Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (X B 80/05)

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig, weil sie am finanzgerichtlichen Verfahren nicht beteiligt war (zum Begriff der Beteiligten vgl. [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (III B 32/05)

Familienleistungsausgleich - finanzielle Mehrbelastung durch Nichterfüllung der Unterhaltspflicht des früheren Ehepartners

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist geschieden und lebte im Streitjahr 2000 mit ihrer damals noch minderjährigen Tochter in einem gemeinsamen Haushalt. Im Streitjahr 2000 leistete der gegenüber der [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 16.08.2005 (I 595/02 V)

Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Abschaffung der gewerbesteuerlichen Mehrmütterorganschaft

I. Die Parteien streiten um die gewerbesteuerliche Anerkennung einer Mehrmütterorganschaft. Die Antragstellerin zu 1., die bei dem Finanzamt A-Stadt II steuerlich geführt wird, ist Rechtsnachfolgerin des VEB Y. Dieser [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2005 (10 K 4173/02 E)

Verböserung bei zuvor erfolgter Teilabhilfe des Einspruchs bzgl. eben dieser Besteuerungsgrundlage - Verböserung; Einspruchsverfahren;...

I. Strittig ist, ob der Beklagte befugt war, die Steuer in der Einspruchsentscheidung höher festzusetzen als im letzten zuvor ergangenen Bescheid. Der Beklagte setzte die Einkommensteuer für 1999, nachdem eine [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (IV B 198/04)

Finanzplandarlehen - Kapitalkonto i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtsfrage, unter welchen Umständen sog. Finanzplandarlehen zum Kapitalkonto des Kommanditisten i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehören, hat keine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.08.2005 (IV 118/04)

Erstattung von Mineralölsteuer bei Insolvenz des Warenempfängers nach mehreren Rücklastschriften

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin, die mit Mineralöl handelt, stand in [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (XI B 235/03)

NZB: Schätzungsbescheid, Bezeichnung des Klagebegehrens

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat entgegen der Rüge der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keinen Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) dadurch begangen, [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (X B 141/04)

NZB: Anspruch auf rechtliches Gehör

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die gerügten Verfahrensmängel rechtfertigen keine Zulassung der Revision. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechsprechung [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (X R 45/04)

Vorkostenabzug nach § 10e Abs. 6 EStG

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (XI B 234/03)

NZB: Besetzung des Gerichts - schlafender Richter

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (X B 25/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügten Verfahrensmängel (mangelnde Sachaufklärung, Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör) rechtfertigen keine Zulassung der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.08.2005 (2 V 17/05)

Aktivierungspflicht für gekaufte Zuckerrübenlieferrechte als immaterielle, nicht abschreibungsfähige Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens...

I. Die Antragstellerin erzielte in den Streitjahren 1999 - 2002 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Den Gewinn ermittelte sie durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 i. V. m. § 4a EStG. Im Streit ist die [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (X B 35/05)

NZB: Sachaufklärungspflicht, Nichteinholung Sachverständigengutachten

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei lässt der Senat offen, ob die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (II B 10/04)

Einheitsbewertung Betriebsvermögen - Stichtage vor dem 1.1.1993

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt eine Binnenschiffswerft. Erstmals im Klageverfahren gegen die geänderten Bescheide über die Feststellung des Einheitswerts des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.08.2005 (8 K 396/02)

Gemischt genutztes Haus; Werbungskosten; Abzug - Aufteilungsmaßstab für Werbungskosten bei einem Haus, in dem sich vermietete Ladenräume...

Streitig ist nur noch, in welcher Höhe die Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für das Objekt in...abzugsfähig sind. Mit not. Kaufvertrag vom 20.12.1984 erwarben der Kläger und seine [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 16.08.2005 (14 K 221/03)

Kindergeldberechtigung bei inländischer Kindesentziehung durch den anderen Elternteil

Streitig ist, ob das Kindergeld für die Tochter M für die Monate November und Dezember 2002 in Höhe von insgesamt 308 EUR dem Kläger oder seiner früheren Ehefrau zusteht. Der im Jahr 1960 geborene Kläger war seit 10. [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.08.2005 (7 K 4443/01)

Vermietung ohne Einkunftserzielungsabsicht zur Vermeidung der Realisierung eines einkommensteuerlich unerheblichen Vermögensverlustes...

Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger erzielt als xxx Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, daneben Honorareinkünfte als Dozent. Die Klägerin erzielt als xxx [...]

BFH - Beschluss vom 12.08.2005 (VIII B 280/04)

Verspätete Urteilsübergabe

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vortragen, das angefochtene Urteil [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2005 (VII B 319/04)

Wiedereinsetzung - Erkrankung

Als Direktor und ständiger Vertreter einer inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft i.S. von § 13e Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 des Handelsgesetzbuchs wurde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vom [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2005 (VIII B 291/04)

Wiedereinsetzung; Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie verspätet beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen ist. 1. Nach § 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde angefochten werden. [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2005 (VII B 312/04)

Haftungsbescheid; Mitverschulden des FA

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der Geschäftsführer der X-GmbH (GmbH) war, wurde vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für zurückgeforderte Vorsteuern, denen Scheingeschäfte zugrunde lagen, [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2005 (XI B 207/04)

Außenprüfung - Erweiterung des Prüfungszeitraums

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob § 4 Abs. 3 der Betriebsprüfungsordnung (BpO) den Ermessensspielraum der [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2005 (VII B 244/04)

Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz

I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) als alleinigen Geschäftsführer der M-GmbH, die einzige Komplementärin und Geschäftsführerin [...]

FG Saarland - Beschluss vom 11.08.2005 (2 V 429/04)

Gegenvorstellung als statthafter Rechtsbehelf gegen Streitwertfestsetzungsbeschluss des FG; Streitwert bei im Wege der einstweiligen...

I. In seinem Beschluss vom 22. Februar 2005 hat der Senat den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin eine Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen gemäß [...]

BFH - Beschluss vom 11.08.2005 (VII B 292/04)

Tarifierung von Apfelsaftkonzentrat

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) meldete in der Zeit vom 1. September bis 2. November 2003 fünf Sendungen eines Konzentrats aus reinem 'Apfelsaft, keinen zugesetzten Zucker enthaltend' [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2005 (5 K 5456/00 U)

Umsatzsteuer; Leistungsaustausch; Gegenleistung; Gesellschafterbeitrag; Entgelt; Abfallbewirtschaftung; kreiseigene GmbH; Gebührenrückstellung;...

Streitig ist, ob bzw. inwieweit diverse Vermögensvorteile, die die Klägerin vom Kreis 'L-Stadt' oder Dritten in den Streitjahren erhalten hat, Entgelt für Leistungen darstellen, die die Klägerin gegenüber dem Kreis [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2005 (VIII R 22/05)

Absenkung Wesentlichkeitsgrenze in § 17 EStG - Verfassungsmäßigkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit dem 20. April 1993 mit 24,02 v.H. am Stammkapital der T-GmbH beteiligt. Am 23. Juli 2001 hat er die Beteiligung für 100 000 DM veräußert. Unter Berücksichtigung der [...]

FG Münster - Urteil vom 10.08.2005 (1 K 2491/02 E)

Veräußerungsverlust

Streitig ist die Berücksichtigung eines Darlehens in Höhe von 50.000 DM als Verlust i.S.d. § 17 Abs. 2 EStG im Streitjahr 2000. Der Kläger gründete am 21.8.1996 mit zwei weiteren Beteiligten die H GmbH (im weiteren: [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.08.2005 (2 K 708/04)

Eigenheimzulage; Wohnhaus; Wochenendhaus - Eigenheimzulage für ein als Wohnhaus genehmigtes Objekt

Die Parteien streiten, ob die Kläger ein Wohnhaus erworben haben und demzufolge Eigenheimzulage beanspruchen können. Die Kläger erwarben...mit Wirkung vom 02.01.2001 ein Grundstück von 5.000 qm mit aufstehendem [...]

FG München - Urteil vom 10.08.2005 (4 K 1705/05)

Verfassunsmäßigkeit des ErbStG; Erbschaftsteuer (bisher 4 K 1435/01)

Streitig ist nur die Verfassungsmäßigkeit der festgesetzten Erbschaftsteuer. I. Die am 31. Mai 1996 in ... verstorbene Erblasserin ... wurde aufgrund des privatschriftlichen Testaments vom 26. Juni 1995 vom Kläger [...]

OLG München - Beschluss vom 10.08.2005 (31 Wx 61/05)

Keine Befreiung von der Prüfung durch Abschlussprüfer bei Jahresabschlüssen aus der Zeit vor Auflösung der Gesellschaft oder vor...

Über das Vermögen der beteiligten Gesellschaft ist durch Beschluss des Amtsgerichts N. vom 1.10.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Insolvenzverwalter ist der weitere Beteiligte. Die Gesellschaft hat ein vom [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.08.2005 (6 K 1413/04)

Lieferung; Darlehen; Novation; Vorsteuerberichtigung; Schuldumwandlung - Vorsteuerberichtigung nach Novation

Streitig ist, ob die einvernehmliche Umwandlung einer aus erhaltenen Druckereileistungen herrührenden Schuld in eine Darlehensschuld als 'Novation' zur Entgeltsvereinnahmung führte, mit der Folge, dass ein nach der [...]

FG München - Urteil vom 10.08.2005 (1 K 4253/02)

Fehlende Kausalität zwischen möglicher Amtspflichtverletzung und späterer Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherun...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und der Ladung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung. Der am 8. März 1937 geborene Kläger (Kl) ist Jurist und war [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 10.08.2005 (5 V 2371/04)

Kindergeld für ein in Ausbildung befindliches, auswärtig untergebrachtes Kind; Berücksichtigung von Unterkunftsaufwendungen; Zeitliche...

I. Streitig ist, ob die aufgrund einer betrieblichen Ausbildung entstandenen Unterkunftskosten eines auswärtig untergebrachten Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG einkünftemindernd zu berücksichtigen sind. Die am [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.08.2005 (12 K 420/01)

Eigenheimzulage; Förderzeitraum; Entgeltlichkeit; Anschaffungsjahr - Beginn des Eigenheimzulage-Förderzeitraumes bei später eintretender...

Die Klägerin erwarb von ihrem Vater im Wege der vorweggenommenen Erbfolge mit Grundstücksübertragungsvertrag vom 30. November 1998 ein bebautes Grundstück in H., E.-Straße , mit drei Wohneinheiten. Nach § 3 des [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2005 (XI S 2/05)

NZB: Anhörungsrüge nach § 133a FGO

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2004 XI B 193/03 die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 7. Oktober 2003 15 K [...]

BFH - Urteil vom 10.08.2005 (VIII R 26/03)

Betrieblicher Aufwand bei vereinfachter Kapitalherabsetzung durch teilweise Einziehung von Aktien aus einer Beteiligung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, war mit 601 000 Aktien im Nennwert von je 50 DM zu ca. 74,94 v.H. am Grundkapital der S-AG beteiligt. Die Aktien verwahrte sie in einem sog. Streifbanddepot. [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2005 (XI S 11/05 (PKH))

NZB; PKH: verspätete Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

I. Die Antragsteller haben gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000, in dem der Beklagte (das Finanzamt --FA--) die Einkünfte des Antragstellers auf 30 000 DM geschätzt und die Einkommensteuer mit 0 DM [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2005 (I B 27/05)

Grundsätzliche Bedeutung; geschäftsleitende Holding - einheitliche Leitung

Von der Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam. a) [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2005 (VIII B 344/04)

NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs

1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden für das Streitjahr (1998) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war zu 50 v.H. an der B-GmbH beteiligt. Die Gesellschaft wurde im Anschluss an ihre [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2005 (VIII B 29/04)

NZB: fehlerhafte Rechtsanwendung

1. Das Finanzgericht (FG) hat den Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) dazu verpflichtet, über den Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 der Abgabenordnung (AO 1977) betreffend die Aufhebung [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2005 (VIII B 324/04)

Nachzahlungszinsen nach § 233a AO keine Werbungskosten

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend machen, die Frage, ob Nachzahlungszinsen nach § 233a der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 10.08.2005 (3 K 2276/02)

Ermittlungspflicht des Finanzamts vor öffentlicher Zustellung; Beweiswirkung des Eintrags keine Zustellmöglichkeit in der Postzustellungsurkund...

Der Kläger war in der Zeit vom 24.12.1993 bis zum 12.07.1994 zum Geschäftsführer der Auto-Salon X. GmbH - GmbH - bestellt. In der notariellen Urkunde vom 24.12.1993 über die Bestellung, auf die die vom Kläger [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.08.2005 (V 71/05)

Voraussetzungen für die Änderung bzw. Aufhebung eines gerichtlichen AdV-Beschlusses

I. Der Antragsteller begehrt Aussetzung der Vollziehung bezüglich der Festsetzung der Einkommensteuer 2001. Ein Hauptsacheverfahren ist unter dem Aktenzeichen V 35/04 beim Senat anhängig. Der Senat hat bereits mit [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 10.08.2005 (7 K 591/03)

Einheitsbewertung des Betriebsvermögens; keine wirtschaftliche Zurechnung noch nicht entstandener Erbbauzinsansprüche

I. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in ...; Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Verwaltung und Verwertung von Grundstücken und Beteiligungen. Die Klägerin hat ein abweichendes [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.08.2005 (II 155/05)

Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs

I. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Die Antragstellerin (Ast) handelt mit Elektroschrott, der regelmäßig bei inländischen Entsorgungsunternehmen eingekauft und anschließend über [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.08.2005 (IV 339/02)

Nachweis der Ausfuhr der Erstattungsware aus dem Gemeinschaftsgebiet

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 19.4.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H Sprühmagermilchpulver der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.08.2005 (V 91/05)

Abziehbarkeit von Reiseaufwendungen als Betriebsausgaben

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob Reiseaufwendungen der Antragstellerin als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Antragstellerin führte in der Zeit vom 14. bis 20.07.2001 eine Reise nach Sankt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.08.2005 (IV 181/04)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist

Die Klägerin wendet sich gegen einen Haftungsbescheid des beklagten Hauptzollamtes. Die Firma L... Import-Export GmbH (im Folgenden: Firma L) meldete im Jahre 1995 31 lebende Schlachtrinder der [...]

BFH - Beschluss vom 10.08.2005 (XI B 237/03)

Ersatzzustellung

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht mit der Rüge der nicht ordnungsgemäßen Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) zwar in zulässiger Weise [...]

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