Rechtsprechung

FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.02.2004 (4 V 387/03)

Freibetrag; Weichender Erbe; Flächenabfindung; Restbetrieb; Hofübernehmer; Land- und Forstwirt - Nach Veräußerung des überwiegenden...

I. Streitig ist die Frage, ob ein Freibetrag nach § 14 a Abs. 4 EStG im Zusammenhang mit der Abfindung weichender Erben zu gewähren ist. Die Antragsteller sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2004 (VII B 109/03)

Tarifierung von Reispapier

I. Streitig ist die tarifliche Einreihung einer Ware, die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) in den Jahren 1998 und 1999 aus Vietnam eingeführt worden ist. Es handelte sich um Blätter, die durch [...]

BFH - Beschluss vom 09.02.2004 (VIII R 21/03)

Abzweigung - notwendige Beiladung des Kindergeldberechtigten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) kommt für die Kosten der Unterbringung und Betreuung der im Jahr 1982 geborenen Mutter und ihres im Februar 2002 geborenen Sohnes in einem Mutter-Kind-Heim auf. Dem Antrag [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.02.2004 (7 K 393/03)

Entfernungspauschale; Sammeltransporte; Einsatzort - Keine Entfernungspauschale für Sammeltransporte zum Einsatzort, die durch den...

Streitig ist, ob die Fahrten zu wechselnden Baustellen, die der Arbeitgeber des Klägers per Sammelbeförderung von der Firma aus durchführt, von der Entfernungspauschale erfasst werden. Der Kläger erzielt als Zimmermann [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 06.02.2004 (1 K 2807/01)

Weitergeleitete Erschließungsbeiträge und Fördergelder als Entgelt für die Erschließung von Grundstücken; Umfang des Vorsteuerabzugs...

Schon bald nach der Wende plante die Gemeinde L..., die damals dem Amt M... angehörte (heute ist sie ein Ortsteil der Gemeinde M...), ein Gewerbegebiet auszuweisen und zu erschließen. Sie stellte deswegen am 25.09.1990 [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.02.2004 (2 KO 9/02)

Prozessgebühr des Anwalts bei Tätigkeit in mehreren Instanzen

In der vom Erinnerungsführer erhobenen Klage ging es um die begünstigte steuerrechtliche Behandlung von Zahlungen, die mit dem Ausscheiden des Erinnerungsführers aus seinem früheren Arbeitsverhältnis zusammenhängen. Es [...]

FG Saarland - Beschluss vom 06.02.2004 (1 V 335/03)

Vereinbarung einer Sofortrente mit betrügerischen Vertragspartnern; Aussetzung der Vollziehung bezüglich Einkommensteuer 1996 bis...

I. Die Antragsteller werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Antragsteller schlossen am 1. Dezember 1996 mit der AIP mit Sitz in den USA zwei Rentenverträge über zwei sofort beginnende Renten [...]

FG Berlin - 06.02.2004 (3 K 3322/03)

Festsetzungsfrist bei Anfechtung eines Grundlagenbescheids

Nach Auffassung der Finanzverwaltung läuft die Festsetzungsfrist für den Folgebescheid im Umfang der Bindungswirkung des Grundlagenbescheids solange nicht ab, wie die Feststellungsfrist für den Grundlagenbescheid noch [...]

FG Hamburg - 06.02.2004 (III 149/03)

Prüfungserweiterung wegen möglicher Steuernachforderungen

Nach der aktuellen Fassung des § 4 Abs. 3 Satz 2 BpO kann der Prüfungszeitraum insbesondere dann drei Besteuerungszeiträume übersteigen, wenn mit nicht unerheblichen Änderungen der Besteuerungsgrundlagen zu rechnen ist [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2004 (V R 90/01)

Umsatzsteueroption bei Grundstücksvermietung an Deutsche Telekom

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GbR, die Grundstücke und Wohnungen vermietet und verwaltet, vermietete mit Vertrag vom 8./10. Mai 1990 der Deutschen Bundespost TELEKOM (TELEKOM) ein noch zu [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2004 (VIII B 145/03)

1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfenen Rechtsfragen bedürfen nicht mehr der grundsätzlichen Klärung. Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 4. November [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 05.02.2004 (13 K 2585/03)

Zur steuerlichen Anerkennung eines Mietvertrags zwischen Eltern und unterhaltsberechtigtes Kind; Einkommensteuer 2001

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Jahr 1998 erwarben die Kläger eine Doppelhaushälfte, die sie selbst bewohnen. Mit den Klägern wohnen ihre [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2004 (V B 205/02)

Sachaufklärungspflicht; ausländischer Zeuge

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH i.L. Deren Gegenstand war der Handel mit Eisen- und Metallwaren, Rohstoffen und anderen Erzeugnissen. Alleingesellschafter und Geschäftsführer war im [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2004 (V B 180/03)

Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) betreibt einen Import-Export-Handel mit Neu- und Gebrauchtfahrzeugen. U.a. verkauft er in Deutschland eingekaufte Fahrzeuge an Firmen im europäischen Ausland, [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2004 (II B 115/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und W waren mit einer Einlage von jeweils 1 000 000 DM Kommanditisten der C-KG. Persönlich haftende Gesellschafter der C-KG waren der Vater des Klägers V und dessen Bruder B [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2004 (V R 2/03)

Umsatzsteuerbefreiung für Kurzzeitpflegeheim

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr (1997) ein Kurzzeitpflegeheim. Sie nahm pflegebedürftige Menschen für kurze Zeiträume (meistens für vier Wochen) stationär auf und versorgte sie [...]

FG Münster - Beschluss vom 05.02.2004 (15 V 5805/03 U)

Erörterung des Streitfalles im AdV-Verfahren; Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Strohmanneigenschaft des Leistungsempfängers,...

I. Streitig ist, ob die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen wegen vom Antragsgegner (Ag.) behaupteter Strohmanneigenschaft des ausländischen Abnehmers versagt werden kann. Die Antragstellerin [...]

FG Münster - Urteil vom 05.02.2004 (8 K 5386/00 F)

Mittelbare Anteilsvereinigung; Treuhänderischer Anteilserwerb; Steuerschuldnerschaft bei mittelbarer Anteilsvereinigung; Mitwirkungspflichten...

Streitig ist, ob eine mittelbare Vereinigung aller Anteile von grundstücksbesitzenden Gesellschaften in einer Hand im Sinne des § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) gegeben ist. Die Klägerin (Klin.) ist die A [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 05.02.2004 (13 K 390/03)

öffentliche Zustellung; Heilung; Fotokopie - Heilung einer fehlerhaften öffentlichen Zustellung

Die Beteiligten streiten über das Kindergeld für die am . September 1972 geborene Tochter der Klägerin...für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 30. September 1999. Dem Streitfall liegt im Einzelnen folgender Sachverhalt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.02.2004 (11 K 47/03)

Haftungsbescheid; Rücknahmeverpflichtung; Ermessensschrumpfung - Verpflichtung zur Rücknahme eines Haftungsbescheides nur bei Ermessensschrumpfun...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Beklagte einen Bescheid, mit dem er die Klägerin für Steuerschulden der Q-GmbH (GmbH) als Prokuristin in Haftung genommen hat, nach § 130 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) [...]

BGH - Urteil vom 05.02.2004 (5 StR 420/03)

Kompensationsverbot und Berücksichtigung von Steuerermäßigungen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die Verletzung [...]

BGH - Urteil vom 05.02.2004 (5 StR 580/03)

Besonders schwerer Fall bei einer Serie von Steuerhinterziehungen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 22 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2004 (II B 83/02)

Gewerbebetrieb im Beitrittsgebiet - Nichtberücksichtigung von Wirtschaftsgütern (WG)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) kaufte am 30. Oktober 1991 von der Treuhandanstalt ein im Beitrittsgebiet gelegenes, mit Montagehallen bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von ... DM. Wegen [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2004 (VIII B 271/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgeworfen. Die vom Kläger aufgeworfene [...]

BFH - Beschluss vom 05.02.2004 (V R 64/03)

Eigenständige Revisionsbegründungsfrist

I. Das Finanzgericht (FG) hatte die gegen die Umsatzsteuerfestsetzung für 1998 gerichtete Klage durch Gerichtsbescheid vom 14. Oktober 2003 als unzulässig abgewiesen, weil der Prozessvertreter des Klägers und [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2004 (7 K 337/99)

Verdeckte Einlage durch Forderungsverzicht ist mit dem Teilwert der Forderung zu bewerten

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin, einer GmbH, ist die Herstellung und der Vertrieb von sowie Serviceleistungen für medizinische Laborinstrumente und -geräte, chemische Reagenzien und Lösungen. Sie hat ein [...]

BFH - Beschluss vom 04.02.2004 (II B 147/02)

GrESt für Übertragung eines Anteils an einem Nachlass

I. Mit notariellem Erbteilskaufvertrag vom 7. Juni 1999 erwarb die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zu einem Gesamtkaufpreis von ... DM mehrere Miterbenanteile an einem Nachlass, zu dem ein Grundstück [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2004 (7 K 5105/02)

Keine Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Übernahme unrichtiger Bilanzansätze des FA; Körperschaftsteuer 1996

I. Streitig ist, ob bei der Veranlagung der Klägerin zur Körperschaftsteuer für 1996 eine der Gewinnermittlung in den Veranlagungszeiträumen 1987 bis 1989 vom Beklagten (Finanzamt - FA-) zugrunde gelegte (überhöhte) [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2004 (7 K 4666/01)

Steuerliche Behandlung des bei der Ausgabe von Optionsanleihen vereinnahmten Aufgeldes; Körperschaftsteuer 1986, 1987 und 1988

I. Streitig ist die steuerliche Behandlung des von der Klägerin bei der Ausgabe von Optionsanleihen vereinnahmten (offenen sowie verdeckten) Aufgeldes, ferner der Zeitpunkt, auf den der Marktwert der Anleihen [...]

BFH - Urteil vom 04.02.2004 (X R 24/02)

Gebäudeerwerb in Abbruchabsicht - Beweis des ersten Anscheins

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und werden im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 10. Mai 1993 kaufte die Klägerin das mit einem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.02.2004 (V 145/02)

Mitunternehmerschaft bei stiller Beteiligung

Streitig ist, ob die stille Beteiligung des Klägers am Unternehmen der Mutter zur Mitunternehmerschaft des Klägers geführt hat. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren ein Unternehmen für Heizungs- und Lüftungsbau. [...]

BFH - Urteil vom 04.02.2004 (X R 8/02)

Verhältnis von EigZul und Steuerbegünstigung nach § 10 e EStG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden für das Streitjahr (1998) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin hatte im Juni 1993 ein bebautes Grundstück erworben. Die Kläger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.02.2004 (5 K 6561/99 U)

Trinkwasserspender; Umsatzsteuerermäßigung; Wasserlieferung; Gallone; Fertigpackung; Erfrischungsgetränk - Ermäßigter Umsatzsteuersatz...

Streitig ist, ob die Lieferung von Wasser durch die Klägerin mit dem Regelsteuersatz oder mit dem ermäßigten Steuersatz der Umsatzsteuer unterliegt. Die Klägerin betreibt ....... den Handel mit Getränkeautomaten und [...]

FG Münster - Urteil vom 04.02.2004 (1 K 3527/02 E)

Klageinhalt; Fristsetzung

Zu entscheiden ist, ob die Klage gemäß § 65 Abs. 1 i.V.m. § 79 b Finanzgerichtsordnung (FGO) unzulässig ist. Mit der am 01.07.2002 beim Finanzgericht Münster eingereichten Klage wendet sich der Kläger (Kl.) gegen die [...]

FG München - Urteil vom 04.02.2004 (7 K 4479/02)

Geschäftsleitende Betriebsstätte eines portugiesischen Bauunternehmens im Inland als Betriebsstätte im Sinne des Abkommensrechts;...

I. Der Kläger war in den Jahren 1994 und 1995 für die portugiesische Firma C. E. R. SA (CER) in Deutschland tätig. Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung bei drei im Inland tätigen portugiesischen Firmen, die [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 04.02.2004 (2 U 657/03)

Begriff der weiteren Beratungsstelle i.S. von § 34 Abs. 2 StBerG

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 27.05.2003, Az. 2 HKO 304/02 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor zu Ziff. 1 klarstellend wie folgt gefasst wird: Der Beklagte [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.02.2004 (8 V 6917/03 A (E))

Sonderausgaben; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang; Folgejahr; Rückwirkendes Ereignis; Zuflussjahr - Kirchensteuererstattungsüberhang...

I. Streitig ist die Berücksichtigung von im Jahre 1999 erstatteten Kirchensteuern in den Jahren 1993, 1994 und 1996. Die Antragsteller sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Antragsteller [...]

BFH - Beschluss vom 04.02.2004 (II B 127/02)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerdebegründung enthält insbesondere keine [...]

BFH - Beschluss vom 04.02.2004 (II B 103/02)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt hat. Zur schlüssigen [...]

BFH - Beschluss vom 04.02.2004 (VI B 119/01)

Versorgungs-Freibetrag - Altersgrenze

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe (s. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) entspricht, jedenfalls ist sie [...]

FG Köln - Urteil vom 03.02.2004 (1 K 7881/99)

Keine einheitliche steuerliche Erfassung bei Anteilsveräußerung in zwei Teilen

Für das Streitjahr 1992 ist unter dem Gesichtspunkt des § 17 EStG umstritten, ob eine Teil-Anteilsveräußerung einer GmbH am 07.08.1997 steuerlich einheitlich mit der Teil-Anteilsveräußerung an einer GmbH vom 24.07.1992 [...]

BFH - Urteil vom 03.02.2004 (VII R 33/03)

Tarifierung getrockneter Schweineohren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) vertreibt Tiernahrung. Sie bezog Schweineohren, die sie nach Trocknung weiterveräußerte. Hierfür nahm sie im Kalenderjahr 1998 und im März 1999 den ermäßigten [...]

BFH - Urteil vom 03.02.2004 (VII R 1/03)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den schriftlichen Arbeiten der Steuerberaterprüfung 2000 die Durchschnittsnote 4,33. Die mündliche Prüfung wurde von dem beim Beklagten und Revisionsbeklagten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.02.2004 (1 V 1019/03)

Begründung eines auf Steuerhinterziehung gestützten Haftungsbescheids gegen den GmbH-Geschäftsführer; Haftung für Steuern

I. Die Beteiligten streiten um die Haftung des Klägers für Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und steuerliche Nebenleistungen. Der Kläger war von der Gründung im Jahre 1990 an bis zum 15. Juli 1998 Geschäftsführer der [...]

BFH - Urteil vom 03.02.2004 (VII R 30/02)

I. Gegen den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erging am 24. November 1997 ein Haftungsbescheid. Dem Erlass des Haftungsbescheides war ein Anhörungsverfahren vorausgegangen, in dessen Verlauf sich die [...]

BFH - Beschluss vom 03.02.2004 (VII R 63/02)

EuGH-Vorlage: Verhältnis Erstattungsnomenklatur zur Kombinierten Nomenklatur

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte im Januar 1990 Käse nach Jugoslawien aus und erhielt antragsgemäß Ausfuhrerstattung. Die Klägerin hatte die Ware als Gouda der Marktordnungs-Warenlistennummer [...]

BFH - Urteil vom 03.02.2004 (VII R 62/02)

Kfz-Steuerbefreiung für Anhänger

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Transportunternehmen. Er ist Halter zweier Sattelanhänger, für die er die Erteilung grüner Kennzeichen und die Nichterhebung der Kraftfahrzeugsteuer nach § 10 [...]

BFH - Urteil vom 03.02.2004 (VII R 4/03)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein als Hopperbagger bezeichnetes Laderaumsaugschiff, mit dem Sand, Kies und dergleichen vom Gewässergrund aufgesaugt, in den Laderaum gespült und anschließend [...]

FG Bremen - Beschluss vom 02.02.2004 (2 V 140/03 (5))

Vorsteuerabzug nur bei Nachweis der tatsächlichen Leistungserbringung

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides, mit dem der Antragsgegner den Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Schiffsreparaturen versagte. Der Kläger betreibt ein [...]

FG Bremen - Urteil vom 02.02.2004 (2 K 154/03 (5))

Kein Erstattungsanspruch eines privaten Käufers hinsichtlich der in der Anzahlung auf eine nicht erbrachte Leistung enthaltenen Umsatzsteuer;...

Streitig ist, ob der Beklagte Umsatzsteuer, die der Kläger beim privaten Kauf eines Sofas an den inzwischen insolventen Verkäufer entrichtet hat, erstatten muss. Der Kläger erwarb das Sofa mit Kaufvertrag vom 27. [...]

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