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BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 21.01.2004 (XI R 15/03)

BFH - Urteil vom 21.01.2004 (XI R 15/03)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war an einer gewerblich tätigen Kommanditgesellschaft (KG) beteiligt. Aus der Veräußerung seiner Kommanditbeteiligung erzielte er im Streitjahr 1997 einen Veräußerungsgewinn, [...]
FG Thüringen - Urteil vom 21.01.2004 (III 1324/02)

Keine Verzinsung einer Kindergeldnachzahlung; Familienleistungsausgleich

Im Verfahren ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf Verzinsung ihrer Erstattung von Kindergeld hat. Die Klägerin bezog für ihre am 7. November 1977 geborene Tochter A. das Kindergeld über die Beklagte. Die Tochter [...]
BFH - Urteil vom 21.01.2004 (XI R 23/03)

Ergänzende Zusatzleistung - Bündelung von Sachbezügen

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Abfindung dem ermäßigten Steuersatz nach § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterliegt. Der im Jahr 1929 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war [...]
BFH - Beschluss vom 21.01.2004 (VII B 99/03)

Grenzüberschreitende Hilfeleistung in Steuersachen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts mit Sitz in Luxemburg. Gegenstand der Gesellschaft ist u.a. die Datenverarbeitung sowie das Halten und Führen von [...]
FG München - Beschluss vom 21.01.2004 (7 V 4930/03)

Keine Abzinsung von Pauschalrückstellungen für Gewährleistungsverpflichtung trotz mehrjähriger Garantiefrist; Gewerbesteuermessbetrag...

I. Streitig ist, ob die von der Antragstellerin gebildete Rückstellung für Gewähreistungsverpflichtungen abzuzinsen ist. Wegen des Sachverhalts sowie der von den Beteiligten gestellten Anträge wird auf die von ihnen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.01.2004 (7 K 1712/99)

Keine Vertreterhaftung für außerhalb des Haftungszeitraums in Zusammenhang mit Umsatzsteuer entstandene Säumniszuschläge; Haftung...

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob der Kläger für Säumniszuschläge in Haftung genommen werden kann, die wegen der nicht termingerechten Zahlung von Umsatzsteuerschulden für das 1. Quartal 1994 der SH. mbH [...]
BFH - Beschluss vom 21.01.2004 (VII B 252/03)

BFH - Beschluss vom 21.01.2004 (VII B 252/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist amerikanischer Staatsangehöriger und war bis zum 7. August 1984 Mitglied der in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) stationierten US-Streitkräfte. Am 7. [...]
BFH - Beschluss vom 21.01.2004 (VII B 253/03)

BFH - Beschluss vom 21.01.2004 (VII B 253/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist amerikanischer Staatsangehöriger und war bis zum 7. August 1984 Mitglied der in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) stationierten US-Streitkräfte. Am 7. [...]
BFH - Beschluss vom 21.01.2004 (VII B 254/03)

BFH - Beschluss vom 21.01.2004 (VII B 254/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist amerikanischer Staatsangehöriger und war bis zum 7. August 1984 Mitglied der in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) stationierten US-Streitkräfte. Am 7. [...]
BFH - Urteil vom 21.01.2004 (VIII R 15/02)

Kindergeld: Monatsprinzip

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein in Deutschland beschäftigter türkischer Staatsangehöriger, bezog während des gesamten Kalenderjahres 1996 für seine drei Kinder Kindergeld, das der Beklagte und [...]
BFH - Urteil vom 21.01.2004 (II R 4/02)

Einheitswert - abweichendes Wj

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Aktiengesellschaft, hält Aktien einer anderen AG. Sie --die Klägerin-- wurde am 22. Dezember 1992 in das Handelsregister eingetragen und hat laut Satzung ein vom [...]
BFH - Urteil vom 21.01.2004 (XI R 33/02)

Erhöhte Entlassungsentschädigung wegen Sozialplan

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger war langjähriger Mitarbeiter der Firma C-GmbH in X. Wegen der Aufgabe des Produktionsstandortes in X wurde sein Arbeitsverhältnis [...]
BFH - Urteil vom 21.01.2004 (XI R 40/02)

Entschädigung wegen Körperverletzung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) zusammen veranlagt wird, ist aufgrund eines während seines Wehrdienstes von einem Dritten verschuldeten Unfalls im [...]
BFH - Beschluss vom 21.01.2004 (I B 149/03)

BFH - Beschluss vom 21.01.2004 (I B 149/03)

I. Die Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin), eine GmbH, hatte zum 1. Januar 1993 von ihrem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer für zehn Jahre ein Betriebsgrundstück für einen monatlichen [...]
BFH - Beschluss vom 21.01.2004 (V B 25/03)

Antrag auf Terminsaufhebung - ärztliches Attest

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) widerrief mit Wirkung für den Besteuerungszeitraum 2000 die der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gestattete Versteuerung ihrer Umsätze nach [...]
BFH - Urteil vom 21.01.2004 (II R 1/02)

GrESt: gesetzlicher Übergang des Eigentums an einem Grundstück nach § 14 Abs. 1 BetrAVG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Träger der Insolvenzsicherung nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG). Infolge der Insolvenz der X-AG und des damit [...]
BFH - Urteil vom 21.01.2004 (XI R 38/02)

Keine Kürzung des Vorwegabzugs bei unterlassener Arbeitgeberleistung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war bis zum 30. September 1996 in der ... Gemeinschaftspraxis ... als angestellte Ärztin tätig. Mit Wirkung vom 1. Oktober 1996 trat die Klägerin aufgrund eines sog. [...]
BFH - Urteil vom 21.01.2004 (XI R 3/03)

Haftung: Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Lieferanten

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gemäß § 191, § 71 der Abgabenordnung (AO 1977) wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplom-Kaufmann. Im Jahr [...]
BFH - Urteil vom 21.01.2004 (XI R 22/03)

Entschädigung - ergänzende Zusatzleistung

I. Streitig ist die Änderung des Einkommensteuerbescheides für das Streitjahr 1993 wegen einer nachträglichen Aufzahlung. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind miteinander verheiratet und werden zusammen [...]
FG München - Urteil vom 21.01.2004 (3 K 5046/02)

Tarifierung von Kollagenfolie auf Schweinebasis

I. Streitig ist die Tarifierung von Kollagenfolie auf Schweinebasis. Die Klägerin beantragte am 12. April 2001 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Zolltec hnischen Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die Erteilung einer [...]
FG München - Urteil vom 21.01.2004 (3 K 2631/03)

Zolltarifliche Einreihung von LCD-Monitoren

I. Streitig ist die Tarifierung eines LCD-Monitors. Die Klägerin beantragte am 12. September 2002 bei der Oberfinanzdirektion - OFD - Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt - (ZPLA) die Erteilung einer verbindlichen [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.01.2004 (14 K 160/03)

Mindestanforderungen an eine Klage

Die Schreiben vom 08. September 2003, 01. und 10. Oktober 2003, sowie die nachfolgenden Schriftsätze vom 18. Dezember 2003 und 09. Januar 2004 nebst beigefügter Anlagen enthalten ausschließlich Ausführungen mit dem [...]
FG Köln - Urteil vom 21.01.2004 (4 K 5303/01)

Ablösungszahlung für Verzicht auf die Ausübung eines Andienungs- und Vorkaufsrechts

Strittig ist zwischen den Beteiligten, ob an den Kläger geleistete Ablösungszahlungen i. H. von ...,- DM für den Verzicht auf die Ausübung eines ihm zustehenden Andienungs- und Vorkaufsrechts zu dessen Einkünften aus [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 21.01.2004 (III 30/02)

Ermessensausübung bei der Entscheidung über den Erlass von Nachzahlungszinsen

Streitig ist, ob der Beklagte zum Erlass von 'Nachzahlungszinsen' ('Vorfälligkeitszinsen') gemäß § 233 a AO verpflichtet ist, die er im Einkommensteuerbescheid für 1998 vom 15.05.2000 festgesetzt hat. Die Kläger sind [...]
FG Köln - Beschluss vom 21.01.2004 (4 K 4336/01)

FG Köln - Beschluss vom 21.01.2004 (4 K 4336/01)

Streitig ist, ob die Klägerin nach § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1997 (EStG) als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden kann. Die Klägerin lebt seit ... von ihrem - inzwischen von ihr [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2004 (4 K 2532/02 Z)

Tarifierung; Piezo-Zündmechanismus; Zollaussetzung Bauelemente; Zurechnung; Feststellungslast - Zollaussetzung von Piezo-Zündmechanismen...

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Zollaussetzung für Piezozündmechanismen. Seit August 1999 stellt die Klägerin in N-Stadt auch Piezofeuerzeuge her. Zu diesem Zweck führt sie Kopfteile, sog. Middle Case [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2004 (4 K 2046/03 Z)

Tarifierung; Magnesiumabschnitt; Einreihung; Abfall; Schrott; Rohform; Zolltarif - Zolltarifliche Einreihung von Schnittenden aus Magnesium-Rohblöcke...

Die Klägerin kaufte von der A Handelsgesellschaft mbH in...sog. Magnesiumproduktionsabfälle mit Ursprung in der VR China zu der Lieferbedingung 'in ..., unverzollt und unversteuert'. Sie verkaufte diese Ware als [...]
FG Köln - Urteil vom 21.01.2004 (4 K 2138/02)

Einkünfte aus einer Vermietungs-GbR - Inkongruente Einkünftezurechnung

Mit notariellen Verträgen vom ...1994 erwarben der Kläger und der Beigeladene die Anteile an der Grundstücks-GbR mit dem Grundbesitz in C zu je 1/2. Der Grundbesitz wurde zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.01.2004 (7 K 2347/02)

Staatliche Zuschüsse an einen gemeinnützigen Verein zur Förderung einer ökologischen und ästhetischen Umweltgestaltung als echte...

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von staatlichen Zuschüssen. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der gem. § 2 Ziffer 1 seiner Satzung die Schaffung einer ökologischen und ästhetischen [...]
FG Saarland - Urteil vom 21.01.2004 (1 K 144/03)

Säumniszuschläge; Abrechnungsverfahren; Aussetzungsverfahren; Schätzung; Aktenvergleich; Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer...

Der Kläger erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Er ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG. Nachdem der Kläger für 1996 keine Einkommensteuererklärung abgegeben hatte, schätzte der Beklagte [...]
FG Saarland - Urteil vom 21.01.2004 (1 K 452/02)

Wirksamkeit der Klagerücknahme; fehlerhafter Hinweis; außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung; Verlustfeststellung 1997

Am 12. Juli 2002 hat der Kläger persönlich gegen eine Reihe von Steuerbescheiden, alle in Form der Einspruchsentscheidung vom 17. Juni 2002 Klage erhoben, u.a. auch gegen die Bescheide zur Einkommensteuer 1996 bis 1998 [...]
FG Saarland - Urteil vom 21.01.2004 (1 K 15/00)

Gerichtsbescheid; Antrag auf mündliche Verhandlung; Rechtsmissbrauch; Verhandlungsgebühr; Erledigungsgebühr; Umsatzsteuer 1996

Die Klägerin, eine in C ansässige S.A., wurde am 13. April 1994 in C gegründet. Gründungsgesellschafter waren die D S.A., C, und E, C. Der Geschäftszweck des Unternehmens der Klägerin besteht in der Organisation von [...]
FG Saarland - Urteil vom 21.01.2004 (1 K 466/02)

Keine Anwendung des Splittingtarifs auf die Lebenspartnerschaft nach dem LPartG; lebenspartnerschaftliche Unterhaltsleistungen als...

Der Kläger und Herr W, die im Streitjahr 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 244.470 bzw. 48.794 DM erzielten (Bl. 72 ESt Kl.; 137 ESt W), sind am 1. August 2001 eine eingetragene [...]
FG Saarland - Urteil vom 21.01.2004 (1 K 67/03)

Rechtsweg und Klageart bei finanzamtlichem Insolvenzantrag; maßgebender Zeitpunkt für die gerichtliche Entscheidung über den in...

Der verheiratete Kläger ist seit 2001 selbständiger Orgelbaumeister (Bl. 17 FG, 157 VollstrA; ESt-Erklärungen 2001 u. 2002). Seit 1990 sind die Eheleute bzw. der Kläger konstant mit erheblichen Einkommen- und [...]
BFH - Beschluss vom 21.01.2004 (VI B 99/03)

BFH - Beschluss vom 21.01.2004 (VI B 99/03)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig; ihre Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Das Finanzgericht (FG) hat [...]
BFH - Beschluss vom 21.01.2004 (VII B 273/03)

BFH - Beschluss vom 21.01.2004 (VII B 273/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) führte in dem Zeitraum von September 1998 bis Mai 2000 mehrere PKW aus der Schweiz in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein. Die Fahrzeuge waren auf die in der Schweiz [...]
BFH - Beschluss vom 21.01.2004 (I B 132/03)

BFH - Beschluss vom 21.01.2004 (I B 132/03)

I. Die Beteiligten streiten um die Angemessenheit der Vergütung, die die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine GmbH, ihrer (alleinigen) Gesellschafter-Geschäftsführerin gezahlt hat. Diese hielt in den [...]
FG Köln - Urteil vom 20.01.2004 (13 K 5241/02)

Anwendbarkeit von § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung des Gesetzes zur Fortführung der Unternehmenssteuerreform

Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 00.00.0000 gegründet und 0000 ins Handelsregister eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von ... jeder Art. zur Verwendung auf [...]
FG Münster - Urteil vom 20.01.2004 (6 K 2615/00 E)

Von Drittem getragene Reisekosten anlässlich von Konzern-Strategie-Konferenzen mit touristischem Teilprogramm kein steuerpflichtiger...

Streitig ist, ob das Finanzamt zurecht Reisekosten anlässlich von Konzern-Strategie-Konferenzen als steuerpflichtiges Einkommen des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit behandelt hat. Der Kläger war Geschäftsführer [...]
KG - Urteil vom 20.01.2004 (5 U 185/03)

Wettbewerbswidrige Werbung mit Rabatt-Coupons in einer Tageszeitung

A. Der Kläger ist Textilkaufmann und betreibt in Berlin-nnnn ein Einzelhandelsgeschäft für Damenoberbekleidung. Die Beklagte betreibt ein Kaufhaus in den Gnnn -Passagen in der nnnnnnnnnnnnnn in Berlin, in dem ebenfalls [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2004 (16 K 5157/98 Inv)

Investitionszulage; Verbleibensvoraussetzung; Beendigung einer Betriebsaufspaltung; Faktische Beherrschung; Teilgeschäftsführung;...

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung eines Investitionszulagebescheids. Die Eheleute B und C A waren bis zum 31.3.1987 zu gleichen Anteilen Alleingesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 20.01.2004 (3 K 1828/01)

Frist für die Festsetzung von Grunderwerbsteuer bei fehlender Anzeige der Beteiligten i.S. v. § 19 GrEStG; Grunderwerbsteuer

Durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 18.07.1991 (UR-Nr. .../1991 der Notarin Dr. A. in L.) erwarb die X. Industrie- und Handelsbeteiligungs GmbH L. von der Treuhandanstalt, der Rechtsvorgängerin der Klägerin, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2004 (2 K 1654/01)

Freistellung in Polen erzielter freiberuflichen Einkünfte von der deutschen Einkommensbesteuerung

Streitig ist, ob in Polen erzielte freiberufliche Einkünfte der deutschen Besteuerung unterliegen. Der Kläger betreibt freiberuflich ein Ingenieurbüro in B. Für das Streitjahr wurde bei den Einkünften aus selbständiger [...]
FG Münster - Urteil vom 20.01.2004 (6 K 5226/00 E)

Urteilsberichtigung bei falscher Rechtsmittelbelehrung

Streitig ist, ob die Vermietung des Grundstücks F.-Weg 01 in N. in Einkunftserzielungsabsicht erfolgte. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahre 1982 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2004 (I-23 U 28/03)

Aufklärungs- und Beratungspflicht des Steuerberaters bei unklarer Rechtslage - Verpflichtung zur Beantragung einer verbindlichen Auskunft...

A. Die Klägerinnen machen als Erbinnen des Herrn E........ B....... einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten als die steuerlichen Berater des Erblassers geltend. Betroffen ist eine Beratung des Erblassers durch [...]
FG Hamburg - Urteil vom 20.01.2004 (III 362/01)

FG Hamburg - Urteil vom 20.01.2004 (III 362/01)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die nach Kündigung einer stillen Gesellschaft i.S.d. § 230 HGB erfolgte Rückzahlung der Vermögenseinlage ein steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft i.S.d. § 22 Nr. 2, § 23 EStG [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2004 (2 K 2135/03)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2004 (2 K 2135/03)

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt zu Recht mit Bescheiden vom 31. Mai 2001 die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide 1997 vom (zuletzt) 21. April 1999 und 1998 vom 30. September 1999 zu Lasten der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 20.01.2004 (X B 10/03)

BFH - Beschluss vom 20.01.2004 (X B 10/03)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]
BFH - Beschluss vom 20.01.2004 (IV B 203/03)

Vermietung und Verpachtung: Veräußerungsverluste als Werbungskosten

Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sind zwei der drei Miteigentümer sowie die Nießbrauchsberechtigte am dritten Miteigentumsanteil einer Grundstücksgemeinschaft. Die Grundstücksgemeinschaft war in den [...]
BGH - Beschluß vom 20.01.2004 (5 StR 581/03)

Anforderungen an das Urteil bei Schätzung des Steuerschadens

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen, wegen versuchter Steuerhinterziehung und wegen Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Seine mit [...]