 'Studentenwerk A-B' mit Sitz in A seit dem 1. Januar 1993 Rechtsnachfolgerin der [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2005 (V R 31/03)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft; Gegenstand des Klageverfahrens

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob von Januar 1998 bis zum März 1999 (Streitzeitraum) eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) als Organträgerin und der A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.05.2005 (IV 229/04)

Pächter von Milchvieh als Milcherzeuger

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Milchgarantiemengenabgaben. Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb mit dem Schwerpunkt Milcherzeugung. Für den Zeitraum vom 1.4.1999 bis zum 31.3.2003 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.05.2005 (IV 326/03)

Freigrenze von 2.500 Euro gilt für Grundstücksveräußerung durch Ehegatten in Gütergemeinschaft nur einmal

Streitig ist die Anwendung des § 3 Nr. 1 GrEStG beim Erwerb von Ehegatten, die in Gütergemeinschaft leben. Der Verkäufer war als Miteigentümer zu 6,13/100 bezüglich des 3749 qm großen Grundstücks Flur-Nr. 830 der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2005 (4 K 1678/02)

Verluste im Zusammenhang mit dem Verfall von Optionsscheinen; zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen im...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 machten sie neben Einkünften aus der Verpachtung eines Druckereibetriebs, aus Vermietung [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2005 (IX B 3/05)

Grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unbegründet. Der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2005 (III B 19/05)

Der Senat sieht gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von der Darstellung des Sachverhalts ab. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen (§ 132 FGO). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2005 (VII B 8/05)

Unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bietet seit Dezember 2001 im Rahmen einer selbständigen Nebentätigkeit Hilfeleistung beim Erstellen von Einkommensteuererklärungen an, indem er die von im Handel erhältlichen [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2005 (VII B 194/04)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 19.05.2005 (VI B 189/04)

Zuwendung einer Reise als Arbeitslohn?

Es ist bereits zweifelhaft, ob in der Beschwerde ein Zulassungsgrund in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise dargelegt ist (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2005 (IV R 3/04)

vGA; einlagefähiges WG

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Muttergesellschaft mehrerer im In- und Ausland betriebener Tochtergesellschaften. So ist sie u.a. zu 100 v.H. an der X-GmbH in A/Deutschland (Tochter-GmbH) sowie an der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.05.2005 (IV 391/03)

Unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an einen Angehörigen

Streitig ist, ob dem Kläger eine Eigenheimzulage zusteht. Mit notariellem Kaufvertrag vom 19.12.2002 erwarb der Kläger von seiner Mutter den halben Miteigentumsanteil an dem Grundstück in A, 4, Grundbuch des [...]

BFH - Urteil vom 19.05.2005 (IV R 17/02)

Zum Zeitpunkt der Aufstellung einer Aufgabebilanz und Gewinnrealisierung im Rahmen einer zeitlich gestreckten Betriebsaufgabe; zur...

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1992 und 1993) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger betrieb bis zum 31. Dezember 1991 eine Gärtnerei auf einer Fläche von [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2005 (VIII B 11/04)

Verfahrensfehler; Vernehmung des Konkursverwalters; Auflösungsverlust i. S. des § 17 EStG

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Das Finanzgericht (FG) hat dadurch, dass es dem Beweisantrag [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2005 (VIII R 34/01)

Einkommenssteuerrechtliche Einordnung einer atypisch stillen Unterbeteiligung an GmbH-Anteilen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr (1990) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, der als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 18.05.2005 (5 K 612/05)

Rechtsweg bei Streitigkeiten wegen Eintragungen auf Lohnsteuerkarte

Der Rechtsstreit ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an das Arbeitsgericht Dresden zu verweisen. Der Finanzrechtsweg nach § 33 FGO ist unzulässig. § 33 FGO setzt in allen Fällen das [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.05.2005 (1 K 366/01)

Betriebsvermögen einer Immobilienmaklerin; Zeichenmaschine und Damenfahrrad; Angemessenheit einer Hinzuschätzung bei eingeschränkter...

Zwischen den Beteiligten sind die aufgrund einer Außenprüfung geänderten Steuerfestsetzungen streitig. Die in den Streitjahren verheiratete Klägerin erzielte als Immobilienmaklerin in den Veranlagungszeiträumen 1991 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2005 (13 K 110/04)

Kein Kindergeldanspruch während der Dauer des Schulbesuchs in Ägypten von minderjährigen Kindern einer deutschen Staatsangehörigen...

A. Streitig ist, ob während der Dauer des Schulbesuchs in Ägypten von minderjährigen Kindern einer deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz im Inland ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Die Klägerin ist in Ägypten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.05.2005 (13 U 77/04)

Zur fachgerechten Beratung des Steuerberaters

Wegen der Feststellung wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 158 ff. d.A.) verwiesen. Die Kläger verfolgen mit ihrer Berufung den erstinstanzlich gestellten Feststellungsantrag weiter. Zur [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2005 (VIII R 100/02)

Verzinsung von Steuernachforderungen, wenn der ursprüngliche Steuerbescheid innerhalb der Karenzzeit ergangen ist

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte in den Streitjahren 1990 und 1991 Einkünfte aus Kapitalvermögen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer für 1990 [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2005 (XI B 45/04)

Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt im Streitjahr 1998 neben seinem Bruttolohn in Höhe von 73 530 DM eine von seiner Arbeitgeberin nach § 24 Nr. 1 a, § 34 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2005 (VIII B 141/04)

Werbungskostenabzug: Finanzierungskosten des GmbH-Gesellschafters nach Vollbeendigung der GmbH

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. Die Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2005 (IX B 168/04)

Divergenz; mangelnde Sachaufklärung

Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen in der Begründung der Beschwerde die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden. Dies ist im Streitfall nicht [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2005 (IX B 178/04)

Zuschläge nach § 3 b EStG

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2005 (III B 55/05)

Vertretungszwang vor BFH; Wiedereinsetzung

Das Rechtsmittel ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung in dem [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2005 (VII B 306/04)

Unzulässiges Rechtsmittelverfahren; Erledigungserklärung

Das Rechtsmittel ist unzulässig. 1. Eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision muss, wie sich aus § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ergibt, qualifiziert begründet werden. Es muss in der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2005 (4 K 3995/03 VM)

Mineralölsteuer; Müllverbrennungsanlage; Zündbrennerbetrieb; Stützbrennerbetrieb; Heizstoffverbrauch; Steuerbegünstigung; Verheizen...

Die Klägerin betreibt u.a. eine Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage (MKVA). Auf Antrag der Klägerin hatte ihr der Beklagte mit Zulassung vom 29.09.1997 die steuerfreie Verwendung von Gasöl in der MKVA bewilligt. [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2005 (VIII B 56/04)

Verfahrensmangel; vGA

Die Beschwerde ist, soweit ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) überhaupt in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Weise dargelegt worden sein sollte, [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2005 (X B 42/05)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Das Urteil wurde dem damals bestellten Prozessbevollmächtigen des Klägers ausweislich des [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2005 (X B 107/04)

Grundsätzliche Bedeutung; Richterablehnung; Befangenheit

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. Es kann offen bleiben, ob der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen der versäumten Frist für die Begründung der Beschwerde (§ 116 Abs. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2005 (X B 91/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Entgegen der Ansicht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2005 (X B 1/05)

Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unzulässig, weil die Beschwerdebegründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2005 (X B 153/04)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Der Kläger hat den von ihm [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2005 (X B 42/04)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat (unten 1.) noch eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2005 (X S 10/05)

I. Mit Beschluss vom 10. März 2005 X S 7/04 (PKH) hat der angerufene Senat den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision X B 107/04 [...]

BFH - Beschluss vom 18.05.2005 (III B 169/04)

Anforderungen an Revisionszulassungsgründe; Verfahrensverstoß des FA

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer hat innerhalb der Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 116 [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2005 (VIII R 43/03)

Reiseaufwendungen - private und einkünftebezogene Veranlassung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit dem 1. April 1995 in D als Ingenieur nichtselbständig tätig. Außerdem erzielte er Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung sowie aus [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2005 (VIII R 107/03)

Steuerhinterziehung; Steuerberater

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind als Erben die Rechtsnachfolger der Geschwister A und B. Die Geschwister schlossen am 29. September 1987 als Treugeber mit der ... Steuerberatungsgesellschaft mbH einen [...]

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