Rechtsprechung

FG München - Urteil vom 03.08.2005 (1 K 4944/04)

Keine Tarifermäßigung bei Ausübung von Aktienoptionsrechten in mehreren Veranlagungszeiträumen; Aktienoptionsrechte und Tarifermäßigung;...

I. Streitig ist, ob der ermäßigte Steuersatz gem. § 34 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu gewähren ist. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kl erzielte im [...]

FG München - Urteil vom 03.08.2005 (1 K 558/04)

Keine Tarifermäßigung bei Ausübung von einheitlich zugesagten Aktienoptionsrechten in mehreren Veranlagungszeiträumen; Aktienoptionsrechte...

I. Die Klägerin (Klin) ist bei der Fa. M GmbH (im Folgenden: M-GmbH) angestellt. In der Anlage N ihrer Einkommensteuererklärung 2001 erklärte sie neben ihren regulären Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.08.2005 (2 K 588/04)

Eigenheimzulage; Genossenschaftszulage - Einlageleistung bei der Genossenschaftszulage

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin eigenheimzulagenberechtigt ist. Die im April 2003 gegründete und ins Genossenschaftsregister eingetragene Wohnungsbaugenossenschaft F-e.G. (im Folgenden Genossenschaft) [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2005 (I B 242/04)

Infrastruktur- und Übergangshilfen an Verkehrsunternehmen

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage ist geklärt. Ihr kommt daher keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2005 (I E 3/05)

Streitwert; Neufestsetzung KSt bei Halbteilungsgrundsatz

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) hatte gegen das Urteil des Finanzgerichts am 15. April 2004 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die durch Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2004 I [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2005 (I B 195/04)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung eines Pachtvertrags zwischen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer. Die Klägerin ist eine GmbH, deren [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2005 (I R 74/02)

Untätigkeitsklage; Untätigkeitseinspruch

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) auf der Grundlage der mit Senatsurteilen vom 9. Juni 1999 I R 43/97 (BFHE 189, 518, BStBl II 2000, 695) und I R 37/98 [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2005 (I R 7/05)

vGA: Gesellschafter-Geschäftsführer - Zuschläge für Sonn- Feiertagsarbeit

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt einen Maler- und Gerüstbetrieb. In den Streitjahren war sie zu rd. 60 v.H. für die B-AG tätig. Nach den Werkverträgen wurde der Klägerin der [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2005 (I B 44/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht schlüssig dargelegt. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.08.2005 (III 73/05)

Aussetzung der Vollziehung (AdV) gegen Sicherheitsleistung

A. I. Streitig ist, ob AdV bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens III 375/04 ohne oder nur gegen Sicherheitsleistung zu gewähren ist. Im Klageverfahren geht es um die Frage, ob der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2005 (I R 94/03)

Zeitpunkt der Aktivierung von Forderungen; Auslegung von Verträgen obliegt dem FG; Änderung eines angefochtenen Bescheids während...

I. Streitig ist der Zeitpunkt der Aktivierung von Forderungen. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, nahm in den Streitjahren die Aufgaben eines sog. Möbelverbundes wahr. Sie unterstützte diesem [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2005 (I B 9/05)

Sachaufklärungspflicht; Beweisantrag

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegen nicht vor. Das Finanzgericht (FG) hat seine Aufklärungspflicht nicht verletzt. Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2005 (II B 37/05)

NZB: GrESt für Erwerb eines selbst genutzten EFH

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihr Ehemann erwarben im September 2000 in Mitberechtigung zu je 1/2 ein Erbbaurecht mit einem Einfamilienhaus. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2005 (I R 87/04)

Ständiger Vertreter i.S. des DBA-Portugal

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) im Streitjahr (1998) im Inland eine Betriebsstätte i.S. des Art. 5 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2005 (XI R 76/03)

Abzugshöchstbetrag des § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG bei Zuwendungen durch zusammen veranlagte Ehegatten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 2000 betrug ihr Gesamtbetrag der Einkünfte 257 775 DM. In ihrer Einkommensteuererklärung 2000 machten [...]

BFH - Urteil vom 03.08.2005 (I R 85/03)

Kirchensteuerpflicht bei Glaubensübertritt; Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zu Bestand und Inhalt innerkirchlicher Bestimmunge...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde 1951 in Rumänien geboren. 1978 zog sie nach Deutschland und erklärte gegenüber der zuständigen Meldebehörde, sie sei katholisch. In den Einkommensteuererklärungen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.08.2005 (7 K 318/02)

Widerruf einer Einspruchsrücknahme; ordnungsgemäßer Eingangsstempel einer Behörde als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418...

Streitig ist, ob die Einspruchsrücknahme rechtzeitig widerrufen wurde und ob der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ungekürzt zu gewähren ist. Der am 31. Dezember 1937 geborene Kläger wurde gemeinsam mit seiner [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 03.08.2005 (IV 207/05 V)

Streitwert im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung

Zwischen den Parteien des vorliegenden Aussetzungsverfahrens ist umstritten, ob für den Streitwert der Mindeststreitwert i. H. v. 1.000 EUR oder 10 v. H. des Betrages, dessen Aussetzung begehrt wird, zu Grunde zu legen [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2005 (II B 47/04)

Nichtzulassungsbeschwerde: Terminsverlegung wegen Erkrankung

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) rechnete mit Einheitswertbescheid vom 7. Dezember 1989 --Zurechnungsfortschreibung auf den 1. Januar 1990-- dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und dem [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2005 (II B 46/04)

Nichtzulassungsbeschwerde: falsche Parteibezeichnung

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der im finanzgerichtlichen Verfahren durch ihren Ehemann als Prozessbevollmächtigten vertretenen Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit dem ihr am 6. März 2004 [...]

BFH - Beschluss vom 03.08.2005 (I B 74/04)

Totalisatorbetrieb als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch die Notwendigkeit der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.08.2005 (5 K 1114/05)

Einzelrichter; Rückübertragung auf den Senat; Bindungswirkung eines Teilurteils nach Aufhebung des Endurteils durch den BFH; Bindung...

Die Klägerin zu 1 begehrt aufgrund der Beendigung einer Betriebsaufspaltung zwischen ihr und der T.G. GmbH im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1995 neben der Feststellung des unstreitigen [...]

FG München - Beschluss vom 02.08.2005 (4 V 1994/05)

Übermaßverbot bei der Bedarfswertfeststellung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Feststellung des Grundstückswertes zum 31.01.200...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt) zu Recht den sog. Bedarfswert gemäß §§ 138 ff. Bewertungsgesetz (BewG) anhand der im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.08.2005 (6 K 2446/02)

Steuerpflicht von Arbeitgeber-Zinszuschüssen; Rückzahlung von Zinszuschüssen kein rückwirkendes Ereignis

Streitig ist, ob die in den Jahren 1996 und 1997 vom F an den Kläger gezahlten Zinszuschüsse der Einkommensteuer unterliegen. Der im Kalenderjahr 1993 verheiratete Kläger erzielte zusammen mit seiner damaligen Ehefrau [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2005 (IV B 185/03)

NZB: Beim FG eingesetzter Prüfungsbeamter; Verfahrensfehler der Finanzbehörde

Die Beschwerde, mit der der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für die Streitjahre 1981 bis 1989 bzw. die Kläger für die Streitjahre 1990 und 1991 sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache berufen sowie [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2005 (X B 139/04)

NZB - Verfassungswidrigkeit einer Norm

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg; sie erfüllt nicht die in § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geregelten Anforderungen an die Darlegung der [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2005 (VIII B 226/03)

Verfahrensmangel - verspäteter Eingang des Urteils auf der Geschäftsstelle

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision genügt nicht den Begründungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie ist deshalb zu verwerfen. 1. Soweit der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 02.08.2005 (III B 10/05)

Kindergeld - Jahresgrenzbetrag

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 02.08.2005 (10 K 160/05)

Hauptsacheerledigung; Einseitige Erledigungserklärung; Beschwer

I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Nach Schätzung der Besteuerungsgrundlagen im unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen ESt-Bescheid vom 10. [...]

FG München - Beschluss vom 01.08.2005 (10 S 4432/03)

Eigenheimzulage; Objektverbrauch

I. Die Antragstellerin (AStin) hat zusammen mit ihrer unter dem Az. ... erfassten Klage i.S. Eigenheimzulage ab 2002 Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt. Eine Erklärung über die persönlichen [...]

FG München - Urteil vom 01.08.2005 (10 K 396/03)

Ansparabschreibung; Finanzierungszusammenhang

Streitig ist, ob ein Fahrzeug dem Betriebsvermögen zuordnen ist und die Bildung einer Ansparabschreibung zulässig ist. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer (ESt) [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.08.2005 (I 189/05)

Keine Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mangels Eilbedürfnisses

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit einer abgelehnten Veranlagung zur Einkommensteuer. Mit seiner Klagschrift vom 09.07.2005, eingegangen am 12.07.2005, teilte er mit, dass der [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2005 (X S 16/05)

Gegenvorstellung

I. Mit Beschluss vom 28. Juni 2005 X B 78/05 hat der erkennende Senat die Beschwerde der Antragsteller wegen Aussetzung der Vollziehung als unzulässig verworfen. Gegen diesen Beschluss wenden sich die Antragsteller mit [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2005 (VII B 168/05)

Beschwerde: Erinnerung gegen Kostenansatz

Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung des Erinnerungsführers und Beschwerdeführers (Erinnerungsführer) gegen die Kostenvorauszahlungsrechnung des FG durch den angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Hiergegen hat [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 01.08.2005 (4 V 2072/05 A (VTa, Z, EU))

Unzulässiges Verbringen von Zigaretten im Gemeinschaftsgebiet - Tabaksteuer; unzulässiges Verbringen von Zigaretten im Gemeinschaftsgebiet;...

I. Der Antragsteller, der an Firmen des Transportgewerbes - unter anderem mit Sitz in A - beteiligt ist, wendet sich im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Festsetzung von Tabaksteuer durch den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.08.2005 (1 K 420/01)

Einheitsbewertung; Wohngrundstück; Beeinträchtigung; Windkraftanlage; Ertragswertverfahren; Wertminderung; Lärmbelästigung - Keine...

Umstritten ist, ob der Einheitswert eines Wohngrundstücks gemäß § 82 Bewertungsgesetz zu ermäßigen ist, weil sich in der Nähe eine Windkraftanlage (WKA) befindet. Der Kläger (Kl) ist Eigentümer eines eigengenutzten [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.08.2005 (1 K 284/02)

Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer in Insolvenz gegangenen GmbH für nicht abgeführte Lohnsteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH für die nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuer (LSt) haftet. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der ... GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2005 (IV B 40/04; IV 41/04; IV 42/04; IV B 43/04; IV B 44/04)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitjahren (1993 bis 1999) entstandene Kosten zivilprozessualer Rechtsverfolgung im Zusammenhang mit der Gewinnermittlung einer den Weinbau betreibenden GbR als [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2005 (X B 24/05)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Dies gilt zunächst für die [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2005 (X B 32/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz

Die Beschwerde war als unzulässig zu verwerfen. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2005 (IV B 45/04)

Rechtsverfolgungskosten als Betriebsausgaben

Die Beschwerde ist unzulässig. Es fehlt an einer ordnungsgemäßen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2005 (VII B 97/04)

Unregelmäßigkeiten im Ausfuhrerstattungsverfahren; Maßnahmenbescheid

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) bzw. ihre Rechtsvorgängerin führte in den Jahren 1998 bis 2001 Fleisch unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung in Drittländer aus. Aufgrund von [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2005 (VII B 336/04)

Grundsätzliche Bedeutung; Vertagungsantrag

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) waren Geschäftsführer einer in Konkurs geratenen GmbH. Aufgrund rückständiger Umsatzsteuerschulden der GmbH wurden sie vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.08.2005 (II 128/05)

Umsatzsteuererklärung: Zur Ist-Besteuerung gem. § 20 UStG

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsteller (Ast) berechtigt ist, die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen. Der Ast meldete in einem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung eines [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2005 (X B 14/05)

Grundsätzliche Bedeutung; Handelsvertreter - Fahrtenbuch

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der durch § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2005 (X B 129/04)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die sich aus § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ergebenden Anforderungen an die Darlegung der von ihnen geltend [...]

BFH - Beschluss vom 01.08.2005 (X B 28/05)

Präklusionsfrist des § 79b Abs. 3 FGO

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erkannte im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1997 verschiedene von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Aufwendungen nicht [...]

FG München - Urteil vom 30.07.2005 (5 K 2262/04)

Anstrich der Außenfassade keine haushaltsnahe Dienstleistung; § 35a Abs. 2 EStG: Anstrich der Außenfassade keine haushaltsnahe Dienstleistung;...

I. Der Kläger ist ..., die Klägerin .... Die Kläger wurden für das Streitjahr beim Finanzamt ... zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung 2003 beantragten die Kläger die Tarifermäßigung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.07.2005 (I 178/05)

Zulässigkeit eines Antrages an das Gericht der Hauptsache nur der Voraussetzung, dass ein zuvor bei der Behörde gestellter AdV-Antrag...

I. Unter den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller als alleiniger Geschäftsführer und nach Liquidationsbeginn alleiniger Liquidator der A GmbH i.L. für die bei einer Betriebsprüfung festgestellten [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.07.2005 (I 162/05)

Kein Kindergeld, wenn die Übergangszeit vor Beginn des Wehrdienstes mehr als vier Monate beträgt

I. Die Klägerin beantragt Prozesskostenhilfe für eine Klage mit dem Ziel der Festsetzung von Kindergeld ab August 2003. Der am 02.06.1984 geborene Sohn A, für den die Klägerin laufend Kindergeld bezogen hatte, schloss [...]

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