Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (XI R 28/03)

Nachweis des fristgerechten Schriftsatzeingangs beim FG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war mit 80 % an Personengesellschaften (GbR) beteiligt, für die jeweils Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gesondert festgestellt worden waren. Im Anschluss an [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (X R 2/01)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

I. Der am 27. Oktober 1988 verstorbene Inhaber der Firma M, Herr M, hatte Frau S erbvertraglich zur Alleinerbin seines Vermögens eingesetzt. Im Erbvertragsnachtrag vom 29. März 1984 beschwerte Herr M Frau S mit dem [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (X R 31/00)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde von ihrem im September 1961 verstorbenen Adoptivvater testamentarisch als Erbin eingesetzt. Weitere Erben zu gleichen Teilen waren die ebenfalls adoptierte [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (XI R 13/01)

Freiberufliche Tätigkeit - gesonderte Feststellung

I. Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) aus seiner freiberuflichen Tätigkeit als Seelotse gesondert festzustellen sind und ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (I R 22/03)

VGA bei Verlustvortrag

I. Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen einer Tantiemevereinbarung. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde 1982 von L und zwei weiteren Gesellschaftern gegründet. Nachdem die [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2003 (XI R 63/00)

Haushaltshilfe; hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine im Dezember 1997 verstorbene Ehefrau, die frühere Klägerin, wurden in den Streitjahren 1992 bis 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (IX R 8/98)

Rechtsmissbrauch durch Mietverträge nach Grundstücksübertragung zwischen nahen Angehörigen?

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren (1993 und 1994) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Vater des Klägers übertrug diesem im Jahre 1991 sein mit einem [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (XI R 83/00)

Keine Bindung von Feststellungsbescheiden für Gewerbesteuer

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) in den Streitjahren 1988 bis 1990 einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat, und ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (XI R 4/03)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In der Einspruchsentscheidung vom 19. April 2001 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.12.2003 (2 K 5/03 (5))

Schätzung des Gegenstandseigenverbrauchs eines Lebensmitteleinzelhändlers bei fehlenden Aufzeichnungen Umsatzsteuer 1996 bis 199...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1996 bis 1998 nebenberuflich ein Reisegewerbe. Gegenstand des Gewerbes [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.12.2003 (2 K 539/02 (5))

Erhöhte Anforderungen an das Ausscheiden groben Verschuldens i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 bei Beauftragung eines Steuerberaters...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines bestandskräftigen Steuerbescheids. Sie erzielt u. a. Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2003 (9 K 188/03)

Rechtsweg bei Unbedenklichkeitsbescheinigung des FA betreffend die Wiederzulassung eines zwangsabgemeldeten Fahrzeugs; Kostenentscheidung...

Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Kostenentscheidung folgt aus § 138 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO, wonach in den dort [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (I R 1/02)

Arrestanordnung und Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter in dem auf Antrag des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) vom 27. August 1998 am 26. April 1999 eröffneten Konkursverfahren über das [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (I R 14/02)

Keine Rückfallklausel in Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada 1981

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Art. 23 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2003 (VII B 281/03)

Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 2. Juli 2003 ergangenem Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Gewährung von Vollstreckungsschutz als unzulässig abgewiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2003 (IV B 121/02)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als selbständiger ...meister tätig, die mit ihm zusammenveranlagte Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als Angestellte. Der Kläger ist im Übrigen Eigentümer eines [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (I R 75/03)

Progressionsvorbehalt bei ausländischen Einkünften

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind im Inland wohnende Eheleute, die für das Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin erhielt neben geringen Einkünften aus [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (I R 99/01)

Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Pachtzinsen bei Deponien

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist Rechtsnachfolgerin einer GmbH, aus der sie im Jahre 2000 im Wege einer formwechselnden Umwandlung hervorgegangen ist. Die GmbH unterhielt in den [...]

FG Münster - Urteil vom 17.12.2003 (1 K 7673/00 F)

Nur eingeschränkte Bilanzänderung, wenn Antrag erst nach dem 1.1.1999 gestellt worden ist

Streitig ist, ob nachträglich eine Rücklage nach § 6b Einkommensteuergesetz (EStG) steuermindernd berücksichtigt werden kann. Der Kläger (Kl.) war Kommanditist der Firma C KG mit Sitz in ... Durch [...]

BFH - Urteil vom 17.12.2003 (I R 47/02)

Mitunternehmerschaft - Feststellungsbescheid; Dividenden bei luxemburgischer Betriebsstätte

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Ehepaar, wohnen im Inland und wurden hier zusammen zur Einkommensteuer 1993 und 1996 veranlagt. Sie waren Gesellschafter und Geschäftsführer von drei in Luxemburg [...]

FG Münster - Urteil vom 16.12.2003 (6 K 2741/00 F)

Veräußerungsgewinn

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Gewinn aus der Veräußerung von Grundstücksflächen einheitlich und gesondert als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft festgestellt hat. Die Kläger waren gemeinsam mit ihrer [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2003 (6 K 1304/01)

Gemeiner Wert eines Grundstücksteils; Einkommensteuer 1993

I. Streitig ist eine Grundstücksentnahme. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Die Eltern der Klägerin (Klin) hatten auf dem Anwesen ... in P (Flurstück Nr. 531) eine Fabrik für ... [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2003 (VIII R 6/93)

Stille Gesellschaft: Mitunternehmerschaft bei fehlender Beteiligung an den stillen Reserven

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) vereinbarte im Streitjahr 1984 mit seinem Bruder, dem Beigeladenen, die Gründung einer stillen Gesellschaft. Nach § 1 Abs. 2 des Vertrages vom 1. Februar 1984 sollte sich der [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2003 (VIII R 76/99)

Kindergeld: Wechsel der Haushaltszugehörigkeit im laufenden Monat

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat seit dem 3. Februar 1997 das 1991 geborene Kind D in ihren Haushalt aufgenommen. Bis zum 2. Februar 1997 lebte das Kind im Haushalt seiner Großmutter, der Beigeladenen. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.12.2003 (3 K 69/99)

Aufwendungen nach Erwerb eines Gebäudes; nachträgliche Herstellungskosten nur bei Verbesserung des Wohnstandards; Einkommensteuer...

I. Streitig ist, ob die Kläger neben dem Abzugsbetrag nach § 10 e Einkommensteuergesetz (EStG) auch die Steuerbegünstigung für nachträgliche Herstellungskosten gemäß § 7 Abs. 1 Fördergebietsgesetz (FördG) beanspruchen [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.12.2003 (1 K 1276/03)

Wiedereinsetzung bei Versäumen der Antragsfrist - Wiedereinsetzung; Antragsveranlagung; Berufliche Belastungen; Fehlerhafte Sachbehandlun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern wegen Versäumung der Frist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Einkommensteuergesetz (EStG) für den Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer 1999 Wiedereinsetzung in den [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2003 (3 K 272/02)

Schenkung eines Grundstücks unter der Auflage des Betreibens einer Kindertagesstätte; Grunderwerbsteuer

Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 11.06.1997 erwarb der Kläger, ein als gemeinnützig anerkannter Verein, ein mit einer Kindertagesstätte bebautes Grundstück in L. zum Kaufpreis von 1,- DM von der Gemeinde L., [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2003 (VIII B 297/02)

Pflegekindschaftsverhältnis

1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) behauptete Abweichung des Urteils des Finanzgerichts (FG) von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt nicht vor. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2003 (6 K 2781/99)

Selbständige Tätigkeit eines EDV-Fachmannes; Gewerbesteuermessbetrag 1994- 1997

I. Streitig ist, ob der 1970 geborene Kläger in den Jahren 1994 bis 1997 eine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit ausgeübt hat. Sein beruflicher Werdegang stellt sich wie folgt dar: Abschluss Mittlere Reife 1986 [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2003 (6 K 4215/01)

Fortbildungskosten einer Englischlehrerin; Einkommensteuer 1997

I. Die Klägerin erzielt als Gymnasiallehrerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Streitig ist noch, ob die Aufwendungen für einen Fortbildungskurs in England in der Zeit vom 27. Juli-2. August 1997 in Höhe von [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2003 (VIII B 276/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. von § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Gemäß § 116 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2003 (3 K 899/02)

Grunderwerbsteuerbefreiung der unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks auf eine gemeinnützige Einrichtung; Grunderwerbsteue...

Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 15.06.2000 (Urkundenrolle Nr. .../2000 der Notarin Margot A...) übertrug der Landkreis L... das mit einem Krankenhausgebäude, Bettenhaus und Nebengebäuden bebaute Grundstück in [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2003 (6 K 2843/02)

Ermittlung des Verkehrswerts eines Grundstücks bei gemischter Schenkung; Schenkungsteuer

Die Klägerin erhielt von ihrer Tochter eine fremdvermietete Eigentumswohnung im L...-weg 18 in M... mit notariell beurkundetem Vertrag vom 4. November 1999 (Urkundenrollen Nr. 439/199 des Notars A...) unentgeltlich [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2003 (3 K 914/01)

Keine Anwendung der für Existenzgründer geltenden Fünfjahresfrist zur Auflösung einer Ansparrücklage bei vor 1997 gebildeten Rücklagen;...

Der am 01.12.2002 verstorbene, vormalige Kläger, Herr Josef A..., betrieb seit dem 01.09.1993 ein Reisegewerbe, für das ihm die Stadt L... auf seinen Antrag hin eine unbefristete Reisegewerbekarte ausgestellt hatte. Er [...]

BMF - 16.12.2003 (IV A 6 - S 2240 - 153/03)

Zur einkommensteuerlichen Behandlung von Venture Capital Fonds und Private Equity Fonds nehme ich im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: I. Begriffsbestimmung 1 In Venture [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2003 (VIII R 67/00)

Kindergeld: mehrere Berechtigte

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat einen im September 1979 geborenen Sohn. Ihr stand für den streitigen Zeitraum von November 1996 bis Juni 1997 das Sorgerecht für ihren Sohn zu. Sie erhielt mit dem [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2003 (VII R 42/01)

USt-Option - Konkursverwalter

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird für Steuerschulden der X-GmbH u. Co. KG (Gemeinschuldnerin) in Anspruch genommen. Er war Konkursverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin. Kurz nach der [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2003 (VIII R 89/02)

Betriebsaufspaltung: Gestaltungsmissbrauch durch abweichendes Wirtschaftsjahr der Besitzgesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Sie wurde im Jahre 1979 mit Wirkung zum 1. Februar 1980 gegründet und am 12. Februar 1980 in das Handelsregister eingetragen. Ihre Tätigkeit besteht in der [...]

FG Berlin - Urteil vom 16.12.2003 (7 K 7100/01)

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger, und wenn ja, in welcher Höhe, Umsätze aus einer Tätigkeit als Bauarchitekt und Bauingenieur zuzurechnen sind. Anlässlich einer Fahndungsprüfung des Finanzamts [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2003 (VII B 12/03)

Die Gegenvorstellung hat keinen Erfolg. Gegen den Beschluss des Senats, mit dem die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen worden ist, ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Die Entscheidung ist in [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2003 (VII B 10/03)

NZB: Sachaufklärungspflicht, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

I. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) teilte dem Zollfahndungsamt (ZFA) im Juli 1994 mit, dass die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Dezember 1993 mit ihren in Österreich zugelassenen Fahrzeugen [...]

FG Köln - Urteil vom 16.12.2003 (9 K 458/00)

Freigiebige Zuwendung bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH

Mit notariellem Vertrag vom 30.11.1993 (UR-Nr. 1001/1993 des Notars Dr. ...) gründete der Kläger (Kl.) zusammen mit seinen Eltern ... und ... ... die ... ... GmbH. Die sofort in bar zu leistenden Stammeinlagen der [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2003 (IX R 46/02)

Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist

A. Gegenstand der Vorlage I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte im Jahre 1990 ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück erworben. Am 22. April 1999 veräußerte er das Grundstück, nachdem [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2003 (VII R 24/02)

Pfändung des Eigengeldguthabens eines Strafgefangenen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schuldete dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) am 16. August 2000 Steuern und steuerliche Nebenleistungen in Höhe von ... DM, die überwiegend seit 1995 [...]

FG Köln - Urteil vom 16.12.2003 (13 K 2681/03)

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob sich aufgrund einer betrieblich vereinbarten Arbeitslohnverzinsung lohnsteuerpflichtige Einkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen ergeben. Die Klägerin betreibt ein [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2003 (VII R 59/02)

Befreiung von der Steuerberaterprüfung bei Finanzbeamten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1990 in der Steuerverwaltung --zunächst im Ministerium der Finanzen der DDR, seit ... im Bundesministerium der Finanzen bzw. dem ... Ministerium der Finanzen-- tätig. [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2003 (IV B 69/02)

Ap: Zuständigkeit bei Wohnungswechsel

Die Beschwerde ist ungeachtet erheblicher Bedenken gegen ihre Zulässigkeit (wegen Nichterfüllung der Darlegungsanforderungen jedenfalls unbegründet. Im Streitfall kommt es nicht darauf an, inwieweit die vom Kläger und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2003 (6 K 1800/03)

Abgrenzung zwischen arbeitsvertraglichen Erfüllungsleistungen und Entschädigungen i. S. des § 24 Nr. 1a EStG

Streitig ist, ob eine Zahlung durch den früheren Arbeitgeber des Klägers eine Abfindung gemäß § 3 Nr. 9 EStG darstellt oder es sich um die Fortzahlung des arbeitsvertraglich geschuldeten Entgelts handelt. Der Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2003 (VII B 370/02)

Nicht mit Gründen versehenes FG-Urteil

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde mit dem Transport von zwei Sendungen Bananen beauftragt, die vom Hauptzollamt A zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt worden waren. Die Waren wurden [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2003 (VII R 77/00)

Haftung eines Liquidators bei Umsatzsteueroption

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird für Steuerschulden der Fa. S i.L. (GmbH) in Anspruch genommen. Er war zum alleinvertretungsberechtigten Liquidator der GmbH bestellt worden, nachdem ein Antrag auf [...]

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