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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluss vom 17.05.2005 (VII B 18/02)

Rückforderung der Ausfuhrerstattung trotz Pflichtverletzung der Behörde

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat 1992 zwei Partien Schlachtrinder zur Ausfuhr in Drittländer abfertigen lassen. Sie hatte die Rinder von einem Viehhändler (im Folgenden: H) gekauft. Dieser ist [...]
BFH - Beschluss vom 17.05.2005 (VII R 68/04)

Begriff der Transportdauer in der Richtlinie zum Schutz von Tieren beim Transport

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat im Herbst 2000 28 lebende Rinder nach Ägypten ausgeführt und dafür vorschussweise Ausfuhrerstattung erhalten. Als der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt [...]
BFH - Beschluss vom 17.05.2005 (XI B 175/03)

Sachaufklärung

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Verfahrensrüge, das Finanzgericht (FG) habe den Sachverhalt unzureichend [...]
BFH - Beschluss vom 17.05.2005 (I B 143/04)

Sonderrücklage gemäß § 17 Abs. 4 Satz 3 DMBilG bei vEK-Gliederung (§ 30 KStG a.F.)

Die Beteiligten streiten über die Behandlung einer Sonderrücklage gemäß § 17 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (DMBilG) i.d.F. vom 28. Juli 1994 (BGBl [...]
BFH - Urteil vom 17.05.2005 (VII R 76/04)

Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des FG; privatschriftlichen Bekundung über eine beweiserhebliche...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat im Oktober 2000 33 lebende Rinder zur Ausfuhr nach Marokko angemeldet. Ihren Antrag auf Gewährung von Ausfuhrerstattung hat der Beklagte und Revisionskläger (das [...]
BFH - Beschluss vom 17.05.2005 (I B 108/04)

Haftungsbescheid; AdV wegen mangelnden Steuerabzugs für künstlerische Darbietungen

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist in .../Österreich ansässig. Von dort betreibt sie in der Rechtsform der GesmbH eine ..., die seit Jahren Gastspielreisen ausländischer Künstler in den [...]
BFH - Beschluss vom 17.05.2005 (I B 109/04)

Haftungsbescheid; AdV wegen mangelnden Steuerabzugs für künstlerische Darbietungen

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) wurde am 25. September 2000 unter dem Namen A-GmbH (GmbH) mit Sitz in ... (Inland) gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der internationale [...]
BFH - Beschluss vom 17.05.2005 (I B 10/05)

Aufhebung der Vollziehung; Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2004 den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin zurückgewiesen, die Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheides 1997 und des [...]
BFH - Beschluss vom 17.05.2005 (VII S 17/05)

Anhörungsrüge

I. Mit Beschluss vom ... Januar 2005 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) als unzulässig verworfen. Mit Schriftsatz vom 10. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2005 (16 K 20150/03)

Insolvenzgeld; Progressionsvorbehalt; Zuschlagskürzung; Arbeitnehmer-Pauschbetrag; Lohnersatzleistung - Keine Kürzung des beim Progressionsvorbehalt...

Streitig ist die Frage, ob im Insolvenzgeld enthaltene Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Der Kläger ist Glasfacharbeiter. Sein Arbeitgeber fiel im Streitjahr 2001 in Insolvenz; [...]
BFH - Beschluss vom 17.05.2005 (VI B 162/04)

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Zeugenvernehmung

I. Streitig ist, ob Aufwendungen einer Pferdewirtin für die Teilnahme an Reitturnieren als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Abzug gebracht werden können. Die Klägerin und [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.05.2005 (6 K 725/05)

Verspätungszuschlag; Steuererstattung; Umsatzsteuererklärung - Höhe des Verspätungszuschlages bei Steuererstattung

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA - ) wegen der nicht rechtzeitigen Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2002 zu Recht einen Verspätungszuschlag in Höhe von 1.500,-- EUR gegen die Klägerin festgesetzt hat. [...]
BFH - Beschluss vom 17.05.2005 (I B 3/04)

Steuerbescheid; Abrechnungsmitteilung

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet und war daher zurückzuweisen. Der Kläger macht geltend, dass im Streitfall die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung [...]
BFH - Beschluss vom 13.05.2005 (VIII B 205/03)

Rückwirkendes Ereignis

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben Gründe für die Zulassung der Revision nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.05.2005 (3 K 1804/04)

Offenbare Unrichtigkeit bei Gewährung einer Eigenheimzulage von 5 % für die Erweiterung des eigengenutzten Hauses um einen Wintergarten;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt ist, die ursprüngliche Festsetzung der Eigenheimzulage nach § 129 der Abgabenordnung (AO) zu berichtigen. Nach Erteilung einer Baugenehmigung vom 27. April [...]
BFH - Beschluss vom 13.05.2005 (XI E 1/05)

Streitwert - Rücknahme NZB

1. Mit Schreiben vom 31. Januar 2005 nahm der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) Stellung gegen die Kostenrechnung des Beamten der Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Januar 2005, mit [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 13.05.2005 (II 106/05)

Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung

I. Die Antragstellerin (Ast) begehrt die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Bescheide ohne Sicherheitsleistung. Die Ast ist alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der am 21.09.1980 gegründeten ... [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 225/04)

Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften während des Transports von...

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 8.11.2001 (Nr. ...01) meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H 34 Rinder zur Ausfuhr in den Libanon an [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 226/04)

Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften während des Transports von...

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 8.11.2001 (Nr. ...01) meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H 34 Rinder zur Ausfuhr in den Libanon an [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 253/03)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der EG-Tierschutzbestimmungen während des Transports von Rindern

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete am 28. bzw. 29.11.2001 mit insgesamt neun Ausfuhranmeldungen bei den Hauptzollämtern A, B und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 315/03)

Tarifierung eines Mercedes-Benz 300 SL Roadster Baujahr 1959

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Mit Zollanmeldung vom 11.12.2002 beantragte der Kläger die Zollabfertigung für einen Mercedes-Benz 300 SL Baujahr 1960 (tatsächlich 1959), den er zum Preis [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 6/01)

Erkennbarkeit eines sog. aktiven Irrtums zur Rückwareneigenschaft

Streitig ist, ob Zoll-Euro und Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) nachzuerheben sind. Der Kläger gestellte am 30.06.2000 beim Hauptzollamt (HZA) A den Motorsegler '... (S)' und beantragte die Zoll- und Steuerfreistellung als [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 199/01)

Steuerschuldnerschaft bei Branntweinsteuerentziehung

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Branntweinsteuer. Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 19.11.1999 wurde der Kläger wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Tateinheit mit [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 252/03)

Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften während des Transports von...

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 8.11.2001 (Nr. ...01) meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H 34 Rinder zur Ausfuhr in den Libanon an [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 254/03)

Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften während des Transports von...

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 8.11.2001 (Nr. ...01) meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H 34 Rinder zur Ausfuhr in den Libanon an [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 255/03)

Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften während des Transports von...

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 8.11.2001 (Nr. ...01) meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H 34 Rinder zur Ausfuhr in den Libanon an [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 55/03)

Nachweispflichten eines Teilnehmers am HEDDA-Verfahren

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 14.3.1996 erteilte das Hauptzollamt A der Klägerin die Zustimmung für die Teilnahme am vereinfachten Verfahren bei der Berechnung [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 13.05.2005 (IV 6/04)

Zur Mineralölsteuervergütung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes, wenn diese nicht Betreiber der Heizungsanlage sind

Die Klägerin begehrt eine Mineralölsteuervergütung. Die Klägerin, eine Druckerei, ist eine von mehreren selbstständigen Töchtern der Firma A GmbH & Co. KG (Holding). Mit Schreiben vom 28.5.2003 beantragte die Firma A [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.05.2005 (1 K 243/01)

Pauschale Fahrtkosten Behinderter als außergewöhnliche Belastung bei Eintritt der Behinderung im Laufe des Veranlagungszeitraums;...

Der Kläger bezog im Streitjahr 1997 Versorgungsleistungen und erklärte diese - im Rahmen einer Antragsveranlagung - als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er erkrankte 1997 so schwer, dass ihm das Versorgungsamt [...]
BFH - Beschluss vom 13.05.2005 (IX B 6/05)

Steuerfreie Zuschläge nach § 3b EStG

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.05.2005 (IV 247/03)

Verkehrsflugzeug als Rückware

Die Klägerin wehrt sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin ist Halterin unter anderem eines von ihr geleasten Flugzeugs Typ A mit dem amtlichen Kennzeichen D-A... dessen Heimatflughafen Hamburg ist. [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 13.05.2005 (I 130/05)

Aussetzung der Vollziehung eines Folgebescheides

I. Mit dem vorliegenden Verfahren begehrt der Antragsteller (-Ast-) die Aussetzung der Vollziehung eines in Folge der Änderung des Gewinnfeststellungsbescheides entsprechend ebenfalls geänderten [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 13.05.2005 (16 V 572/04)

Vorsteuerabzug; Umsatzsteuerkarussell - Vorsteuerabzug und Umsatzsteuerkarussell

I. Die Antragstellerin ist mit Beschluss vom 12.02.1999 durch Umwandlung der im Handelsregister Osnabrück unter...eingetragenen GmbH in eine Aktiengesellschaft entstanden. Zweck des Unternehmens ist der Handel mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2005 (1 K 597/02 G)

Ausschließliche Grundstücksverwaltung mit erweiterter Kürzung des Gewerbeertrages trotz Vermietung von Betriebsvorrichtungen - Erweiterte...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Klägerin die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zusteht. Die Klägerin - eine GmbH & Co KG - betrieb ursprünglich einen Handel mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2005 (18 K 3931/02 AO)

Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge; Konkretisierung der Streitpunkte; Abrechnungsbescheid; Säumniszuschläge; Konkretisierung;...

Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 20. Februar 2002 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. August 2002 verpflichtet, den Klägern einen Abrechnungsbescheid hinsichtlich Säumniszuschlägen [...]
FG Köln - Urteil vom 12.05.2005 (3 K 4773/01)

Teilanteilsübertragung an Mitgesellschafter ohne anteilige Übertragung von Sonderbetriebsvermögen nicht tarifbegünstigt

Zwischen den Parteien ist strittig, ob die Voraussetzungen für eine tarifermäßigte Besteuerung gemäß §§ 16, 18 Abs. 3, 34 Einkommensteuergesetz (EStG) vorliegen für einen Gewinn, den der Kläger anlässlich der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2005 (6 K 97/03)

Organschaftsverhältnis; Verschmelzung; Rückwirkung; Geschäftsjahr - Rückwirkende Verschmelzung bei bestehendem Organschaftsverhältni...

Die Beteiligten streiten um die Frage, wem der Gewerbeertrag der OG vom 1. Januar 1999 bis 30. April 1999 zuzurechnen ist. Die OG (AG) wurde...1995 errichtet. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Am Grundkapital der OG [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2005 (IV B 146/04)

Urteil ohne Gründe: Bezugnahme auf Urteil in Parallelsache

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die durch Umwandlung auf den 31. August 1995 aus der S-GbR (GbR) hervorgegangen ist. In einer Bilanz auf den 1. September 1995 behandelte die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2005 (16 K 624/03)

Einsatzwechseltätigkeit - Für die Frage, ob eine Einsatzwechseltätigkeit vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer...

Streitig ist die Frage, ob eine Einsatzwechseltätigkeit vorliegt und der Kläger Verpflegungsmehraufwand steuermindernd geltend machen kann. Der Kläger ist von Beruf Festmacher und seit dem 1. Juli 1999 bei der Firma F [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2005 (V B 119/04)

Grundsätzliche Bedeutung

Die Beteiligten streiten im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde darüber, ob Umsätze der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aus Lizenzverträgen über die Einräumung von sog. 'Nachverwertungsrechten' an [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2005 (V R 7/02)

Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres im Jahre 1999 verstorbenen Ehemannes (des Steuerpflichtigen). Dieser stellte Geldspielautomaten und Unterhaltungsgeräte in Gaststätten [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2005 (V B 197/03)

Sachgerechter Aufteilungsschlüssel nach § 15 Abs. 4 UStG - Vorsteuerabzug für Wohn-/Bürogebäude

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine aus Eheleuten bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), errichtete auf ihrem Grundstück ein Wohn- und Bürogebäude. Die Büroräume vermietete sie für [...]
EuGH - Urteil vom 12.05.2005 (Rs C-452/03)

Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Artikel 9 Absätze 1 und 2 - Geldspielautomaten - Tätigkeiten auf dem Gebiet der Unterhaltung...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 2, 4 und 9 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]
BFH - Beschluss vom 12.05.2005 (V B 146/03)

Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; keine Steuerbefreiung für Subunternehmer von gemeinnützigen Einrichtungen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war 1. Vorsitzender eines vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) als gemeinnützig 'anerkannten' eingetragenen Vereins, der Fort- und [...]
BFH - Urteil vom 12.05.2005 (V R 54/02)

Kein ermäßigter Steuersatz für Nutzung einer Sauna im Fitnessstudio

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Fitness-Center mit Sauna und Racketbereich. Ihre Kunden können als Tagesgäste Einzelkarten lösen oder als 'Mitglieder' Abonnements buchen. Für [...]
BGH - Urteil vom 12.05.2005 (5 StR 36/05)

Folgen des Fehlens eines Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Das Landgericht hat die Angeklagten S und P R wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2005 (11 K 3773/04 BG)

Landwirtschaftlicher Betrieb; Bewertung; Bauland; Vorrang des Grundvermögens; Betriebsverpachtung; Hofstelle; Bewirtschaftung; Hofladen...

Streitig ist, ob ein Grundstück auf den 1. Januar 1997 im Grundvermögen oder im land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zu bewerten ist. Die Klägerin ist durch Erbschaft Eigentümerin u. a. eines 2446 m2 großen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.05.2005 (10 U 245/04)

Treuhandtätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft für geschlossenen Immobilienfonds - Zum Verstoß gegen RBerG im Zusammenhang...

Die Berufung ist nicht begründet. Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisbeschluss vom 13. Januar 2005 darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und auch die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.05.2005 (10 U 323/04)

Treuhandtätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft für geschlossenen Immobilienfonds - Zum Verstoß gegen RBerG im Zusammenhang...

Die Berufung ist nicht begründet. Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisbeschluss vom 13. Januar 2005 darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und auch die [...]
BGH - Urteil vom 12.05.2005 (VII ZR 97/04)

Voraussetzungen der Befreiung von der Abzugspflicht bei Abtretung der Werklohnforderung

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung, welche die Beklagte wegen einer Werklohnforderung im Umfang des von der Klägerin abgeführten Steuerabzugs nach § 48 EStG in Höhe von 3.599,36 EUR betreibt. Die [...]