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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 24.10.2006 (I R 90/05)

Prüfungsanordnung; Wirksamkeit; Ap

I. Die Beteiligten streiten über den Abzug von Betriebsausgaben. In diesem Zusammenhang ist einerseits streitig, ob bei Erlass der angefochtenen Steuerbescheide die maßgeblichen Festsetzungsfristen abgelaufen waren [...]
BFH - Beschluss vom 24.10.2006 (X B 107/06)

BFH - Beschluss vom 24.10.2006 (X B 107/06)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht [...]
BFH - Beschluss vom 24.10.2006 (X B 200/05)

BFH - Beschluss vom 24.10.2006 (X B 200/05)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unzulässig. Die Klägerin hat die von ihr gerügten Verfahrensmängel nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erforderlichen [...]
BGH - Beschluß vom 24.10.2006 (StbSt (R) 2/06)

BGH - Beschluß vom 24.10.2006 (StbSt (R) 2/06)

Der Senat merkt an: Im angefochtenen Urteil ist das gegen den Steuerberater durchgeführte Strafverfahren ausführlich dargestellt, namentlich das Absehen von der Anordnung eines Berufsverbots im Urteil des Landgerichts [...]
BFH - Beschluss vom 24.10.2006 (X B 39/04)

NZB: Halbteilungsgrundsatz

1. Die Beschwerde ist in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als unbegründet zurückzuweisen (zur analogen Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO für die Fälle grundsätzlicher Bedeutung [...]
BFH - Beschluss vom 24.10.2006 (X B 197/00)

BFH - Beschluss vom 24.10.2006 (X B 197/00)

1. Die Beschwerde ist in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als unbegründet zurückzuweisen (zur analogen Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO für die Fälle grundsätzlicher Bedeutung [...]
BGH - Urteil vom 23.10.2006 (II ZR 162/05)

Kündigung und Abwicklung einer Vor-Gesellschaft aus wichtigem Grund

Die Klägerin und die Beklagte zu 2 gründeten am 30. März 2000 zu notarieller Urkunde die Beklagte zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Bereich der Telekommunikation tätig werden sollte. Von dem Grundkapital in Höhe [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2006 (5 K 131/04)

Zur Berücksichtigung eines Auflösungsverlust gemäß § 17 Abs. 4 EStG bereits im Jahr des Insolvenzantrags

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Auflösungsverlust gemäß § 17 Abs. 4 EStG bereits im Jahr des Insolvenzantrags zu berücksichtigen ist. Der Kläger war Gesellschafter der mit notariell beurkundetem [...]
BFH - Beschluss vom 23.10.2006 (III B 142/05)

Internatskosten grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihr Sohn wurde im Streitjahr 2002 zunächst an einer Ergänzungsschule in D unterrichtet. Seit dem 29. April 2002 [...]
BFH - Beschluss vom 23.10.2006 (III B 5/06)

NZB: Ehegatten, Zusammenveranlagung, Versöhnungsversuch

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde nach jahrzehntelanger Ehe durch Urteil vom 6. Dezember 1990 geschieden. Nachdem seine geschiedene Ehefrau zunächst erklärungsgemäß für 1990 einzeln zur Einkommensteuer [...]
BFH - Beschluss vom 23.10.2006 (III S 27/06 (PKH))

BFH - Beschluss vom 23.10.2006 (III S 27/06 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Antragstellers (Kläger) wegen Kindergeld ab und ließ die Revision nicht zu. Das Urteil wurde dem Zustellungsbevollmächtigten des Klägers am 23. Juni 2006 [...]
BFH - Beschluss vom 23.10.2006 (XI B 27/06)

BFH - Beschluss vom 23.10.2006 (XI B 27/06)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die [...]
BFH - Beschluss vom 23.10.2006 (I B 173/05)

NZB: Rüge mangelnder Sachaufklärung

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Behandlung von Tantiemevereinbarungen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, an der in den Streitjahren (1996 bis 1999) zunächst A, B und C [...]
BFH - Beschluss vom 23.10.2006 (III B 17/05)

BFH - Beschluss vom 23.10.2006 (III B 17/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Inhaber des Einzelunternehmens ... (im Folgenden: Einzelunternehmen), das als Handelsvertreter der K-GmbH tätig war. Mit 'Unternehmenskaufvertrag' vom 1. Juni 1991 [...]
BFH - Beschluss vom 23.10.2006 (III B 196/05)

BFH - Beschluss vom 23.10.2006 (III B 196/05)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielen als Lehrer Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit; der Kläger ist behindert (GdB 50). Sie hatten für 22 000 DM ein gestohlenes Automobil erworben. Nachdem dies [...]
BFH - Beschluss vom 23.10.2006 (VII B 248/05)

Vernichtung beschlagnahmter Zigaretten keine Beweisvereitelung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein belgischer Staatsangehöriger, führte 1998 als Fahrer eines LKW von Polen über das Zollamt Forst-Autobahn eine Ladung Decken und Kissen nach Deutschland ein. Bei der [...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2006 (IX B 52/05)

BFH - Beschluss vom 20.10.2006 (IX B 52/05)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. 1. Die Frage, ob ausgezahlte Eigenheimzulage zurückzufordern ist, wenn der Steuerpflichtige das von ihm errichtete Wohnhaus im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unter [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 20.10.2006 (6 K 426/06)

Zurechnung von Schuldzinsen bei gemischt genutzten Gebäuden

I. Der Kläger wurde im Streitjahr 2003 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Nachdem zunächst keine Einkommensteuererklärung für das Streitjahr abgegeben wurde, schätzte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 20.10.2006 (II 174/06)

Kein Vorsteuerabzug aus einem Antrag des (vorläufigen) Insolvenzverwalters an das Insolvenzgericht auf Festsetzung seiner Vergütun...

I. In der Hauptsache ist streitig, ob der Antragsteller (Ast.) für das Vermögen der A. GmbH & Co.KG einen Anspruch auf den Abzug eines Vorsteuerbetrages i.H.v. 4.863,68 EUR aus seinem Antrag an das Insolvenzgericht auf [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.10.2006 (7 K 151/04)

Feststellung des ausgleichsfähigen Verlustes nach § 15a Abs. 1 EStG

Die Beteiligten streiten über die Ermittlung des Kapitalkontos im Sinne des § 15a EStG und der sich daraus ergebenden ausgleichsfähigen bzw. verrechenbaren Verluste. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, die [...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2006 (III R 14/06)

BFH - Beschluss vom 20.10.2006 (III R 14/06)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage, mit der die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die Festsetzung von Kindergeld für die Zeit von September 2000 bis August 2001 begehrte, als unbegründet ab. Der Senat [...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2006 (V B 17/06)

NZB: pauschaler Vorsteuerabzug für Reisekosten, ausgelaufenes Recht

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für das Jahr 1996 (Streitjahr) ein pauschaler Vorsteuerabzug für Reisekosten bei ihr angestellter Monteure zusteht. Die Klägerin, eine GmbH, befasst [...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2006 (V B 19/06)

BFH - Beschluss vom 20.10.2006 (V B 19/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Mitgesellschafter einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatergesellschaft in der Rechtsform einer OHG. Daneben hatte er eigene Umsätze aus Beiratstätigkeiten. Der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2006 (V B 20/05)

BFH - Beschluss vom 20.10.2006 (V B 20/05)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen des W. Dieser hatte bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens (im Juli 1997) einen Einzelhandel unterhalten. Der Beklagte und [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.10.2006 (3 KO 3/04)

Erledigungsgebühr im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung

I. Gegenstand des der angefochtenen Kostenfestsetzung zugrunde liegenden Verfahrens war die Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide für 1997 und 1998. Die Berichterstatterin führte am 27. Juli 2004 [...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2006 (III B 126/06)

BFH - Beschluss vom 20.10.2006 (III B 126/06)

I. Das Finanzgericht (FG) forderte die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Verfügung vom 11. Juli 2006 auf, gemäß § 79b Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) innerhalb einer Frist von einem Monat die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2006 (14 K 5016/02 F)

Voraussetzungen eines Ansatzes eines Veräußerungsgewinns für ehemalige Kommanditisten aus dem Verkauf einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft...

Streitig ist der Ansatz eines Veräußerungsgewinns für die ehemaligen Kommanditisten der ABCD GmbH & Co. Holding KG (ABCD KG) aus dem Verkauf der ABCD Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH (ABCD Grund GmbH, z.T. auch [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2006 (III R 6/05)

Domain-Name als nicht abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut; Begriff Anschaffungskosten im Ertragsteuerrecht; keine Teilwertabschreibung...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus dem selbständigen Betrieb einer Presse- bzw. [...]
FG Köln - Urteil vom 19.10.2006 (2 K 3048/03)

Keine Vorsteuervergütung an eine unselbständige schweizerische Zweigniederlassung einer niederländischen Kapitalgesellschaft gem....

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die schweizerische Zweigniederlassung einer niederländischen Kapitalgesellschaft eigenständig die Vergütung von Vorsteuern in dem besonderen Verfahren nach § 18 Abs. 9 [...]
SG Duisburg - Urteil vom 19.10.2006 (S 12 (31) AL 46/06)

Eintritt einer Sperrzeit

1 Streitig ist der Eintritt einer Sperrzeit. Der am 18.10.1949 geborene Kläger meldete sich am 13.10.2005 zum 01.01.2006 arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Ausweislich der Arbeitsbescheinigung endete sein seit [...]
FG Münster - Urteil vom 19.10.2006 (3 K 6151/03 F)

Ermittlung des Bedarfswerts eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden

Streitig ist, ob der Bedarfswert eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden nach §§ 146, 148 BewG oder §§ 147, 148 Bewertungsgesetz (BewG) zu ermitteln ist. Der Kläger (Kl.) betreibt seit 1984 auf dem Grundstück X-Str. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2006 (6 K 2764/05)

Änderung von Kindergeldfestsetzungen

Strittig ist die Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Prognose über die eigenen Einkünfte und Bezüge eines Kindes im laufenden Jahr der Kindergeldzahlung. Der Kläger ist Vater des Kindes R, geb. am [...]
BFH - Beschluss vom 19.10.2006 (XI B 43/06)

BFH - Beschluss vom 19.10.2006 (XI B 43/06)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im In- und Ausland als beratender Betriebswirt tätig. Nach einer Außenprüfung änderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Einkommensteuerbescheid [...]
BFH - Beschluss vom 19.10.2006 (VII B 78/06)

Anrechnungsverfügung; Bestandskraft

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich gegen einen Abrechnungsbescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--); sie meinen, dass der dort vorgenommenen Abrechnung die Bestandskraft der [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2006 (III R 1/04)

Wegfall der Investitionszulage infolge Strukturwandels

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ursprünglich den Handel mit Agrarprodukten. Im Jahre 1997 wandelte sich die Struktur des Unternehmens in einen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes. Mit ihrem [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2006 (III R 4/05)

Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, wenn die Eltern zusammenleben

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird mit seiner Ehefrau gemäß § 26 Abs. 1, § 26b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielt als angestellter Steuerberater und [...]
BFH - Beschluss vom 19.10.2006 (VIII B 159/05)

Ansparrücklage; Betriebseröffnung

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache auf die Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage stützt, ob die Rücklagenbildung i.S. [...]
BFH - Beschluss vom 19.10.2006 (VIII B 178/05)

BFH - Beschluss vom 19.10.2006 (VIII B 178/05)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die gerügten Revisionsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), der Notwendigkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2006 (III R 51/04)

Investitionszulage für eine Verkaufseinrichtung eines Betriebs des Fischereisektors und Aquakultursektors

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellte für das Streitjahr 2000 einen Antrag auf Investitionszulage für die Anschaffung eines Verkaufsmobils zum Preis von 85 838 DM. Unternehmensgegenstand der Klägerin [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.10.2006 (2 K 238/05)

Regelungsumfang eines bestandskräftig gewordenen Investitionszulagenbescheids; Prinzip der Jahresinvestitionszulage

Die Klägerin beantragte unter dem 14.06.2001 eine 10%ige Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 für das Kalenderjahr 2000. Nach Angaben der Klägerin handelte es sich um die Anschaffung bzw. Herstellung eines neuen [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2006 (III R 29/06)

Eingetragene Lebenspartner - kein Splitting

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebt seit dem ... 2001 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit dem Beigeladenen im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl I 2001, [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2006 (III R 73/05)

Bauzeitzinsen als Bestandteil der Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Gesellschafterinnen mehrere Kommunen sind. Sie bewirtschaftet, vermietet und verwaltet Wohn- und Gewerbeobjekte. Für Baumaßnahmen an einer größeren [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2006 (III R 31/06)

Kindergeld - keine Korrektur bestandskräftiger Bescheide

I. Dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Jahr 2004 für seine im Jahr 1983 geborene Tochter Kindergeld gezahlt. Die Tochter befand sich in diesem Jahr in Ausbildung zur ... Anfang 2005 ermittelte die Beklagte [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2006 (III R 55/06)

Jahresgrenzbetrag; Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte am 9. Oktober 2003 für seinen im Jahr 1982 geborenen Sohn Kindergeld u.a. für das Jahr 2003. Mit Bescheid vom 10. Dezember 2003 lehnte die Beklagte und [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2006 (III R 41/06)

Kindergeld - keine Korrektur bestandskräftiger Bescheide

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat eine im Jahr 1980 geborene Tochter, für die sie in den Jahren 2001 und 2002 Kindergeld erhielt. Die Tochter befand sich zu dieser Zeit in Berufsausbildung. Im Januar [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2006 (14 K 4922/05 Kg)

Kindergeld; Pflegekind; Betreuungsvertrag; Betreutes Wohnen; Haushaltsaufnahme; Fachfamilie - Die entgeltliche Unterbringung eines...

Streitig ist, ob der Kläger für das Kind Claudia (geboren am 12. Dezember 1993) als Pflegekind einen Kindergeldanspruch hat. Der Kläger bezog für seine vier leiblichen Kinder fortlaufend Kindergeld. Im Juli 2002 nahmen [...]
FG Köln - Urteil vom 19.10.2006 (2 K 1629/05)

Ordnungsmäßigkeit eines Vorsteuervergütungsantrags

Die Klägerin ist ein italienisches Industrieunternehmen. Am ... 2004 stellte sie beim Beklagten nach § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i.V. §§ 59 ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) einen [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2006 (III R 28/04)

InvZul - Berechnung der Wertschöpfungsanteile

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit dem 1. Juli 1990 als Uhrmacher in die Handwerksrolle eingetragen. Im Streitjahr 1994 verkaufte und reparierte er Schmuck und Uhren. Die handwerklichen Umsätze [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2006 (III R 10/05)

Kinderbetreuungskosten; unverheiratete Eltern

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte im Streitjahr 2002 mit seinem im Juli 1999 geborenen Sohn T, dem im Juli 2002 geborenen Sohn N sowie der mit ihm nicht verheirateten Mutter beider Kinder in einem [...]
BFH - Urteil vom 19.10.2006 (III R 52/05)

InvZul: Fördergebiet, Verbleibenszeitraum

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG mit Sitz im Fördergebiet, produziert ...schutzsysteme. Die Klägerin beantragte beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) für das [...]