Rechtsprechung

AG Göttingen - Beschluss vom 25.07.2006 (74 IK 69/00)

Keine Abänderung der Laufzeit einer Abtretungserklärung bei rechtskräftigem Beschluss

Über das Vermögen der Schuldnerin ist aufgrund Antrages vom 03.05.2000 am 24.08.2000 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden. Zu diesem Zeitpunkt lagen auch Anträge eines Sozialversicherungsträgers und des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2006 (IV 206/05)

Ausführung einer Schenkung; erweiterte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten Vorliegen einer mittelbaren Grundstücksschenkun...

Streitig ist, ob I. die Zuwendung von Kapitalvermögen am 24.12.1986 oder jeweils an den Tagen des Geldzuflusses in den Jahren 1998 bis 2000 ausgeführt wurde, sowie die Person des Zuwendenden, II. eine mittelbare [...]

BFH - Beschluss vom 25.07.2006 (IV B 116/04)

NZB: Sachverständigengutachten, Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Sie war deshalb zurückzuweisen. 1. Ein Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz des § 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht dadurch gegeben, dass das [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2006 (III B 77/06)

I. Das Finanzgericht (FG) stellte durch Beschluss vom 20. Februar 2006 das Klageverfahren wegen Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 in analoger Anwendung des § 72 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ein, da [...]

FG Berlin - Urteil vom 24.07.2006 (9 K 9052/03)

Berücksichtigung einer nachträglich beantragten Ansparabschreibung

Der ledige Kläger, von Beruf Bankkaufmann, erzielte im Streitjahr 2000 Bruttoeinkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von 142 625 DM aus einer Angestelltentätigkeit für ein überregional tätiges [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2006 (6 K 179/03)

Berücksichtigung von Einlagen einer Trägerkörperschaft wegen eines Verlustes des Betriebs gewerblicher Art - BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit...

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Ermittlung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 Abs. 2 und 7 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes - StSenkG - vom 23. Oktober 2000 [...]

FG Münster - Urteil vom 24.07.2006 (14 K 1711/06 Kg)

Festsetzung von Prozesszinsen

Es ist zu entscheiden, ob Prozesszinsen festzusetzen sind (§ 236 Abs. 2 Nr. 1, § 239 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 4 Abgabenordnung (AO)). Der Kläger (Kl.) beantragte am 28.01.2002 Kindergeld für seinen am 06.05.1975 [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 24.07.2006 (6 K 164/04)

DBA-Luxemburg; Erträge aus stiller Beteiligung an einer Luxemburger Kapitalgesellschaft

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Erträge aus einer stillen Beteiligung an einer Luxemburger Gesellschaft nach Art. 20 Abs. 2 Satz 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2006 (IX B 48/06)

NZB: unsubstantiierter Beweisantrag, Hinweispflicht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügen zu Unrecht das Vorliegen von Verfahrensmängeln i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). a) Dem [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2006 (IX B 208/05)

Auslegung von Prozesserklärungen

1. Der Senat legt die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobene Nichtzulassungsbeschwerde dahin aus, dass sie nur das Streitjahr 1996 umfasst. Dies entspricht dem aus der Beschwerdebegründung deutlich werdenden [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2006 (VIII E 5/06)

Kostenrechnung im NZB-Verfahren; Erinnerung

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) hatte Klage gegen die Gewerbesteuermessbescheide 1995 bis 1997 erhoben. Diese war darauf gestützt, dass das Finanzamt (FA) das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2006 (6 K 176/03)

Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos bei einem Eigenbetrieb

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Ermittlung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 Abs. 2, 7 Körperschaftsteuergesetz in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes - StSenkG - vom 23. Oktober 2000 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2006 (6 K 178/03)

Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos bei einem Regiebetrieb

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Ermittlung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 Abs. 2 und 7 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes - StSenkG - vom 23. Oktober 2000 [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2006 (VI B 112/05)

Grundsätzliche Bedeutung; häusliches Arbeitszimmer

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Die Beschwerde ist jedenfalls [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2006 (VIII B 233/05)

Verfahrensmangel

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1.) ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin zu 1. hat den behaupteten Verfahrensverstoß gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.07.2006 (3 K 13/06)

Steuerbefreiung für Erbauseinandersetzung in KG

Die Kostenentscheidung folgt aus § 138 FGO. Gemäß § 138 FGO entscheidet das Gericht nach übereinstimmender Erledigungserklärung gemäß billigem Ermessen und unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.07.2006 (3 K 14/06)

Steuerbefreiung für Erbauseinandersetzung in KG

Die Kostenentscheidung folgt aus § 138 FGO. Gemäß § 138 FGO entscheidet das Gericht nach übereinstimmender Erledigungserklärung gemäß billigem Ermessen und unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands [...]

BGH - Beschluß vom 21.07.2006 (5 StR 152/06)

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 370a AO

Das Landgericht hat den Angeklagten E. wegen gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung in drei Fällen und wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die [...]

BFH - Beschluss vom 21.07.2006 (X B 49/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat zwar innerhalb der Ein-Monats-Frist des § 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Er hat es [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.07.2006 (VII 307/02)

Durchführung eines zweistufigen Feststellungsverfahrens - Berücksichtigung von gesondert und einheitlich festgestellten Grundlagenbescheiden...

Streitig ist die Durchführung eines zweistufigen Feststellungsverfahrens, die Berücksichtigung von gesondert und einheitlich festgestellten Grundlagenbescheiden innerhalb der Festsetzungsfrist gemäß § 171 Abs. 10 AO [...]

FG München - Urteil vom 21.07.2006 (13 K 3079/03)

Unrechtmäßige Arrestanordnung; Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungklage nach Übergang zum Vollstreckungsverfahren

I. Die Klägerin begehrt im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Arrestanordnung. Der Beklagte (das Finanzamt) ordnete im Verlauf der Ermittlungen in einem wegen des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.07.2006 (6 K 91/05)

Fortsetzung des Verfahrens bei Streit über die Umsetzung einer tatsächlichen Verständigung

Streitig ist, ob der Beklagte die im Erörterungstermin erzielte tatsächliche Verständigung über Besteuerungsgrundlagen zutreffend umgesetzt hat. Der Kläger betreibt ein Taxiunternehmen, in den Streitjahren 1988 bis [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2006 (V R 13/04)

Uneinbringlichkeit einer Entgeltsforderung i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ihr Unternehmen auf einem ihr --vom Vermieter unter Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2006 (VI R 26/05)

Aufwendungen für ein Erststudium

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Studium an einer Universität nach dem Abitur als Werbungskosten anzuerkennen sind. Der 1982 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begann nach Abitur und Zivildienst im [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2006 (VI B 151/05)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Wird Divergenz geltend gemacht, ist darzulegen, welchem konkrekten im angefochtenen Urteil aufgestellten entscheidungserheblichen [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2006 (14 K 1736/06)

Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA); Filterspulen

I. Streitig ist die Tarifierung von sog. Filterspulen für Telekommunikationsanlagen. Die beklagte OFD widerrief mit Bescheid vom 30. November 2005 vier verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTAe) DE M/1880/05-1, DE [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2006 (14 K 496/06)

Adapter mit Memory-Chip

I. Streitig ist die Tarifierung eines Adapters für Programmiergeräte. Die Klägerin beantragte am 10. Juli 2005 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Nürnberg - Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2006 (5 K 1287/05)

Teilerlass von Nachzahlungszinsen wegen überlanger Prüfungsdauer

I. Die verheirateten Kläger werden mit ihren Einkünften aus Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit, nichtselbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung beim Beklagten, dem Finanzamt München IV, zur Einkommensteuer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2006 (14 K 75/03)

Tarifbegünstigung; Honorarnachzahlung; Außerordentliche Einkünfte; Kassenärztliche Vereinigung (KV); Psychologe; Freiberufler -...

Streitig ist die Gewährung des begünstigten Steuersatzes nach § 34 Absatz 1 EStG für Honorarnachzahlungen. Der Kläger ist Diplom-Psychologe. Er ist als Psychotherapeut selbständig tätig und behandelt Privat- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2006 (16 K 574/04)

Umsatzsteuer; Personalbeistellung; Gemeinde; Leistungsinhalt; Vertrag - Personalbeistellung einer Stadt an Abwasserbetrieb als umsatzsteuerfreie...

Die Klägerin war eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Stadt X. Der Stadt X oblag in ihrem Stadtgebiet gemäß § 149 des Niedersächsischen Landeswassergesetzes als öffentliche Pflichtaufgabe die Abwasserableitung und [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 20.07.2006 (74 IK 211/04)

Austausch des Treuhänders bei Verbraucherinsolvenz

I. Über das Vermögen des Schuldners ist mit Beschluss vom 13.08.2004 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet und der Beschwerdeführer zum Treuhänder bestellt worden. Mit Beschluss vom 21.06.2006 ist dem Schuldner [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.07.2006 (7 K 232/04)

Umqualifizierung von gewerblichen Einkünften auf der Ebene des Gesellschafters auf Grund besonderer, in seiner Person liegender Umstände;...

Der Kläger wendet sich gegen die Besteuerung seiner Einkünfte aus der Beteiligung an der M Verlag GmbH & Co. KG als Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 1967 gründete der Kläger - wie in der Musikbranche allgemein üblich - [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.07.2006 (6 K 528/02)

Abtretung; Abtretungsanzeige; Abtretungsrücknahme; Rücknahme; Formbedürftigkeit - Formbedürftigkeit der Rücknahme einer Abtretun...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides, mit dem der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Feststellung eines Umsatzsteuer-Erstattungsanspruches zugunsten der Klägerin abgelehnt hat. Die Klägerin [...]

FG Hessen - Beschluss vom 20.07.2006 (7 V 1902/06)

Einfuhrumsatzsteuer; Innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerbefreiung; Bestimmungsland - Steuerbefreiung nur bei Nachweis der innergemeinschaftlichen...

Die Antragstellerin wurde durch notariell beurkundeten Vertrag vom 13. Juni 2005 gegründet. Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wurde Herr M, dessen Wohnanschrift mit X in X angegeben wird, bestellt. Herr M hat sowohl [...]

FG Hessen - Beschluss vom 20.07.2006 (6 V 1316/06)

Erlass; Erlasswürdigkeit; Erlassbedürftigkeit; Billigkeitsgründe; Vorsteuer; Rückforderung - Rückforderung erschlichener Vorsteuerbeträg...

Der Antragsteller versucht, ein Unternehmen für Umzugsservice aufzubauen. Seinen Lebensunterhalt bestreitet er von Arbeitslosengeld, im Jahre 2005 in Höhe von 573,27 Euro monatlich, ab 1.3.2006 in Höhe von 631,51 Euro [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2006 (IX ZR 77/05)

Pflichten des Steuerberaters im Hinblick auf die Kirchensteuerbelastung von Gewinnausschüttungen

Der beklagte Steuerberater war umfassend mit der steuerrechtlichen Beratung der Kläger sowie mehrerer Gesellschaften der S.-Gruppe, u.a. der S. und F. GmbH (fortan: GmbH) beauftragt, an denen der Kläger zu 2 beteiligt [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2006 (XI B 51/05)

Kosten für Schulbesuch; Abgrenzung Spende/Schulgeld

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Revision ist entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen; die [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2006 (III R 8/04)

Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen des Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nur im Rahmen des § 33a EStG; keine...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebt seit 1. August 2001 zusammen mit Herrn W in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl I 2001, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2006 (3 K 339/01)

Schätzung eines Veräußerungsgewinns; Besteuerung nach Grundsätzen der Insolvenz

Streitig ist die Höhe eines Veräußerungsgewinns. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft, die im Jahr 1982 gegründet wurde. Gegenstand ihres Unternehmens war die Erstellung und Betreuung von Industrie- und Wohnbauten [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2006 (III R 69/04)

Kindergeld: Kind in Untersuchungshaft

I. Der 1980 geborene Sohn (S) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) befand sich ab 1. August 1999 in einer Berufsausbildung, die voraussichtlich am 31. März 2003 enden sollte. In der Zeit vom 3. September 2001 [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2006 (VI R 22/03)

Änderungsbescheid wegen des Revisionsverfahrens

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr 1997, in dem sie jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hatten, entsprechend ihrer Steuererklärung zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2006 (VI R 20/04)

Ledige Arbeitnehmer: doppelte Haushaltsführung

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für das Studium eines Studenten, der in den elterlichen Haushalt eingegliedert ist, als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Die [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2006 (XI B 148/05)

Freibetrag nach § 3 Nr. 9 EStG

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Die Zulassung der Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2006 (VI R 94/01)

Aufteilung der Aufwendungen für die Hinreise und Rückreise bei gemischt veranlassten Reisen; objektives Nettoprinzip; Zeitanteile...

A. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehegatten. Der Kläger, der früher auch in den USA berufstätig war, bezog als kaufmännischer Angestellter Einkünfte [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2006 (III R 58/05)

I. Die 1979 geborene Tochter T der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) studierte seit September 2000 an einer Fachhochschule. Nachdem ihr Studium im September 2002 von Amts wegen durch Exmatrikulation beendet worden [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2006 (III R 78/04)

Kindergeld: Kind mit Einkünften aus geringfügiger Beschäftigung

I. Die 1984 geborene Tochter (T) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) beendete im Juli 2002 die Realschule mit der mittleren Reife. Ab 1. November 2002 arbeitete sie als geringfügig Beschäftigte für einen [...]

FG München - Urteil vom 20.07.2006 (14 K 518/04)

Zuständigkeit für die Abgabenerhebung im Versandverfahren

I. Streitig ist, ob die Klägerin vom Beklagten als Schuldnerin für Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden durfte, die wegen der Nichterledigung eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens entstanden sind. Die [...]

BFH - Urteil vom 20.07.2006 (III R 44/05)

Vorliegen eines Pflegekindschaftsverhältnisses mit einer fast volljährigen Person

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beantragte am 24. Oktober 2000 Kindergeld für den im Juni 1980 geborenen A mit der Begründung, A sei ihr Pflegekind gewesen. Nach einer Meldebescheinigung der Stadt Z [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2006 (I B 165/05)

I. Streitig ist, ob eine Freistellungsbescheinigung (Verfolgung gemeinnütziger Zwecke) zu erteilen ist. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein eingetragener Verein, war seit 1993 wegen der Verfolgung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2006 (2 K 158/04)

Personengesellschaft als Dritter i. S. von § 174 Abs. 5 AO

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1990, ob die Änderung eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 174 Abs. 4 und 5 Abgabenordnung (AO) zulässig ist. Die [...]

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