Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 07.11.2006 (IV B 34/06)

Nicht bestandskräftiger Grundlagenbescheid; Aussetzung Klageverfahren betr. Folgebescheid

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger war bis zum 30. Juni 1992 Gesellschafter der in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten Musikband (im [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2006 (VIII R 108/03)

vorweggenommene WK; sog. Sicherheits-Kompakt-Rente; Kreditvermittlungsgebühren als WK

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob Gebühren im Zusammenhang mit der Begründung einer von der S-Gruppe (S) angebotenen sog. 'Sicherheits-Kompakt-Rente' (Leibrentenversicherungen und Lebensversicherung gegen [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.11.2006 (1 BvL 10/02)

Zur Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftssteuerrechts

A. Die Vorlage hat das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz zum Gegenstand. Sie betrifft die Frage, ob die Anwendung des einheitlichen Steuertarifs gemäß § 19 Abs. 1 ErbStG auf alle Erwerbsvorgänge wegen [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2006 (VII B 69/06)

Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Land Rovers

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist ein Kfz des Herstellers Rover zugelassen. Es handelt sich um einen Geländewagen (Typ Landrover 'Discovery II'), der ein zulässiges Gesamtgewicht von [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2006 (VII B 81/06)

I. Auf die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist ein Kfz der Marke Nissan D 22 zugelassen. Es handelt sich um einen sog. Pick-up mit Doppelkabine, der ein zulässiges Gesamtgewicht von über 2,8 t [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2006 (VI R 2/05)

Rückzahlung von Arbeitslohn erst im Kalenderjahr des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen

I. Die Revisionsklägerin (Klägerin) ist die alleinige Erbin nach ihrem verstorbenen Ehemann (G). G wurde im Streitjahr 1998 zusammen mit der Klägerin zur Einkommensteuer veranlagt. Im September 2001 beantragte G, den [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2006 (VI R 95/04)

Zur Anwendung der 1 v.H.-Regelung bei Überlassung eines Firmenfahrzeugs und Vereinbarung eines Nutzungsentgelts

I. Streitig ist, ob für die Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken sowie zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein pauschal ermittelter geldwerter Vorteil auch dann anzusetzen ist, wenn der Arbeitgeber [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2006 (VIII R 1/06)

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen; steuerschädliche Darlehensverwendung

I. Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nahm im Jahr 2000 bei der X-Versicherung zwei Darlehen über 105 450 DM bzw. 50 000 DM auf, [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2006 (IX R 4/06)

Scheindarlehen als mittelbare Grundstücksschenkung; Vorliegen eines Scheingeschäftes

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb aufgrund notariell beurkundeten Kaufvertrags vom 21. Mai 2001 eine noch zu errichtende Eigentumswohnung für 135 000 DM, die er ab Februar 2002 selbst bewohnt. Da er [...]

BFH - Beschluss vom 07.11.2006 (VII B 29/06)

GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; LSt-Haftung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer und --neben seiner Ehefrau-- Mehrheitsgesellschafter einer GmbH, die ab Oktober 2000 in Zahlungsschwierigkeiten geraten war. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2006 (9 K 800/06 Kg)

Kindergeld; Ablehnungsbescheid; Ermittlung Jahresgrenzbetrag; Prognoseentscheidung - Auf einer Prognoseentscheidung beruhender Kindergeld-Ablehnungsbescheid...

Streitig ist, ob eine bestandskräftige Ablehnung des Kindergeldes für den Zeitraum Januar bis Juli 2004 aufgrund der späteren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Ermittlung des Jahresgrenzbetrags [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2006 (1 K 115/06)

Aufwendungen für erstmalige Berufsausbildung

Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für das Studium ACB-Weltwirtschaftssprachen. Der Kläger besuchte nach der mittleren Reife die S Schule in X. Es handelt sich bei dieser Schule um ein kaufmännisches [...]

FG Köln - Urteil vom 07.11.2006 (1 K 5495/00)

Gewerblicher Grundstückshandel

Die Beteiligten streiten über die Frage ob die Kläger (Frau N und Herr M in Grundstücksgemeinschaft N-M) durch ihre Tätigkeiten hinsichtlich der Grundstücke S-Straße 1 und 2 in T gewerblich tätig geworden sind. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.11.2006 (6 U 23/06)

Pflichten eines Steuerberaters hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer Familien-GmbH; Verjährung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03. Februar 2006 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 449/05 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2006 (VIII R 81/04)

Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Verletzung der Mitwirkungspflicht

I. Nachdem der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Notar, im August 1999 ein Auskunftsersuchen des Finanzamtes für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung erhalten hatte, erklärte er im Oktober 1999, dass er im [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2006 (VIII R 5/04)

Stille Gesellschaft: Mitunternehmerstellung

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Herr A.-- an der V-KG atypisch still beteiligt war und ihm deshalb im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 07.11.2006 (1 K 1613/04)

Besteuerung der Umsätze eines Holzbildhauermeisters; Kunstwerke oder Gegenstände der Gebrauchskunst

Der Kläger ist Holzbildhauermeister und Mitglied im Verband bildender Künstler. Zwischen ihm als Einzelunternehmer und der X. GmbH besteht seit dem 1.1.1995 ein umsatzsteuerliches Organschaftsverhältnis mit dem Kläger [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.11.2006 (6 K 3787/05)

Innergemeinschaftliche Lieferung; Beleg; Buchnachweis; Beauftragter Abnehmer; Umsatzsteuer - Grenzen des Beleg- und Buchnachweises...

Die Klägerin, eine GmbH, die einen Handel mit Kraftfahrzeugen aller Art. betreibt, begehrt die Änderung der nach Außenprüfungen ergangenen Umsatzsteuer - Änderungsbescheide 2000, 2001 und 2003. Die Außenprüfungen und [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2006 (VIII R 18/98)

Gewerbesteuerrechtliche Organschaft; Tarifbegrenzung nach § 32c EStG 1990

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --die W-KG-- war im Streitjahr (1994) als gewerbesteuerrechtliche Organträgerin an der N-GmbH (Organgesellschaft) beteiligt (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 2 des [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2006 (VIII R 76/03)

Leibrente gegen Einmalbetrag; Überschusserzielungsabsicht

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1992 und 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist im März 1937, die Klägerin im August 1935 und ihre Tochter [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2006 (IX R 19/05)

Eigenheimzulage: Neuherstellung einer Wohnung, Wohnungsbegriff, Umbau

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb mit notariellem Vertrag vom Dezember 1999 eine (noch im Umbau befindliche, zu erstellende) Eigentumswohnung im vierten Obergeschoss eines Wohngebäudes, die er nach [...]

BGH - Urteil vom 07.11.2006 (5 StR 164/06)

Steuerhinterziehung durch Aufsichtsratsvorsitzenden; Vorliegen eines Scheingeschäfts; Arbeitslohn und Zusatzeinkünfte eines Fußballprofi...

Das Landgericht hat den Angeklagten F. wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung dieser Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Gegen [...]

BGH - Beschluß vom 07.11.2006 (5 StR 435/06)

Erforderlichkeit einer Berechnung nach dem Anrechnungsverfahren

Ergänzend zur Antragsschrift der Bundesanwaltschaft vom 5. Oktober 2006 bemerkt der Senat: a) Auch mit der sachlichrechtlichen Beanstandung, das Landgericht hätte im Rahmen der Strafzumessung hinsichtlich der vom [...]

BFH - Urteil vom 07.11.2006 (VI R 58/04)

Keine Pauschalierung der Lohnsteuer gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG für im Rahmen einer Betriebsveranstaltung an alle Arbeitnehmer...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen. Sie beschäftigte in den Streitjahren 1999 und 2000 rund 100 Arbeitnehmer. Im Rahmen der in den Streitjahren durchgeführten Weihnachtsfeiern [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2006 (VII B 282/06)

Verweisungsbeschluss; Anfechtbarkeit

I. Das Finanzgericht (FG) hat für die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) den Finanzrechtsweg für unzulässig erklärt und hat den Rechtsstreit an das seiner Ansicht nach zuständige Landgericht X verwiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2006 (VII S 31/06 (PKH))

I. Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) wendet sich im Klageverfahren gegen die Ablehnung der steuerlichen Erfassung einer GmbH durch den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--). [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2006 (VII S 38/06)

Gegenvorstellung

Soweit eine Gegenvorstellung --wie sie der Antragsteller ausdrücklich erhoben hat-- nach Schaffung der Möglichkeit einer Anhörungsrüge durch § 133a der Finanzgerichtsordnung (FGO) weiterhin für zulässig gehalten wird [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2006 (VII B 188/06)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2006 (VII S 37/06 (PKH))

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.V.m. § 114 [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2006 (II B 37/06)

Gewerbesteuerliche Organschaft; Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist befreite Vorerbin des im Jahr 2000 verstorbenen Erblassers. Nacherbin ist eine Stiftung. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen die [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2006 (II B 16/06)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Hat das Finanzgericht (FG) seine Entscheidung kumulativ auf mehrere Gründe [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2006 (V B 107/05)

NZB: im Ausland ansässige Zeugen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb im Streitjahr (1983) als Einzelunternehmer eine ...fabrik. Im Rahmen einer beim Kläger durchgeführten Steuerfahndungsprüfung stellte der Prüfer fest, dass der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2006 (V B 117/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Stellung der Treuhandanstalt im Besteuerungsverfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb mit Vertrag vom 17. November 1992 unter Mitwirkung der Treuhandanstalt gemäß Art. 25 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 von der Verkäuferin, der X-GmbH, [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2006 (I B 29/06)

NZB: fehlende Urteilsbegründung, Divergenz

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet, weil der gerügte Verfahrensmangel der fehlenden Begründung des angefochtenen Urteils (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 105 Abs. 2 Nr. 5 der [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2006 (V B 52/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Autohaus. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) versagte in Umsatzsteuer-Änderungsbescheiden für 2001 und 2002 (Streitjahre) [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2006 (II B 45/05)

NZB: Übertragung auf den Einzelrichter, nicht ordnungsgemäße Besetzung

I. Auf die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) erhobene Klage übertrug der zuständige Senat des Finanzgerichts (FG) den Rechtsstreit durch Beschluss vom 11. August 2004 auf den Einzelrichter. Dieser [...]

BFH - Beschluss vom 06.11.2006 (II B 177/05)

NZB: grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.11.2006 (25 U 40/06)

Zum Umfang des Schutzbereiches eines Steuerberatervertrages

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit zunächst gemäß § 522 Abs. 1 S. 3 ZPO auf den Hinweis der Senatsvorsitzenden vom 09. August [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.11.2006 (12 K 115/06)

Benennung eines Empfangsbevollmächtigten; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

Streitig ist, ob der Beklagte die Kläger gemäß § 123 der Abgabenordnung (AO 1977) auffordern durfte, einen inländischen Empfangsbevollmächtigten zu bestellen. Der Beklagte geht davon aus, dass die Kläger in den [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 03.11.2006 (StO 1/06)

Vereinbarkeit einer Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer mit dem Beruf des Steuerberaters

I. Die Berufung des Steuerberaters gegen das Urteil der Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtenkammer bei dem Landgericht N. vom 02.05.2006 wird als unbegründet verworfen. II. Der Steuerberater hat die Kosten des [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 03.11.2006 (IV 70047/05 Ko)

Festsetzung von Gebühren eines Prozessbevollmächtigten in einem vom Arbeitsgericht an das Finanzgericht verwiesenen Verfahrens zur...

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Gebühren eines Prozessbevollmächtigten in einem vom Arbeitsgericht (ArbG) an das Finanzgericht (FG) verwiesenen Verfahren beim FG zur Erstattung festgesetzt werden können. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 03.11.2006 (9 K 1100/03 K, F)

Rückstellungsbildung wegen Kapitalersatzansprüchen einer GmbH in der Krise keine vGA

I. Streitig ist, ob die X. X. Grundstücks- und Vermögensverwaltung GmbH, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin (Klin.) ist, zu Recht in ihrer Bilanz zum 31.01.1996 für etwaige Ansprüche des Konkursverwalters der Y.. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.11.2006 (5 K 32/06)

Die Beteiligten streiten inhaltlich über die Frage, ob der Kläger gewerbliche oder freiberufliche Einkünfte erzielt. Der Kläger ist gelernter Bankkaufmann. Nach Abschluss seiner Berufsausbildung arbeitete er zunächst [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2006 (V B 24/05)

NZB: Zulassungsgründe, Verzinsung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Import und Export von Fischen ist. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) änderte im Anschluss an eine [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2006 (VIII B 64/06)

NZB: rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung

I. Die Kläger und Beschwerdegegner zu 1. bis 3. (Kläger zu 1. bis 3.) sind die Ehefrau und die beiden Kinder des 1996 verstorbenen Ehemanns der Klägerin zu 1. (E). E war als Kaufmann seit 1965 Geschäftsführer der Firma [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2006 (VIII B 111/06)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist verspätet eingelegt worden. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben weder [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2006 (I B 13/06)

NZB: nicht mit Gründen versehenes Urteil

I. Die Beschwerdeführerin ist eine in Großbritannien unter der Rechtsform einer Private Limited registrierte Gesellschaft mit Niederlassungen in den Niederlanden und in Belgien, die laut vorgelegten Kopien von Auszügen [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2006 (I B 22/06)

vGA; tatrichterliche Schätzung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gerügten Verfahrensfehler gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Das Finanzgericht (FG) hat im [...]

BFH - Beschluss vom 02.11.2006 (XI B 116/05)

NZB: Divergenz, Verträge zwischen Angehörigen

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ... und betreibt seine Praxis in angemieteten Räumen in dem seiner Ehefrau, der Klägerin, seit 1986 gehörenden und weitgehend fremdfinanzierten Haus. Die Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.11.2006 (6 K 502/02)

Einbringung; Mitunternehmeranteil; Bewertungswahlrecht; Zwischenwert; Bilanzänderung; Lediglich vorläufige Bilanzerstellung; Gesellschafterversammlung;...

Streitig ist, ob der Klägerin noch ein Wahlrecht zum Ansatz von Zwischenwerten nach Maßgabe des § 20 Abs. 2 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) zusteht oder dieses bereits 'verbraucht' ist. Die Klägerin, die M GmbH [...]

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