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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Hamburg - Beschluss vom 26.11.2003 (IV 227/03)

Maßnahmen gegenüber Marktbeteiligten, bei denen das Risiko der Unzuverlässigkeit besteht

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides, mit dem der Antragsgegner ihr gegenüber Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 1469/95 angeordnet hat. Die Antragstellerin ist die [...]
BFH - Urteil vom 26.11.2003 (VI R 108/01)

BFH - Urteil vom 26.11.2003 (VI R 108/01)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Leiter einer Grund- und Hauptschule. Sein Unterrichtspensum beträgt 12 Stunden pro Woche. Als Schulleiter steht ihm in der Schule ein Dienstzimmer zur Verfügung. Mit der [...]
FG Köln - Beschluss vom 26.11.2003 (15 K 3580/03)

Keine Erledigung eines früher eingelegten Einspruchs durch Entscheidung über später eingelegten Einspruch

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzungen zur Umsatzsteuer 1986 bis 1988. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Für die Jahre 1986 bis 1988 [...]
BFH - Beschluss vom 26.11.2003 (X B 124/02)

Kein Erlass bei gescheitertem Vorkostenabzug

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begannen im Jahr 1987 mit der Errichtung eines Einfamilienhauses, das sie im Wesentlichen selbst nutzen wollten. Zur Fertigstellung kam es nicht, weil der Kläger sich aus [...]
BFH - Beschluss vom 26.11.2003 (V B 168/02)

BFH - Beschluss vom 26.11.2003 (V B 168/02)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist ein Bauunternehmen in der Rechtsform einer GmbH. Sie nahm von einer in Österreich ansässigen Baugesellschaft (S-GmbH) die Lieferung und Verlegung von [...]
BFH - Beschluss vom 26.11.2003 (V B 169/01)

Änderung von Steuerfestsetzungen aufgrund nachträglich ergangenen Zivilurteils

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war als Architekt in den Streitjahren 1989 bis 1994 für die A-Firmengruppe (im Folgenden: A) tätig. Er rechnete über seine Leistungen jeweils mit gesondert ausgewiesener [...]
BFH - Urteil vom 26.11.2003 (X R 11/01)

Sonderausgabenabzug bei Erfüllung eines Vermächtnisses

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin ihres während des finanzgerichtlichen Verfahrens verstorbenen Ehemannes. Sie wurde mit ihrem verstorbenen Ehemann für die Streitjahre (1992 bis 1994) [...]
BFH - Urteil vom 26.11.2003 (VIII R 64/03)

Atypisch stille Gesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin) ist eine GmbH, an deren Stammkapital von 60 000 DM der Kläger und Revisionskläger zu 2 (Kläger) ab dem 27. April 1993 mit 31 000 DM beteiligt war. Er war auch von [...]
BFH - Beschluss vom 26.11.2003 (II B 127/03)

BFH - Beschluss vom 26.11.2003 (II B 127/03)

Den Klägern und Beschwerdeführern (Klägern) ist zwar wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu gewähren, ihre Beschwerde ist [...]
BFH - Beschluss vom 26.11.2003 (V B 124/03)

Leistungsaustausch zwischen nahen Angehörigen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin ihres im Juli 1999 verstorbenen Ehemannes. Dieser hatte im Jahre 1990 ein Grundstück mit Gebäude erworben. Er errichtete auf dem Grundstück einen [...]
BFH - Urteil vom 26.11.2003 (VI R 10/99)

Rückgängigmachung einer Lohnsteuer-Pauschalierung

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nach Ablauf des Kalenderjahres die pauschale Versteuerung des Arbeitslohnes gemäß § 40a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für seine angestellte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2003 (12 K 7205/02 AO)

Steuererstattungsanspruch; Abtretungsanzeige; Geschäftsmäßiger Erwerb; Forderungsübergang - Verbot des geschäftsmäßigen Erwerbs...

Die Klägerin Beteiligten streiten um einen Abrechnungsbescheid. Die Klägerin zeigte dem Beklagten die Abtretung von Einkommensteuererstattungsansprüchen des Herrn T wie folgt an: 1. Einkommensteuer 1997 am 10.05.1999; [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2003 (6 K 3001/01 K)

Abweichende Steuerfestsetzung; Billigkeitsgründe; Körperschaftsteuerliche Organschaft; Registergericht - Abweichende Steuerfestsetzung...

Die Klägerin gehört zum 'U-Konzern'. Seit dem 'Oktober 1992' ist sie 100%ige Tochter der 'U-AG'. Am 'September 1993' schlossen die Klägerin und die 'U-AG' einen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag - EAV - mit [...]
BFH - Beschluss vom 25.11.2003 (IV S 15/03)

BFH - Beschluss vom 25.11.2003 (IV S 15/03)

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der mit dem Einspruch angefochtenen Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide sowie Gewerbesteuermessbescheide 1996 bis 2001 im Hinblick auf das von ihm [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2003 (1 K 354/01)

Geldwerter Vorteil; Kfz-Nutzung; Privatnutzungsverbot - Geldwerter Vorteil aus privater Kfz-Nutzung bei arbeitsvertraglichem Privatnutzungsverbo...

Streitig ist, ob ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Verbot, den Firmenwagen für private Zwecke zu nutzen, dem Ansatz eines entsprechenden geldwerten Vorteils auch dann entgegensteht, wenn seine Einhaltung nicht [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2003 (1 K 191/02)

Geldwerter Vorteil; Kfz-Nutzung; Privatnutzungsverbot - Geldwerter Vorteil aus privater Kfz-Nutzung bei arbeitsvertraglichem Privatnutzungsverbo...

Streitig ist, ob ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Verbot, den Firmenwagen für private Zwecke zu nutzen, dem Ansatz eines entsprechenden geldwerten Vorteils auch dann entgegensteht, wenn seine Einhaltung nicht [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2003 (11 K 21/97)

Inhaltliche Bestimmtheit eines Feststellungsbescheides; Hinzurechnungsbesteuerung nach Außensteuerrecht; Einkommensteuer 1979

Streitig ist u.a., ob ein sog. Hinzurechnungsbetrag nach dem Außensteuergesetz (AStG) anzusetzen ist. Der Kläger wird mit Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus Kapitalvermögen zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Bei [...]
FG München - Urteil vom 25.11.2003 (2 K 4831/99)

Tätigkeit eines Holzbildhauers als Liebhaberei; Totalgewinnprognose

I. Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Verlusten, welche der Kläger aus einer Tätigkeit als Bildhauer in den den Streitjahren 1994 bis 1997 geltend gemacht hat. Der Kläger hat nach Ablegung der [...]
BFH - Beschluss vom 25.11.2003 (II B 4/02)

Zinsbescheid, falscher Inhaltsadressat

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 30. Juli 1985 erwarb die A-AG, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist, ein Grundstück zu einem Kaufpreis von insgesamt 3 174 000 DM. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2003 (6 K 4917/99 E)

Kürzung des Vorwegabzugs auch bei Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft mit Versorgungszusage - Sonderausgaben; Vorwegabzugkürzung;...

Streitig ist, inwieweit bei der Berechnung der abzugsfähigen Sonderausgaben ein so genannter Vorwegabzug (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 Einkommensteuergesetz - EStG -) zu berücksichtigen ist. Der Kläger ist Gesellschafter und [...]
FG Münster - Urteil vom 25.11.2003 (1 K 3245/99 F)

Inhaltsadressat bei Feststellungsbescheid nach § 18 AStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Änderung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung nach § 18 AStG zu Recht unter Hinweis auf dessen Bestandskraft abgelehnt hat. Die Firma I. ist eine [...]
FG Münster - Urteil vom 25.11.2003 (15 K 5495/98 U)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes

Streitig ist, ob die mit einer Bade-Sauna-Freizeit-Anlage erzielten Umsätze dem ermäßigten Umsatzsteuer-(USt)-Satz unterliegen und ob der Erlass der USt-Änderungsbescheide zulässig ist. Die Klägerin (Klin.) betreibt in [...]
BFH - Beschluss vom 25.11.2003 (II B 68/02)

Aussetzung nach § 74 FGO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist mit Änderungsbescheid vom 18. Februar 1998 auf den 1. Januar 1996 zu einer Vermögensteuer in Höhe von 2 145 DM veranlagt worden. Der Bescheid erging während eines [...]
BFH - Beschluss vom 25.11.2003 (VII R 9/03)

Revisionsbegründung; Übermittelung per Telefax

I. Die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen die Entscheidung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Ministerium der Finanzen des Landes X --FinMin--) wurde vom Finanzgericht (FG) mit am 29. Januar 2003 [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 25.11.2003 (1 K 1387/02)

Minderung des vom Reiseveranstalter bezogenen Entgelts eines Reisebüros durch Reisenden gewährte Preisnachlässe

Die Klägerin betreibt ein Reisebüro mit vier Filialen. Im Rahmen dieser Betätigung vermittelte sie ihren Kunden unter anderem Reisen, die von verschiedenen Reiseveranstaltern angeboten wurden. Je nach Reiseveranstalter [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 25.11.2003 (1 K 2687/02)

Keine Steuerhinterziehung bei unberechtigten Steuererstattungen an sich selbst veranlassenden Finanzbeamten; Haftungsbescheiden vom...

Der Zeuge C.... (früher D....) wurde ab April 1992 bei dem Beklagten als Sachbearbeiter für einen selbständigen Veranlagungsbezirk eingesetzt. Ihm oblag die steuerliche Veranlagung von Einzelunternehmen. In der Zeit [...]
BFH - Beschluss vom 25.11.2003 (V B 74/02)

BFH - Beschluss vom 25.11.2003 (V B 74/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machte aus Rechnungen von X, 'Y-Straße 3' in Z die darin gesondert ausgewiesenen Steuerbeträge als Vorsteuer in den Streitjahren 1997 und 1998 geltend. Die in den Rechnungen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2003 (11 K 200/00)

Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten als Zollschuldner im Versandverfahren; Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung; Eingangsabgabe...

Streitig ist die Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten in einem Versandverfahren. Auf Antrag der Klägerin, einer internationalen Speditionsgesellschaft mit beschränkter Haftung, wurden mit Versandschein T1 vom 3. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2003 (11 K 240/00)

Abgabenbefreiung für aus Tschechien eingeführte Zigaretten; Nachweispflicht hinsichtlich des Verbringens zu privaten Zwecken; Eingangsabgabe...

Streitig ist die Erhebung von Einfuhrabgaben für sieben Stangen Zigaretten der Marke X. Am 11. September 1996 teilte ein Passant gegen 17:40 Uhr einer Fußstreife des Polizeireviers S mit, dass eine ältere, männliche [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2003 (5 K 2547/00)

Voraussetzung für Finanzplankredit als Eigenkapital ersetzendes Darlehen

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Ermittlung des Verlustes aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung (§ 17 des Einkommensteuergesetzes -EStG-) die Valuta eines Gesellschafterdarlehens als sogen. [...]
BMF - 24.11.2003 (IV B 4 - S 2293 - 46/03)

BMF - 24.11.2003 (IV B 4 - S 2293 - 46/03)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anwendung des BMF-Schreibens vom 10. April 1984 (BStBl I S. 252) wie folgt Stellung: Infolge der Absenkung des allgemeinen [...]
BFH - Beschluss vom 24.11.2003 (IV B 53/02)

BFH - Beschluss vom 24.11.2003 (IV B 53/02)

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. 1. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, die mit der Beschwerde ausschließlich geltend gemacht wird, ist nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.11.2003 (5 V 2616/03 (Kg))

Verweisung eines Antrags auf Änderung des vom Einzelrichter erlassenen AdV-Beschlusses an den BFH durch den Vollsenat des FG; Antrag...

Zuständig zur Entscheidung nach § 70 Satz 1 FGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG - ist der Vollsenat. Auch wenn der verweisungsgegenständliche Rechtsstreit die Änderung eines Beschlusses über [...]
FG Hessen - Beschluss vom 24.11.2003 (6 V 3662/03)

Karussellgeschäft; Vorsteuerabzug; Strohmann - Leistender bei Strohmanngeschäften

Die Antragstellerin (Astin.) begehrt die Aussetzung der Vollziehung des geänderten Umsatzsteuerbescheides für 1997, mit dem der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) ihr den Vorsteuerabzug in Höhe von...EUR aus dem Ankauf [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2003 (5 K 1985/02)

Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen seine Haftungsinanspruchnahme wegen Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung. Der Kläger wurde im Januar 1998 Mitglied des P Clubs, der durch die P AG mit Sitz in .../Schweiz [...]
BFH - Beschluss vom 24.11.2003 (IV B 124/01)

Verzichtbare Verfahrensmängel; Verlust des Rügerechts

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mangelnde Sachaufklärung nach § 76 Abs. 1 Satz 1 [...]
FG Rheinland-Pfalz - 24.11.2003 (5 K 1229/00)

Entnahme bei Übertragung von GmbH-Anteilen zum Nennwert

Die Bindung der Geschäftsführer an die GmbH war allein Bestandteil der strategischen Überlegungen und operativen Entscheidungen der GmbH bzw. ihres bisherigen Alleingesellschafters. Soweit die KG daran interessiert [...]
BFH - Beschluss vom 21.11.2003 (III B 43/03)

NZB: kumulative Urteilsbegründung, Verletzung der Hinweispflicht

Von einer Darstellung des Sachverhalts sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Der Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 21.11.2003 (III B 83/03)

BFH - Beschluss vom 21.11.2003 (III B 83/03)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die von ihnen geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. [...]
BFH - Beschluss vom 21.11.2003 (III B 67/03)

Grundsätzliche Bedeutung: auslaufendes Recht; Berücksichtigung bürgerlich-rechtlicher Unterhaltsverpflichtungen

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keine Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO [...]
BFH - Beschluss vom 21.11.2003 (III E 5/03)

Befangenheit; Erinnerung gegen Kostenansatz

I. Mit Beschluss vom 26. Juni 2003 III K 1/03 hat der Senat den vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer gestellten Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren ... des Finanzgerichts (FG) als unzulässig verworfen. Die [...]
BFH - Beschluss vom 21.11.2003 (II B 17/00)

BFH - Beschluss vom 21.11.2003 (II B 17/00)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind mit letztmals geänderten Bescheiden vom 29. Juni 1998 zur Vermögensteuer auf den 1. Januar 1994 und 1995 veranlagt worden. Die Klage, mit der die Kläger unter anderem [...]
BFH - Beschluss vom 21.11.2003 (V B 104/02)

BFH - Beschluss vom 21.11.2003 (V B 104/02)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war bis zum 12. April 1994 Organgesellschaft der A-GmbH. Weil die Klägerin vom Bestehen des erwähnten Organschaftsverhältnisses (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 des [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.11.2003 (4 K 4342/02)

Baukostenzuschuss; Mitbenutzungsrecht; Immaterielles Wirtschaftsgut; Aktivierungspflicht; Entgeltlicher Erwerb; Tankstellendach; Gebäude;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein im Jahr 1996 gezahlter Zuschuss für die Errichtung eines Tanklagers zu aktivieren (und ratierlich abzuschreiben) ist und welche Kosten im Zusammenhang mit der Errichtung einer [...]
FG Berlin - Urteil vom 20.11.2003 (9 K 9332/03)

Wahrung der Feststellungsfrist für einen Feststellungsbescheid

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine bestimmte Einkünftefeststellung durch den Beklagten gegenüber dem Kläger verjährt ist oder nicht. Der Kläger war im Streitjahr 1993 Kommanditist der Fa. G. xxx. Dieses [...]
BFH - Urteil vom 20.11.2003 (IV R 5/02)

Beginn und Ende der Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine gewerblich geprägte GmbH und Co. KG, wurde 1993 errichtet. Im Rahmen der Gründung brachte die Kommanditistin ihren (vermieteten) Grundbesitz in A ein. Gegenstand des [...]
BFH - Urteil vom 20.11.2003 (IV R 21/03)

Entnahme bei Wegfall der Nutzungswertbesteuerung

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb mit ca. 15 ha Eigentumsflächen und verschiedenen [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.11.2003 (4 K 3898/01)

Haus- und Grundbesitzerverein; Mitgliedsbeitrag; Steuerfreiheit; Rechtsberatung; Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb - Mitgliedsbeiträge...

Die Beteiligten streiten um die Befreiung des Klägers von der Körperschaftsteuer als Berufsverband nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Der Verein, besteht seit mehr als 50 Jahren. Ende 1999 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2003 (11 K 7093/01 BG)

Einheitsbewertung; Ertragswertverfahren; Hochwertig ausgestattetes EFH; Spiegelmiete; Wohnflächenberechnung; Schwimmbadraum - Pauschale...

Streitig ist die Höhe der im Ertragswertverfahren anzusetzenden üblichen Miete sowie die Ermittlung der zu berücksichtigenden Wohnfläche im Rahmen einer Wertfortschreibung zum 01.01.1989. Die Kläger kauften das [...]
BFH - Urteil vom 20.11.2003 (IV R 5/02)

Gewerbesteuer bei gewerblicher Prägung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine gewerblich geprägte GmbH und Co. KG, wurde 1993 errichtet. Im Rahmen der Gründung brachte die Kommanditistin ihren (vermieteten) Grundbesitz in A ein. Gegenstand des [...]