Rechtsprechung

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2005 (4 K 1777/02)

Betriebsaufgabe durch Realteilung

Strittig ist, ob eine Betriebsaufgabe im Sinne des § 13a Absatz 5 Nr. 1 ErbStG auch dann vorliegt, wenn die Miterben den geerbten Gewerbebetrieb in der Weise real geteilt haben, dass jeder von ihnen keinen Teilbetrieb, [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (III B 13/04)

Internatsunterbringung als außergewöhnliche Belastung

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) teilweise nur sinngemäß angesprochenen [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (III B 109/04)

NZB: gewerblicher Grundstückshandel, Verletzung der Aufklärungspflicht

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (III B 113/04)

InvZul: Vorbehalt der Nachprüfung - keine Nachholung formeller Antragsvoraussetzungen

I. Im März 1996 wurde für das 'Busunternehmen A-Reisen' ein Antrag auf Investitionszulage für das Kalenderjahr 1995 gestellt. Der Antrag trug die Unterschrift der Ehefrau des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger). Der [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (XI B 78/02)

AdV - Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung; Existenzminimum

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1998 und 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (III B 77/04)

Realsplitting; Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen

Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde hat keinen Erfolg und ist durch Beschluss zurückzuweisen (§ 132 FGO). Es kann [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2005 (V B 190/03)

Rechnungsaussteller; Bezeichnung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Jahren 1993 bis 1997 ein Hotel mit Schank- und Speisewirtschaft. Beim Innenausbau des Hotels wirkte die Firma I in M (Slowenien) mit. Über diese Arbeiten [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2005 (V R 45/02)

Keine Geschäftsveräußerung mangels Fortführung der wirtschaftliche Tätigkeit des Veräußerers; nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, erwarb mit notariellem Vertrag vom 28. September 1994 ein unbebautes Grundstück und bebaute es in der Folgezeit mit einem Büro- und Wohngebäude. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2005 (8 K 72/04)

Gewerblichkeit der Tätigkeit einer Maschinen vermietenden GbR; Klagebefugnis ehemaliger GbR-Gesellschafter; Feststellungsbescheid...

Streitig ist, ob die von einer Personengesellschaft unternommene Einkünfteerzielung eine vermögensverwaltende oder gewerbliche Betätigung ist. Die Klägerinnen waren im Streitjahr - Veranlagungszeitraum 2000 - [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2005 (IV R 28/00)

Unentgeltliche Betriebsübertragung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde in den Streitjahren (1994 und 1995) mit seiner inzwischen verstorbenen Ehefrau zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus Land- und [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2005 (IV R 23/03)

Sonderbetriebsvermögen bei mittelbarer Nutzungsüberlassung und unterschiedlicher Laufzeit der Nutzungsverträge; keine Aussetzung...

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine 1995 in das Handelsregister eingetragene OHG, betreibt bereits seit 1992 eine Tankstelle nebst Waschanlage auf einem Grundstück in Z. Dieses Grundstück hatten ihre [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2005 (IV R 12/03)

Sonderbetriebsvermögen II bei Organschaftsverhältnis

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, deren Zweck in der Verwaltung mehrerer Beteiligungen an anderen Gesellschaften bestand, die vorwiegend in dem Bereich der Schweißtechnik tätig [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2005 (X S 3/05 (PKH))

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2001 sowie die Mahnung der Finanzkasse wurde vom Finanzgericht (FG) auf Grund mündlicher Verhandlung vom 19. [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2005 (X S 4/05 (PKH))

I. Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für das Jahr 2001 sowie der Mahnung der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.02.2005 (8 K 85/03)

Keine Änderung von bestandskräftigen Einkommensteuerbescheiden aufgrund offenbarer Unrichtigkeit wegen Besteuerung einer Rente mit...

Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide 1997, 1998 und 1999 nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO) noch geändert werden können. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Rentner und die [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2005 (11 K 4057/00)

Aufzeichnungspflichten bei Gewinnermittlung durch Überschussrechnung; Bargeschäfte; Ordnungsmäßigkeit der Buchführung

I. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Gebäudereiniger, die Klägerin als Bürokauffrau Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Daneben betrieb die [...]

FG München - Urteil vom 24.02.2005 (11 K 86/04)

Archivraum als häusliches Arbeitszimmer

I. Die Kläger sind Ehegatten und waren in den Streitjahren 1998 und 1999 zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen. Der Kläger ist als Diplom-Ingenieur bei der A AG beschäftigt. Die Klägerin hat Einkünfte aus [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.02.2005 (IV 296/04)

Voraussetzungen der Zurechnung der Vertriebstätigkeit als Tätigkeit des verarbeitenden Gewerbes der Betriebsstätte

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer Gewährung von Investitionszulage vorliegen. Die Klägerin betreibt in A bzw. im Landkreis A ein Säge-, Hobel- und Holzimprägnierwerk sowie einen Holzfachmarkt. Zum 01.08.1995 [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.02.2005 (1 K 3480/03)

Übliches Gelegenheitsgeschenk; Geld; Auto - Unentgeltliche Zuwendung als übliches Gelegenheitsgeschenk

Die Beteiligten streiten darüber, ob zwei unentgeltliche Zuwendungen als übliche Gelegenheitsgeschenke im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 14 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) anzusehen sind und daher steuerfrei bleiben. Dem [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.02.2005 (6 K 4387/03)

Ordnungsgemäße Rechnung; Vorsteuer - Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Rechnung für den Vorsteuerabzug

Streitig ist, ob dem Kläger zu Recht der Vorsteuerabzug versagt worden ist, den er an Hand von drei Rechnungen geltend macht, die sämtlich am 01.10.1998 ausgesellt wurden und die als Rechnungsausstellerin eine 'A-GmbH' [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.02.2005 (6 K 3148/03)

Sicherheitszuschlag; Umsatzsteuervoranmeldung; hilfsweise Schätzung - Hilfsweise Schätzung der Umsatzsteuer trotz vorliegender Voranmeldun...

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids 2000 'wegen Nichtigkeit'. Im Umsatzsteuer-Voranmeldungsverfahren 2000 hatte die Klägerin insgesamt steuerpflichtige Umsätze aus Lieferungen und sonstigen [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.02.2005 (8 U 61/04)

Unterlassener Hinweis auf die Möglichkeit des Kirchenaustritts; Anwendbarkeit des § 287 ZPO und der Regeln des Beweises des ersten...

I. Die Kläger begehren vom Beklagten Schadensersatz in Höhe von 40.195,77 Euro wegen angeblicher steuerlicher Fehlberatung. Dieser Betrag ergibt sich aus dem Umstand, dass im Zuge einer Gewinnausschüttung der vom [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 24.02.2005 (5 K 513/03)

Für Investitionszulage maßgeblicher Zeitpunkt der Beendigung der Bauarbeiten bei umfassenden Erhaltungsarbeiten an Mietwohngebäude...

Der Kläger, der Eigentümer eines in L... belegenen, im Jahre 1920 errichteten Mietwohngebäudes ist, stellte für die in den Jahren 1999 bis 2001 durchgeführten Erhaltungsarbeiten einen Antrag auf Investitionszulage für [...]

FG Köln - Urteil vom 24.02.2005 (10 K 7583/99)

Pflichtteilsverzicht beendet Zugehörigkeit zum Generationennachfolge-Verbund

Die Beteiligten streiten nach Erörterung in der mündlichen Verhandlung noch darüber, ob die Klägerin monatliche Zuwendungen von 1.000 DM als Versorgungsleistungen versteuern muss. Die 1943 geborene Klägerin hatte [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2005 (IV R 39/03)

Abwahl der Nutzungswertbesteuerung, keine steuerpflichtige Entnahme

Der ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs in A, Ortsteil O. Seinen Gewinn ermittelt er durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2005 (IV R 29/03)

Häusliches Arbeitszimmer - Mittelpunkt der gesamten beruflichen (betrieblichen) Betätigung

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin (Klägerin) ist auf dem Gebiet der Organisations- und Personalentwicklung mit den Schwerpunkten Beratung, Konzeptentwicklung und Training selbständig [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.02.2005 (2 K 739/01)

Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuerguthabens vom Abtretungsempfänger; Unwirksamkeit der Abtretung; Unwirksamkeit der ursprünglichen...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abrechnungsbescheid des Beklagten, durch den sie auf Rückerstattung eines an sie abgetretenen und vom Finanzamt -FA- ausgezahlten Vorsteuerguthabens in Anspruch genommen worden ist. [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2005 (VII B 140/04)

Branntweinmonopol - Hobbybrenner

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) lehnte den Antrag der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine in Ausübung eines Hobbys einzurichtende Obstbrennerei gemäß § 57 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2005 (14 K 5604/01 G)

Grundstücksverwaltendes Unternehmen; Gewerbeertragskürzung; Vermietung; Verhältnismäßigkeit; Nutzungsüberlassung - Keine erweiterte...

Streitig ist, ob der Klägerin die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) zusteht. Die Klägerin ist eine gewerblich geprägte Personengesellschaft und erzielt Einkünfte aus der [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2005 (V R 26/03)

USt: Bestattungsunternehmer; Überführungen in Drittlandgebiet

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt unter der Bezeichnung 'X Transport GmbH' ein Bestattungsunternehmen für Angehörige des islamischen Glaubens. Die von der Klägerin ausgeführten Leistungen [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2005 (V R 60/02)

Erledigung der Hauptsache; Teilabhilfebescheid

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) legte 1978 die Prüfung für das höhere Lehramt u.a. auf dem Gebiet des Sports ab. Da sie in diesem Beruf keine Anstellung fand, besuchte sie in der Folgezeit auf der [...]

FG Köln - Urteil vom 24.02.2005 (2 K 416/02)

Ab VZ 1999 kein Sonderausgabenabzug für Nachzahlungszinsen

Die Kläger sind verheiratet und wurden im Jahr 1999 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr mit einer Gesamteinlage in Höhe von DM 60 000 an der Schifffahrts-Gesellschaft AB- [...]

FG Köln - Urteil vom 24.02.2005 (10 K 5429/00)

Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers auch bei Zahlung der Löhne aus privaten Mitteln

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Kläger zu Recht für rückständige Lohnsteuer und Nebenabgaben von Arbeitnehmern der Firma A GmbH in Haftung genommen hat. Der Kläger war u.a. in den Monaten [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2005 (I B 207/04)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Rechtsnachfolger ihrer im Jahr 1999 verstorbenen Mutter (M). Deren vorverstorbener Ehemann (E) war in den Streitjahren (1975 bis 1978) u.a. an einer KG beteiligt, die [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2005 (V R 62/03)

Nachzahlungszinsen - Erlass

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, machte in ihren Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1996 bis 1999 (Streitjahre) --zunächst erfolgreich-- Vorsteuerbeträge aus Rechnungen über [...]

FG Köln - Urteil vom 24.02.2005 (2 K 6264/02)

Vorlage der Originalrechnungen während der Antragsfrist im Vergütungsverfahren

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in A (B), die insbesondere Service- und Beistandsleistungen für Notfallrücktransporte erbringt. Die Einzelheiten ihres Leistungsangebotes ergeben sich aus der zu den [...]

FG Köln - Urteil vom 24.02.2005 (2 K 5219/01)

Vorlage der Originalrechnungen während der Antragsfrist im Vergütungsverfahren

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in A (B), die insbesondere Service- und Beistandsleistungen für Notfallrücktransporte erbringt. Die Einzelheiten ihres Leistungsangebotes ergeben sich aus der zu den [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2005 (IX B 179/03)

Rechtliches Gehör - unterlassene Übergabe eines Schriftsatzes

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht --FG-- (§ 116 Abs. 6 der [...]

BFH - Urteil vom 24.02.2005 (V R 1/03)

USt - Rechtsübertragung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine durch Vertrag vom 21. Dezember 1992 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gründungsgesellschafter waren Frau A und Herr M. Zweck und Gegenstand der [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2005 (X B 183/03)

Gewerblicher Grundstückshandel

1. Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2005 (VIII B 216/03)

AdV; Übertragung auf den Einzelrichter; erneuter AdV-Antrag

Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG). 1. Der angefochtene Beschluss verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2005 (V B 203/04)

I. Mit Beschluss vom 19. November 2004 hat das Finanzgericht (FG) den Streitwert im Verfahren 3 V 1642/04 gemäß § 25 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) auf ... EUR festgesetzt und in der Rechtsmittelbelehrung [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2005 (X B 135/04)

Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. 1. Nach § 116 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2005 (X B 132/04)

Der beschließende Senat kann offen lassen, ob die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) schon wegen deren verspäteter Einlegung unzulässig ist. Sie ist jedenfalls deshalb als unzulässig zu verwerfen, [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2005 (X B 136/04)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 und 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten nach § 128 Abs. 3 FGO die Beschwerde nur zu, [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 23.02.2005 (4 V 1755/04)

Steuerpflicht der Gewinnausschüttungen einer GmbH in den neuen Bundesländern für das Jahr 1990 aufgrund negativer Anschaffungskosten...

I. Der Antragsteller begehrt nach Ablehnung eines Aussetzungsantrages durch den Antragsgegner im laufenden Einspruchsverfahren gemäß § 69 Abs. 3 FGO die Aussetzung der Vollziehung der gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2005 (I R 70/04)

Verdeckte Gewinnausschüttung: private Kfz-Nutzung; Pensionszusage im Jahr der Errichtung der GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im August 1995 errichtete GmbH. Ihr Geschäftsführer war BS, dessen Ehefrau Alleingesellschafterin einer weiteren GmbH war, die ihrerseits zunächst sämtliche [...]

BFH - Urteil vom 23.02.2005 (XI R 29/03)

Keine Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen wenn der Aufwand der GmbH für die Altersversorgung des jeweiligen Gesellschafter-Geschäftsführers...

I. Der am 16. März 1947 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war neben dem am 16. Oktober 1949 geborenen H zu 50 % an der E-GmbH beteiligt. Beide Gesellschafter waren zu Geschäftsführern bestellt. Die E-GmbH [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2005 (3 K 116/00)

Tausch; Wesentliche Beteiligung; Kapitalgesellschaft; Negative Anschaffungskosten; Passivposten - Negative Anschaffungskosten als Passivposten...

Streitig ist die Besteuerung eines Gewinns bei Einbringung einer wesentlichen Beteiligung im Jahr 1994. Der Kläger war seit 03.08.1990 (Gründung der Gesellschaft) 98-%iger Mehrheitsgesellschafter der A GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 23.02.2005 (IX B 172/03)

Außenprüfung - Auswahlpraxis

Die Beschwerde ist unbegründet. Ein Zulassungsgrund gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht gegeben. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. Wie das [...]

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