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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 26.01.2004 (IV 650/98)

Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung als Arbeitslohn; Halbteilungsgrundsatz bei Ertragsteuern nicht anwendbar; Kinderbetreuungskosten...

Umstritten ist, ob der Beklagte durch die Veranlagung zur Einkommensteuer 1991 den verfassungsrechtlichen Halbteilungsgrundsatz verletzt hat und ob die Sozialversicherungsbeiträge der Kläger Bestandteil des [...]
FG München - Urteil vom 26.01.2004 (2 K 2468/97)

Abzug von Schuldzinsen als (nachträglich entstandene) Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach Einbringung einer;...

Streitig ist der Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. I. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 1991 und 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 26.01.2004 (8 K 2328/01 GrE)

Keine Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs durch Auswechslung auf der Käuferseite; Grunderwerbsteuer 1999

Streitig ist, ob ein Kaufvertrag über einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück verbundenen mit dem Sondereigentum an einer Wohnung (Nr. 3) gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) rückgängig gemacht [...]
BFH - Beschluss vom 26.01.2004 (II B 168/03)

BFH - Beschluss vom 26.01.2004 (II B 168/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß § 128 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde gegen Entscheidungen des Finanzgerichts (FG) über eine Aussetzung der Vollziehung nur statthaft, wenn sie das [...]
BFH - Beschluss vom 23.01.2004 (VII B 131/03)

Vollstreckung gegen die öffentliche Hand

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller), die Vollstreckung aus dem Beschluss vom 21. August 2002 ... zu verfügen, abgelehnt. Mit [...]
KG - Urteil vom 23.01.2004 (5 U 314/03)

Verletzung einer auf Tonträgern verwendeten Wortmarke - hier: Omen

A. Die Antragstellerin ist zusammen mit der Mnnnnn Ann Mnnnnn Inc. Inhaberin der Wortmarke 'Omen', die bei dem deutschen Patent- und Markenamt zu der Geschäftsnummer 1186036 am 16. Oktober 1992 unter anderem für [...]
BFH - Beschluss vom 23.01.2004 (IV B 3/03)

Gewerblicher Grundstückshandel - Drei-Objekt-Grenze

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GbR, wurde mit Vertrag vom 19. Januar 1991 gegründet. Nach dem Gesellschaftsvertrag ist ihr Zweck der Erwerb und die Veräußerung, die Anpachtung und Verpachtung [...]
BFH - Beschluss vom 23.01.2004 (VII B 184/03)

GbR-Gesellschafter als Haftungsschuldner; Beiladung

Der Beiladungsprätendent und Beschwerdeführer (Beiladungsprätendent) hat zusammen mit dem Kläger eine inzwischen aufgelöste Rechtsanwaltssozietät in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betrieben. Wegen [...]
BFH - Beschluss vom 23.01.2004 (VII B 190/03)

Grundsätzliche Bedeutung; Untersagung der Tätigkeit in einer Freizone

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Inhaberin einer Zulassung von Bestandsaufzeichnungen für Tätigkeiten in der Freizone X sowie einer Zulassung der Freihafenlagerung von Gemeinschaftswaren. Diese [...]
BFH - Beschluss vom 23.01.2004 (VII B 126/03)

Wiederbestellung als Steuerberater

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ehemaliger Steuerberater. Seine Bestellung als Steuerberater wurde 1994 wegen Vermögensverfalls widerrufen, weil er in das Schuldnerverzeichnis eingetragen und gegen ihn [...]
BFH - Beschluss vom 23.01.2004 (IV S 19/03)

AdV im NZB-Verfahren

Zwischen den Beteiligten war vor dem Finanzgericht (FG) u.a. streitig, ob gegen die angefochtenen Einkommensteuerbescheide 1989 bis 1995 von den Klägern, Beschwerdeführern und Antragstellern (Antragsteller) rechtzeitig [...]
BFH - Beschluss vom 23.01.2004 (IV B 100/02)

Bestellung des Bev. zum Bekanntgabeadressat

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Hinsichtlich der Nichtberücksichtigung der Vollmacht haben die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative der [...]
BFH - Beschluss vom 23.01.2004 (III B 92/03)

BFH - Beschluss vom 23.01.2004 (III B 92/03)

Von der Wiedergabe des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die [...]
BFH - Beschluss vom 23.01.2004 (III S 18/03 (PKH))

BFH - Beschluss vom 23.01.2004 (III S 18/03 (PKH))

I. Die vom Kläger und Antragsteller (Kläger) erhobenen Klagen (Az.: ... und ...) wies das Finanzgericht (FG) ab. Die Urteile wurden dem Kläger am 1. August 2003 zugestellt. Er beantragte mit Schriftsatz vom 26. August [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2004 (III R 19/02)

BFH - Urteil vom 22.01.2004 (III R 19/02)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres am 31. August 1997 verstorbenen Ehemannes. Dieser war Inhaber der Einzelfirma A sowie Alleingesellschafter und Geschäftsführer der A GmbH [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2004 (IV R 51/01)

Krankenpfleger als Freiberufler

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) seit 1982 staatlich anerkannter Altenpfleger. Zum 1. Dezember 1983 meldete er bei einer niedersächsischen Gemeinde ein [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2004 (6 K 2184/02)

Computertisch als GWG absetzbar

Im Streit steht, ob die Einkünfte und Bezüge des Sohnes S (i.f. S.) die Einkommensgrenze des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG im Jahr 2002 überschritten haben. S. wurde am 20.03.1984 geboren und vollendete somit sein 18. [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2004 (V R 41/02)

Kein ermäßigter Steuersatz für Betreuung von Pferden, die dem Freizeitsport dienen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1997 eine Pensionspferdehaltung. Nach den ab dem 1. Mai 1996 gültigen Geschäftsbedingungen bot der Kläger zum Preis von 540 DM die Unterstellung von [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2004 (III R 39/02)

Keine Eigenheimzulage für die Anschaffung eines im Außenbereich als Behelfsheim errichteten Gebäudes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 7. August 1997 ein Grundstück zum Kaufpreis von 140 000 DM. Das 5 436 qm große Grundstück ist mit einem Haus, das teilweise [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.01.2004 (8 U 67/03)

Fälligkeit der Vergütung einer betriebswirtschaftlichen Beratung

I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. Die Berufung der Klägerin ist zulässig und hat in der Sache [...]
FG Köln - Urteil vom 22.01.2004 (5 K 6375/01)

Eigentümerähnliche Stellung des Leasingnehmers

Die Parteien streiten darüber, ob der von der Klägerin getätigte Abschluss eines Immobilienleasingvertrages eine Steuerpflicht nach § 1 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ausgelöst hat, insbesondere, ob die [...]
BFH - Beschluss vom 22.01.2004 (VIII B 289/03)

Rückforderung von Kindergeld

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist die Mutter der am 22. Dezember 1981 geborenen Tochter D. Die Antragstellerin erhielt für D auch für die Zeit nach Erreichung der Volljährigkeit [...]
BFH - Beschluss vom 22.01.2004 (V R 60/01)

BFH - Beschluss vom 22.01.2004 (V R 60/01)

I. Der Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt und unterlag im Streitjahr 1997 mit seinem Ackerbaubetrieb nebst Schweinemast der Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2004 (III R 26/02)

Beklagtenbezeichnung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhob gegen die im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung geänderten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1989 bis 1993 nach erfolglosem Einspruch Klage. Die Klageschrift [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2004 (III R 39/02)

Keine Eigenheimzulage für Behelfsheim

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 7. August 1997 ein Grundstück zum Kaufpreis von 140 000 DM. Das 5 436 qm große Grundstück ist mit einem Haus, das teilweise [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2004 (V R 41/02)

Allgemeiner Steuersatz für Betreuung von Reitpferden

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1997 eine Pensionspferdehaltung. Nach den ab dem 1. Mai 1996 gültigen Geschäftsbedingungen bot der Kläger zum Preis von 540 DM die Unterstellung von [...]
FG Bremen - Urteil vom 22.01.2004 (4 K 33/03)

Kein Kindergeldanspruch bei Unterbrechung der Berufsausbildung des Kindes zur Betreuung eines eigenen Kindes; Verfassungsmäßigkeit...

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld für das Kind ...(im Folgenden: 'S.') ab Januar 2002 nach § 70 Abs. 2 ESTG und dessen Rückforderung für den Zeitraum Januar 2002 bis April 2002 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.01.2004 (3 K 617/03)

Außergewöhnliche Belastung; Legasthenie-Behandlung; Leseschwäche; Rechtschreibschwäche; Krankheitskosten - Aufwendungen für Legasthenie-Behandlung...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob Aufwendungen für die Behandlung der Legasthenie ihres Kindes als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die Kläger beantragten, die Kosten für eine Förderungsmaßnahme [...]
FG Köln - Urteil vom 22.01.2004 (10 K 5152/03)

Anforderungen an das Vorliegen der Mitunternehmerinitiative

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob zwischen den Eheleuten ... eine Mitunternehmerschaft bestanden hat. Die Klägerin meldete bei der Stadtverwaltung ...... am ... 1976 ein Gewerbe 'Teppichreinigungen' an. Hierbei [...]
FG München - Urteil vom 22.01.2004 (5 K 3593/01)

Erlass von Aussetzungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit; Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1987, 1988, 1990

Streitig ist, ob Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1987, 1988 und 1990 herabzusetzen sind, weil ihre Festsetzung unbillig im Sinne der §§ 237, 234 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) ist. I. Die Kläger erzielten in den [...]
EuGH - Urteil vom 22.01.2004 (Rs C-133/02)

Zolltarifliche Einreihung der Waren - Verbindliche Zolltarifauskunft - Voraussetzungen für den Widerruf einer Zolltarifauskunft

[01] Mit Beschlüssen vom 2. April 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 10. April 2002, hat der Gerechtshof Amsterdam gemäß Artikel 234 EG eine in beiden Rechtssachen identische Frage nach der Auslegung der Artikel 9 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2004 (3 K 731/99)

Gemeinnützigkeit bei Betrieb eines Krematoriums; Erfordernis der Selbstlosigkeit; Beschwer trotz Steuerfestsetzung auf 0 DM bei Aberkennung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger gemeinnützig ist. Der Kläger wurde am 28. August 1990 von sieben natürlichen Personen gegründet. Nach § 2 der Gründungssatzung vom 28. August 1990 ist sein Zweck die [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2004 (IV R 44/02)

Ehegatten-Mitunternehmerschaft in der Landwirtschaft

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und gaben für die Streitjahre (1988 bis 1990) als GbR wie in den Vorjahren Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus Land- und [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2004 (IV R 45/02)

Landwirtschaftliche Dienstleistungen

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erklärte in den Streitjahren (1986 bis 1990) zusammen mit seiner Ehefrau gemeinschaftliche Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Aus den beigefügten Gewinnermittlungen war [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2004 (IV R 32/03)

Rücklage nach § 6 b Abs. 3 EStG

An der inzwischen wieder aufgelösten GbR waren der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit zwei Dritteln und sein Sohn, der Beigeladene, mit einem Drittel beteiligt. Die GbR unterhielt einen landwirtschaftlichen [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2004 (III R 52/01)

Eigenheimzulage für nicht genehmigtes Einfamilienhaus

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Mitglieder eines eingetragenen Vereins, der seit 1925 Eigentümer eines ungeteilten Grundstücks ist. Der Verein stellt den Mitgliedern Parzellen dieses Grundstücks zur [...]
FG Bremen - Urteil vom 22.01.2004 (1 K 131/03)

Gesonderte und einheitliche Feststellung im Inland steuerpflichtiger Sonderbetriebseinnahmen auch dann, wenn die Gesellschaft selbst...

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Aufhebung der negativen Feststellungsbescheide für die Jahre 1997 bis 1999 und die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der Beigeladenen für diese [...]
FG Bremen - Beschluss vom 22.01.2004 (2 V 587/02 (5))

Aussetzung der Vollziehung; Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung von Sportanlagen (Bowlingbahn) vor dem 1.1.2004; Aufteilung...

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung von Umsatzsteuerbescheiden, in denen es der Antragsgegner abgelehnt hatte, Umsätze aus der Vermietung von Sportanlagen in einen steuerfreien und einen steuerpflichtigen [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2004 (V R 71/01)

Vorsteuervergütungsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hatte ihren erklärten Sitz im Streitjahr 1996 am Geschäftssitz der Steuerberatungsgesellschaft D in Luxemburg. Sie ist in Luxemburg im Handelsregister [...]
FG München - Urteil vom 22.01.2004 (5 K 1853/02)

Prüfunganordnung über gesonderte; Gewinnfeststellung 1998 - 2000 und Gewerbesteuer 1998 - 2000; Anordnung der Betriebsprüfung bei...

I. Für den Kläger, nach seiner Angabe ein pensionierter Beamter, werden Einkünfte aus der Tätigkeit als Börsenmakler beim beklagten Finanzamt gesondert festgestellt; ebenso erfolgt dort die Veranlagung zur [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2004 (3 K 732/99)

Gemeinnützigkeit bei Betrieb eines Krematoriums; Erfordernis der Selbstlosigkeit; Umsatzsteuer 1997

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger gemeinnützig ist. Der Kläger wurde am xxx xxxxxx 1990 von xxxxxx natürlichen Personen gegründet. Nach § 2 der Gründungssatzung vom xxx xxxxxx 1990 ist sein Zweck die [...]
FG Köln - Urteil vom 22.01.2004 (10 K 3816/00)

Arbeitszimmer - Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit

Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich der Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit der Klägerin in ihrem Arbeitszimmer befindet. Die 1968 geborene Klägerin erzielt als freiberufliche Rundfunk-Journalistin [...]
BFH - Beschluss vom 22.01.2004 (II B 80/02)

BFH - Beschluss vom 22.01.2004 (II B 80/02)

I. Die Eltern des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) lebten in Wohngemeinschaft mit Frau E in derem Haus. E verstarb im Oktober 1985, der Vater 1989 und die Mutter 1993. Der Kläger, der mit Frau G und Frau S zwei [...]
BFH - Urteil vom 22.01.2004 (IV R 65/02)

Rücklage für Ersatzbeschaffung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb 1983 einen Hof in A, Schleswig-Holstein, den er seinem Sohn zur Nutzung überließ. Nach einer im Jahr 1989 durchgeführten Betriebsprüfung versagte der Beklagte und [...]
FG Köln - Urteil vom 22.01.2004 (10 K 1859/03)

Kindergeldanspruch

Die Beteiligten streiten über die Kindergeldberechtigung des Klägers für die Monate September bis Dezember 2002. Der 1983 geborene Sohn ... (D) des Klägers beendete seine Schulausbildung am 17. Juli 2002. Mit einem im [...]
FG Köln - Urteil vom 22.01.2004 (10 K 2312/00)

Arbeitszimmer

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers. Der Kläger ist Dipl.-Ingenieur. Er erzielte im Streitjahr 1996 als leitender Angestellter der Firma ... AG ein Jahresgehalt [...]
BFH - Urteil vom 21.01.2004 (VIII R 8/02)

Wesentliche Beteiligung nach § 17 EStG; Haftung für Gesellschaftsschulden

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war mit 99 v.H. am Stammkapital einer GmbH beteiligt. Außerdem war sie bis Oktober 1990 unentgeltlich als alleinige Geschäftsführerin für diese GmbH tätig. Im Oktober [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.01.2004 (7 K 58/99)

Anwendung und -verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung nach § 17 Abs. 2 EStG; Einkommensteuer 1997

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer -ESt- veranlagt. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für 1997 vom 10. April 1998 machten die Kläger, die neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als [...]
BFH - Urteil vom 21.01.2004 (VIII R 2/02)

GmbH-Gesellschafter: Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts als Schuldzinsen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1992 bis 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger hatte am 19. Juni 1991 für 500 000 DM einen Anteil von 20 000 DM [...]
FG Hessen - Beschluss vom 21.01.2004 (4 V 4114/03)

Rückstellungen bei Einziehung von Geschäftsanteilen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Antragstellerin (Astin) zum 31.12.2000 Rückstellungen in Höhe von insgesamt ... DM bilden durfte. Die Astin ist eine GmbH, die auf dem Gebiet der Film- und Videotechnik [...]