Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (V R 42/03)

Übersetzungen von Nachrichtensendungen in Gebärdensprache als Werke im Sinne des UrhG; keine Bindung bei zugelassener Revision

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein 'Büro für Mediendaten'. Er schloss am 9. Juni 1997 als Auftragnehmer mit der Fernsehanstalt B als Auftraggeber einen Vertrag über eine sog. 'Gestellung' von [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (V R 50/04)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Konzerten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), ist infolge formwechselnder Umwandlung (§§ 190 ff. des Umwandlungsgesetzes 1995 --UmwG 1995--) aus der ... OHG [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (VI R 38/02)

Beiladung im Revisionsverfahren; Zurückverweisung

I. Die Beteiligten streiten um die wirksame Übertragung eines Kinderfreibetrags. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine frühere Ehefrau A (die Beigeladene) sind Eltern einer gemeinsamen Tochter. Ende 1992 [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (V R 20/03)

Umsatzsteuerpflicht der Abgabe von Speisen und Getränken in einem Musical-Theater

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1996 bis 1997 ein Theater im Freihafen. Das Theater liegt in einem rein gewerblich geprägten Gebiet und ist von der übrigen Stadt nur nach [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (VI R 32/03)

Aufteilung bei gemischt veranlassten Aufwendungen - Eine Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt die Herstellung von und den Handel mit chemischen, pharmazeutischen, kosmetischen und diätetischen Erzeugnissen aller Art. Im Rahmen einer [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (II R 62/03)

Feststellung eines Grundbesitzwerts bei unzureichendem Bodenrichtwert - hier: Angabe einer Wertspanne

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb am 2. März 1998 schenkweise von seinem Bruder drei Baugrundstücke in einer Gesamtgröße von 2 550 qm. Die seinerzeit unbebauten Grundstücke liegen in der Gemeinde A, [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2005 (VI R 168/90)

Erledigung der Hauptsache - Kostenentscheidung

Die geschiedene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Mutter einer im Streitjahr 1986 25 Jahre alten auswärts studierenden Tochter. Bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1986 berücksichtigte der [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2005 (XI B 151/04)

Gegenvorstellung; gesetzlicher Richter

I. Da der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) für das Streitjahr 2001 zunächst keine Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen abgegeben hatte, schätzte der Beklagte, Antragsgegner und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 18.08.2005 (X S 9/05 (PKH))

PKH

I. Die Antragstellerin hatte am 13. Juli 2000 unter dem Aktenzeichen A des Finanzgerichts (FG) des Landes Sachsen-Anhalt Nichtigkeits- und Restitutionsklage wegen der beim FG unter den Aktenzeichen B und I 191/95 [...]

BFH - Urteil vom 18.08.2005 (II R 68/03)

Unterschreitung des Klagebegehrens durch das FG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwarb durch Abtretungsvertrag vom 3. August 1993 von Frau F einen Anspruch auf Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz (VermG) [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2005 (4 K 968/02)

Geschäftsführerhaftung; Kein schuldhaftes Verhalten eines GmbH-Geschäftsführers, dem die Beantragung des Gesamtvollstreckungsverfahrens...

Die Kläger sind die Gesamtrechtsnachfolger des am 14. Oktober 2004 verstorbenen Christian A. Dieser war seit dem 12. August 1999 Geschäftsführer der W. Verwaltungen GmbH - im Folgenden: GmbH -, deren Gesellschafterin [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2005 (IX R 10/05)

Arbeitslohn bei verbilligter Wohnungsüberlassung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 1999 bis 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei einer kirchlichen [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2005 (IX R 27/03)

Nießbrauch: Aufwendungen für den Eigentumserwerb keine Werbungskosten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsnachfolger der zwischenzeitlich verstorbenen Klägerin des finanzgerichtlichen Verfahrens (im Folgenden: Klägerin), die wiederum Witwe ihres im Jahre 1986 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2005 (2 K 113/04)

Bilanzänderung; enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit einer Bilanzberichtigung; Änderungsrahmen bei Zuschätzung von Betriebseinnahmen...

Die Klägerin betreibt in L. das Hotel 'Waldgasthof und Pension M.'. Zu diesem Hotel gehören unter anderem auch mehrere Garagen (Baujahr 1977), ein Schwimmbad (Baujahr 1974 bis 1986) sowie ein Gaststättenanbau, die auf [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2005 (IX R 35/04)

I. Die zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) beanspruchen die Berücksichtigung von Verlusten aus einem behaupteten gewerblichen Grundstückshandel bei der Feststellung des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.08.2005 (III 406/03)

Steuerliche Haftung des gesetzlichen Vertreters einer Kapitalgesellschaft

Mit der Klage begehrt der Kläger die Aufhebung eines - an ihn als gesetzlichen Vertreter im Sinne des § 34 AO gerichteten - Umsatzsteuer-Haftungsbescheides des Beklagten (des Finanzamts -FA-) für den [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2005 (IX R 14/05)

Mittelbare Grundstücksschenkung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen einer mittelbaren Grundstücksschenkung vorliegen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb auf Grund notariell beurkundeten Vertrages vom 13. [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2005 (IX R 3/03)

AfA: keine Änderung der Wahl nach bestandskräftigem Steuerbescheid

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eigentümer einer im Jahr 1997 neu hergestellten Eigentumswohnung, machten in der Einkommensteuererklärung für dieses Jahr bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2005 (X R 58/01)

Sog. Zebra-Gesellschaft - gesonderte und einheitliche Feststellung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, ob bei der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer zum [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2005 (IX R 69/03)

Gesamtplanrechtsprechung - Kaufvertrag zwischen Angehörigen

I. Die Beteiligten streiten über Eigenheimzulage für den Erwerb eines Dauerwohnrechts. Der Vater der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) räumte der Klägerin mit notariell beurkundetem Vertrag vom 23. Dezember [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.08.2005 (2 K 437/03)

Kindergeld; Türkei; Wohnsitz; Schulferien - Kindergeld bei Schulbesuch in der Türkei

Streitig ist, ob der Kläger trotz des Schulbesuchs seiner Kinder in der Türkei Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist türkischer Herkunft und bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Daneben zahlte der Beklagte ihm [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.08.2005 (2 K 120/05)

Kindergeld; Arbeitssuchendes Kind - Kindergeld ohne Erneuerung des Bewerberangebots für arbeitssuchendes Kind

Streitig ist der Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum ab August 2004. Die Tochter der Klägerin befand sich bis Juli 2004 in der schulischen Ausbildung der Berufsfach- und Fachschule X. Noch vor Ablauf der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.08.2005 (2 K 468/04)

Kindergeld; Arbeitssuchendes Kind - Kindergeld ohne Erneuerung des Bewerberangebots für arbeitssuchendes Kind

Es ist streitig, ob der Klägerin Kindergeld für den Monat November 2003 für ihre Tochter zusteht. Die damals minderjährige Tochter der Klägerin meldete sich am 9. Juli 2003 arbeitslos. Ihr standen jedoch keine [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2005 (4 K 1467/01)

Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde über die Höhe der ausländischen Einkünfte als Voraussetzung für eine erweiterte...

Der Kläger lebte in den Streitjahren 1997 und 1998 zusammen mit seiner Ehefrau in Portugal und erzielte aus einer Beteiligung an einer Erbengemeinschaft in Deutschland Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Nach [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.08.2005 (4 K 233/04)

Umsatzversteuerung nach vereinnahmten Entgelten auch bei Hilfsgeschäften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für den Verkauf eines Teiles seines Mandantenstammes die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 13 Abs. 1 Nr. 1b UStG) in Anspruch nehmen kann. Insbesondere [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2005 (4 K 1739/04)

Fehlende Beschwer bei unsachlichem Begehren

Mit Gewerbeanmeldung vom 17.06.2003 meldete der Kläger mit Wirkung zum 01.07.2003 den Handel mit nicht zulassungspflichtigen Waren und Dienstleistungen, speziell Wasseraufbereitungsanlagen, Edelsteinen, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.08.2005 (2 K 319/02)

Investitionszulage; Betriebsstätte; Verfügungsmacht - Betriebsstätte nur bei mieterähnlicher Rechtsposition des Nutzenden

Die Beteiligten streiten darüber, ob der verstorbene Ehemann der Klägerin im Jahr 1996 im Fördergebiet eine Betriebsstätte unterhielt. Der nach dem Streitjahr verstorbene Ehemann und Rechtsvorgänger der Klägerin [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2005 (III B 170/04)

NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben Anfang Oktober 1986 jeweils zur ideellen Hälfte ein Ferienhaus in einem Erholungsgebiet nahe der Nordsee. Auf der Grundlage eines mit einer ortsansässigen Firma [...]

BVerwG - Urteil vom 17.08.2005 (6 C 15.04)

Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse des Wirtschaftsprüfer

I. Der Kläger wurde mit Urkunde des Beklagten vom 12. Juli 1984 zum Wirtschaftsprüfer bestellt. Die Wirtschaftsprüferkammer teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 1. Februar 2000 mit, nach einer vom Amtsgericht ... [...]

BFH - Urteil vom 17.08.2005 (IX R 23/03)

Surrogation eines Darlehens zur Finanzierung einer Rente, wenn die Rentenbeträge wiederum einkunftsrelevant verwendet werden

I. Die Beteiligten streiten über die Fragen, - ob ein Entgelt, das der Kläger und Revisionskläger (Kläger) im Zusammenhang mit dem Abschluss von Rentenversicherungsverträgen von dem Versicherungsmakler erhalten hat, [...]

FG Münster - Urteil vom 17.08.2005 (12 K 3383/03 E)

Privatnutzung von PC und sonstigen Telekommunikationsgeräten bei Selbständigen

Zu entscheiden ist noch, ob bei den Einkünften des Klägers (Kl.) aus selbstständiger Arbeit ein privater Anteil an den Telefonkosten gewinnerhöhend anzusetzen ist. Der Kl. ist als Rechtsanwalt selbstständig tätig. In [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2005 (2 K 2188/02)

Wechsel von der degressiven zur linearen Abschreibung nach Betriebsprüfung zum Erhalt einer Sonderabschreibung unzulässig

Die Klägerin ist eine GmbH, die ein Unternehmen zur Flachglasbearbeitung betreibt. Ende 1998 erwarb sie eine Glasvorspannanlage. Die Anschaffungskosten der Anlage betrugen DM 1 026 081,19. Die Klägerin unterstellte [...]

FG München - Beschluss vom 17.08.2005 (6 V 458/05)

Zur Frage der angemessenen Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob Geschäftsführervergütungen zum Teil verdeckte Gewinnauschüttungen (vGA) darstellen. Bei der Antragstellerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2005 (III S 21/05 (PKH))

PKH: unvollständige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Revisionsverfahren, in dem sie Revisionsbeklagte ist, Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren, wird abgelehnt. In einem höheren Rechtszug ist zwar nicht zu prüfen, ob die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.08.2005 (4 K 120/03)

Umsätze eines Hofladens unterfallen nur dann der Umsatzsteuerpauschalierung nach § 24 UStG, wenn der Anteil zugekaufter Produkte...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte, das Finanzamt (FA), im Anschluss an eine bei dem Kläger durchgeführte Außenprüfung dem Kläger zu Recht für einen Teil seiner Umsätze die Besteuerung nach [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2005 (X B 81/05)

Vertretungszwang gemäß § 62a FGO

Das Finanzgericht (FG) hat gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) angeordnet, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Prozessbevollmächtigten bestellt. Dagegen hat der Kläger persönlich [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2005 (X B 82/05)

I. Gegen einen Beschluss des Finanzgerichts (FG), mit dem das FG den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Beschwerdeführer) auf Aussetzung der Vollziehung mehrerer Steuerbescheide zurückgewiesen hatte, ohne [...]

BFH - Beschluss vom 17.08.2005 (IX B 58/05)

Nichtzulassungsbeschwerde: Revisionszulassungsgründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es liegen keine Zulassungsgründe vor. 1. Zu Unrecht machen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) eine [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2005 (4 K 1893/02)

Wiederaufnahme eines mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH unterbrochenen Einspruchsverfahrens

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X.. Touristik GmbH, im Folgenden: GmbH genannt. Nachdem die GmbH für das Streitjahr 1999 keine Steuererklärungen abgegeben hatte, schätzte der Beklagte die [...]

FG Berlin - Urteil vom 17.08.2005 (10 B 10189/05)

Möglichkeit der Verböserung eines Eigenheimzulagenbescheides

Die Antragstellerin hat sich zu 1/6 an der mit Gesellschaftsvertrag vom 26. August 2002 gegründeten 'xxxxxx xxx' beteiligt. Die anderen Gesellschafter sind xxxx xxxxxx und xxxx xxxxxx mit Beteiligungen von jeweils 1/3 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.08.2005 (3 K 1318/02)

Garantierückstellungen eines Bauunternehmens; Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen

Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom 21.10.1991 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Erschließung von Grundstücken, die Planung und Herstellung von Wohn- und Gewerbebauten auf eigenen und fremden [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (X R 48/04)

Revisionsverfahren: Kostenentscheidung - beiderseitige Erledigungserklärung

1. Aufgrund der übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. Die Erledigungserklärungen beziehen sich nicht nur auf das Revisionsverfahren (vgl. dazu Beschluss des [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (XI B 6/05)

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Sie ist teils unzulässig, teils unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt, [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (X B 26/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt seit Januar 2003 ein Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG). Streitig ist dort, ob das damals zuständige Finanzamt zu Recht Zuschätzungen vorgenommen hat. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.08.2005 (I 341/02)

Herstellung eines Neubaus durch Umbaumaßnahmen

Streitig ist, ob durch Renovierungs- und Umbauarbeiten ein Neubau i.S.v. § 2 Investitionszulagengesetz (InvZulG) 1999 entstanden ist. Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in B. Mit notariellem Kaufvertrag vom 18.11.1999 [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (VI B 8/05)

Galerie kein häusliches Arbeitszimmer

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend machen, kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdebegründung [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (VIII B 273/03)

NZB; Steuerhinterziehung

Die Beschwerde ist unzulässig. Die geltend gemachten Verfahrensmängel sind nicht schlüssig dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Soweit sich der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt [...]

FG Köln - Urteil vom 16.08.2005 (9 K 2708/01)

Referententätigkeit für die Bundessteuerberaterkammer nach der 6. Richtlinie umsatzsteuerfrei

Streitig ist, ob Leistungen, die der Kläger als Referent im Rahmen eintägiger Fortbildungsseminare für die Steuerberaterkammer erbracht hat, umsatzsteuerbefreit sind. Der Kläger, der habilitiert und im Besitz einer [...]

BFH - Beschluss vom 16.08.2005 (III S 23/05)

Anhörungsrüge

I. Mit Beschluss vom ... hat der Senat den Antrag der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine bereits eingelegte [...]

FG Köln - Urteil vom 16.08.2005 (9 K 1704/02)

Schenkung: unter Auflage

Die Beteiligten streiten in erster Linie über die Frage, ob Gegenstand einer der Schenkungsteuer unterworfenen Zuwendung ein - mit dem Nennwert der Kaufpreisforderung zu erfassender - Forderungsverzicht oder ein mit [...]

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