Rechtsprechung

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2005 (11 K 628/02)

Umsatzsteuer-Haftung; Identitätsnachweis - Verfassungsmäßigkeit und Vereinbarkeit des § 55 UStDV mit der 6. EG-Richtlinie

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger für Umsatzsteuer aus Leistungen, die im Ausland ansässige Feuerwerksunternehmer für sein Unternehmen in den Streitjahren 1993 bis 1995 erbracht haben, nach § 55 [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (IX B 150/04)

Abgekürztes Urteil nach § 105 Abs. 5 FGO

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und deshalb gemäß § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. 1. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sich allerdings auf [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (IX B 173/03)

Außenprüfung (Ap) - Verfassungswidrigkeit

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Zu Unrecht beruft sich die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) darauf, die Rechtssache habe grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (VIII B 126/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat Gründe für die Zulassung der Revision nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (V R 59/03)

Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen auch dann, wenn zweifelsfrei innergemeinschaftlich geliefert wurde

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsnachfolger einer KG, die im Streitjahr (1994) Organträger einer Autohaus-GmbH war. Die GmbH verkaufte als Vertragshändler der A-AG für diese PKW. Im Frühjahr 1994 [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (X B 179/03)

NZB: zur Rüge des Fehlens von Entscheidungsgründen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (II B 115/04)

GrESt - Auflassung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) erwarb mit Vertrag vom 13. November 2003 ein Grundstück. Der Kaufvertrag stand unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Antragstellerin die für die [...]

BFH - Beschluss vom 10.02.2005 (II B 51/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die Tochter der Lebensgefährtin des im Jahr 1999 verstorbenen Erblassers, und dessen Sohn wurden aufgrund eines notariell beurkundeten Testaments Miterben je zur [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2005 (X R 11/04)

NZB: Versäumung der Revisionsbegründungsfrist, Wiedereinsetzung

I. Auf die Beschwerde der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat der Senat die Revision mit einem dem Prozessbevollmächtigten der Kläger am 30. März 2004 zugestellten Beschluss zugelassen. Nachdem innerhalb der [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2005 (X B 178/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Eine außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit ist im Finanzprozess seit dem In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl I 2001, 1887) [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2005 (X B 21/04)

NZB: Mitwirkungspflicht, Verstoß gegen Inhalt der Akten

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Die Kläger haben den geltend gemachten Revisionszulassungsgrund eines Verfahrensmangels nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2005 (X R 11/02)

Private Berufsunfähigkeitsrente - abgekürzte Leibrente

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1991, 1992 und 1995) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der 1942 geborene Kläger schloss im Jahr 1978 bei der [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2005 (IX B 200/03)

Eigenheimzulage: vorbehaltenes Nutzungsrecht

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet und gemäß § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zurückzuweisen. Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO liegt nicht [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2005 (X B 156/04)

NZB: Darlegung von Verfahrensmängeln

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Die Rüge des Klägers, das [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.02.2005 (2 BvR 984/04)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen strafprozessuale Durchsuchungen. Sie richten sich jeweils gegen dieselben letztinstanzlichen Beschlüsse des Landgerichts Oldenburg vom 15. April 2004 und vom 13. Mai 2004. Sie [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.02.2005 (2 BvR 1108/03)

Anforderungen an den für eine Durchsuchung erforderlichen Tatverdacht

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen des Beschwerdeführers. I. Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der H. GmbH, und er betrieb Geschäfte als Einzelkaufmann unter der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2005 (4 K 5532/03 VTa, Z, EU)

Einfuhr; Zigaretten; Beschlagnahme; Verbringen; Zollschuld - Auch bei subjektiver Unkenntnis kann vorschriftswidriges Verbringen i.S.d....

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrabgaben für unverzollt und unversteuert in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Zigaretten. Der Kläger ist Inhaber eines holzverarbeitenden Betriebs in G. [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2005 (X R 17/04)

Ertragsanteil einer privaten Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre (1992 und 1993) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erlitt im Jahr 1989 einen Unfall, der zu einer Minderung [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2005 (IX B 190/03)

NZB: Zuständigkeit für Antrag auf Nichterhebung von Kosten gemäß § 8 GKG

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keinen Zulassungsgrund (§ 115 [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2005 (IX B 189/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Jedenfalls sind die von den Klägern und [...]

BFH - Urteil vom 09.02.2005 (X R 52/03)

Grundordnung des Verfahrens; gesonderte Feststellung von GbR-Einkünften

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin hatte im Jahr 1991 ein im Jahr 1968 errichtetes Gebäude erworben, in dem die [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2005 (X B 147/04)

Pensionszusage im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gemäß § 116 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluss vom 08.02.2005 (IX B 168/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Mit ihren Ausführungen zu überzogenen Anforderungen des Finanzgerichts (FG) an die Voraussetzungen des § 227 der [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.02.2005 (7 K 7342/03)

Der Kläger war bis zum 31. Dezember 1999 Arbeitnehmer der Fxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx - im Folgenden: F - und erzielte sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn. Daneben bestand zu seinen Gunsten eine [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.02.2005 (7 K 7396/02)

Der Kläger ist von Beruf Zahnarzt mit einer eigenen Praxis. Neben seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit erzielt der Kläger Einkünfte aus mehreren Vermietungsobjekten sowie erhebliche Einkünfte aus Kapitalvermögen. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.02.2005 (1 K 433/02)

Wohnungsbegriff; Bedarfsbewertung - Wohnungsbegriff nach der älteren Rechtsprechung des BFH

Umstritten ist bei der Bedarfsbewertung auf den 13. August 2001, wie viele Wohnungen das Grundstück der Klägerin enthält. Durch Vertrag vom 13. August 2001 erwarb die Klägerin (Kl) durch Schenkung das Grundstück A. Es [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2005 (IX B 239/02)

NZB: Steuerfreiheit des von schweizerischer Invalidenversicherung gezahlten Taggeldes

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist nicht gegeben (s. unter 1.); im Übrigen entspricht die [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2005 (IX S 9/03 (PKH))

NZB: PKH, Rügeverzicht

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragstellerin wegen Einkommensteuer 2000 als unbegründet abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Gegen das FG-Urteil hat die Antragstellerin Nichtzulassungsbeschwerde [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.02.2005 (15 K 2428/04)

Haushaltsfreibetrag; Einkommensteuer 2001

Streitig ist, ob der Klägerin ein Haushaltsfreibetrag zusteht. I. Die Klägerin (Klin) erzielt als Verkäuferin Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Zusammen mit Herrn R hat sie zwei gemeinsame Kinder (...). Die [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2005 (V B 62/04)

Keine Beschwerde bei Fristsetzung nach § 79 b FGO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer der X-GmbH. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ordnete mit Verfügung vom 16. Juli 1999 eine Umsatzsteuerprüfung bei der GmbH an und [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2005 (III B 101/04)

Grundsätzliche Bedeutung - Zusammenveranlagung

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2005 (VII B 131/04)

Carnet TIR-Verfahren

Im April bzw. Juni 1994 ließ der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Inhaber von Carnets TIR entsprechende Versandverfahren an der deutsch-polnischen Grenze für zwei LKW-Sendungen Weißzucker nach Spanien bzw. [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2005 (VII B 132/04)

I. Im Oktober und November 1993 ließ die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Versandverfahren Carnet TIR für zehn LKW-Sendungen Weißzucker nach Spanien eröffnen. Die Warensendungen wurden jedoch bei der [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2005 (IX B 238/02)

NZB: Schuldzinsen als WK

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend gemachten Zulassungsgründe --Übergehen eines entscheidungserheblichen Beweisantrages [...]

BFH - Beschluss vom 07.02.2005 (IX B 185/03)

Verhältnis Zinsbescheid - Fortsetzung des Verfahrens nach § 72 Abs. 2 Satz 3 FGO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte gegen die Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 1987 bis 1990 geklagt und diese Klage (Az. 17 K 4972/98 E) in der mündlichen Verhandlung vom 17. Juni 2002 [...]

BFH - Beschluss vom 04.02.2005 (VIII B 185/02)

Höhe des Veräußerungserlöses; Rechtsmissbrauch

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Rechtsfrage, ob eine von den Kapitalquoten der Gesellschafter abweichende [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.02.2005 (9 V 2941/04)

Zugang; Nachweis; Indizienbeweis Steuerbescheid; Pfändung; Leistungsgebot; Zwangsvollstreckung; Indizienbeweis - Indizienbeweis für...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Vollziehung verschiedener Pfändungs- und Einziehungsverfügungen auszusetzen bzw. aufzuheben ist. Die Antragsteller (Ast) wurden für die Jahre 1997 bis 2001 im Wesentlichen [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.02.2005 (2 BvR 1572/01)

Zu den Voraussetzungen der Annahme gewerblichen Grundstückshandels i.S. des § 15 Abs. 2 EStG

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wird die Entscheidung des Bundesfinanzhofs angegriffen, wonach gewerblicher Grundstückshandel nicht nur dann vorliegt, wenn mehr als drei Immobilien innerhalb von fünf Jahren nach dem [...]

BFH - Urteil vom 04.02.2005 (VII R 54/04)

Geschäftsmäßiger Erwerb von Erstattungsansprüchen oder Vergütungsansprüchen

I. Mit insgesamt vier Abtretungsanzeigen, die dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) in der Zeit von Mai 1999 bis August 2001 zugingen, wurde die Abtretung von Erstattungsansprüchen des S aus den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.02.2005 (9 K 198/02)

Nach Ablauf der Festsetzungsfrist keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide betreffend die Behandlung von Geldspielautomatenumsätzen...

Streitig ist, ob bereits bestandskräftige Umsatzsteuer-Festsetzungen geändert werden können, weil sich die Rechtsprechung zugunsten des Steuerpflichtigen gewandelt hat. I. Der Kläger (Kl) erzielte unter anderem Umsätze [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 04.02.2005 (I 239/04)

Rückforderung von Kindergeld bei Weiterleitung an den Berechtigten ohne förmliche Empfangsbestätigung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung des Kindergeldes der Monate Februar bis einschließlich Juni 2003 für die drei Kinder der Klägerin (-Kl-). Zugunsten der Kl war seitens der Beklagten [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 04.02.2005 (I 297/04)

Keine Verwirkung durch langjährige Aussetzung der Vollziehung - Änderung von Folgebescheiden nach Aufhebung des Grundlagenbescheide...

Mit dem vorliegenden Verfahren wendet sich der Kläger (-Kl.-) gegen eine Einspruchsentscheidung des Beklagten (-Bekl.-), die dessen ablehnende Entscheidung über den klägerischen Antrag auf Änderung von [...]

BFH - Urteil vom 04.02.2005 (VII R 20/04)

Aufrechnung von Umsatzsteuerforderung aufgrund Rechnungsausweises gegen berichtigende Umsatzsteuervergütung im Insolvenzverfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter in dem im Juni 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin hatte im Februar 1999 ... an einen [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2005 (VII B 222/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) die Vergütung von ... DM Mineralölsteuer wegen eines erlittenen Zahlungsausfalls. Das HZA hat die [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2005 (VIII B 53/04)

Die Beschwerde ist unbegründet. Streitig ist zwischen den Beteiligten im Verfahren wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1994 und 1995, ob und ggf. in welchem Umfang der vom [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2005 (I B 208/04)

Ausschluss des Ausgleichs von Verlusten aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gemäß § 15 Abs. 4 Satz 6, § 20 Abs....

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung darüber, ob bei der Besteuerung der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) für das Streitjahr Verluste aus einer stillen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.02.2005 (4 K 766/01)

Grunderwerbsteuer; keine Rückgängigmachung des Grundstückskaufvertrages bei Aufhebung und gleichzeitigem Neuabschluss mit einer...

Die Beteiligten streiten, ob ein grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerbsvorgang rückgängig gemacht wurde. Der Kläger wendet sich gegen fünf Bescheide vom 14.06.1999, bestätigt durch Einspruchsentscheidung vom 22.03.2001, [...]

FG München - Urteil vom 03.02.2005 (15 K 3955/03)

Schuldzinsen; Einkommensteuer 1994, 1995, 1996 und 1997

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen und Architektenkosten als vorweggenommene Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung. I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2005 (VII B 125/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) die Vergütung von Mineralölsteuer wegen eines erlittenen Zahlungsausfalls. Nach erfolglosem [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2005 (V B 147/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Jahren 1995 und 1996 (Streitjahre) als technischer Betriebsleiter im Bereich Computersteuerungen nichtselbständig tätig. Er meldete am 1. Mai 1995 ein Gewerbe an, [...]

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