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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Beschluss vom 12.11.2003 (I B 7/03)

Tilgung von Gesellschafterschulden mit Mitteln der GmbH

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine inzwischen in Liquidation befindliche GmbH, deren alleiniger [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2003 (IV 410/02)

Einführung eines Erzeugnisses, das im Drittland

I. Mit Bescheid vom 01.02.1996 Nr. ...1 gewährte der Beklagte der Klägerin antragsgemäß für 20.134,9 kg mit der Ausfuhranmeldung Nr. ...5 nach Polen ausgeführtes Rindfleisch ohne Knochen der Marktordnungswaren [...]
BFH - Beschluss vom 12.11.2003 (I B 102/03)

Einspruchsverfahren gegen Änderungsbescheid: Aufhebung des Ursprungsbescheides

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger ist Journalist und die Klägerin Hausfrau. Seit dem 1. März 1992 war der Kläger (als Angestellter) in Brüssel tätig. In den Streitjahren (1993 bis [...]
FG Münster - Urteil vom 12.11.2003 (8 K 1326/02 E, G)

Zurechnung von Grundstücksverkäufen bei langjähriger Betriebsunterbrechung

Zu entscheiden ist im Wesentlichen, ob der Kläger (Kl.) im Rahmen seiner Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (LuF) einen Gewinn aus der Veräußerung von Grund und Boden erzielt hat (Landwirtschaftliches [...]
FG Thüringen - Urteil vom 12.11.2003 (III 917/01)

Fremdvergleich bei Angehörigen-Mietvertrag; Einkommensteuer 1999

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Werbungskostenüberschusses bei den Einkünften des Klägers aus Vermietung und Verpachtung. Mit notariellem Vertrag vom 5. November 1993 übertrugen die Eltern des Klägers [...]
BGH - Beschluß vom 11.11.2003 (5 StR 277/03)

Vermögensvorteil im Sinn von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG

Ergänzend zum Antrag des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Entgegen der in den nachgereichten Schriftsätzen vom 10. und 14. Oktober 2003 vertretenen Auffassung der Beschwerdeführer richtet sich die steuerliche [...]
BFH - Beschluss vom 11.11.2003 (III B 31/03)

Investitionszulage: geringwertige WG

Die Beschwerde ist unbegründet. Wie sich aus der Beschwerdebegründung ergibt, richtet sich die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) lediglich insoweit gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), als [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2003 (13 K 121/98)

Golfclub; Spendenbestätigung; Vertrauensschutz - Abzugsfähigkeit einer Spende, die im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Mitgliedschaft...

Die Parteien streiten über die Abzugsfähigkeit einer Zahlung an einen Golf-Club. Der Kläger beantragte im Jahr 1995 die Mitgliedschaft in dem Golf-Club P e.V. Dem Antrag war eine als 'vertraulich' bezeichnete Erklärung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.11.2003 (VII 182/99)

Hinzuschätzung bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung im Getränkegrosshandel

Die Kläger wenden sich gegen Hinzuschätzungen zu den Besteuerungsgrundlagen nach Durchführung einer Betriebsprüfung. Der Kläger zu 1.) betrieb bis zum Jahre 2000 einen Getränkegroßhandel in Form eines [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.11.2003 (II 132/02)

Begriff der Uneinbringlichkeit in § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht aufgrund der Feststellungen einer Umsatzsteuerprüfung abweichend von den Jahressteuererklärungen die Umsatzsteuer für die Jahre 1996 und 1997 festgesetzt hat, indem es die [...]
FG Berlin - Urteil vom 11.11.2003 (7 K 7072/02)

Zur Frage, wann die Überlassung eines Gesellschaftsgrundstücks an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zu einem unter dem Verkehrswert...

Gegenstand der Klägerin sind die Nutzung und Verwaltung eigenen Grundvermögens sowie der Erwerb oder die Bebauung von Grundstücken zum Zwecke der Nutzung und Verwaltung. Alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.11.2003 (VII 205/00)

Kein Verstoß gegen EU-Recht durch Versagung des Sonderausgabenabzugs von Steuerberatungskosten für beschränkt Steuerpflichtige

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von Steuerberatungskosten im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht. Der Kläger ist niederländischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den Niederlanden. Im Streitjahr 1998 erhielt [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.11.2003 (VII 25/01)

Behauptung des Verlustes von Rechnungen beim Finanzamt

Die Beteiligten streiten um den Umfang von zu berücksichtigender Vorsteuer. Der Kläger hat ein Unternehmen für Tankreinigung und Transporte betrieben. Dazu hielt er in den Streitjahren zunächst drei eigene LKW. Diese [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2003 (5 K 1066/02)

Verluste des wesentlich beteiligten Gesellschafters aus der Auflösung der Gesellschaft

Streitig ist die Höhe eines Verlustes nach § 17 EStG und im Zusammenhang damit die Frage, ob eine Zahlung von 94.000 DM aus dem Vermögen der Klägerin den Verlust des Klägers als Gesellschafter erhöhen kann. Die Kläger [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2003 (5 K 1065/02)

Ausgleichsanspruch eines Ehegatten erhöht Auflösungsverlust des GmbH-Gesellschafters

Streitig ist die Höhe eines Verlustes nach § 17 EStG und im Zusammenhang damit die Frage, ob eine Zahlung von 94.000 DM aus dem Vermögen der Klägerin den Verlust des Klägers als Gesellschafter erhöhen kann. Die Kläger [...]
FG Münster - Beschluss vom 10.11.2003 (6 V 4562/03 E,U)

Zulässigkeit von Chi-Quadrat-Tests und Zeitreihen-Vergleichen

Im noch nicht abgeschlossenen Einspruchsverfahren betreffend die Veranlagungszeiträume 1998 bis 2000 ist streitig, ob Zuschätzungen zum Umsatz und Gewinn auf Grund einer Betriebsprüfung zu Recht erfolgt sind. Der [...]
BGH - Urteil vom 10.11.2003 (II ZR 250/01)

Rückforderung von Ausbildungskosten des Mitarbeiters eines Steuerberaters

Die Beklagte, die zuvor als Diplom-Ingenieurin in der Bauverwaltung der DDR tätig war, trat 1990 als Angestellte in das Steuerberatungsbüro des Klägers in F. ein. Ab Ende 1991 war sie dort als Bürovorsteherin tätig. [...]
FG Saarland - Beschluss vom 10.11.2003 (1 S 195/03)

Kostenerstattung einschließlich oder ohne Umsatzsteuer; Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 6. Juni 2003

I. Nachdem der Senat mit Urteil vom 5. Dezember 2002 der Klage stattgegeben und die Kosten des Verfahrens dem Beklagten auferlegt hatte, beantragte die Klägerin Kostenfestsetzung, wobei sie auch Erstattung der [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.11.2003 (1Z AR 121/03)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Frage der Willkür; Zuständigkeitsbestimmung ZPO, Verweisungsantrag, Zustimmung, Verweisungsbeschluss,...

I. Die Beklagte wohnt im Amtsgerichtsbezirk Forchheim. Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft mit Sitz in Nürnberg und verlangt von der Beklagten Zahlung von Honorar für Steuerberatungsleistungen. Nach [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2003 (12 K 157/00)

Gewerblichkeit oder Freiberuflichkeit der Tätigkeit eines Restaurators; Gewerbesteuermessbescheiden 1995 und 1996

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger seine Tätigkeit als Restaurator selbstständig i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausübt oder nicht. Der Kläger übt seit Beginn der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2003 (1 K 10277/00)

Festsetzungsverjährung; Selbstanzeige; Steuerhinterziehung - Festsetzungsverjährung bei Selbstanzeige

Streitig ist die Frage, ob der Änderung eines Steuerbescheides der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegensteht. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin nach ihrem am 23. September 1997 verstorbenen Ehemann [...]
BFH - Beschluss vom 10.11.2003 (VII B 342/02)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) gegen Forderungen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgerechnete Anspruch auf Säumniszuschläge wegen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2003 (10 K 234/01)

Zurechnung von Zinsen beim Übergang festverzinslicher Wertpapiere auf den Erben; Einkommensteuer 2000

Der Kläger begehrt eine zeitanteilige Zurechnung von Zinserträgen. Der Kläger erklärte in seiner am 25.04.2001 eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 unter anderem Erträge aus festverzinslichen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 10.11.2003 (II 375/03)

§ 127 AO ist auf Schätzungsfälle gemäß § 162 AO anwendbar

I. In dem noch nicht entschiedenen Hauptsacheverfahren II 427/03 wendet sich die Antragstellerin gegen die geschätzten Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide für die Monate April bis Juni 2003. Insbesondere ist sie der [...]
BFH - Beschluss vom 10.11.2003 (V B 134/02)

Vorsteuerabzug

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ehemaliger Konkursverwalter über das Vermögen der I-GmbH. Er wurde vom Konkursgericht ermächtigt, u.a. den gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) [...]
BFH - Beschluss vom 10.11.2003 (VII B 366/02)

Zustellungsurkunde; Beweiskraft

I. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde von dem Beklagten und Beschwerdegegner mitgeteilt, dass sie die Steuerberaterprüfung nicht bestanden habe. Die hiergegen erhobene Klage wurde vom Finanzgericht [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 10.11.2003 (III 197/03)

Auslegung eines Gewinnverteilungsbeschlusses

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine bei der Klägerin in 2001 beschlossene und auch abgeflossene Gewinnausschüttung für das Streitjahr 2000 erfolgt ist. Am 21.05.2001 hielten die Gesellschafter der Klägerin, einer [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 10.11.2003 (III 325/01)

VwZG: Zustellung per Rückschein

A. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist streitig, ob die Verbindung der Klageverfahren notwendig ist wegen einer mit den Klagen angestrebten gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung für die Hanseatische AG [...]
FG München - Urteil vom 10.11.2003 (7 K 3225/02)

Verlegungsantrag in letzter Minute; Umsatzsteuer 2000

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die im Schätzungswege ermittelte Umsatzsteuer 2000 der Höhe nach zutreffend festgesetzt wurde. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation. [...]
FG München - Beschluss vom 10.11.2003 (7 V 3948/03)

Hinzurechnung des Gewinnanteils des stillen Gesellschafters; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Gewerbesteuermessbetrag 1999; gesonderter...

I. Streitig ist, ob die Antragstellerin die Gewinnanteile der an ihr als stille Gesellschafter Beteiligten, die sie bei ihrer Gewinnermittlung abgesetzt hat, ihrem Gewerbeertrag gemäß § 8 Nr. 3 des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2003 (1 K 4169/00 U)

Vermietung; Bankgebäude; Kreditinstitut; Vorschaltgesellschaft; Gestaltungsmissbrauch; Vorsteuerabzug; Unentgeltliche Nutzungsüberlassung...

Die Klägerin wurde am 23.11.1981 als A GmbH & Co. KG gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens ist nach dem Gesellschaftsvertrag insbesondere der Kauf und die Vermietung von Grundstücken. Alleinige Kommanditistin mit [...]
FG München - Urteil vom 07.11.2003 (8 K 522/01)

Grundstücksentnahme durch Wohnbebauung des Betriebsnachfolgers

I. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten. In den Streitjahren 1995 und 1996 erzielten sie gemeinschaftlich Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft der Wirtschaftsjahre [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2003 (1 K 3240/01 U)

Aufteilung der Vorsteuern nach dem Verhältnis der steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätze auch in Herstellungsfällen sachgerecht...

Die Klägerin, eine aus den Herren 'A' und 'B' bestehende Grundstücksgemeinschaft, errichtete in den Streitjahren ein Wohn- und Geschäftshaus in 'C', welches sie nach Fertigstellung zum Teil steuerfrei und zum Teil [...]
BFH - Beschluss vom 07.11.2003 (XI B 187/02)

Verletzung des Rechts auf Gehör

1. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. In der Begründung der [...]
BFH - Beschluss vom 07.11.2003 (XI B 221/02)

Gewerblicher Grundstückshandel, BV

1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordert. [...]
BFH - Beschluss vom 07.11.2003 (XI B 199/01)

NZB: Divergenz

I. Streitig ist, ob sich der Verlustabzug des Klägers, Beschwerdegegners und Beschwerdeführers (Kläger) im Streitjahr 1987 dadurch erhöht, dass ihm nicht ausgezahlte Treuhand-Honorare in Höhe von insgesamt 97 200 DM im [...]
BFH - Beschluss vom 07.11.2003 (VIII B 230/03)

Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alternative oder Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht [...]
EuGH - Urteil vom 06.11.2003 (Rs C-78/02)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerpflichtige - Personen, die Dienstleistungen...

1 Das Dioikitiko Efeteio (Oberverwaltungsgericht) Athen (Griechenland) hat mit Beschlüssen vom 31. Januar 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 11. März 2002, gemäß Artikel 234 EG in allen Rechtssachen zwei [...]
BFH - Beschluss vom 06.11.2003 (VII B 145/03)

BFH - Beschluss vom 06.11.2003 (VII B 145/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichtabgabe seiner Steuererklärungen betreffend Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer für das [...]
BFH - Beschluss vom 06.11.2003 (VII B 149/03)

Zwangsgeld; verspätete Abgabe der Steuererklärung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gab für eine Steuerberatungsgesellschaft, deren Geschäftsführer er ist, Steuererklärungen für die Jahre 1997, 1998 und 1999 ohne die jeweils dazugehörigen Jahresabschlüsse [...]
BFH - Beschluss vom 06.11.2003 (VII B 242/03)

BFH - Beschluss vom 06.11.2003 (VII B 242/03)

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) erlassenen Bescheid auf Duldung der [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.11.2003 (2 BvR 1240/02)

Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussfrist für die rückwirkende Stellung von Kindergeldanträgen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG in der für das Kindergeld für die Jahre 1996 und 1997 geltenden Fassung i.V.m. § 52 Abs. 32b EStG in der im Jahr 1998 geltenden [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.11.2003 (2 BvR 1568/02)

Verschulden an Versäumung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde

1. Die Verfassungsbeschwerde, die die Frage nach der ausreichenden Höhe von Kindergeld und Kinderfreibetrag im Jahr 1996 betrifft, ist mangels hinreichend substantiierter Begründung innerhalb der Monatsfrist unzulässig [...]
BFH - Beschluss vom 06.11.2003 (IV ER -S- 3/03)

Beteiligung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft

1. Obwohl das Senatsurteil vom 8. Dezember 1994 IV R 7/92 (BFHE 176, 555, BStBl II 1996, 264) die Beteiligung einer landwirtschaftlich tätigen Personengesellschaft an einer gewerblich tätigen anderen [...]
BFH - Urteil vom 06.11.2003 (IV R 10/01)

Teilwertabschreibung im Falle einer Betriebsaufspaltung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Gesellschafter A und H je zur Hälfte sind. Im Rahmen einer echten Betriebsaufspaltung war 1984 die B-GmbH (GmbH) [...]
BFH - Beschluss vom 06.11.2003 (VIII R 19/03)

BFH - Beschluss vom 06.11.2003 (VIII R 19/03)

I. Mit Urteil vom 23. Januar 2003 hat das Finanzgericht (FG) die Klage abgewiesen. Es hat in seinem Urteil die Zulassung der Revision nicht ausgesprochen. Gegen dieses an die Prozessbevollmächtigten des Klägers und [...]
EuGH - Urteil vom 06.11.2003 (Rs C-45/01)

Mehrwertsteuer - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben b und c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG - Steuerbefreiung - Psychotherapeutische...

[01] Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2000 - V R 54/98 - DRsp-ROM Nr. 2001/1204 -, beim Gerichtshof eingegangen am 2. Februar 2001, gemäß Artikel 234 EG vier Fragen nach der Auslegung von Artikel [...]
EuGH - Urteil vom 06.11.2003 (Rs C-78/02)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe c - Abgabenpflichtige - Person, die die Steuer in einer Rechnung ausweist...

[01] Das Dioikitiko Efeteio (Oberverwaltungsgericht) Athen (Griechenland) hat mit Beschlüssen vom 31. Januar 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 11. März 2002, gemäß Artikel 234 EG in allen Rechtssachen zwei [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2003 (IV 418/02)

Möglichkeit der Bebauung begründet allein noch keine Verwertungsbefugnis an Grundstück

Streitig ist, ob eine als Optionsvertrag bezeichnete Vereinbarung, die im Wesentlichen ein zeitlich befristetes Alleinvertriebsrecht für Grundstücke enthält, die Voraussetzungen für die Verschaffung einer nach § 1 Abs. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.11.2003 (8 K 462/98)

Gegenseitige Arbeitsverhältnisse zwischen approbierten miteinander verheirateten Apothekern; Einkommensteuer 1990-1994

Die miteinander verheirateten Kläger (Kl.) sind approbierte Apotheker und betrieben in den Streitjahren jeweils eine eigene Apotheke in derselben Stadt, die in den Streitjahren knapp 40 000 Einwohner hatte. Am 18. [...]