Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 29.11.2006 (I R 45/05)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Nachversteuerung von in vorangegangenen Veranlagungszeiträumen abgezogenen Verlusten einer...

I. Sach- und Streitstand Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine in Deutschland ansässige GmbH, die von 1982 bis zum Streitjahr 1994 eine Betriebsstätte in Österreich unterhielt. Bis einschließlich des [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2006 (I R 103/05)

GmbH-Geschäftsführer: Haftung bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) für Körperschaftsteuer der X-GmbH haftet. Der Kläger war bis zum 31. März 1990 alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der X-GmbH. [...]

BFH - Beschluss vom 29.11.2006 (I R 78/05)

GmbH & Co. KG; vGA

I. Die Beteiligten streiten über die verfahrensrechtliche Behandlung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2006 (I R 16/05)

Übergang des Verlustabzugs bei Verschmelzung von Unternehmen; Einstellung des Geschäftsbetriebs

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Unternehmen, das den Verlag, die Herausgabe und den Druck von Zeitungen, Zeitschriften, Büchern und sonstigen Druckerzeugnissen aller Art, die [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2006 (VI R 48/05)

Frist für Antragsveranlagung; Wiedereinsetzung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr (1999) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen wurde. Nachdem die Klägerin in den Vorjahren jeweils von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2006 (4 K 6597/04 Z)

Einreihung einer Warenzusammenstellung; Einreihung; Warenzusammenstellung; Verbindliche Zolltarifauskunft; Ausfuhr in Drittländer;...

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihrer verbindlichen Zolltarifauskünfte vom 4. Juni 2004 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. November 2004 verpflichtet, den Venedig-Bildband mit den vier CD's in die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 28.11.2006 (2 Sa 33/06)

Verpflichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Zahlung eines jährlich wiederkehrender Gratifikationen; Entgeltsteigerungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. Februar 2006 - 27 Ca 441 /04 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.11.2006 (1 K 3292/05)

Schenkung; Anteil; Mitunternehmer; Besitzgesellschaft; Nießbrauchsvorbehalt; Nießbrauch; Bewertungsabschlag; Betriebsaufspaltung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die vorliegende Schenkung der Bewertungsabschlag nach § 13 a Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) für die Übertragung eines Mitunternehmeranteils zu gewähren ist. [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2006 (VII R 3/06)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch später für erledigt erklärte Zahlungsaufforderung

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) betreibt seit 1990 gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) die Vollstreckung wegen Einkommensteuer 1987 nebst Säumnis- und Verspätungszuschlägen. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2006 (11 K 222/02)

Ermäßigter Steuersatz auf Bestandteile von als Hüftimplantaten verwendeten Schraubpfannensystemen

Streitig ist, ob einzelne Bestandteile von Schraubpfannensystemen (Hüftimplantaten), nämlich der Pfanneneinsatz und der Pfannendeckel dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Klägerin führt regelmäßig [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2006 (VII B 54/06)

Milchabgabe: Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Milcherzeuger und beliefert eine Molkerei. Im Zwölf-Monats-Zeitraum 2004/2005 überlieferte er die ihm zugeteilte Anlieferungs-Referenzmenge. Gegen die [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2006 (6 K 578/06)

Lizenzzahlungen innerhalb eines Konzerns als vGA

I. Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtszug. Streitig ist, ob die Zahlung von Lizenzgebühren durch die Klägerin steuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu werten ist. Die Klägerin, eine 1992 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2006 (4 K 213/05)

Arbeitsortprinzip; Rechtsfähiger Verein ist keine Kapitalgesellschaft i.S. des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz

Die Kläger (Kl) hatten in den Streitjahren ihren Wohnsitz in Deutschland und wurden für die Streitjahre zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kl war in den Streitjahren 2001, 2002 und 2003 Mitglied des ...- [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2006 (6 K 1071/03)

Verfassungsmäßigkeit der körperschaftsteuerlichen Umgliederungsregelungen; Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren;...

I. Streitig ist, inwieweit sich bei einer GmbH ein Verlustrücktrag aus dem Jahr 2001 auf die Eigenkapitalgliederung und die Systemumstellung bei der Körperschaftsteuer für die Jahre 2000 und 2001 auswirkt. Bei der [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2006 (VI B 33/06)

LSt-Außenprüfung; Prüfungsort

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde zulässig ist; sie ist jedenfalls unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2006 (VII B 97/06)

LSt-Haftung; Ermessen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb zusammen mit einem weiteren Gesellschafter ein Bauunternehmen in der Rechtsform einer GbR. Im Juni 1996 teilte der Mitgesellschafter dem Beklagten und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2006 (7 K 108/05)

Sonderbetriebsvermögen: Darlehen der Gesellschafter die nicht unmittelbar die Beteiligung der Gesellschafter an der Besitzpersonengesellschaft...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Darlehen, die die Gesellschafter einer Besitzgesellschaft der Betriebsgesellschaft gegeben haben, zu dem Sonderbetriebsvermögen II derselben Gesellschafter bei der [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2006 (VI B 32/06)

NZB: Fahrtenbuch, grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2006 (X B 160/05)

Nicht mit Gründen versehenes Urteil

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wohnte in den Streitjahren 1993 bis 1997 im Bezirk des Finanzamts A. Nach den vom Finanzgericht (FG) getroffenen Feststellungen erwarb er im Jahr 1993 ein Grundstück in B, [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2006 (X S 2/06)

Aussetzung der Vollziehung; Bindung an das Klagebegehren

I. Der Antragsteller wohnte in den Streitjahren 1993 bis 1997 im Bezirk des Finanzamts A. Nach den vom Finanzgericht (FG) getroffenen Feststellungen erwarb er im Jahr 1993 ein Grundstück in B, das zum Bezirk des [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2006 (VII R 11/06)

Umgebauter VW-Bus: Abtrennung zwischen Fahrgastraum und Laderaum als wesentliches Merkmal für die Einstufung als LKW

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1990 Halter eines Volkswagen (VW) Kleinbusses -Baureihe 253-. Das Fahrzeug wird von einem Otto-Motor angetrieben, der Hubraum beträgt 2 095 ccm, das zulässige [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2006 (6 K 4037/04)

Aktivierung von Mietereinbauten als Herstellungskosten

I. Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), deren Gegenstand die Erbringung von Dienstleistungen für andere Firmen im Bereich der betrieblichen Organisation sowie der [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2006 (6 K 5289/01)

Duldung der Zwangsvollstreckung

I. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Rechtmäßigkeit des Duldungsbescheides vom 14.10.1999 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 20.11.2001, mit dem der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den Kläger [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.11.2006 (6 K 2959/05)

Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage; Bekanntgabe durch förmliche Zustellung; Angabe der Geschäftsnummer auf der PZU

I. Der Kläger betrieb im Streitjahr ein Fitness-Studio. Außerdem war er als Finanz- und Versicherungsmakler tätig. Nachdem er - wie schon im Vorjahr - auch für das Streitjahr keine Steuererklärung abgegeben hatte, [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2006 (III R 6/06)

Keine Änderung einer bestandskräftigen Aufhebung des Kindergeldes für das laufende Kalenderjahr aufgrund geänderter Rechtsauffassung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat eine im Jahr 1983 geborene Tochter, die am 1. Dezember 2000 eine Ausbildung zur Augenoptikerin begann. Die monatliche Brutto-Ausbildungsvergütung der Tochter betrug nach [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2006 (4 K 413/01)

Vorweggenommene Werbungskosten und Grundförderung für eigengenutzte Wohnung bei Nießbrauch

Streitig ist die Berücksichtigung von Reparaturaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung, die Grundförderung für eine eigengenutzte Wohnung (§ 10e Abs. 1 Einkommensteuergesetz - [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2006 (4 K 78/06)

Abgrenzung häusliches Arbeitszimmer von Lagerraum bei einem Handelsvertreter

Streitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers (Kl) für seinen beruflich genutzten Raum unbegrenzt als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden können. Der Kl war im Streitjahr als [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2006 (VII B 176/06)

I. Für zwei Anhänger des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), der Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ist, setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) Kraftfahrzeugsteuer [...]

BFH - Beschluss vom 28.11.2006 (VIII B 172/06 (PKH))

Keine Umdeutung einer Beschwerde

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag der Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), ihr Prozesskostenhilfe (PKH) für das Klageverfahren Az. 3 K 15/05 wegen Festsetzung von Grundlagen für [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2006 (13 K 3490/03)

Erkennt das Finanzamt nachträglich, dass die Anschaffung des begünstigten Wirtschaftsgutes bis zum zweiten auf die Rücklagenbildung...

Streitig ist, ob die gewinnerhöhende Auflösung einer Rücklage nachträglich zulässig ist. I. Der Kläger ist Chefarzt eines Krankenhauses und erzielt daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben erzielt er als [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.11.2006 (7 K 27/06)

Abgabe von Popkorn und Nachos in Kinos als umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Umsätze aus dem Verkauf von Popcorn und Nachos als sonstige Leistung zu besteuern sind. Die Klägerin betreibt ... Kinos ... in mehreren Städten. In den Foyers der Kinos [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2006 (11 K 87/02)

Einreihung von Bestandteilen einer Hüftgelenksprothese (Pfanneneinsätze und Schraubpfannendeckel)

Streitig ist, ob einzelne Bestandteile von Schraubpfannensystemen (Hüftimplantaten), nämlich der Pfanneneinsatz und der Pfannendeckel dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Klägerin führt regelmäßig [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2006 (10 K 4008/04 E)

Fachausbildung; Verkehrsflugzeugführer; Erstattung von Lehrgangsgebühren; Kürzung vorweggenommener Werbungskosten; Gerichtliche...

Streitig ist, ob und ggf. in welchem Umfang Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden können, die dem Kläger im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Fluglizenz entstanden sind. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2003 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.11.2006 (3 K 1623/06)

Reihenfolge des Abzugs der Steuerermäßigungen nach § 34f Abs. 3 EStG 2003 und § 35a Abs. 1 EStG 2003 von der tariflichen Einkommensteue...

Streitig ist, in welcher Reihenfolge die Steuerermäßigungen nach § 34 f Abs. 3 EStG 2003 ('Bau-Kindergeld') und § 35 a Abs. 1 EStG 2003 (haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse) von der tariflichen Einkommensteuer [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.11.2006 (1 K 411/06)

Stuttgarter Verfahren; Bewertung; GmbH-Anteil; Abschlag; Regelabschlag; Zwerganteil; Typengerechtigkeit - Kein zusätzlicher Abschlag...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung der gemeine Wert eines Geschäftsanteils an der X-GmbH (nachstehend: GmbH) und dabei insbesondere streitig, ob und in welchem Umfang von dem nach dem [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2006 (III R 17/05)

InvZul: Zeitpunkt der Anschaffung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, deren Zweck der Besitz, die Verwaltung, die Instandhaltung und die Verpachtung von Kraftwerken sowie die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2006 (23 W 24/06)

Beschwerde gegen eine KostenfestsetzungKostenberechnung nach der BRAGO statt dem RVGBeauftragung nach Inkrafttreten des RVG

In Abänderung der angefochtenen Entscheidung hat der Kläger an die Beklagte zu 1) 12,50 Euro und an die Beklagte zu 2) weitere 1.731,65 Euro, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.11.2006 (4 K 913/04 (Ez))

Eigenheimzulage bei Trennung der Ehegatten und Übertragung eines Miteigentumsanteils an der Wohnung während des Förderzeitraums

I. Die Klägerin (Klin.) wendet sich gegen die Versagung der Eigenheimzulage und begehrt diese ab dem Jahr 2003 bis zum Jahr 2008 für das gesamte Einfamilienhaus in L, Kirchsteig 11. Die Klin. lebt seit Juli 2001 von [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2006 (1 K 3562/05)

Kein Versorgungsfreibetrag vor Vollendung des 63. Lebensjahres

I. Streitig ist, ob der Klägerin der Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zusteht. Die am XX. Oktober 1941 geborene Klägerin wird für die Streitjahre 2001 bis 2003 beim Beklagten - [...]

FG Köln - Urteil vom 27.11.2006 (2 K 6440/03)

Gewerbesteuermessbescheid, Zerlegung; Zerlegungsmaßstab

Die Klägerin ist eine Stadt, die an der Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags der X-AG (Beigeladene zu 1.; im Folgenden: X-AG) für das Jahr 1996 (Streitjahr) teilnimmt. Grundlage der von der Zerlegung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2006 (4 K 5/06)

Zu der Frage, wann der Pächter von Milchvieh und Betriebseinrichtungen zur Milcherzeugung als Milcherzeuger angesehen werden kann

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Milchgarantiemengenabgabe. Der Kläger bewirtschaftet einen Milcherzeugungsbetrieb in B. Veranlasst durch eine Mitteilung der Milch eG fand im Betrieb des Klägers eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2006 (1 K 1909/05 Ki)

Halbeinkünfteverfahren; Bemessungsgrundlage; Kirchensteuer; Fiktive Einkommensteuer; Einwendungen gegen Maßstabsteuer; Rechtsbehelfsinstanz;...

Der Kläger wird zur Einkommensteuer einzeln veranlagt. Ebenso wie sein Bruder R. war er zu 50 % an der vermögensverwaltenden Gesellschaft R. und S. GbR beteiligt; die GbR wiederum war Gesellschafterin der A-GmbH. Im [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2006 (V B 100/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH (alleiniger Gesellschafter/Geschäftsführer: --MK--), ist Gesamtrechtsnachfolgerin der am 3. Dezember 1997 gegründeten X-GmbH. Die X-GmbH schloss am 3. [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2006 (V B 212/05)

NZB: Verfahrensmangel, unterlassene Terminsverlegung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Diplompädagoge mit therapeutischen Zusatzqualifikationen, war im Streitjahr (1998) unter der Firmenbezeichnung PG für die D-AG unternehmerisch tätig. Über die von ihm [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2006 (III B 125/06)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bezog für ihre am 12. November 1981 geborene Tochter (T) in der Zeit von November 2003 bis einschließlich Februar 2004 zunächst Kindergeld. Mit Bescheid vom 14. April [...]

BFH - Beschluss vom 24.11.2006 (III B 57/06)

Kosten für Schönheitsoperation keine agB

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kläger beziehen jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. In ihrer [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 24.11.2006 (4 V 1528/06)

Zum Recht der Finanzbehörde, im Rahmen einer Außenprüfung elektronische Registrierkassen auszulesen; Tagesendsummenbons als aufbewahrungspflichtige...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache, ob der Antragsgegner im Rahmen einer Außenprüfung berechtigt ist, die Kassen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2006 (1 K 1957/05 Ki)

Halbeinkünfteverfahren; Bemessungsgrundlage; Kirchensteuer; fiktive Einkommensteuer; Einwendungen gegen Maßstabsteuer; Kirchenbehörde;...

Der Kläger gehört der evangelischen Kirche an; er wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Im Einkommensteuerbescheid 2003 vom 22. Februar 2005 erfasste der Beklagte Kapitaleinnahmen des Klägers, die dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2006 (1 K 530/03 U)

Ballettschule; Umsatzsteuerbefreiung; Allgemein bildende Einrichtung; Berufsbildende Einrichtung; Grundlagenbescheid; Folgebescheid;...

Der Kläger ist Gesamtrechtsnachfolger der A. und B. GbR - im Folgenden: GbR -, die in den Streitjahren 1978 bis 1987 eine Ballettschule betrieb. Ihre Umsätze unterwarf sie in den Veranlagungszeiträumen 1978 bis 1981 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2006 (1 K 1102/05 Ki)

Halbeinkünfteverfahren; Bemessungsgrundlage; Kirchensteuer; Fiktive Einkommensteuer; Leistungsfähigkeit; Maßstabsteuer; Rechtsbehelfsinstanz;...

Der Kläger A wird zur Einkommensteuer getrennt veranlagt. Ebenso wie sein Bruder B war er zu 50 % an der vermögensverwaltenden Gesellschaft A und B GbR beteiligt; die GbR wiederum war Gesellschafterin der X-GmbH. Im [...]

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