Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 20.07.2005 (VI S 5/04 (PKH))

Zufluss von Arbeitslohn - Wandelschuldverschreibungen

1. Der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) erwarb im Jahr 1997 40 nicht handelbare Wandelschuldverschreibungen seiner damaligen Arbeitgeberin (im Folgenden: AG) über nominell insgesamt 4 000 DM. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.07.2005 (2 K 414/02)

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem Eigentumsübertragungsgesetz für ausschließlich auf dem Ausgleichsleistungsgesetz beruhenden...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen durch die Klägerin im vorliegenden Fall grunderwerbsteuerpflichtig ist. Mit notariellem Vertrag vom 30. August 2001 (UR-Nr.: des Notars [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2005 (1 K 3306/04)

Zur beruflichen Veranlassung des Besuchs sog. Rigpa-Seminare

I. Streitig ist, ob als Fortbildungskosten geltend gemachte Aufwendungen als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Die Klägerin (Klin) ist von Beruf Kinderärztin und Psychotherapeutin. Sie ist nichtselbständig und [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2005 (1 K 4683/04)

Keine Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide über § 163 AO

I. Streitig ist, ob ein Steuerbescheid noch berichtigt werden kann. Der Kläger (Kl) wird beim Beklagten (dem Finanzamt -FA-) mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2005 (X R 74/01)

Gewerblicher Grundstückshandel; Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteuer - Verwertungsfrist beim gewerblichen Grundstückshande...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1980 und 1982 einen Baustoffhandel. Seine Ehefrau unterhielt ein Hotel. Daneben tätigten sowohl der Kläger als auch seine Ehefrau [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2005 (VI R 50/03)

Bildschirm-Arbeitsbrille; Werbungskostenabzug

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Bildschirm-Arbeitsbrille. Der 1933 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1995 nichtselbständig als [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2005 (II R 30/04)

Grunderwerbsteuer: Mittelbare Anteilsvereinigung in Folge einer Verschmelzung bei bestehendem Organschaftsverhältnis

I. Mit Vertrag vom 13. Juni 1996 wurde die K-Holding-AG (Holding-AG) auf die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verschmolzen. Die Holding-AG war zu 87,5 v.H. an der K-Warenhaus-AG (Warenhaus-AG) beteiligt. [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2005 (X R 22/02)

Verdeckte Einlage einer 100%-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft aus dem Betriebsvermögen; Betriebsaufspaltung: patentierte...

I. Über das Vermögen des früheren Klägers und Revisionsklägers (K) ist während des Revisionsverfahrens das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der jetzige Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger) ist [...]

FG Münster - Urteil vom 19.07.2005 (14 K 420/00 E,VSt)

Gestaltungsmissbrauch

Es ist zu entscheiden, ob die Zwischenschaltung einer Briefkastenfirma (Domizilgesellschaft oder Basisgesellschaft) den Tatbestand des Gestaltungsmissbrauchs erfüllt (§ 42 Abgabenordnung (AO)). Die Kläger (Kl.) sind [...]

FG Köln - Urteil vom 19.07.2005 (9 K 1884/05)

Strafbefreiend erklärte Vorschenkung

Streitig ist, ob und in welcher Weise nach dem Gesetz über die strafbefreiende Erklärung vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2928 - StraBEG -) erklärte Vorschenkungen aus dem Jahr 2001 bei der Erbschaftsteuerveranlagung [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2005 (X B 30/05)

Verletzung des Rechts auf Gehör; Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung des [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2005 (VI B 21/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Es ist bereits zweifelhaft, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Danach sind die Zulassungsgründe [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2005 (VI B 4/05)

Fahrtenbuch, Aufforderung zum Führen eines solchen; VA

Der Senat kann offen lassen, ob ein Zulassungsgrund in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise dargelegt wurde (siehe § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), die Beschwerde ist [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.07.2005 (V 63/05)

Prozesskostenhilfe bei Klage gegen Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung

1. Gemäß § 142 Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten [...]

FG Berlin - Urteil vom 19.07.2005 (5 K 5016/04)

Prozessgebühren des Testamentsvollstreckers als Nachlassverbindlichkeiten

Die Kläger sind Miterben zu je 1/2 nach der am 18. August 1993 verstorbenen xxx. Sie begehren mit diesem Klageverfahren bei der Nachlasswertermittlung den Abzug eines Betrages von 50.274,40 DM als Erbfallkosten und [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2005 (XI B 206/04)

Rechtsschutz gewährende Auslegung

I. Streitgegenstand sind Gewerbesteuermessbetragsbescheide für die Jahre 1993 bis 1995, die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegenüber der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2005 (VI B 175/04)

Häusliches Arbeitszimmer - Nutzung für ehrenamtliche Tätigkeiten

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) formulierten Fragen sind nicht klärungsbedürftig. Denn sie lassen sich anhand der gesetzlichen Regelungen und der Rechtsprechung des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2005 (10 K 514/05 E)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; kürzeste Straßenverbindung; verkehrsgünstigere Strecke; Zeitersparnis - Ansatz der...

I. Strittig ist, ob bei der Berechnung der Aufwendungen des Klägers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für die Bestimmung der Entfernung eine andere als die kürzeste Straßenverbindung zugrunde gelegt [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 18.07.2005 (6 V 127/05)

Gemeinschaftsrechtswidrigkeit; Schachteldividenden - Vereinbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG i.d.F. für VZ 2002 mit Gemeinschaftsrecht...

I. Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit des § 8 b Abs. 5 und des § 15 KStG bei steuerfreien Bezügen. Die Antragstellerin ist eine Körperschaft mit Sitz im Inland, die unmittelbar und über andere [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2005 (XI B 50/04)

Schulgeld für britische Privatschule

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung im Schriftsatz vom 13. April 2004 entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.07.2005 (12 K 50/04)

Hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf schlichte Änderung; Herabsetzung der Steuer auf Null

Nach Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes erließ das beklagte Finanzamt gegenüber den Klägern mit Datum vom 17. September 2002 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000, der den Klägern unstreitig am 18. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.07.2005 (4 V 31/03)

Verletzung der Mitwirkungspflicht durch Nichtabgabe von Steuererklärungen und Abgabe unvollständiger Steuererklärungen; Begründetheit...

I. Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 20. Dezember 2004 den Antrag des Antragstellers (Ast) auf Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1995 bis 2001 abgelehnt. Gegen den genannten Beschluss [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.2005 (11 K 87/05)

Erstattung; Zinsen; Ausschlussfrist; Veranlagung; Steuererklärung; Schätzungsbescheid - Wirksamkeit der Ausschlussfrist des § 46...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Einkommensteuerveranlagungen für die Jahre 1998 bis 2001 unter Berücksichtigung der eingereichten Steuererklärungen durchzuführen. Weiterhin [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2005 (I R 21/04)

Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht und Verfassungsrecht durch Hinzurechnungen gemäß § 8 Nr. 7 Satz 2 Halbsatz 1 und § 12 Abs....

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, ist die Herstellung, die Vermittlung und der Vertrieb von Erzeugnissen einer Bäckerei sowie der Handel mit Lebensmitteln. Ihr [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2005 (IX B 50/05)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Verletzung rechtlichen Gehörs geltend macht, ist ihre Rüge bereits unschlüssig. Sie behauptet, das Protokoll über eine [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2005 (I B 98/04)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für rückständige Körperschaftsteuer einer GmbH haftet, deren Gesellschafter-Geschäftsführer er war. Die Steuer ist durch Bescheid vom 30. [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2005 (I B 19/05)

Mündliche Verhandlung; Wiedereröffnung; Besetzung des Gerichts

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Geschäftsanteile an der am 11. März 1993 gegründeten Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) steuerlich von Anfang an der Beigeladenen zuzurechnen sind und ob deshalb für [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2005 (I B 252/04)

NZB: Rechtsfortbildung

Der Senat entscheidet gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) mittels Kurzbegründung. Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2005 (I B 237/04)

NZB: Anforderungen an Revisionszulassungsgründe

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend dargelegt. Zur Darlegung der [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2005 (I E 2/05)

Streitwert - mehrere Veranlagungszeiträume

1. Durch Beschluss vom 19. November 2003 I B 96/03 hat der beschließende Senat die Beschwerde des Erinnerungsführers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 2. April 2003 [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2005 (I B 233/04)

NZB: Versagung des rechtlichen Gehörs; nicht bewilligte Akteneinsicht

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend dargelegt. 1. Zur Darlegung der [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2005 (I S 9/05)

I. Der Antragsteller ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Am 6. August 2003 erließ der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) gegen den Antragsteller eine Prüfungsanordnung. Hiernach sollte bei dem Betrieb [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 15.07.2005 (1 K 343/02)

Beweislast für Einkunftserzielungsabsicht bei Mietkaufmodell; keine Verwirkung des Steueranspruchs bei Dauer des Einspruchsverfahrens...

Der Kläger ist der Sohn und Rechtsnachfolger des verstorbenen RH. Er begehrt mit seiner Klage die Anerkennung von Verlusten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. RH hatte mit der Dr. Amann-Gruppe [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2005 (I B 25/05)

Anordnung einer Außenprüfung - Begründungspflicht

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kommt einer Rechtssache zu, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2005 (IV B 219/03)

Land- und Forstwirte - Abgabefrist für Steuererklärungen

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§§ 115 Abs. 2 Nr. 1, 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2005 (I B 58/04)

Besteuerung eines Haus- und Grundbesitzervereins

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.07.2005 (4 V 24/04)

Auskunftsersuchen im Zusammenhang mit dem sog. zweiten Börsengang der Deutschen Telekom AG

I. Die Antragstellerin (Astin) ist ein Kreditinstitut, .... Die Astin wendet sich gegen ein Auskunftsersuchen, mit dem sie verpflichtet wird, Daten von Bankkunden zu benennen, die im Jahr 2000 Bonusaktien aus dem [...]

BGH - Urteil vom 14.07.2005 (IX ZR 284/01)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

Der als Kieferorthopäde niedergelassene Kläger wurde von dem Beklagten langjährig steuerlich beraten. Der Beklagte fertigte unter anderem für den Kläger zwischen 1984 und 1995 Umsatzsteuererklärungen, in denen er [...]

BFH - Beschluss vom 14.07.2005 (XI B 208/04)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Das Fehlen eines Ausspruchs über die beantragte Zulassung der Revision ist kein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.07.2005 (1 K 1386/04)

Haftung des GbR-Gesellschafters: Rückwirkende Beseitigung einer Rechtsscheinhaftung

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als Mitgesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Steuerschulden der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.07.2005 (III 263/04)

Ernsthaftes Bemühen um einen Ausbildungsplatz

Der Kläger erhielt laufend bis Juni 2003 Kindergeld für seinen Sohn A, geb. am ...1981. Dieser hatte bis 31.07.2001 die Staatliche Gewerbeschule G besucht. Mit Bescheid vom 27.02.2004 wurde die Kindergeldfestsetzung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.07.2005 (IV 5/04)

Anforderungen an die Milcherzeugereigenschaft

Die Beteiligten streiten über die Einziehung einer Referenzmenge. Der Kläger war am 1.4.1994 im Besitz einer Referenzmenge von 122.966 kg, die er ohne Flächen vollständig verpachtete. Nachdem Pachtzeiten ausgelaufen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.07.2005 (8 K 2539/04 (Ez))

Eigenheimzulage; Fördersatz bei mit Anbau verbundener umfassender Altbausanierung

Streitig ist die Höhe von Eigenheimzulage (Ez). Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks T.-Str. in Pn., Ortsteil Gr.. Das Grundstück ist bebaut mit einer im Jahr 1936 errichteten Doppelhaushälfte und hatte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2005 (V 202/99)

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei einem Ferienhaus

Der Senat folgt der Begründung des Gerichtsbescheides vom 23.05.2005 und sieht gemäß § 90a Abs. 4 FGO von einer weiteren Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe ab. Im Hinblick auf den Vortrag der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.07.2005 (V 179/01)

Gewerbesteuerliche Behandlung einer Forfaitierung

Streitig ist, ob die Forfaitierung künftig entstehender Mietforderungen als Verkauf zu behandeln ist oder zu einem Darlehensverhältnis und damit zum Ansatz von Dauerschulden bzw. Dauerschuldzinsen bei der Ermittlung [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2005 (II B 50/05)

AdV-Ablehnung; Wiederaufnahme

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte mit Beschluss vom 20. Dezember 1999 einen Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung von Vermögensteuerbescheiden auf den 1. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2005 (4 K 2838/03 Erb)

BGH-Grundsatz (BGHZ 61, 385) zur Ermittlung der Zugewinnausgleichsforderung gilt auch für die Erbschaftsteuer - Erbschaftsteuer; fiktive...

Die Klägerin ist die Erbin der im Verlaufe des Klageverfahrens verstorbenen Klägerin A. Diese war seit dem 24. August 1970 mit dem am 9. Januar 2000 verstorbenen Erblasser B verheiratet, den sie auf Grund notariellen [...]

BFH - Beschluss vom 13.07.2005 (X S 13/05 (PKH))

Die vom Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) im Wesentlichen ab. Das Urteil wurde dem Antragsteller am 11. April 2005 zugestellt. Mit am 22. April 2005 [...]

FG Münster - Beschluss vom 13.07.2005 (10 K 6837/03 E)

Der Kläger tätigte in den Streitjahren 1994 bis 1996 Optionsgeschäfte an der Deutschen Terminbörse (DTB, jetzt: EUREX). Aufgrund des Ergebnisses einer Steuerfahndungsprüfung rechnete der Beklagte dem Kläger Gewinne aus [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.07.2005 (2 K 61/05)

Unterhaltsleistung; Außergewöhnliche Belastung; Eigene Einkünfte und Bezüge; Mehrere Personen - Unterhaltszahlungen an mehrere...

Die Beteiligten streiten über die Nichtberücksichtigung von erklärten negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der Klägerin und Unterhaltszahlungen an die Tochter der Klägerin als außergewöhnliche Belastung [...]

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