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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluss vom 30.08.2005 (III B 22/05)

NZB: Sachaufklärungspflicht; Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog im Jahr 1999 Kindergeld in Höhe von 1 115 DM monatlich von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse). Am 5. Juli 1999 teilte die Klägerin der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2005 (2 K 1393/01)

Steuerfreiheit von Umsätzen einer Diplom-Sportlehrerin

Streitig ist, ob die von der Klägerin erzielten Umsätze nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. Die Klägerin ist als Diplom-Sportlehrerin selbständig tätig. Sie führt folgende Maßnahmen durch: Rückenschule zur besseren [...]
FG Berlin - Urteil vom 29.08.2005 (8 K 8517/02)

Regelung des § 95 InsO betrifft Aufrechnungserklärung des Insolvenzgläubigers

Mit Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 21. Februar 2002 wurde über das Vermögen der Hxxx xxxxxxxx xxxxxx- xxx xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde [...]
BFH - Beschluss vom 29.08.2005 (II B 157/04)

GrESt; einheitlicher Erwerbsgegenstand

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 31. Mai 1999 in Miteigentum je zur Hälfte eine noch zu errichtende Eigentumswohnung für zusammen 646 700 DM. Der [...]
FG Berlin - Urteil vom 29.08.2005 (8 K 8138/03)

Erlass von Säumniszuschlägen

Am 28. April 1997 wurden die Anteile der Klägerin an der Hxxx KG auf die Bxxx xxx GmbH übertragen, die damit zur Kommanditistin der Hxxx KG wurde. Daneben wurden am gleichen Tag die Klägerin und die Hxxx xxx GmbH auf [...]
FG Berlin - Urteil vom 29.08.2005 (8 K 8318/03)

Gesellschafterdarlehen als - nachträgliche - Anschaffungskosten einer Beteiligung

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein Darlehen, das der Kläger der xxxxx Lxxx xxx xxx xxx mbH (Lxxx GmbH) im Jahre 2000 gegeben hat, als nachträgliche Anschaffungskosten für seine Gesellschaftsanteile zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.2005 (16 K 465/02)

Fahrtkosten; Kostenpauschale für Abgeordnete; Gleichheitssatz; Strafbefreiung - Fahrtkosten als Werbungskosten - Kostenpauschale für...

Streitig ist die Frage, ob 40 v.H. der Einnahmen des Klägers nach § 1 Abs. 2 StraBEG steuerfrei sind und ob dem Kläger die Kostenpauschale für Abgeordnete des Deutschen Bundestags zusteht und ob der Kläger Beiträge zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.2005 (7 K 137/05)

Antragsveranlagung; Ausschlussfrist - Keine Veranlagung zur Einkommensteuer bei Versäumung der Antragsfrist

Streitig ist, ob der Kläger für das Streitjahr zu veranlagen ist. Die Kläger ist Arbeitnehmer und hat seine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr am 10. Dezember 2004 eingereicht. Der Beklagte lehnte die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.2005 (7 K 138/05)

Antragsveranlagung; Ausschlussfrist - Keine Veranlagung zur Einkommensteuer bei Versäumung der Antragsfrist

Streitig ist, ob der Kläger für das Streitjahr zu veranlagen ist. Die Kläger ist Arbeitnehmer und hat seine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr am 10. Dezember 2004 eingereicht. Der Beklagte lehnte die [...]
FG München - Beschluss vom 26.08.2005 (4 V 2213/05)

Feststellung des Mindestwertes von bebauten Grundstücken; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Feststellung des Grundstückswertes...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Höhe des sogenannten Bedarfswertes. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 26. April 2005, die Akten und die von den Beteiligten [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.08.2005 (11 Ko 1910/05 GK)

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer Gerichtskostenforderung - Erinnerung; Kostenansatz; Zuständigkeit; Einzelrichter;...

I. Streitig ist, ob eine Gerichtskostenforderung in Höhe von 44,25 EUR zzgl. 21,10 EUR Vollstreckungskosten gegenüber der Erinnerungsführerin besteht. Auf Grund des beim Finanzgericht Düsseldorf geführten [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.08.2005 (11 K 11215/02)

Entnahmeprivileg; Betriebsvermögen; Vorweggenommene Erbfolge; Altenteil; Nutzungsänderung; Nutzungswertbesteuerung; Objektbeschränkung...

Streitig ist, ob das Gebäude Xstraße 3 (Häuslingshaus) nebst zugehörigem Grund und Boden steuerfrei aus dem Betriebsvermögen des Klägers entnommen werden konnte. Der 1939 geborene Kläger war Inhaber eines land- und [...]
BFH - Beschluss vom 26.08.2005 (X B 98/05)

Mittelbare Beteiligung des Besitzunternehmers an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller erzielte im Jahr 1998 u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2005 (15 K 2016/03 E)

Wahlrecht zur Zuflussbesteuerung im Falle einer Betriebsveräußerung gegen Ratenzahlung nur bei langfristiger Versorgung - Betriebsveräußerung;...

Streitig ist, ob dem Kläger anlässlich der Veräußerung seines Unternehmens das Wahlrecht zur Zuflussbesteuerung zusteht. Die Kläger wurden im Streitjahr 1997 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer beim Beklagten - [...]
FG Köln - Urteil vom 25.08.2005 (1 K 5536/02)

Beratungsaufwendungen für beabsichtigte Vermögensanlage keine Werbungskosten

Der Kläger war im Streitjahr als angestellter Diplom-Ingenieur tätig. Er plante, seine nichtselbständige Tätigkeit aufzugeben. Statt dessen wollte er entweder ein Ingenieurbüro eröffnen, oder einen [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.08.2005 (13 K 11/05)

Doppelte Haushaltsführung; Notwendige Aufwendungen; Selbstgenutzte Eigentumswohnung; Fiktive Mietkosten - Absetzbarkeit von Aufwendungen...

Die Beteiligten streiten um die Frage, in welcher Höhe Aufwendungen für eine eigengenutzte Eigentumswohnung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung angesetzt werden können. Die Klägerin erzielt Einkünfte aus [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.08.2005 (2 K 510/03)

Auslegung eines Schreibens des Steuerberaters als Einspruch

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 1998. Der Kläger betrieb vor seiner Übersiedlung nach G einen Imbiss in H. Seit dem Veranlagungszeitraum 1991 wurde er vom Finanzamt H zur Umsatzsteuer [...]
KG - Urteil vom 25.08.2005 (8 U 56/05)

Nachprüfungspflicht des Steuerberaters über Begleichung der von Mandanten eingereichten Rechnungen

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Die Kläger haben gegen die Beklagte gemäß §§ 675, 611 BGB i.V.m. Positiver Vertragsverletzung einen Anspruch auf Zahlung von 7.984,56 EUR. Das Landgericht hat in der [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.08.2005 (13 K 3711/04)

Fahrtkosten; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; mehrere Wohnungen; eigene Wohnung; Lebensgefährte - Fahrten zwischen Wohnung...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin Aufwendungen für Fahrten zwischen einer weiter entfernt liegenden Wohnung und ihrer Arbeitsstätte zustehen. Die Klägerin erzielte im Streitjahr als Unternehmensberaterin [...]
FG München - Urteil vom 25.08.2005 (2 K 5007/03)

Einfüllen von Gurkenstücken in Gläser; Ende der landwirtschaftlichen Urproduktion; Konservierung eigener Erzeugnisse als landwirtschaftlicher...

Streitig ist, ob das Einfüllen von Gurkenstücken in Gläser ein landwirtschaftlicher oder ein gewerblicher Verarbeitungsschritt ist. Die Klägerin verarbeitet landwirtschaftliche Produkte, überwiegend Weißkraut, [...]
FG München - Beschluss vom 25.08.2005 (1 V 2589/05)

Kein Rechtsschutzbedürfnis für AdV-Antrag gegen den Bescheid zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu Recht erfolgten. Der am 3. Februar 1941 geborene Antragsteller [...]
BFH - Beschluss vom 25.08.2005 (XI B 40/04)

Entschädigungszahlung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schloss anlässlich der Verlagerung seines Arbeitsplatzes bei der A ins Ausland mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag zum 31. Dezember 1999. Danach wurde das [...]
FG Köln - Urteil vom 25.08.2005 (6 K 494/05)

Steuerbefreiung; Ausfuhrlieferung

Die Beteiligten streiten über die Frage der Umsatzsteuerfreiheit von Lieferungen bei gefälschten Ausfuhrnachweisen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und betrieb zunächst in O. und nachfolgend in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2005 (15 K 6297/03 L)

Ausgleichszahlungen an Zusatzversorgungskasse bei Verschmelzung von Versorgungskassen als Arbeitslohn - Arbeitslohn; Ausgleichszahlungen;...

Die Beteiligten streiten um die Einordnung von Ausgleichszahlungen an eine Zusatzversorgungskasse als Arbeitslohn. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und befindet sich zu 100% im Besitz der [...]
FG Köln - Urteil vom 25.08.2005 (6 K 3210/01)

Verdeckte Einlage des Geschäftswerts eines Einzelunternehmens in eine GmbH

Durch notariellen Vertrag vom 00.00.0000 übertrug der Vater des Klägers, Q.B. dem Kläger mit Wirkung zum 00.00.0000 im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen Versorgungsleistungen seinen unter der Firma 'P.' im [...]
FG Münster - Urteil vom 25.08.2005 (3 K 2783/03 E)

Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids

Streitig ist, ob ein Schätzungsbescheid zur Einkommensteuer (ESt) 1999 nichtig ist. Der Kläger (Kl.) erzielte im Veranlagungszeitraum 1999 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung [...]
FG Münster - Urteil vom 25.08.2005 (8 K 1700/02 E)

Garantiezahlungen eines Finanzmaklers bei Wertpapierinvestitionen

Streitig ist, ob ein von einem Finanzmakler garantierter und an den Kläger (Kl.) gezahlter 'Vermögenszuwachsbetrag' zu Recht vom Beklagten (Finanzamt - FA -) bei den Einkünften aus Kapitalvermögen gem. § 20 [...]
FG München - Urteil vom 25.08.2005 (1 K 3173/04)

Preisnachlass beim Fahrzeugkauf eines Bundesligafußballers als geldwerter Vorteil von Dritter Seite; Geldwerter Vorteil von dritter...

I. Streitig ist die Steuerbarkeit eines Preisnachlasses. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl erzielt als Lizenzfußballspieler Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
BFH - Beschluss vom 25.08.2005 (VIII B 17/04)

Mitunternehmerschaft

Es kann dahin gestellt bleiben, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Zulassungsgründe i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]
FG München - Urteil vom 25.08.2005 (2 K 2081/05)

Aufgrund Gruppenunfallversicherung des Arbeitgebers an Arbeitnehmer gezahlte Invaliditätsentschädigung kein Arbeitslohn

I. Streitig ist, ob die Leistungen aus einer vom Arbeitgeber des Klägers abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung beim Kläger als Arbeitslohn zu versteuern sind. Der Kläger erzielt nichtselbständige Einkünfte. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.08.2005 (7 K 55/05)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristversäumung; Steuerlicher Berater - Keine unverschuldete Fristversäumung bei Hinzuziehung...

Streitig ist, ob die Klägerin für das Streitjahr zu veranlagen ist. Die Klägerin ist Arbeitnehmerin und hat ihre Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2001) am 10. Dezember 2004 eingereicht. Der Beklagte lehnte [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 24.08.2005 (4 K 1754/03)

Nicht zurückzuzahlendes Darlehen im Rahmen einer Unternehmensumstrukturierung bei im Wesentlichen unveränderter Fortführung des...

Der Kläger war seit dem 12. Dezember 1994 zunächst als Obermonteur für den Bereich Elektrotechnik bei der X. Elektroanlagen GmbH - im Folgenden: 'X. (alt)' genannt - angestellt; im Streitjahr war er ausweislich seines [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2005 (3 K 220/05)

Drittaufwand; Studium; Vorab entstandene Werbungskosten; Berufsausbildung; Bildungsaufwendungen; Ausbildungskosten - Keine Berücksichtigung...

Zwischen den Parteien ist die einkommensteuerliche Behandlung von Ausbildungskosten als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit im Streit. Die Klägerin erzielte im Kalenderjahr 2003 als Pilotin Einkünfte aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2005 (13 K 5676/01 F)

Sonderabschreibung; Modernisierungsaufwand; Neuherstellung; Sanierung; Umbau; Baudenkmal; Substanzveränderung; Bautechnisches Gepräge;...

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz - FördG - in den Streitjahren 1998 und 1999 zu gewähren sind. Die Kläger beteiligten sich im Jahre 1998 an der [...]
FG Berlin - Urteil vom 24.08.2005 (6 K 6080/02)

Wechsel von einer unmittelbaren atypisch stillen Beteiligung zu einer mittelbaren atypisch stillen Beteiligung führt zu einem Unternehmerwechsel...

Die Klägerin betreibt als Unternehmenszweck den privaten Rundfunk. Sie gehört zum A-Konzern. Mit Wirkung ab dem 1. Juli 1991 beteiligte sich die B mit einer Gründungseinlage von ... DM als atypisch stille [...]
FG Köln - Vorlegungsbeschluss vom 24.08.2005 (14 K 6187/04)

Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 verfassungswidrig (Vorlagebeschluss)

Mit notariellen Vertrag vom 24.06.1991 erwarben der Kläger und zwei weitere Gesellschafter als Gesellschafter bürgerlichen Rechts (GbR A) die Anwartschaft auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück in A. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2005 (3 K 373/01)

Hofübergabe; Altenteil; Kaufpreisaufteilung; vorweggenommene Erbfolge; Wohnrecht; gemischte Schenkung; Gestaltungsmissbrauch - Keine...

Streitig ist die Bemessungsgrundlage für die Gewährung von Eigenheimzulage. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hat mit Vertrag vom 12.08.1998 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.2005 (3 K 55/04)

Steuerklasse der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin

Streitig ist, ob für die Klägerin als Lebenspartnerin der Erblasserin die Steuerklasse I sowie der entsprechende Freibetrag für Ehegatten gem. § 16 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) zur Anwendung [...]
FG München - Urteil vom 24.08.2005 (4 K 4361/03)

Steuerpflichtiger Erwerb eines Pflichtteilsanspruchs trotz späterem Verzicht; Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob der geltend gemachte Pflichtteilsanspruch der Erbschaftsteuer unterworfen werden kann, wenn dem Pflichtteilsberechtigten infolge eines Verzichts auf den Anspruch keine Vermögensmehrung zugeflossen ist [...]
FG Köln - Beschluss vom 24.08.2005 (2 K 3126/04)

Deutsche Vorsteuervergütung für ein tschechisches Unternehmen auch ohne Gegenseitigkeitserfordernis?

I. Die Klägerin ist ein in der Tschechischen Republik ansässiges Unternehmen. Unternehmensgegenstand ist die Flugsicherung im tschechischen Luftraum, insbesondere die Navigation der Maschinen diverser [...]
FG München - Urteil vom 24.08.2005 (4 K 1778/05)

KraftSt-Befreiung nach § 3 Nr. 1 KraftStG; Kraftfahrzeugsteuer

Streitig ist, ob das Halten eines Kraftfahrzeugs gemäß § 3 Abs. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) von der Kraftfahrzeugsteuer ausgenommen ist. I. Der Kläger ist seit dem 22. Juni 1993 Halter des Fahrzeugs mit der [...]
BFH - Beschluss vom 24.08.2005 (IV B 61/04)

NZB: Darlegung von Zulassungsgründen

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war deshalb zu verwerfen. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch die Erforderlichkeit einer Entscheidung des [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2005 (II R 28/02)

Vorzeitiger Zugewinnausgleich

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine --im April 1995 verstorbene-- Ehefrau lebten seit ihrer Eheschließung im Jahr 1975 im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Mit Ehevertrag vom 17. [...]
FG Münster - Urteil vom 24.08.2005 (1 K 2899/03 G,U,F)

1%-Regelung, Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, Vertrauensschutz

Streitig ist der Ansatz der privaten Nutzung der Firmenfahrzeuge Passat und Porsche in den Streitjahren 1996 bis 1998. Der Kläger ist in den Streitjahren als selbständiger Immobilienmakler tätig gewesen. Im [...]
BFH - Beschluss vom 24.08.2005 (VIII B 36/04)

Rechtskraft; Reichweite Verfahrensmangel; Reichweite der Rechtskraft

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1.) ist eine KG. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 2. (Klägerin zu 2.) ist die Witwe des 1981 verstorbenen Kommanditisten WL. Dieser hatte aufgrund einer [...]
BFH - Beschluss vom 24.08.2005 (II B 125/04)

BFH - Beschluss vom 24.08.2005 (II B 125/04)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in seiner Beschwerdebegründung die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nicht dargelegt hat (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]
BFH - Beschluss vom 24.08.2005 (VIII B 4/02)

Nießbrauch: Zurechnung von Kapitalerträgen; Veranlassungszusammenhang

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). a) Eine [...]
BFH - Urteil vom 24.08.2005 (II R 16/02)

Zusammenfassende Steuerfestsetzung für einen Erwerb von Todes wegen und weitere Erwerbe Vorschenkungen durch so bezeichneten Erbschaftsteuerbescheid;...

I. Die am 12. Oktober 1993 verstorbene Mutter (M) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) wurde von seiner Schwester allein beerbt. Der Kläger erhielt den Pflichtteil. Durch notariell beurkundeten [...]
BFH - Beschluss vom 24.08.2005 (X B 73/05)

Umdeutung unzulässiger Rechtsbehelf

I. In dem vom Kläger betriebenen Klageverfahren beraumte das Finanzgericht (FG) mit Ladung vom 18. Januar 2005 auf den 18. Februar 2005 Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem zuständigen Senat an. Hierauf stellte [...]
BFH - Beschluss vom 24.08.2005 (XI B 63/04)

BFH - Beschluss vom 24.08.2005 (XI B 63/04)

I. Streitig ist, ob eine Darlehensrückzahlung gemäß § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes als Betriebsausgabe geltend gemacht werden kann. Das Finanzgericht wies die Klage ab, da die Rückzahlung eines Darlehens keinen [...]