Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 31.07.2006 (IX B 147/05)

Objektverbrauch wegen erhöhter Absetzung nach § 7b EStG

Die Beschwerde ist unbegründet. Ein Grund, der es erforderte, die Revision gemäß § 115 Abs. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen, liegt ersichtlich nicht vor. Insbesondere hat der Streitfall keine [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2006 (VII B 287/05)

Haftungsbescheid - falsches Bescheiddatum

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Haftenden für Lohn- und Kirchensteuer in Anspruch und erließ unter dem Datum 2. Januar 2000, welches [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2006 (VII B 279/05)

Ablehnung einer Ergänzung des Protokolls über mündliche Verhandlung

Es handelt sich bei dem Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) vom 4. Oktober 2005 nicht um einen Antrag auf Protokollberichtigung gemäß § 94 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 164 der [...]

BFH - Beschluss vom 31.07.2006 (II E 3/06)

Nichterhebung von Gerichtskosten

I. Der erkennende Senat hat durch Beschluss vom 14. Februar 2006 II R 47/05 die Revision des Klägers, Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kläger) gegen ein klageabweisendes Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.07.2006 (2 K 91/05)

Rechtmäßigkeit einer auf § 18 BpO gestützten Betriebsprüfungsanordnung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Mit Gesellschaftsvertrag vom 22.12.1999 (Akte 'Allgemeines' der Klägerin Bl. 2) wurde die aus den Gesellschaftern A und B bestehende A und B OHG, [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2006 (III B 146/05)

NZB: Hinweispflicht, Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Rechtsnachfolgerin der am 16. Februar 1995 verstorbenen K. Den K betreffenden Einkommensteuerbescheid 1994 vom 14. August 1995 adressierte der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2006 (IX B 82/05)

Sonderbetriebsvermögen

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. 1. Die Vorentscheidung weicht nicht von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. März [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2006 (IV B 39/05)

Betriebsverpachtung

Die Beschwerde, mit der der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) den Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und Verfahrensmängel geltend gemacht hat, ist jedenfalls unbegründet. 1. Der [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2006 (III B 28/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Vorlage an BVerfG

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat zwei Söhne. Für den im Jahr 1977 geborenen Sohn setzte die Beklagte und Beschwerdeführerin (Familienkasse) mit Bescheid vom 5. November 2002 ab dem 1. Januar 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2006 (VIII B 248/03)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1990, 1991 sowie 1992. Da das FA nach Ansicht des Klägers ohne [...]

BFH - Beschluss vom 28.07.2006 (VIII B 249/03)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) u.a. Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1990 bis 1996. Da das FA nach Ansicht des Klägers ohne [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.2006 (20 W 191/06)

Zur Zulässigkeit der Befreiung einer im EU-Ausland gegründeten Limited als Komplementärin in einer KG vom Verbot des Selbstkontrahieren...

I. Am 30. September 2005 wurde die Antragstellerin, eine KG, an der beteiligt sind als Komplementärin die A Limited, eine nach englischem Recht mit Sitz in Birmingham gegründete und registrierte private company limited [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 27.07.2006 (74 IK 108/05)

Unpfändbarer Unterhaltsbedarf des Ehegatten bei Insolvenz - anteilige Berücksichtigung unangemessener Wohnung

Der Schuldner hat mit Antrag vom 09.03.2005 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragt. Gleichzeitig stellte er die Anträge auf Stundung und auf Restschuldbefreiung. Insoweit hat er die pfändbaren [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2006 (I B 53/06)

I. Mit Beschluss vom 18. April 2006 hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Festsetzung zur Körperschaftsteuer 2003 im Wesentlichen abgelehnt. Die Beschwerde wurde nicht [...]

BGH - Beschluß vom 27.07.2006 (IX ZB 141/05)

Rechtsweg gegen einen Duldungsbescheid der Finanzbehörde

I. Die Klägerin erwarb treuhänderisch Beteiligungen an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Danach kündigte das Finanzamt, das Forderungen gegen die bisherigen Inhaber der Beteiligungen hat, der Klägerin an, es [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2006 (I S 7/06)

I. Der erkennende Senat hat den Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe (PKH) in dem Verfahren I B 174/05 zu gewähren, abgelehnt, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung wegen der fehlenden Zulassung einer [...]

BFH - Beschluss vom 27.07.2006 (I S 6/06)

I. Der erkennende Senat hat die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) wegen Nichtzulassung der Revision gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) des Landes Brandenburg vom 16. November [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (X B 58/06)

Bürgschaftsprovisionen als Einkünfte i.S.d. § 15 oder § 22 Nr. 3 EStG?

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war seit Mitte der neunziger Jahre als Mehrheitsgesellschafter an der B-KG (KG) und der B-GmbH (GmbH) beteiligt. Beide Gesellschaften waren seit 1994 als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.07.2006 (V 300/04)

Aufwendungen für eine Auslands-Sprachreise als Werbungskosten

Streitig ist, ob die Klägerin Aufwendungen für einen Auslandslehrgang für Englischlehrkräfte an Grund- und Hauptschulen in England als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend machen [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2006 (9 K 1807/06)

Nichtberücksichtigung des Versorgungsfreibetrags; Offenbare Unrichtigkeit; Grobes Verschulden des Steuerpflichtigen

Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2003 beim beklagten Finanzamt (FA) zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Kläger erzielten im Streitjahr 2003 beide Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.07.2006 (2 K 105/05)

Abziehbarkeit von Beiträgen zur berufsständischen Versorgungseinrichtung der Seelotsen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Beiträge, die der Kläger in den Streitjahren an die Gemeinsamen Ausgleichskassen im Seelotswesen der Seelotsreviere (GAK) geleistet hat, als Betriebsausgaben abzuziehen sind. [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (X B 40/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (VI B 134/05)

Nachforderungszinsen und Billigkeitsmaßnahme

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Wegen grundsätzlicher Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (X R 10/05)

Betriebsaufgabe: Verpachtung einer Apotheke durch Erben

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2006 (VI R 63/05)

Erststudium; WK-Abzug

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium als Werbungskosten abziehbar sind. Die miteinander verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 2002 [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2006 (4 K 4359/03)

Erwerb eines widerruflich Bezugsberechtigten bei einer Lebensversicherung bei teilweiser Eigenzahlung der Versicherungsprämien

Streitig ist, ob der Erwerb eines widerruflichen Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) der Erbschaftsteuer unterliegt, wenn er die Versicherungsprämien [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (IX B 162/05)

Ferienhaus; Überschussprognose

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Die Vorentscheidung weicht nicht von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. November [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.07.2006 (9 K 736/03)

Rücklage; Betriebserweiterung - Rücklagenbildung nach § 7 g EStG bei Betriebserweiterung

Streitig ist, ob die Klägerin eine Rücklage nach § 7g Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) zum 31.12.1999 bilden durfte. Die verheirateten Kläger werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erzielt im [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2006 (4 K 4154/04)

Abwarten eines Zivilrechtsstreits kein Wiedereinsetzungsgrund

Streitig ist, ob die Klage rechtzeitig erhoben ist und falls ja, ob der Kläger tatsächlich abweichend vom Erbschein nicht Miterbe geworden ist bzw. Aussetzungszinsen zu Recht erhoben wurden. I. Die Erblasserin K ist am [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (V B 198/05)

NZB: USt - Ersetzung des Vorauszahlungsbescheides durch den Jahresbescheid

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater. Nachdem er für das zweite Quartal 2004 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben hatte, erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2006 (VI R 49/02)

Wiederholungshonorare und Erlösbeteiligungen ausübender Künstler an Hörfunkproduktionen oder Fernsehproduktionen kein Arbeitsloh...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der X-Rundfunk, zahlte in den Jahren 1986 bis 1990 aufgrund entsprechender Vereinbarungen an zahlreiche sog. freie Mitarbeiter Wiederholungshonorare für die nochmalige [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (IX B 35/06)

Herstellungskosten; Beseitigung mangelhafter Bauleistungen

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger beauftragte im Jahr 1989 ein Bauunternehmen damit, ein ererbtes Bauernhaus aus dem 19. Jahrhundert umzubauen [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (IV B 58/04)

NZB: kein Sachverständigengutachten bei unsubstantiierter Klagebegründung

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. 1. Ein Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz des § 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht dadurch gegeben, dass das [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.07.2006 (1 U 604/05)

Vergütungsanspruch des Steuerberaters - Einwand nicht ordnungsgemäßer Rechnungsunterschrift; Verjährungseinrede

A. Der Kläger ist von Beruf Steuerberater. Er nimmt den Beklagten, einen früheren Mandanten, der einen Pizza- Imbiss betrieben hat, aus diversen Rechnungen auf Zahlung von Resthonorar in Anspruch. Der Kläger hat zur [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (IX B 169/05)

NZB: EigZulG, Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen zum Teil nicht vor (s. unter 1., 2.) und wurden im Übrigen nicht hinreichend dargelegt (s. unter 3.). 1. Die grundsätzliche Bedeutung (§ [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2006 (4 K 2198/06)

Zur Berechnung der 2-Jahresfrist nach § 36 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StBerG

I. Streitig ist im Hinblick auf die Zulassung zur Steuerberaterprüfung, zu welchem Zeitpunkt die Klägerin ihr Studium beendet hat. Die Klägerin hat an der ...-Universität ... das Studium der Betriebswirtschaftslehre [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2006 (4 K 1635/04)

Zur Berechnung der 5-Jahresfrist nach § 6 Abs. 3 GrsEStG

I. Streitig ist, ob der Beklagte (FA) die Steuerbefreiung gem. § 6 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) in zutreffender. Höhe gewährt hat. Die Klägerin (Klin) eine GmbH & Co KG erwarb mit notariellem Vertrag vom [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2006 (4 K 491/06)

Zur 220 m2-Grenze bei der Bewertung von Ein- und Zweifamilienhäusern im Sachwertverfahren

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt) zurecht ein Einfamilienhaus im Sachwertverfahren bewertet hat. Die Kläger errichteten in L., ein Einfamilienhaus, das im Jahr 2002 bezugsfertig wurde. Aus der eingereichten [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (X R 43/05)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In dem für dieses Jahr ergangenen Einkommensteuerbescheid berücksichtigte der [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2006 (X R 1/04)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Enkelin der A.S. und die Tochter des H.S. A.S. und ihr Sohn H.S. waren Gesellschafter einer OHG, die ...waren herstellte. Am Gesellschaftsvermögen der OHG war [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (V B 130/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb eine Rechtsanwalts- und Notarpraxis. Seinen Antrag auf Erlass sämtlicher aufgelaufenen Steuerschulden gemäß §§ 163, 227 der Abgabenordnung (AO 1977), weil er als an [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (V B 184/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte vor dem Finanzgericht (FG), den Änderungsbescheid zur Umsatzsteuer für 1998 vom 7. Februar 2001 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2003 [...]

BFH - Urteil vom 26.07.2006 (X R 41/04)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1996 als Einzelunternehmer unter der Fa. 'X-Immobilien' als Baubetreuer sowie als Makler und Verwalter von Mietwohnungen gewerblich tätig. Ausweislich eines [...]

BFH - Beschluss vom 26.07.2006 (V B 151/05)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zu Recht gemäß § 55 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 1993 (UStDV) für Umsatzsteuer in Haftung genommen wurde. Die Klägerin bediente sich in den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.07.2006 (1 K 1783/05)

Aufwendungen eines Poizeibeamten für Besuch eines Fitnessstudios nicht als Werbungskosten abziehbar

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung weiterer Werbungskosten bei nichtselbstständiger Arbeit für den Besuch eines Fitnessstudios. Der Kläger ist Polizeibeamter. Zur Verbesserung seiner körperlichen Fitness [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2006 (6 K 3582/05)

Anrechnung von überhöht gewährter Eigenheimzulage bei Änderungsfestsetzung für die Zukunft

I. Der Kläger (Kl) begehrte mit Antrag vom 10.9.2002 die Gewährung von Eigenheimzulage für das Objekt ...-Straße in P. Im Antragvordruck gab er wahrheitsgemäß an, dass es sich um den Ausbau/die Erweiterung einer [...]

FG München - Beschluss vom 25.07.2006 (6 V 1656/06)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei unregelmäßigen Gehaltszahlungen

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Antragstellerin ist eine im Juni 1998 gegründete GmbH, die sich lt. Satzung mit der Vermittlung von Krediten befasst. [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2006 (6 K 438/05)

Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten im Streifendienst

I. Streitig ist, ob der Kläger Mehraufwendungen für Verpflegung bei einer Einsatzwechseltätigkeit als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit geltend machen kann. Der Kläger ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.07.2006 (3 K 66/06)

Aufsichtsratstätigkeit als sonstige unternehmerische Leistung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Tätigkeit des Klägers als Aufsichtsrat der B... AG (B-AG) gegenüber der B-AG umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig ist. I. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2003 als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.07.2006 (5 K 60/05)

Kein Ablauf der Festsetzungsfrist, falls über einen vorher gestellten Antrag auf Steuerfestsetzung, Aufhebung oder Änderung einer...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkommensteuerbescheide 1991 und 1996 noch zu ändern sind bzw. für 1995 noch ein Einkommensteuerbescheid ergehen kann und ob die Einkünfte des Klägers aus [...]

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