Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 03.03.2005 (III R 54/03)

außergewöhnliche Belastung: Darlehensumschuldung zwecks Erwerb eines EFH keine außergewöhnliche Belastung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute, erwarben im Jahr 1994 ein Einfamilienhaus. Zur Finanzierung nahmen sie einen Kredit über 200 000 DM bei der [...]

EuGH - Urteil vom 03.03.2005 (Rs C-428/02)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe b - Steuerbefreiungen - Vermietung von Grundstücken - Vermietung von...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Artikels 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]

EuGH - Urteil vom 03.03.2005 (Rs C-472/03)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe a - Steuerbefreiungen für zu Versicherungsumsätzen gehörende Dienstleistungen,...

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 13 Teil B Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2005 (III R 60/03)

Änderung der Veranlagungsart: Bindung an die bisherigen Besteuerungsgrundlagen - hier: Anerkennung der Kosten des Zugewinnausgleichs...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde im Januar 2000 geschieden und heiratete im Oktober 2000 erneut. Für das Streitjahr 2000 beantragte sie die Zusammenveranlagung mit ihrem neuen Ehemann. In der [...]

FG Münster - Urteil vom 03.03.2005 (1 K 6636/03 Kg)

Kindergeldfestsetzung; Kindergeld für das Kind N U

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kindergeldfestsetzung zu Recht abgelehnt worden ist. Die Beklagte (Bekl.). lehnte den Antrag der Klägerin (Klin.) vom 01.09.2003 auf Festsetzung von Kindergeld für ihren am [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2005 (III R 12/04)

Außergewöhnliche Belastung: Aufwendungen für Rückabwicklung eines Kaufvertrages nicht abzugsfähig

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 2000 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von brutto 65 887 DM. Er hatte zusammen mit seiner Lebensgefährtin den Kauf eines eigenen Hauses [...]

FG Hessen - Beschluss vom 03.03.2005 (6 V 2883/04)

Haftung; GbR-Gesellschafter; Steuerschuld - Haftungsinanspruchnahme eines GbR-Gesellschafters für Steuerschulden der Gesellschaft

Der Antragsteller ist Mitgesellschafter der A und B GbR. Nachdem die GbR Umsatzsteuerschulden aus dem Vorauszahlungsbescheid für April 2002 in Höhe von 86.342,33 Euro sowie Säumniszuschläge nicht entrichtet hatte, nahm [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2005 (III R 64/03)

Außergewöhnliche Belastung: Behandlungskosten für Lese-Rechtsschreibschwäche; amtsärztliches Attest

I. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 machten die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) Aufwendungen für die Behandlung einer Lese- und Rechtschreibstörung (Legasthenie) ihrer Tochter als [...]

FG Münster - Urteil vom 03.03.2005 (5 K 3631/03 F; 5 K 3724/03 F; 5 K 3722/03 F; 5 K 3711/03 F)

Betriebsaufspaltung: personelle Verflechtung trotz Testamentsvollstreckung

Streitig ist, ob von einer zu einer Betriebsaufspaltung führenden personellen Verflechtung auszugehen ist, wenn bei einer jeweils mehrheitlichen Beteiligung am Besitzunternehmen und der Betriebsgesellschaft allein [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2005 (III R 68/03)

Kosten einer künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

I. Die im Jahr 1967 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Mutter einer im Jahre 1989 geborenen Tochter. Ihre Ehe wurde im November 2000 geschieden. Während der Ehe ließ sich die Klägerin sterilisieren. [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2005 (III R 72/03)

Kein sofortiger Abzug der nach § 15 Abs. 1b UStG 1999 nicht abziehbaren hälftigen Vorsteuer als Betriebsausgabe

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) meldete im November 1999 einen Kurierdienst mit eigenem PKW als Gewerbe an und erwarb einen PKW, den er sowohl betrieblich als auch privat nutzte. In der Umsatzsteuererklärung [...]

BFH - Urteil vom 03.03.2005 (III R 46/03)

InvZul - langfristige Überlassung an Betrieb in Berlin (West)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, die auf dem Gebiet des Bauschuttrecyclings sowie der Durchführung von Abriss- und Erdbauarbeiten tätig ist, erhielt für Investitionen der Jahre 1993 bis 1996 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.03.2005 (3 K 50146/03)

Wahl unterschiedlicher AfA-Methoden durch Miteigentümer eines Wohngebäudes

Die Beteiligten streiten, ob Miteigentümer eines Wohngebäudes das Wahlrecht zwischen den Absetzungen für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs. 4 und Abs. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) einheitlich ausüben müssen. Im Streitjahr [...]

FG Hessen - Beschluss vom 03.03.2005 (3 V 425/04)

Vermietung und Verpachtung; Unbebautes Grundstück; Schuldzinsen; Vorweggenommene Werbungskosten - Aufwendungen für ein unbebautes...

Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Bezug auf zwei Grundstücke. Dabei geht es zum einen um die Frage, ob Aufwendungen für ein unbebautes Grundstück [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.03.2005 (16 K 479/04)

Eigenheimzulage; Abrechnungsbescheid Aufrechnung; Insolvenz - Keine Aufrechnung der nach Insolvenzeröffnung entstehenden Eigenheimzulage...

Durch Beschluss des Amtsgerichts Uelzen vom 18.03.2003 wurde über das Vermögen der Frau Christiane Ls. (Schuldnerin) das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger wurde zum Treuhänder bestimmt. Die Schuldnerin [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.03.2005 (5 K 265/04)

Streitig ist die Anrechnung der Förderung von Genossenschaftsanteilen gemäß § 17 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) auf die nachfolgende Bewilligung von Eigenheimzulage für die Herstellung einer Wohnung gemäß §§ 2, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.03.2005 (2 K 1262/00)

Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs; Einkommensteuer 1996

Streitig ist die Höhe des anzusetzenden geldwerten Vorteils für die private Nutzung des durch den Arbeitgeber des Klägers zu 1) gestellten Kraftfahrzeuges. Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger zu 1) erzielte im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2005 (6 K 232/03)

Neutralisierung der Pensionsrückstellung in der Sonderbilanz des begünstigten Gesellschafters

Streitig ist, ob die Neutralisierung einer Pensionsrückstellung in der Sonderbilanz des begünstigten Gesellschafters oder in den Sonderbilanzen aller Gesellschafter zu erfolgen hat. Am 1. Januar 1995 wurde die Firma [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2005 (II B 114/04)

Offenbare Unrichtigkeit

Der Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Beschwerdeführer Erbschaftsteuer zum einen für seinen Erwerb von Todes wegen nach der im Jahr 1989 verstorbenen A auf 33 226 DM und zum anderen als [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2005 (V B 1/04)

Widerstreitende Steuerfestsetzung - irrige Annahme

Die Zulassung der Revision beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH). Das [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2005 (V B 33/04)

NZB: grundsätzliche Bedeutung; Teilbetriebsveräußerung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb durch notariellen Vertrag vom 15. Januar 1996 von der Beigeladenen ein u.a. mit einem Kühl- und Lagerhaus bebautes Grundstück. Die Beigeladene hatte das Grundstück [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2005 (VIII B 80/04)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Es fehlt an der schlüssigen Darlegung eines Zulassungsgrundes (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beruft sich [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2005 (VI B 161/04)

Im Ausland ansässiger Zeuge

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist das Finanzgericht (FG) nicht von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) abgewichen (unten 1.). Die von [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.03.2005 (IV 150/03)

Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung - Berufung auf den Grundsatz höherer Gewalt

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin führte im Jahre 1996 Leb- und Honigkuchen in verschiedene Drittländer aus. Das beklagte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.03.2005 (2 K 378/04)

Land- und Forstwirtschaft; Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen; Hinweispflicht - Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen...

Die Parteien streiten, ob der Kläger in den Streitjahren (streitigen Wirtschaftsjahren 1999/2000 - 2001/2002) die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen (§ 13a EStG) ermitteln durfte. Der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.03.2005 (5 K 1691/02 (Kg))

Handwerksgeselle auf Wanderschaft befindet sich nicht in Berufsausbildung

Streitig ist, ob ein Handwerksgeselle auf Wanderschaft für einen Beruf ausgebildet wurde. Der am 13.04.1982 geborene Sohn der Klägerin J. beendete am 20.08.2001 seine Ausbildung zum Zimmerergesellen. In der Zeit vom [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2005 (VIII B 298/03)

Ersatzanspruch bei vGA

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2005 (VII B 142/04)

Einzelrichter; Rückübertragung auf den Senat

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein beim Oberlandesgericht X (OLG X) zugelassener Rechtsanwalt, gegen den der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Steuerforderungen die [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2005 (VII B 173/04)

Einordnung in die Klassifikation der Wirtschaftszweige

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Verpackungsunternehmen für Lebensmittel (Käse). Sie begehrt von dem Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) die Erteilung einer Erlaubnis zur [...]

FG München - Urteil vom 02.03.2005 (4 K 2756/03)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Antrages auf Erlass der Schenkungssteuer durch den Beklagten (FA). Mit Notarvertrag vom 12.02.1996 hat der Kläger (Kl) seiner Mutter den Hälfteanteil am Grundbesitz [...]

FG München - Urteil vom 02.03.2005 (4 K 358/03)

Tatsächliche Verständigung bei der Schenkungsteuer; Schenkungsteuer; Hinterziehungszinsen zur Schenkungsteuer

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) den Antrag der Klägerin nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) auf Änderung des Schenkungsteuerbescheids vom 22. Februar 2001 und des Bescheids über [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2005 (VI 254/03)

Berufliche Veranlassung eines Französisch-Sprachkurses

Streitig ist die berufliche Veranlassung eines Sprachkurses. Die Klägerin ist von Beruf Technische Angestellte und bei der B-Bank beschäftigt. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte sie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2005 (VI 320/03)

Körperschaftsteuerliche Organschaft

Streitig ist, ob der Gewinnfeststellungsbescheid für 1994 gem. § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden durfte, weil sich der Gewinnanteil einer Organtochter der Klägerin aus der Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2005 (VI 54/03)

Gewinnerzielungsabsicht bei Verträgen unter nahen Angehörigen

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren steuerbare negative Einkünfte erzielt hat. Der Kläger ist von Beruf Ingenieur und erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus dem Betrieb eines Ingenieurbüros und aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2005 (VI 48/03)

Abzugsfähigkeit von Kindesunterhalt des geschiedenen Elternteils

Streitig ist, ob Regelungen des Familienleistungsausgleichs den Kläger verfassungswidrig benachteiligen. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus selbstständiger Arbeit als Rechtsanwalt und negative Einkünfte [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 02.03.2005 (6 V 7/05)

Verwirklichung eines Erwerbsvorgangs i.S. von § 23 Abs. 4 GrEStG bei Verschmelzung zweier GmbHs; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung...

I. Streitig ist, ob ein grunderwerbsteuerlich maßgebender Erwerbsvorgang nach dem 31. Dezember 1996 verwirklicht wurde und sich die Besteuerung nach § 8 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) in [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2005 (VII B 70/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) reiste am 8. Februar 1998 aus Thailand kommend über den Flughafen X in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein. Anlässlich einer Zollkontrolle wurde festgestellt, dass sich im [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2005 (II B 57/04)

Sachaufklärungspflicht; Verfahrensmangel

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war 1982 bis 1990 Inhaberin einer Firma, deren Geschäftsführer ihr Ehemann (E) war. Dieser machte 1988 eine Erfindung, die die Klägerin als Arbeitgeberin mit Schreiben [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2005 (II R 11/02)

Weiterübertragung des steuerbegünstigt erworbenen Betriebsvermögens im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen Versorgungsleistunge...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb als Vorerbin ihres im Oktober 1994 verstorbenen Ehemanns u.a. dessen Kommanditanteil an der X-GmbH & Co. KG (KG) sowie das zum Sonderbetriebsvermögen gehörende [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2005 (II R 43/03)

Persönlicher Freibetrag bei der Berücksichtigung früherer Erwerbe

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt von seinem inzwischen verstorbenen Vater, dessen Gesamtrechtsnachfolger als Erbe er ist, in den Jahren 1987, 1990 und 1995 freigebige Zuwendungen mit Steuerwerten von [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2005 (IX B 176/03)

Grobes Verschulden

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Weder hat das Finanzgericht (FG) den Begriff des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2005 (VI 231/03)

Verwaltungsleistungen einer ausländischen Bank für einen Investmentfonds

Streitig ist, ob die Klägerin als Organträgerin einer Kapitalanlagegesellschaft, die von einer Schweizer Bank aufgrund eines Beratungsvertrages Leistungen für das Sondervermögen empfangen hat, dafür entstandene [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2005 (IX B 199/03)

Aufschiebend bedingte Verbindlichkeit (Zahlungsverpflichtung)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO); die aufgeworfene [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2005 (IX B 199/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 02.03.2005 (IX B 184/03)

Vorfälligkeitsentschädigung bei beruflich veranlasstem Umzug

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bleibt dahingestellt, ob ihre Begründung den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht; jedenfalls sind die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2005 (I-3 U 3/05)

Zur Statthaftigkeit eines Urkundenprozesses bei vertraglich vereinbarter Abfindung eines ehemaligen Vorstandsmitgliedes - Zur Abfindung,...

I. Der Kläger war von 1996 bis zum 31. Dezember 2003 als Vorstandsmitglied für die Beklagte tätig. Unter dem 13. Juni 2003 trafen die Parteien eine Vereinbarung, nach der Vorstandsdienstvertrag einvernehmlich zu 31. [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 02.03.2005 (1 K 1648/02)

Vorsteuerabzug bei Umsätzen, die sowohl nach § 67 LwAnpG als auch nach § 4 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind; Umsatzsteuer...

Die Klägerin ist ein Nachfolgeunternehmen der LPG F.D.. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Verwertung des bis zum 31.12. 1990 nicht entflechtbaren Vermögens der LPG bzw. dessen Verwaltung bis zur [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.03.2005 (4 K 2223/02)

Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich des Körperschaftsteuer- und des Prozessrechts - Zulässigkeit einer Klageänderung...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer Form des sogenannten 'Leg-ein-Hol-zurück-Verfahrens'. Die Klägerinnen sind durch formwechselnde Umwandlung zum 30.12.2000 aus folgenden Gesellschaften [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2005 (VI R 36/01)

Werbungskostenabzug - Zahlungen aufgrund abstrakten Schuldanerkenntnisses

I. Streitig ist, ob die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) Zahlungen, die sie im Streitjahr 1991 wegen eines 1989 abgegebenen abstrakten Schuldanerkenntnisses geleistet haben, als Werbungskosten bei den Einkünften [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2005 (VI 4/03)

Pauschalwertberichtigung von Forderungen einer Bank

Streitig ist die Höhe der Pauschalwertberichtigungen auf Forderungen der Klägerin. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft eine Bank. Ihr Wirtschaftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Zu ihren [...]

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