Rechtsprechung

FG Nürnberg - Urteil vom 21.09.2005 (V 333/03)

Nachtragsbauantrag zulagenrechtlich kein neuer Bauantrag

Streitig ist, ob den Klägern für das Anwesen G-Str. in N ab dem Jahr 1998 eine Eigenheimzulage zusteht. Am 10.11.2000 stellten die Kläger einen Antrag auf Eigenheimzulage für das 257 qm große Haus G-Str. in N. Eine der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.09.2005 (III 206/03)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für nicht abgeführte Lohnsteuer

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Lohnsteuerhaftungsbescheids vom 12.05.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.08.2003. Der verheiratete Kläger (geb. 30.4.1943), ein Sanitär-Heizungsmeister, war seit 21 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.09.2005 (3 K 287/05)

Rückforderung; Eigenheimzulage; Überzahlung; Entreicherung - Rückforderung der Eigenheimzulage bei Überzahlung

Die Kläger begehren die Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 07.03.2005 über die Rückforderung der an die Kläger von 2000 bis 2003 gezahlten Eigenheimzulage i. H. v. 16.361,36 EUR. Nachdem die Kläger für zwei [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.09.2005 (III 169/05)

Abziehbarkeit von Aufwendungen einer Fachlehrerin für eine Ausbildung zur Fachtherapeutin für Psychotherapie nach dem Heilpraktikergesetz...

Streitig ist, ob es sich bei den Aufwendungen der Klägerin für einen psychotherapeutischen Kurs um Werbungskosten (§ 9 EStG) handelt. Die Klägerin, eine 1952 geborene Beamtin, erzielte im Streitjahr 2001 Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2005 (II R 33/04)

Anzeigepflicht: Rechtsgeschäft, das Anspruch von Übertragung von mindestens 95 v. H. der Anteile einer Gesellschaft begründet

I. Die englische X plc (X-plc) ist Alleingesellschafterin sowohl der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer niederländischen Kapitalgesellschaft, als auch der X Ltd. (X-Ltd.). Letztere war [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2005 (II R 49/04)

Einheitlicher Leistungsgegenstand bei Beteiligung mehrerer Personen auf der Veräußererseite

I. Die frühere Eigentümerin eines unbebauten Grundstücks, Frau S, unterbreitete einer im Baugewerbe tätigen GmbH am 29. Juli 1998 ein notariell beurkundetes, unwiderrufliches und bis zum 31. März 1999 bindendes Angebot [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2005 (X R 40/02)

Schuldzinsenabzug: Berücksichtigung von Unterentnahmen in 1999 und 2000

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Inhaber eines Malergeschäfts, das er als Einzelfirma betreibt. Er ermittelt den Gewinn nach den § 4 Abs. 1, § [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2005 (4 K 4351/03 Z)

Einfuhr; Rohware; Entwicklungsland; Präferenzzollsatz; Umwandlungserzeugnis; Zollpräferenz; Einfuhrware; Vertrauensschutz; Erkennbarkeit;...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin für ihre Entnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr aus dem ihr bewilligten Umwandlungsverfahren den in Art. 136 Abs. 1 der VO (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur [...]

FG Köln - Urteil vom 21.09.2005 (11 K 276/04)

Aktien; geldwerter Vorteil; Zuflusszeitpunkt

Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht eines aufgrund eines Aktienoptionsprogramms erlangten Wertzuwachses von Aktien als geldwerter Vorteil bei den Einkünften aus § 19 Einkommensteuergesetz in der Fassung des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2005 (2 K 109/03)

Car-Garantie-Leistungen - Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Garantiezusagen im Kraftfahrzeughandel

Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Garantiezusagen im Kraftfahrzeughandel. Der Kläger betreibt eine Reparaturwerkstatt und einen Handel mit Kraftfahrzeugen. In den Streitjahren veräußerte er sowohl [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.09.2005 (3 V 295/05)

Lohnesteuerfreibetrag; Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung; Vorab entstandene Werbungskosten; Rentenversicherungsbeiträge;...

Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung des Antrags auf Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte 2005. Der 1973 geborene Antragsteller ist Angestellter in einer Steuerberatungsgesellschaft. Er leistet [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.09.2005 (4 K 2253/04 VSt)

Stromsteuerbefreiung; Klärschlammverbrennungsanlage; Nebenanlage; Hilfsanlage; Brennstofferzeugung; Stromerzeugung; Wärmekraftwerk...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Stromsteuerbescheid. Sie betreibt u.a. eine Kläranlage zur Abwasserreinigung und eine Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage (MKVA). Der in der Kläranlage anfallende Klärschlamm [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2005 (X R 46/04)

Nichtabziehbare Betriebsausgaben; zweistufige Prüfung des Schuldzinsenabzugs; Überentnahmeermittlung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt eine Bauschlosserei. Seinen Gewinn ermittelt er nach § 4 Abs. 1, § 5 [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2005 (X R 29/03)

Grundsätzliche Berechtigung eines Betreibers einer Bauschuttrecyclinganlage, für Recyclingkosten eine Rückstellung zu bilden

A. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb im Streitjahr 1995 ein Recycling-Unternehmen mit ca. 20 Mitarbeitern. Unternehmensgegenstand ist die Annahme angelieferten Bauschutts, Müllverbrennungsschlacke und [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2005 (X R 47/03)

Ermittlung von nichtabziehbaren Schuldzinsen; Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 4a EStG; Rückwirkung von Gesetzen; Revisionsbegründun...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt als Inhaber einer Zimmerei und eines Baugeschäfts Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Seinen Gewinn ermittelt er nach § 4 Abs. 1, § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG). [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.09.2005 (1 U 14/05)

Zustimmung des Aufsichtsrats zu einem Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer GmbH, an der ein Mitglied des Aufsichtsrats...

A. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der X AG (nachfolgend: Schuldnerin), für die die Beklagte im Jahre 2001 Unternehmensberatungsleistungen erbrachte und in Höhe von 125.997,21 EUR liquidierte. Der Vorsitzende A des [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2005 (IX B 90/05)

Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG - Einbeziehung von AfA-Beträgen

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) veräußerten am 15. Dezember 2003 ihr am 1. August 1997 erworbenes Mietwohngrundstück für 214 742 EUR, ein Betrag, der den Anschaffungskosten des Objekts (420 000 DM) genau [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2005 (II R 56/03)

Geringere Freibeträge bei beschränkter Steuerpflicht verfassungsgemäß - offen bleibt die Frage nach der Gemeinschaftswidrigkeit;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist zu drei Vierteln Erbin nach ihrem am 3. Mai 2000 verstorbenen Ehemann (E). Beide Ehegatten lebten als deutsche Staatsangehörige in Österreich und hatten innerhalb [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2005 (2 K 277/04)

Ermittlung des Teilkindergeldanspruchs der Ehefrau bei Anrechnung einer in der Schweiz steuerpflichtigen Kinderzulage des Ehemanns;...

Streitig ist die Berechnung eines Anspruchs auf Teilkindergeld. Die verheiratete Klägerin ist nicht erwerbstätig. Sie bezog für ihre Töchter von der beklagten Agentur f. Arbeit - Familienkasse - Kindergeld, und zwar ab [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2005 (X B 100/05)

Sachliche Unbilligkeit; § 163 AO

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 21.09.2005 (V B 160/04)

Zuschuss der öffentlichen Hand für Konferenzzentrum

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt auf Grund eines mit der Stadt S geschlossenen Vertrags ein von dieser errichtetes Konferenzzentrum. Die von den Nutzern geschuldeten Entgelte standen der [...]

BFH - Urteil vom 21.09.2005 (X R 32/03)

Vorzeitige Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (1999) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb, welche er nach § 4 Abs. 3 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2005 (11 K 286/04)

Rechtsgrundlagen für die Nacherhebung von Antidumpingzoll im Rahmen der zwischen Juli 1996 und Dezember 1997 erfolgten Überführung...

Streitig ist die Nacherhebung von Antidumpingzoll im Rahmen der Überführung von Silizium in den zollrechtlich freien Verkehr. Im Zeitraum vom 23. Juli 1996 bis zum 30. April 1998 wurden über das Zollamt (ZA) 1018 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2005 (13 K 661/03)

Einlagen; Rückwirkung; Weitere AfA - Keine verfassungswidrige Rückwirkung durch Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des...

Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit von § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002. Der Kläger erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einem Einrichtungsstudio. Er [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2005 (4 K 46/02)

Besserstellung des hinsichtlich der Kapitaleinkünfte unehrlichen Steuerbürgers

Die Klägerin (Klin) war in den Streitjahren als Zahnärztin selbständig tätig. Ihre Praxis befand sich in der ... in ... Mit notariellem Kaufvertrag vom 02. Juni 1984 erwarb die Klin zum Kaufpreis von 1.500.000 DM das [...]

FG Berlin - Urteil vom 19.09.2005 (9 K 9444/02)

Zulässigkeit eines Verlustfeststellungsbegehrens

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob und in welcher Höhe der Kläger ggf. einen Anspruch auf Erlass eines wegen Verlustrücktrags i. S. von § 10 d Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - geänderten, auf [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.09.2005 (3 V 281/05)

Strafbefreiende Erklärung; Selbstanzeige; Steueranmeldung; Nachprüfungsvorbehalt; Vordruck; Strafbefreiung; Abgeltung - Strafbefreiende...

Die Parteien streiten im Hauptsacheverfahren, ob die Antragsteller für die Streitjahre eine wirksame strafbefreiende Erklärung abgegeben haben. Der Antragsteller war seit 1996 Mitglied eines Verwaltungsbeirates, für [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2005 (6 K 5505/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Darlehenshingabe an angeschlagenen Schuldner; keine Ausschüttungsbelastung bei Wertberichtigung...

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr vom 1.4. zum 31.3., die sich mit Vermögensverwaltung befasst. Gesellschafter der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2005 (IV 229/03)

Verjährung der Rückforderungsansprüche von Ausfuhrerstattung

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin ließ im Jahre 1993 mit verschiedenen Kontrollexemplaren T 5 Rindfleisch der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 19.09.2005 (1 V 178/05)

Rückwirkendes Ereignis und Änderungsvorschrift bei der Verzinsung

I. Die Antragstellerin ist eine Lebensversicherungsgesellschaft, die insbesondere das Geschäft mit Kapital-, Renten- und Kollektivversicherungen betreibt (Bl. 2). Sie beteiligt ihre Kunden an den von ihr [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2005 (VII B 314/04)

Rückforderung von Ausfuhrerstattung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führte mit Ausfuhranmeldungen vom 18. Januar 2001 Milcherzeugnisse unter Inanspruchnahme im Wege der Vorauszahlung gewährter Ausfuhrerstattung aus. Die von der [...]

LAG München - Beschluss vom 19.09.2005 (4 Ta 281/05)

Arbeitsrechtsweg bei Aufrechnung des Arbeitgebers mit geldwerten Vorteilen aus Werkmietwohnung

I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der - ausweislich der vorgelegten Unterlagen - am 18.02.1952 geborene Kläger ist seit 01.06.1982 beim M., dessen Trägerin die Beklagte ist, als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.09.2005 (IV 1/04)

Ermittlung des Gewichts ausgeführter lebender Tiere bei Feststellung eines Mindergewichts anlässlich der Teilbeschau sowie bei der...

Die Beteiligten streiten um die Berechnung und Ermittlung des für die Ausfuhrerstattung maßgeblichen Gewichts der ausgeführten Ware. Mit Ausfuhranmeldung vom 25.10.1999 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H 29 [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2005 (6 K 4305/03)

Zur Frage, ob ein gebrauchtes Ersatzteil abschreibungsfähiges Anlagevermögen sein kann

I. Streitig ist, ob ein gebrauchtes Ersatzteil abschreibungsfähiges Anlagevermögen sein kann. Die Klägerin, eine eingetragene Genossenschaft, ist ein Milch verarbeitender Betrieb, in dem auch Trockenmilchpulver [...]

BFH - Beschluss vom 19.09.2005 (VI S 14/05)

Anhörungsrüge

Mit Beschluss vom 20. Juli 2005 VI S 5/04 (PKH) hat der Senat den Antrag der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die von ihnen eingelegte Revision [...]

BFH - Urteil vom 19.09.2005 (VII R 52/03)

Unzulässiger Binnenverkehr: Trennung von Sattelzugmaschine und Auflieger

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein in Polen ansässiges Transportunternehmen. Am 15. Juni 1999 fuhr der Fahrer Z der Klägerin mit der Zugmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen X und dem Auflieger Y [...]

FG München - Beschluss vom 19.09.2005 (4 V 1054/05)

Abgrenzung zwischen aufschiebender Bedingung und aufschiebender Zeitbestimmung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob ein aufschiebend bedingter Erwerbsvorgang i.S. des § 14 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) vorliegt. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Akten und die von den [...]

FG Köln - Urteil vom 19.09.2005 (10 K 4762/03)

Einkünfte eines Softwareprogrammierers

Streitig ist, ob die selbständige Tätigkeit des Klägers auf dem Gebiet der EDV in den Streitjahren der Gewerbesteuer unterliegt. Die Kläger sind im Streitjahr 2002 zusammenveranlagte Eheleute. In den Streitjahren [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.09.2005 (12 (5) Sa 771/05)

Höhe der an einen in Altersrente befindlichen ehemaligen Arbeitnehmer zu zahlenden betrieblichen Altersversorgung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.04.2005 - 12 Ca 12329/04 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.09.2005 (VI 117/03)

Schätzungsbefugnis und Schätzungshöhe

Streitig sind Hinzuschätzungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Gaststätte. Der 1941 geborene Kläger lebte zusammen mit seiner Mutter bis zu deren Tod 1979 in einer Laube in einem Kleingartenverein. 1980 erwarb er [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.09.2005 (VI 203/03)

Bilanzierung von Inkassoprovisionen bei laufendem Beitreibungsverfahren

Streitig ist die Bilanzierung von Provisionszahlungen. Die Klägerin ist auf den Gebieten der Wirtschaftsberatung, des Inkassos und des Marketings tätig. Sie bietet den ihr angeschlossenen Unternehmen die Durchführung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.09.2005 (VI 180/03)

Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerkes

Streitig ist, ob Erhaltungsaufwendungen nach § 10i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG im Rahmen einer Änderung des Einkommensteuerbescheides für 1998 nach § 165 Abs. 2 Nr. 1 AO abzuziehen sind. Die Kläger werden als Eheleute [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2005 (V S 15/05)

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, [...]

FG Hessen - Beschluss vom 16.09.2005 (6 V 2616/05)

Vorsteuerabzug; Rechnung; Leistungsbezeichnung - Leistungsbezeichnung in Rechnungen als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2001 vom 08.04.2005 insoweit, als der Antragsgegner (das Finanzamt - FA - ) darin den Vorsteuerabzug aus Rechnungen der Firma A über [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2005 (V B 204/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1994 bis 1996 in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Reisebüro. Dabei hatte sie zunächst eine Hauptniederlassung und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.09.2005 (IV 61/05)

Einmonatige Klagefrist auch bei veralteter Gerichtsanschrift mit Nachsendeauftrag

I. Mit dem Steuer- und Zinsbescheid vom 14.11.2003 nahm der Antragsgegner (Ag) den Antragsteller (Ast) als Zollschuldner gemäß Artikel 202 Abs. 3, 1. bzw. 3. Gedankenstrich des Zollkodexes (ZK) wegen des Besitzes von [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2005 (III S 2/05 (PKH))

PKH für NZB

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) ist eine promovierte Diplombiologin mit deutscher Staatsangehörigkeit. Zur Durchführung von Forschungsarbeiten im Rahmen ihrer Dissertation und anschließender [...]

BFH - Beschluss vom 16.09.2005 (III B 82/04)

Betriebsvorrichtung; Betriebsstätteneigenschaft; grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) sieht die Frage als klärungsbedürftig an, ob Betriebsvorrichtungen jeweils als eigenständige Betriebsstätten im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2005 (11 K 7141/01 F)

Verlustvortrag; Verlustanteil; Gewerbeverlust; ausscheidender Personengesellschafter; Unternehmeridentität; Aufteilung; Gewinnverteilungsschlüssel;...

Streitig ist, wie und in welcher Höhe bei Ausscheiden eines Gesellschafters einer Personengesellschaft der auf diesen entfallende und abzuziehende Anteil am vortragsfähigen Gewerbeverlust zu ermitteln ist. Die Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.09.2005 (14 K 916/01)

Reinvestitionsrücklage; Scheingeschäft; Verschleierte Schenkung - Keine 6b-Rücklage bei einer Grundstücksübertragung, die sich...

Streitig ist, ob der Bekl. eine vom Kläger gem. § 6 b EStG gebildete Rücklage auflösen durfte, weil der Kläger keine Veräußerung sondern eine unentgeltliche Grundstücksübertragung vorgenommen hat. Die miteinander [...]

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