Rechtsprechung

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2005 (1 K 396/02)

Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen; erweiternde Auslegung eines Vorläufigkeitsvermerks im Hinblick auf anhängige Verfassungsbeschwerden;...

Die Kläger (Kl.) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie bezogen im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wobei der Arbeitslohn der Kl. zu 2 - anders als der des als [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2005 (VII B 213/04)

LSt-Haftung - Auswahlermessen

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen des vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) als Geschäftsführer einer in Konkurs geratenen GmbH gemäß § 69 der [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2005 (VIII R 89/00)

Festzustellender verbleibender Verlustabzug in Höhe des sog. Soll-Verlustabzugs; Verlustabzug von Amts wegen auch bei Wechsel der...

I. Der verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines freiberuflichen Einzelunternehmens ('Institut für Baustoffprüfung und Entwicklung' --IBE--), dessen Gewinn er durch Betriebsvermögensvergleich [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2005 (VII B 33/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) möchte erreichen, dass die von ihm für das Jahr 1986 entrichteten Einkommensteuervorauszahlungen in Höhe von 28 304 DM nicht nur zur Hälfte, sondern zur Gänze auf seine vom [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2005 (III B 116/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt für das Streitjahr 1993 die Durchführung der Zusammenveranlagung nach §§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit seiner seit April 1993 von ihm geschiedenen [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2005 (X B 97/04)

NZB: kumulative Urteilsbegründung

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. 1. Die Kläger halten die folgende Frage für rechtsgrundsätzlich bedeutsam i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO): Können [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2005 (II B 45/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine frühere Ehefrau (E) waren zu je 1/2 Miteigentümer eines Grundstücks, das mit einem Einfamilienhaus bebaut war, in dem die Eheleute bis 1988 gemeinsam wohnten. Im [...]

BFH - Beschluss vom 22.02.2005 (VII B 202/04)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war seit 1995 als Steuerberaterin bestellt. Im August 2002 ist über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden, in dem nach Mitteilung des Verwalters [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.02.2005 (7 K 4311/01)

Kostenlose Überlassung von Kleidungsstücken an Arbeitnehmer als geldwerter Vorteil?

Die Klägerin ist ein Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels. Tochtergesellschaften sind die A-GmbH sowie die B-GmbH, die Backwaren vertreibt. Diese drei Gesellschaften, die einen Konzern bilden, nutzen die [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.02.2005 (7 K 4312/01)

Kostenlose Überlassung von Kleidungsstücken an Arbeitnehmer als geldwerter Vorteil?

Die Klägerin ist ein Tochterunternehmen der A-GmbH, vormals A-AG. Gegenstand der Unternehmensgruppe ist der Einzelhandel mit Lebensmitteln. In den gemeinsam genutzten Ladengeschäften vertreibt die Klägerin Fleisch- und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.02.2005 (III 35/05)

Unwirksamkeit der Klagerücknahme bei zwischenzeitlich ergangenem Urteil

A. Die Antragstellerin und frühere weitere Klägerin (Antragstellerin) wendet sich mit ihrem am 18. Februar 2005 eingegangenen Antrag gegen den Beschluss des Berichterstatters vom '5. Juli' (gemeint: 9. August) 2004 [...]

FG Hessen - Beschluss vom 22.02.2005 (6 V 809/04)

Scheinfirma; Vorsteuerabzug; Identität; Subunternehmer; Rechnung - Vorsteuerabzug bei Rechnungen von Scheinfirmen

Die Antragstellerin erbringt Bauleistungen. Streitig ist ihr Vorsteuerabzug für die Jahre 1990 und 1991 aus Rechnungen der Firmen A GmbH sowie der B GmbH, beide gleiche Anschrift. Nachdem das FA die Antragstellerin [...]

FG München - Urteil vom 22.02.2005 (13 K 1055/98)

Zugehörigkeit eines künftig als Bauland nutzbaren Grundstücks zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen bei Verpachtung, Einbringung...

Streitig ist die Zugehörigkeit des Grundstücks FINr. 204/36 Gemarkung A zum Betriebsvermögen. I. Die in Gütergemeinschaft lebenden Kläger betrieben bis 1995 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in A. Die [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2005 (VIII R 24/03)

vGA; Zuwendung an nahe stehende Personen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren 1991 bis 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war seit 1990 mit 30 v.H., die weitere Gesellschafterin GG mit 70 v.H. des [...]

FG Saarland - Urteil vom 22.02.2005 (2 K 214/02)

Kein Anhängerzuschlag für das Halten von in Luxemburg zugelassenen Sattelzugmaschinen; Kraftfahrzeugsteuer

Die Klägerin begehrt mit ihrem Hauptantrag die Festsetzung eines Anhängerzuschlags für in Luxemburg zugelassene Sattelzugmaschinen, mit denen im Inland steuerbefreite Anhänger gezogen werden. Die Klägerin ist eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.02.2005 (8 K 401/01)

Verbleibender Verlustabzug; Segelyacht; Vermietungsverlust; Liebhaberei - Ermittlung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d ESt...

Streitig ist, ob für den Kläger ein verbleibender Verlustabzug nach § 10 d Abs. 3 EStG zur Einkommensteuer auf den 31.12.1992 gesondert festzustellen ist. Der Kläger erzielt seit 1977 Einkünfte aus selbständiger [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 21.02.2005 (12 U 265/04)

Zur umfassenden Steuerberatung hinsichtlich aller bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten sowie deren Folgen, wenn ein Grundstück zur...

I. Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch des Klägers gegen den Beklagten aufgrund eines Fehlers bei der steuerlichen Beratung. Der Kläger unterhielt bis zum Ende des Jahres 1995 einen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 21.02.2005 (IV 312/02)

Nachträgliche Erteilung der Ausgangsbestätigung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin nachträglich eine Ausgangsbestätigung zu erteilen. Am 18.10.2001 wurde beim als Ausgangszollstelle für die Ausfuhrüberwachung im [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2005 (VIII B 209/03)

Beweiswürdigung

Die Beschwerde ist unbegründet. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) überhaupt einen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2005 (VIII B 270/03)

Gewerblicher Grundstückshandel und Branchennähe

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Das angefochtene Urteil weicht mit seiner Auffassung, bei der Gesamtwürdigung, ob eine Personengesellschaft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 des [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.02.2005 (1 K 882/02)

Doppelte Haushaltsführung; Unterbrechung; Verpflegungsmehraufwand; Dreimonatsfrist; Erziehungsurlaub; Elternzeit - Doppelte Haushaltsführung...

Zwischen den Beteiligten ist zuletzt noch streitig geblieben, ob im Streitjahr 2000 Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung der Klägerin gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 und Abs. 5 Satz 1 [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2005 (VI B 86/04)

Prostituierte als ArbN, LSt-Abzug

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerdebegründung den Darlegungsanforderungen an Zulassungsgründe entspricht; sie ist jedenfalls unbegründet. Es kann dahinstehen, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.02.2005 (VI 358/04)

Abgabenordnung: Bindungswirkung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheides

I. Streitig ist, ob auf Fördergebietsabschreibungen beruhende Verluste aus Vermietung und Verpachtung im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung zu berücksichtigen sind oder bereits Gegenstand einer gesonderten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2005 (13 K 392/02)

Angemessenheit; Pachtzahlung; Angehörige - Angemessenheit von Pachtzahlungen unter Angehörigen

Die Beteiligten streiten um die Höhe der anzusetzenden Pachtausgaben. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger führt seit dem 01.01.1996 den mit Vertrag vom 01.12.1995 von [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2005 (V B 129/03)

Urteilsbegründung

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) betrieb seit dem 18. Juni 1999 ein Restaurant. Im Anschluss an die Feststellungen einer vom Finanzamt für Fahndung und Strafsachen durchgeführten Fahndungsprüfung änderte der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2005 (1 K 897/00 E)

Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften; Persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA; Zinseinnahmen aus Gesellschafterdarlehen;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob sich die Tarifbegrenzung nach § 32 c des Einkommensteuergesetzes - EStG- auch auf Zinseinnahmen erstreckt, die der Kläger als Gesellschafter einer KG a. A. aus einer [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2005 (IV B 57/03)

§ 13a EStG; Entnahmeerklärung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die ehemalige Altenteilerwohnung im Wohngebäude des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), die seit Mitte 1995 dessen Kinder nutzen, bereits zum 1. Juli 1984 aus dem [...]

FG Münster - Urteil vom 18.02.2005 (11 K 5218/03 E,U)

Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs, außergewöhnliche Abschreibung eines Sofwareprogramms nach Erscheinen einer Neuversion

I. Streitig ist, ob eine Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs vorliegt, auf die die 1%-Regelung anzuwenden ist, sowie ob für Softwareprogramme eine außerordentliche Abschreibung zu gewähren ist. Der Kläger wird allein [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2005 (9 K 211/04)

Aufwendungen für ein erstmaliges Studium der Wirtschaftswissenschaften als vorab entstandene Werbungskosten; Aufwendungen wegen unechter...

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein erstmaliges Universitätsstudium vorab entstandene Werbungskosten darstellen. Der 1982 geborene Kläger (Kl) begann nach Abitur und Zivildienst im Oktober 2003 mit dem Studium der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2005 (18 K 4607/03 E)

Erklärungsgemäße Veranlagung; Verböserung; Antrag des Steuerpflichtigen; Sprungklage; Beschwer; Unzulässigkeit - Unwiderruflichkeit...

Der Kläger wird für das Streitjahr 2005 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er bezog u. a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Arbeitnehmer der H KG. Im Streitjahr wandelte er einen Teil seines Gehaltes, [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.02.2005 (III 157/04)

Keine Einschränkung der Antragsbefugnis des § 34 Abs. 1 EStG 1988 durch § 351 AO

Streitig ist, ob ein Antrag der Klägerin auf ermäßigte Besteuerung eines Ver-äußerungsgewinns nach § 34 EStG 1988 aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr berücksichtigt werden kann. Die Klägerin erzielte in 1988 [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.02.2005 (7 K 518/02)

Vorübergehende Verwahrung; Amtsplatz; Nichtgemeinschaftsware; Wiederausfuhr; Auswahlermessen; Versendeverfahren - Einfuhrabgaben bei...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht auf Zahlung von Einfuhrabgaben in Anspruch nahm, nachdem Nichtgemeinschaftsware im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren, dessen Inhaberin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.02.2005 (VII 8/03)

Widerruf der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts über den Widerruf der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein. Der Kläger wurde am 18.07.1996 durch die Oberfinanzdirektion - OFD - die Beklagte - als [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2005 (II B 17/04)

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 12. Dezember 2000 erwarben die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu je hälftigem Miteigentum mehrere zusammenhängende Grundstücke zum Gesamtkaufpreis von 146 280 DM. Am [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2005 (14 K 118/03)

Betriebsaufgabe oder Betriebsunterbrechung bei Verpachtung einer Apotheke nach dem Tod des Inhabers durch die nicht über die Qualifikation...

Streitig ist, ob im Jahre 1997 eine Betriebsaufgabe vorgelegen hat und ob die Klägerin demzufolge einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn erzielt hat. Die Klägerin, die von Beruf Diplom-Psychologin ist, hat die [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2005 (X B 178/03)

NZB: rechtliches Gehör

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) reichte beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) im April 1998 für die Streitjahre Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen ein, in denen sie [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2005 (XI B 36/03)

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Grund für die Zulassung der Revision i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2005 (XI B 35/03)

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Grund für die Zulassung der Revision i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in einer [...]

BGH - Beschluß vom 17.02.2005 (IX ZR 285/01)

Umfang des Schadens bei fehlerhafter Beratung in steuerlichen Angelegenheiten betreffend die Abgrenzung von Gewerbebetrieb und Vermögensverwaltung...

Die Revision wirft keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554b Abs. 1 ZPO a.F.). Dem Kläger ist der geltend gemachte Steuerschaden entstanden. Nach der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.02.2005 (2 K 1561/03)

Unzulässigkeit einer Klage wegen Angabe des falschen Finanzamts; Terminverlegungsantrag

Mit Schriftsatz vom 23. Juni 2003 hat die Bevollmächtigte der Klägerin Klage erhoben, die sich gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2000, den Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlage gemäß § [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.02.2005 (IV 34/04)

Inhaltliche Bestimmtheit eines Steuerbescheides Umfang des Vorbehalts der Nachprüfung Änderung von Folgebescheiden nach Änderung...

Streitig ist, ob der angefochtene Vermögensteuerbescheid nichtig ist bzw. rechtswidrig, ob der Anpassung des Bescheids an die streitgegenständlichen Grundlagenbescheide über die Beteiligungen des Klägers an der A KG KG [...]

FG München - Beschluss vom 17.02.2005 (14 K 3088/04)

Tarifierung von Pizzakäse; verbindlicher Zolltarifauskunft

I. Streitig ist die Tarifierung von BlockXY. Die beklagte OFD widerrief mit Bescheid vom 30. Oktober 2003 die verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) DE M/313/99/01-01-1, die der Klägerin am 7. Juni 1999 über XY erteilt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.2005 (6 K 918/04)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall; Insolvenzverfahren; Verschulden - Widerruf der Bestellung als Steuerberater:...

Die Beteiligten streiten um den Widerruf des Klägers als Steuerbevollmächtigter. Der 19XX geborene Kläger wurde 19XX zum Steuerbevollmächtigten bestellt. Seit der Bestellung zum Steuerbevollmächtigten war er zunächst [...]

EuGH - Urteil vom 17.02.2005 (Rs C-453/02)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbefreiung für Glücksspiele - Festlegung der Bedingungen und Beschränkungen der Befreiung...

[01] Die Vorabentscheidungsersuchen (BFH - Beschluss vom 06.11.2002 - V R 7/02 - BFHE 200, 149) betreffen die Auslegung des Artikels 13 Teil B Buchstabe f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.02.2005 (IV 78/03)

Zur Beweisvorsorge zum Gemeinschaftsursprung durch den Ausführer

Die Klägerin wehrt sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung. Mit Ausfuhranmeldung vom 27.9.1995 führte die Klägerin 19.902 kg gefrorenes Rindfleisch der Marktordnungswarenlistennummer 0202 3090 4000 nach [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.02.2005 (6 K 209/02)

EG-rechtswidrigkeit der doppelten Buchwertverknüpfung nach § 23 Abs. 4 UmwStG 1995; Körperschaftsteuer 2000; Feststellungen nach...

Streitig ist, ob Anteile an einer deutschen GmbH zum Buchwert in eine französische Kapitalgesellschaft eingebracht werden können. Die Klägerin (Klin) ist eine große ... einer deutschen Aktiengesellschaft. Sie ist Teil [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.02.2005 (IV 249/01)

Handelsübliche Qualität von Rindfleisch bei zweimaligem Einfrieren

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Mit Ausfuhranmeldung vom 13.10.1995 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt H 6.859,80 kg gefrorenes Rindfleisch [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.02.2005 (IV 247/01)