Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 20.01.2005 (X B 189/03)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Die von dem Kläger erhobenen [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2005 (X S 2/04 (PKH))

Darlegung von Verfahrensmängeln

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragstellerin gegen die angefochtenen Gewerbesteuermessbescheide 1991 bis 1995 sowie Umsatz- und Gewinnfeststellungsbescheide 1992 bis 1995 als unbegründet abgewiesen. Gegen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.01.2005 (5 K 52/04)

Beginn einer faktischen Geschäftsführung für die Berechnung des Teilwertes der Pensionsrückstellung unbeachtlich

Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz -EStG- als Beginn des Dienstverhältnisses auch der Beginn einer faktischen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.01.2005 (5 K 1732/98)

Weitere Herstellungskosten unmittelbar nach Fertigstellung eines Gebäudes sind keine abzugsfähigen Aufwendungen im Sinne von § 7...

Streitig ist, ob Aufwendungen, die auf weitere Herstellungsarbeiten unmittelbar nach Fertigstellung eines Gebäudes entfallen, Aufwendungen i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 Fördergebietsgesetz -FördG- darstellen. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 20.01.2005 (IV R 6/03)

Liebhaberei; Forstbetrieb von 90 ha

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist verheiratet und wurde im Streitjahr (1991) mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Von Beruf ist er Architekt. Im Streitjahr verfügte er über Einkünfte aus [...]

EuGH - Urteil vom 20.01.2005 (Rs C-300/03)

Gemeinschaftliches Versandverfahren - Entstehung einer Zollschuld bei Zuwiderhandlungen - Folge des Versäumnisses, dem Hauptverpflichteten...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1, im Folgenden: Zollkodex) und [...]

EuGH - Urteil vom 20.01.2005 (Rs C-412/03)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2, 5 Absatz 6 und 6 Absatz 2 - Abgabe von Mahlzeiten in der Kantine einer Gesellschaft zu...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 2, 5 Absatz 6 und 6 Absatz 2 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.01.2005 (12 K 197/98)

Investitionszulage; Mitwirkungspflicht; Unterbrechung; Rückforderung; Verjährung; Verwirkung; Außenprüfung - Verjährungsunterbrechung...

Die Beteiligten streiten darum, ob die der Klägerin für die Jahre 1988 und 1989 gewährten Investitionszulagen vom Beklagten (Finanzamt - FA -) wieder aufgehoben und zurückgefordert werden durften. Streitig sind dabei [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.01.2005 (VII 248/04)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung des Kindergelds

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Kindergeld hat. Die Klägerin bezog bis März 2003 Kindergeld für ihre Tochter, geb. am 02.01.1996. Die Tochter ist seit 19.08.2002 in einer Kinder- und Jugendpsychiatrie [...]

FG Köln - Urteil vom 20.01.2005 (13 K 12/02)

Zur Frage der Nachkalkulation und steuerlichen Zurechnung von Umsätzen eines Bordellbetriebs

Die im Jahr 0000 gegründete Klägerin steht zu ... % im Anteilsbesitz ihres Liquidators und früheren Geschäftsführers I.F.. Weitere Gesellschafter sind Herr E.C. zu ... %, Herr X.F. zu ... % sowie Frau I.H. und Herr [...]

BFH - Urteil vom 20.01.2005 (IV R 22/03)

Abfindung eines Pensionsanspruchs anlässlich einer Betriebsaufgabe berührt den Aufgabegewinn; revisionsrechtliches Verböserungsverbo...

Der Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger zu 1.) war Kommanditist der inzwischen vollbeendeten X GmbH & Co. KG (KG). Diese betrieb einen Papeterie-Einzelhandel sowie eine Druckerei an zwei Standorten in der [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2005 (II B 52/04)

Anzeigepflichten nach § 18 bzw. § 19 GrEStG bei Treuhandverträgen

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war mit P zu je 50 v.H. Gesellschafter der M-GmbH, zu deren Vermögen Grundstücke in zwei Bundesländern gehörten. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 22. [...]

BFH - Urteil vom 20.01.2005 (II R 20/03)

Erwerbstatbestand, Erwerbsgegenstand und Erwerbszeitpunkt beim Erwerb aufgrund eines Vertrages zu Gunsten Dritter

I. Die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) waren teils zu 1/2 Mit-, teils Alleineigentümer mehrerer im Beitrittsgebiet gelegener landwirtschaftlich genutzter Grundstücke. Durch notariell beurkundeten [...]

BFH - Urteil vom 20.01.2005 (IV R 14/03)

Grundstücksverwaltung als Teilbetrieb; Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Aufgabe des Teilbetriebs nach vorherigem Übergang eines...

Die Klägerin und Revisionsklägerin ist eine GmbH & Co. KG (im Folgenden KG), deren persönlich haftende Gesellschafterin die L-GmbH ist. Kommanditisten waren im Streitjahr (1985) H und seine Ehefrau U. Die KG betrieb [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.01.2005 (IV 41/03)

Beweislast hinsichtlich des Warenursprungs

Die Klägerin wehrt sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Mit am 13.9.1995 angenommener Ausfuhranmeldung führte die Klägerin 19.998 kg gefrorenes Rindfleisch der Marktordnungswarenlistennummer 0202 3090 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.01.2005 (IV 436/02)

Anerkennung eines als Sekundärnachweis bezeichneten Dokumentes als Primärnachweis

Die Klägerin wehrt sich gegen die teilweise Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Mit am 19.1.2000 angenommener Ausfuhranmeldung führte die Klägerin 19.928,60 kg Fleisch von Hausschweinen, gefroren, halbe Tierkörper [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2005 (4 K 2167/04)

Streitig ist, ob und ggf. mit welchem Umfang der Beklagte im Rahmen einer Außenprüfung die Überlassung eines Datenträgers mit einer Kopie der in der EDV-Buchhaltung der Klägerin gespeicherten Sachkonten des Jahres 2002 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.01.2005 (VII 227/02)

Besteuerung von verdeckten Gewinnausschüttungen einer ausländischen Zwischengesellschaft

Streitig ist die Besteuerung von verdeckten Gewinnausschüttungen einer ausländischen Zwischengesellschaft. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1976 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2005 (4 K 1213/02)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit Steuerberatungskosten als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 2000 gemäß §§ 26 Abs. 1 [...]

FG Köln - Urteil vom 20.01.2005 (3 K 2096/03)

Steuererlass; sachliche und persönliche Billigkeitsgründe

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Erlass von Einkommen- und Umsatzsteuer sowie Säumniszuschlägen hierzu. Der zu fünfzig Prozent schwerbehinderte Kläger lebt mit kurzzeitiger Unterbrechung seit Januar 1991 von [...]

BFH - Beschluss vom 20.01.2005 (II R 56/02)

SchSt; BV-Freibetrag

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt mit Wirkung ab 1. Januar 1994 im Wege vorweggenommener Erbfolge von ihrem Vater dessen Beteiligung an einer GmbH sowie das Erbbaurecht an einem an die GmbH [...]

FG Köln - Urteil vom 19.01.2005 (4 K 5620/03)

Ergänzungsbescheid, Vollstreckungsbeschränkung

Die Klägerin, geboren am 00.00.0000, wurde für die Veranlagungszeiträume 1986 und 1987 mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann der Klägerin betrieb das T. in B. als Einzelunternehmer und [...]

FG Köln - Beschluss vom 19.01.2005 (15 V 6203/04)

Veranlagungsform bei streitiger Zustimmung des vormaligen Ehegatten zu einer Zusammenveranlagung

I. Streitig ist, ob eine Zusammenveranlagung des Antragstellers mit seiner inzwischen geschiedenen Ehefrau für das Streitjahr 2001 durchzuführen ist. Der Antragsteller trennte sich im Laufe des Jahres 2002 von seiner [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2005 (VII B 217/04)

Ordnungsgemäße Bezeichnung des angefochtenen Urteils

Mit seinem Urteil vom 2. März 2004 (zugestellt am 27. Juli 2004) hat das Finanzgericht (FG) die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 27. August 2004 legte [...]

FG Köln - Urteil vom 19.01.2005 (4 K 5815/03)

Berichtigung

Der am 00.00.0000 verstorbene N.L. und dessen Sohn G. erwarben 0000 in C. (...) das unbebaute Grundstück I. als Miteigentümer je zur Hälfte. Beim Erwerb des Grundstücks durch die Gesellschafter wurde kein [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2005 (VII B 286/04)

Insolvenzforderung - Verspätungszuschlag

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Schuldners. Im Prüfungstermin bestritt er die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zur Tabelle angemeldeten [...]

BVerwG - Urteil vom 19.01.2005 (6 C 10.04)

Gewerbliche GmbH als Mitglied der Industrie- und Handelskammer

I. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zum Grundbeitrag zur Industrie- und Handelskammer für das Jahr 2003. Sie ist eine in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betriebene juristische [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2005 (V B 5/04)

Grundsätzliche Bedeutung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt ein Unternehmen zur Herstellung von Karosserien, Aufbauten und Anhängern. Er bezog in den Jahren 1992 und 1993 (Streitjahre) Bremsen für Anhänger von den in [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2005 (X R 12/03)

Ferienwohnung - Wohnungseigentumsförderung

I. Die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben im Jahre 1992 ein Haus, für das sie nach dem Einzug die Wohneigentumsförderung nach § 10e des [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2005 (VII B 61/04)

Steuerberaterprüfung: Schreibzeitverlängerung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erzielte im schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 1998 die Durchschnittsnote 4,33 und in der mündlichen Prüfung die Durchschnittsnote 4,35, woraus sich die [...]

FG Köln - Urteil vom 19.01.2005 (11 K 844/04)

Steuerliche Anerkennung einer vermögensverwaltend tätigen Familienpersonengesellschaft

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung einer aus ihnen bestehenden Familien-GbR. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eheleute P... J... und R... ... gründeten am ...1999 die Klägerin zu 1. als [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2005 (X R 16/03)

Wohnungseigentumsförderung - nachträgliche Herstellungskosten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr (1995) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben im Dezember 1994 ein im Jahre 1948 erbautes 1 1/2-geschossiges [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2005 (II B 38/04)

NZB: Zustellung

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 22. April 1997 kaufte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) von Frau R das Grundstück C-Straße 86 (C-86) für 200 000 DM. Die Parteien gaben in den Vorbemerkungen des [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2005 (X R 14/04)

Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist für Folgesteuern

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die für die Streitjahre (1992 sowie 1994 bis 1997) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war an einer GbR beteiligt, die beim Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 19.01.2005 (II B 27/04)

NZB - Verlust des Rügerechts

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) übertrug der Gemeinde X mit notariell beurkundetem 'Kauf- und Tauschvertrag' vom ... Juli 1994 ihr gehörende, im Gebiet dieser Gemeinde belegene Grundstücke zu [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2005 (5 K 3083/03 U)

Sammelbeförderung von Arbeitnehmern

Streitig ist, ob Sammelbeförderungen von Arbeitnehmern umsatzsteuerpflichtig sind. Die Klägerin (Klin.) ist eine Kommanditgesellschaft (KG), die im Verhältnis zu der T GmbH Organträgerin ist. Gegenstand des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2005 (2 K 3023/03 StB)

Lohnsteuerhilfeverein; Eintragung; Beratungsstelle; Zuverlässigkeit; Leiter der Beratungsstelle; Nachweispflicht; Bescheinigung; Mitwirkungspflicht...

Der Kläger, ein von der Oberfinanzdirektion M anerkannter und überregional tätiger Lohnsteuerhilfeverein, unterhält im gesamten Bundesgebiet bei den zuständigen Oberfinanzdirektionen eingetragene Beratungsstellen. Mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.01.2005 (IV 70/03)

Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei Gefrierbrand

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 11.9.2000 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H - Zollamt Z - 21.979,25 kg gefrorenes Rindfleisch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2005 (7 K 3138/04 GE)

Gesamthandseigentum; Grundstücksmehrheit; Aufteilung; Grunderwerbsteuerbefreiung; Wohnanlage; Wirtschaftliche Einheit - Wirtschaftliche...

Die Klägerin war beteiligt an der Fa. Z GbR. Dieser wurde mit Bescheid vom 17. 11. 1997 die Baugenehmigung für die Errichtung von Wohnhäusern mit viergruppiger Kindertagesstätte und Tiefgarage auf dem Grundstück Y [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2005 (2 K 842/03)

Nachzahlungszinsen sind keine Werbungskosten bei Kapitaleinkünften; Einkommensteuer 2000

Streitig ist, ob Nachzahlungszinsen im Sinne des § 233 a Abgabenordnung (AO) als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2000 zusammen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2005 (1 K 2976/01)

Sperrbetrag nach § 50c Abs. 11 EStG 1997

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob im Rahmen der Gewinnfeststellung für das Streitjahr 1997 Sperrbeträge nach § 50c Abs. 11 i.V.m. Abs. 4 EStG gewinnerhöhend zu berücksichtigen sind. Die Klägerin wurde mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2005 (2 K 1912/03)

Kein Erlass der Kfz-Steuer für eine Sozialhilfeempfängerin; Erlass von Kraftfahrzeugsteuer

Streitig ist der Erlass von Kraftfahrzeugsteuer. Die Klägerin ist Halterin eines Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen.... Der Beklagte setzte die Kraftfahrzeugsteuer mit Bescheid vom 10. Juli 2003 auf 202 EUR [...]

BFH - Urteil vom 19.01.2005 (X R 23/04)

Anforderungen an die Vertragsdurchführung bei Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

I. Dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) war durch Hofübergabe- und Altenteilsvertrag vom Dezember 1991 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge der elterliche Hof mit Grundbesitz übertragen worden. Er musste seinen [...]

BFH - Urteil vom 18.01.2005 (V R 53/02)

Keine Geschäftsveräußerung bei Veräußerung eines im Besitzunternehmen nicht mehr verwendeten Betriebsgrundstücks

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichtete 1987 auf seinem Grundstück D-Straße 26 eine Lagerhalle mit Büroräumen. Dabei fielen Vorsteuerbeträge in Höhe von 61 737 DM an. Nach Fertigstellung der Halle am 1. [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2005 (VIII B 97/03)

NZB: Änderungsbescheid

Die Beschwerde ist hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide 1997 und 1998 unzulässig; insoweit haben die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht schlüssig dargelegt (§ 116 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2005 (I-23 U 174/04)

Haftung des Steuerberaters aus Auskunftsvertrag wegen Nichtmitteilung eines Provisionsversprechens bei einer Anlagevermittlung

I. Der Kläger nimmt den beklagten Steuerberater wegen mangelhafter Auskunft bzw. Beratung im Zusammenhang mit einer Anlagevermittlung bzw. Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch. Wegen der Einzelheiten wird auf [...]

BFH - Beschluss vom 18.01.2005 (V R 61/03)

Legen einer Hausanschlussleitung als Nebenleistung zur Lieferung von Wasser?

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Mitglieder sind mehrere Städte und Gemeinden eines sächsischen Landkreises. Er beliefert [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2005 (15 K 5205/04 U)

Streitwertfestsetzung; Aussetzungszinsen zur Umsatzsteuer 1996

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen (AZ). Der Kläger (Kl.) erhielt seit 1986 für die von ihm veranlasste Anmeldung bisher nicht angemeldeter und/oder Nachberechnung bereits [...]

FG München - Urteil vom 18.01.2005 (12 K 4299/04)

Ausschlussfrist bei der Arbeitnehmerveranlagung; kein Zwang zur Durchführung einer Veranlagung zur Berücksichtigung eines auf den...

Streitig ist, ob eine Veranlagung zur Einkommensteuer zur Berücksichtigung eines vortragsfähigen Verlusts durchzuführen ist. Mit Bescheid vom 11. März 2003 stellte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) gegenüber der [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2005 (15 K 827/01 U)

sonstige Leistung; Umsatzsteuer 1992

Streitig ist, ob eine Zahlung des Landes Y..., die im Zusammenhang mit einer Vereinbarung über das Nichtweiterbetreiben eines Genehmigungsverfahrens für eine Sonderabfalldeponie geleistet wurde, bei der Klägerin [...]

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