Rechtsprechung

FG Hamburg - Urteil vom 10.03.2006 (VII 314/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Tantiemezahlungen für den Rückbeziehungszeitraum

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Tantiemen der Gesellschafter-Geschäftsführer für das Gründungsjahr in voller Höhe als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind oder ob teilweise verdeckte [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2006 (V B 81/05)

Vorsteuer - grundsätzliche Bedeutung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gab erstmals am 10. Oktober 2003 eine Umsatzsteuererklärung ab. Darin erklärte sie für das Jahr 2000 (Streitjahr) steuerpflichtige sonstige Leistungen gemäß § 3 Abs. 9 [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2006 (10 K 1833/04)

Reisekosten; allgemeine Lebensführung

Streitig ist, ob Aufwendungen für zwei Reisen einer Lehrerin zu den Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit zu rechnen sind. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2006 (V B 82/05)

Nachzahlungszinsen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die Stadtwerke W-GmbH, schloss mit Endabnehmern in der Stadt X und den angrenzenden Gemeinden Wärmelieferungsverträge ab. Die Erfüllung dieser Wärmelieferungsverträge [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.03.2006 (6 K 1326/03)

Fortsetzungsfeststellungsklage wegen bereits abgetretener Forderung - Fortsetzungsfeststellungsklage; Pfändungsverfügung; Überweisungsverfügung;...

Strittig ist die Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung Nr. ... vom 5.12.2002. Die Klägerin ist eine juristische Person, die ihren Sitz in Griechenland [...]

FG Köln - Urteil vom 09.03.2006 (15 K 801/03)

Betriebsaufspaltung - Grundstück von untergeordneter Bedeutung keine wesentliche Betriebsgrundlage

Die Kläger sind an der M GmbH (im folgenden GmbH) neben Herrn Dr. M (1%) zu 75 % (Ehefrau) und zu 24 % (Ehemann) beteiligt. Im Jahr 2000 haben die Kläger ein ihnen je zur Hälfte gehörendes Grundstück in P (L Str.) [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 09.03.2006 (6 K 2092/01)

Berücksichtigung der Einkommensteuer des volljährigen Kindes bei der kindergeldrechtlichen Einkünfte- und Bezügegrenze

Die Klägerin ist Mutter ihrer im September 1979 geborenen Tochter A., die im Jahr 1999 die Schulausbildung beendete. Seit Juli 1999 war sie beim Arbeitsamt als noch nicht vermittelte Bewerberin für eine berufliche [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2006 (16 K 3078/00 E)

Der Einkommensteueränderungsbescheid vom 21.4.2005 wird dahingehend abgeändert, dass der Aufgabegewinn gem. § 16 Abs. 3 EStG von 4.490.386 DM auf 3.000.000 DM herabgesetzt wird. Die Steuerberechnung wird dem Beklagten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.03.2006 (8 K 144/02)

Zusammenveranlagungsbescheid; Bekanntgabefiktion

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid 1992 vom 29. September 1994 und die nachfolgenden Änderungsbescheide, zuletzt vom 2. Mai 1996, den Klägern wirksam bekannt gegeben wurden. Die Kläger sind nicht dauernd [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2006 (VIII B 348/04)

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unzulässig verworfen, dass Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die S-GbR ist. 1. Die als Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gerügte [...]

BGH - Beschluß vom 09.03.2006 (IX ZR 133/03)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Steuerberaterregress

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO); sie hat indessen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2006 (IX B 168/05)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) hat der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nur behauptet, ohne darzulegen, [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2006 (IX B 143/05)

Ferienwohnung; Einkünfteerzielungsabsicht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; sie ist jedenfalls unbegründet. 1. Die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 09.03.2006 (13 K 5062/01)

Beteiligung an einer in Österreich ansässigen KG; Abgrenzung partiarisches Darlehen; stille Beteiligung; Mitunternehmer; keine Entscheidung...

Streitig ist, ob der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht für die Erträge und das Vermögen der im Inland ansässigen KG aus ihren 'partiarischen Darlehen' an die KG mit Sitz in österreich zusteht. I. 1. Die [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2006 (V B 77/05)

USt: Teilleistung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Organträgerin einer GmbH. Sie berechnete die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten. Streitig ist, ob die GmbH hinsichtlich drei verschiedener Baumaßnahmen bis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.03.2006 (6 K 109/03)

Körperschaftsteuer; Rückstellung; Ungewisse Verbindlichkeit; Hinreichende Wahrscheinlichkeit; EG-Recht; Richtlinie 2000/53/EG; EG...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Organgesellschaft der Klägerin in ihrer Bilanz auf den 31. Dezember 2000 aufgrund der EG-Altfahrzeug-Richtlinie eine Rückstellung für die Rücknahme- und [...]

FG Münster - Urteil vom 08.03.2006 (1 K 908/04 E,G)

Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe

Streitig ist das Vorliegen eines Teilbetriebes. Der Kläger, geboren am 27.2.1938, betrieb im Streitjahr 1997 in seinem Unternehmen eine Schankwirtschaft und in zwei angemieteten Geschäftslokalen in unmittelbarer Nähe [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.03.2006 (V 187/03)

Berücksichtigung einer § 6b-Rücklage im Wege einer Bilanzberichtigung

Die Beteiligten streiten über die Bildung einer Reinvestitionsrücklage. Der alleinstehende Kläger ist als Bezirksschornsteinfegermeister tätig. Der Kläger war Teileigentümer von in Hamburg, X-Weg, belegenen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.03.2006 (V 57/03)

Förderung nach § 3 ZRFG bei mehrfacher Betriebsaufspaltung

Streitig ist die Gewährung von Sonderabschreibungen gemäß § 3 Zonenrandförderungsgesetz (ZRFG) für 1994. Die Gesellschafter der Klägerin sind zu 55% an der A Grundstücksgesellschaft bR (A GbR) und zu 100% an der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.03.2006 (V 210/05)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung nach § 193 Abs. 1 AO. Der 1959 geborene Kläger ist mit Frau ... (M) verheiratet. In der Einkommensteuer(ESt)Erklärung für 2003 ist als ausgeübter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.03.2006 (V 94/05)

Einfluss der Erwartung des Eintritts geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse auf den Widerruf der Bestellung zum Steuerberater

Die Klägerin war nach ihrer Bestellung zum Steuerberater zunächst Mitglied der Steuerberaterkammern Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Im März 2004 verlegte sie ihre berufliche Niederlassung in den Bereich der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 08.03.2006 (2 K 1862/04)

Zurechnung einer nicht dem Gesellschafter-Geschäftsführer, sondern einer ihm nahe stehenden Person von der GmbH zugeflossenen verdeckten...

Die Klägerin ist alleinige Gesellschafterin der A-GmbH. Im Streitjahr 1996 war der Lebensgefährte der Klägerin, Herr B, alleiniger Geschäftsführer der GmbH. Die Ehefrau von Herrn B, Frau C (vormals B), war bei der GmbH [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2006 (4 V 114/06)

Pick-up mit Doppelkabine Mitsubishi (THA) kraftfahrzeugsteuerrechtlich als PKW einzustufen

Für den Antragsteller wurde zum 22.02.1999 ein Kraftfahrzeug der Marke Mitsubishi (THA) mit dem amtlichen Kennzeichen ...-S. 2. zum Straßenverkehr zugelassen. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen sogenannten [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2006 (4 V 43/06)

Pick-up mit Doppelkabine Ford Ranger kraftfahrzeugsteuerrechtlich als PKW einzustufen

Für den Antragsteller wurde zum 21.02.2002 ein Kraftfahrzeug der Marke Ford Ranger mit dem amtlichen Kennzeichen OSL-AO 396 zum Straßenverkehr zugelassen. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen sogenannten Pickup [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2006 (4 V 6/06)

Schwerer Geländewagen Land Rover Defender kraftfahrzeugsteuerrechtlich als PKW einzustufen

Für den Antragsteller wurde zum 08.09.2005 ein Kraftfahrzeug vom Typ 'Land Rover Defender' (LD) mit dem amtlichen Kennzeichen MOL-AW 390 zum Straßenverkehr zugelassen. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 08.03.2006 (III 1209/02)

Keine Mitunternehmerinitiative der Kommanditisten bei Verzicht auf ihre Kontrollrechte

Zwischen den Beteiligten ist die Hinzurechnung der an die Kommanditisten X, XX, XXX, XXXX und XXXXX gezahlten Vergütungen (Bruttoarbeitslohn plus Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung) zum Bilanzgewinn der [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2006 (VII B 233/05)

Geschäftsführerhaftung - Strohmann

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer einer inzwischen in Insolvenz geratenen GmbH. Nachdem das Amtsgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH mangels [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2006 (VII B 266/05)

NZB: Antrag auf Terminsverlegung in letzter Minute

I. Das Finanzgericht (FG) hat die gegen einen Haftungsbescheid gerichtete Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nach Verstreichen einer nach § 65 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gesetzten [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2006 (IX R 83/98)

Beitrittsgebiet: 1990 ausgezahltes 13. Monatsgehalt

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen der Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) an ihre Arbeitnehmer als sog. Jahresendprämien gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 20 Abs. 5 der [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2006 (VII B 128/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde vom Amtsgericht (u.a.) wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels strafrechtlich verurteilt. Er wurde insoweit für schuldig befunden, Anfang 1998 einen illegalen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.03.2006 (1 K 1882/04)

Keine Gewerbesteuerbefreiung für von GmbH betriebene Krankenwagen und Rettungsfahrzeuge; Verfassungsmäßigkeit der Gewerbeertragsteue...

Die Klägerin betrieb in der Rechtsform einer GmbH in den Streitjahren 1998, 1999 und 2000 ein Seniorenheim., die mobile Krankenpflege, den Blut- und Organtransport. und den Krankentransport/Rettungsdienst. Der Beklagte [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2006 (IX R 76/01)

Zuschuss des Arbeitgebers zu den Aufwendungen für ein Arbeitszimmer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die deutsche Vertriebsgesellschaft eines dänischen Herstellers von Heizkörpern und heizungstechnischen Zubehörteilen, beschäftigte in den Streitjahren 1993 bis 1996 [...]

FG Münster - Urteil vom 08.03.2006 (1 K 2104/03 F)

Offenbare Unrichtigkeiten

Streitig ist die Änderungsmöglichkeit eines bestandskräftigen Steuerbescheides für das Streitjahr 2000 nach § 129 AO. Die Klägerin betreibt ein Hotel mit Restaurant unter der Bezeichnung 'M. '. Die gesonderte und [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2006 (1 K 1188/03)

Ansparrücklage bei Neugründung des Unternehmens

I. Streitig ist, ob der Kläger berechtigt ist, eine Ansparabschreibung als Existenzgründer vorzunehmen. Der Kläger war bis zum 30. September 2001 im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nichtselbständig tätig. Mit [...]

FG München - Urteil vom 08.03.2006 (1 K 507/05)

Wiedereinsetzung bei zeitweisen psychischen Problemen; Nachweispflicht

I. Die Kläger erhoben gegen die Einkommensteuerbescheide für 1999 bis 2001 sowie Einkommensteuervorauszahlung 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.01.2005 Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2006 (II R 29/05)

ErbSt: Belastung früherer Schenkung mit nicht abziehbarer Belastung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), Geschwister, erhielten im Jahr 1994 von ihren Eltern unentgeltlich Grundstücke unter Vorbehalt des lebenslänglichen Nießbrauchs für die Überlasser als Gesamtberechtigte zu [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2006 (II R 73/04)

ErbSt: Belastung früherer Schenkung mit nicht abziehbarer Belastung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt im Jahr 1994 von ihren Eltern zwei in deren Miteigentum stehende Eigentumswohnungen sowie von ihrem Vater (V) zwei weitere Eigentumswohnungen übertragen. Die [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2006 (IX R 19/04)

Immobilienfonds; Verkaufsgarantie; Einkünfteerzielungsabsicht

I. Streitig ist die steuerrechtliche Behandlung der dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) aus seiner Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds im Streitjahr 1983 zuzurechnenden (negativen) Einkünfte. 1. Der [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2006 (IX R 34/04)

Abgeltung einer Zugewinnausgleichsforderung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Überlassung eines Grundstücks zur Nutzung durch den geschiedenen Ehegatten, um dadurch dessen Zugewinnausgleichsforderung zu erfüllen, entgeltlich oder unentgeltlich ist. Der [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2006 (VII B 309/05)

Urteilsausfertigung - keine Originalunterschrift erforderlich

I. Im finanzgerichtlichen Verfahren wandte sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen eine Zwangsgeldandrohung für den Fall der Nichtabgabe von Einkommensteuererklärungen mit der Begründung, dass die [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2006 (VII B 2/06)

Kfz-Steuer: rückwirkende Erhöhung zum 1.1.2005

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte für den PKW des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) die Kraftfahrzeugsteuer ab 25. Juli 2001 unbefristet auf jährlich 551 DM festgesetzt. Aufgrund [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2006 (V B 156/05)

USt: Party-Service-Leistungen, einheitliche Leistung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine GmbH, deren Gegenstand die Produktion von Speisen und Getränken sowie deren Vertrieb und Handel ist. Aufgrund eines Bewirtschaftungsvertrages [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2006 (II R 10/05)

Berechnung der Steuer für einen späteren Erwerb unter Berücksichtigung eines mit einer nicht abziehbaren Belastung beschwerten Vorerwerbs;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt von ihrer Mutter (M) 1989 Bargeld in Höhe von 45 000 DM und 1994 einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück unter Vorbehalt des lebenslänglichen [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2006 (IX R 107/00)

Ausgleichszahlungen an den auf den Versorgungsausgleich verzichtenden Ehegatten als Werbungskosten

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die im Zusammenhang mit der Scheidung dem Ehepartner gezahlten Ausgleichsbeträge für den Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abziehbar [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2006 (IX R 78/01)

Ausgleichszahlungen auf Grund einer Vereinbarung nach § 1408 Abs. 2 BGB und damit zusammenhängende Schuldzinsen als sofort abziehbare...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zahlung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als Gegenleistung für den Verzicht seiner früheren Ehefrau auf den Versorgungsausgleich sowie damit zusammenhängende [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.03.2006 (11 K 123/02)

Kein Kindergeldanspruch bei Bezug einer schweizerischen sog. IV-Kinderrente

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides über Kindergeld. Die Beklagte erließ am 19.03.2002 gegenüber der Klägerin einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid betreffend den Zeitraum [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2006 (17 K 4888/04 AO)

Anschlussaußenprüfung; Kleinbetrieb; Begründungserfordernis; Ermessenseinschränkung; Verhältnismäßigkeit - Rechtsmäßigkeit...

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Außenprüfung streitig. Der Kläger ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. Bei ihm wurde im Jahre 1999 eine Betriebsprüfung für die Jahre 1995 bis 1997 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2006 (6 K 1786/03)

Anteilige Anerkennung einer teilweise einkunftsbezogenen Reise

Streitig ist die teilweise Abzugsfähigkeit einer Reise. Der aus Deutschland stammende Kläger lebt seit Jahren in den USA; in Deutschland ist er beschränkt einkommensteuerpflichtig mit seinen inländischen Einkünften. Er [...]

BFH - Urteil vom 07.03.2006 (VII R 23/04)

Vorschriftswidriges Verbringen; Erlöschen von Einfuhrabgaben durch Beschlagnahme und Einziehung; Beendigung des Verbringens

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) reiste am 27. September 1999 als Fahrer eines Sattelzuges von Polen kommend in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein. Hinter einer Tarnladung aus Sägespänen waren in dem Lastzug [...]

FG München - Urteil vom 07.03.2006 (6 K 4483/03)

Aufwendungen für einen Polizei-Diensthund als Werbungskosten

I. Streitig ist, inwieweit Aufwendungen für einen Diensthund als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zu berücksichtigen sind. Der 1957 geborene Kläger ist als Polizeibeamter einer [...]

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