Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 04.11.2003 (VII B 34/03)

Haftungsbescheid

I. Mit Bescheid vom ... 1998 nahm der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) als Geschäftsführer einer inzwischen vermögenslosen GmbH für deren [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.11.2003 (I 257/99)

Gewerbesteuerumlage im Organkreis

Streitig ist, ob Organgesellschaften (OG) Gewerbesteuerumlagen in Wirtschaftsjahren, in denen beim Organträger (OT) wegen bestehender Verluste keine Gewerbesteuer entsteht, als Verbindlichkeit ausweisen können. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.11.2003 (I 290/00)

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit für den Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig sind verdeckte Gewinnausschüttungen in Form von steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit für den Gesellschafter-Geschäftsführer. Die Klägerin (kurz: GmbH) betreibt eine [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2003 (VIII R 59/03)

Volljährige Kinder in Berufsausbildung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog im Kalenderjahr 1997 Kindergeld für seine im Dezember 1975 geborene Tochter I. I erzielte in diesem Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2003 (VI R 96/01)

Promotionskosten als Werbungskosten

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für das Streitjahr 1998 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die 1968 geborene Klägerin war jahrelang als Krankengymnastin tätig. Im Streitjahr nahm sie [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2003 (VIII R 43/02)

Selbstunterhalt eines behinderten Kindes

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog Kindergeld für ihre 1964 geborene und seit Geburt dauerhaft behinderte Tochter M; der Grad der Behinderung beträgt zur Zeit 60 v.H. M ist in der [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2003 (VII R 58/02)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt das Vitamine und Mineralstoffe enthaltende Präparat M her. In dem Beipackzettel werden folgende Eigenschaften des Präparats beschrieben: 'Die tägliche Gabe von M [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2003 (IX R 55/02)

Einkünfteerzielungsabsicht

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Streitjahr (1998) für 567 000 DM eine 84,85 qm große Eigentumswohnung. Im Rahmen der Finanzierung des Kaufpreises entstanden ihm bereits im Streitjahr Aufwendungen [...]

BFH - Beschluss vom 04.11.2003 (V B 29/03)

I. Nach einer Umsatzsteuersonderprüfung änderte der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) die Umsatzsteuerfestsetzungen für 1992 bis 1994 gegen den Kläger und Beschwerdegegner (Kläger). Das FA ließ [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2003 (VI R 1/03)

WK-Abzug: Qualifikationsmaßnahme einer Gemeindediakonin

Streitig ist, ob bei der Zusammenveranlagung der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zur Einkommensteuer 1999 Aufwendungen für eine Nachqualifikationsmaßnahme als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sind. Die [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2003 (VII R 28/01)

Mitwirkungsverlangen an Kreditinstitut

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Bank. Das Finanzamt für Großbetriebsprüfung, dessen Zuständigkeit zwischenzeitlich auf den Beklagten und Revisionsbeklagten (das Finanzamt --FA--) übergegangen [...]

BFH - Urteil vom 04.11.2003 (VII R 29/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Bank. Das Finanzamt für Großbetriebsprüfung, dessen Zuständigkeit zwischenzeitlich auf den Beklagten und Revisionsbeklagten (das Finanzamt --FA--) übergegangen [...]

BGH - Beschluß vom 03.11.2003 (NotZ 8/03)

Qualifizierung für den Notarberuf durch Ausbildung als Steuerberater

I. Der Antragsteller, der seit 1987 als Rechtsanwalt in R. zugelassen ist und am 22. April 1993 zum Steuerberater bestellt wurde, bewarb sich ebenso wie Rechtsanwalt Re. und der weitere Beteiligte um eine der beiden im [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.11.2003 (2 BvR 168/02)

Anwendung und Auslegung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz; Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts; Vorlage an den EuG...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom [...]

BFH - Beschluss vom 03.11.2003 (III B 55/03)

Terminsverlegung; Verletzung des Rechts auf Gehör

Von einer Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 FGO). Die Klägerin und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2003 (7 K 4612/02 GE)

Grunderwerbsteuer; Verwertungsbefugnis; Notarielles Kaufangebot; Mietvertrag; Gesamtbetrachtung; Übergang von Nutzen und Lasten; Kündigungsrecht...

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Grunderwerbsteuer gem. § 1 Abs. 2 GrEStG. Mit Mietvertrag vom 07.07./15.07.1997 mietete die Klägerin den näher bezeichneten Grundbesitz 'H-Straße 1, 'E-Stadt', mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2003 (1 K 10565/99)

AfA-Wechsel; Lineare AfA; Degressive AfA; Abschreibungszeitraum - Wechsel von linearer AfA zur degressiven AfA

Streitig ist die Frage, ob für eine vom Kläger erworbene und anschließend vermietete Eigentumswohnung degressive Absetzung für Abnutzung (AfA) gem. § 7 Abs. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) oder nur lineare AfA nach § 7 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2003 (16 K 2522/01 E)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Irrtum über Pflichtveranlagungsvoraussetzungen - Antragsveranlagung; Wiedereinsetzung; Irrtum;...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Ehemann, der Kläger, war in den Streitjahren 1996/1997 Sparkassendirektor, die Ehefrau Hausfrau. Die Kläger reichten am 20.3.2000 beim [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2003 (7 K 6498/99 F)

Verlustausgleichsverbot bei doppelstöckigen Personengesellschaften - Verlustausgleich; Negatives Kapitalkonto; Beteiligung; Kommanditgesellschaft;...

Streitig ist, in welcher Höhe die aus ausländischen Beteiligungen entstandenen Verluste bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der Klägerin zu erfassen sind. Die Klägerin ist eine [...]

KG - Urteil vom 03.11.2003 (12 U 102/03)

Ersatzfähigkeit der Kosten einer ärztlich verordneten Akupunkturbehandlung; Umfang des Anspruchsübergangs auf den Träger der Sozialversicherun...

DAR 2004, 87 VRS 106, 89 [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2003 (IX B 97/03)

VuV: Einkünfteerzielungsabsicht bei mehreren Immobilien

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb im Streitjahr (1996) zwei Doppelhaushälften, von denen sie eine unbefristet vermietete. Die andere Doppelhaushälfte vermietete sie an die Bauträgergesellschaft [...]

BFH - Beschluss vom 31.10.2003 (II B 72/02)

Holding-Gesellschaft: Bewertung von Anteilen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft und die geschäftsleitend tätige Holding-Gesellschaft der X-Gruppe. Als solche ist sie an verschiedenen Unternehmen beteiligt. Sie erzielt [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2003 (VI B 83/03)

Teilabhilfe; Sprungklage

Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 der [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2003 (VI B 231/00)

Betriebliches Kfz - Fahrtenbuch; Privatanteil

I. Die Beschwerde ist zulässig. Zwar ist die Beschwerdeschrift erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist beim Finanzgericht (FG) eingegangen. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird jedoch auf seinen Antrag [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2003 (VI B 117/02)

Abgrenzung Gegenvorstellung/außerordentliche Beschwerde

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Einkommensteuer 1997 ab, wobei es einen Hilfsantrag nicht beachtete. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hob der [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2003 (V B 158/03)

Umsatzsteuerliche Organschaft; Insolvenz der Organgesellschaft

I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) gründete 1991 ein Einzelunternehmen, das Transportleistungen, Tief- und Straßenbau, Sanierungsarbeiten und Deponiepflege sowie den Handel mit diversen [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2003 (VI B 162/02)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht geltend, das Finanzgericht (FG) habe seine Pflicht zur Sachaufklärung (§ 76 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) verletzt, weil es die [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2003 (VI S 4/03 (PKH))

PKH-Antrag; Vertretungszwang

Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) wird von dem beklagten Finanzamt (FA) auf Haftung für Lohnsteuer und Nebenleistungen in Anspruch genommen. Die gegen den Haftungsbescheid vom ... erhobene Klage [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2003 (15 K 7289/00 F)

Widerstreitende Steuerfestsetzung; Feststellungszeitraum; Widerstreit; Zweiter Änderungsbescheid; Feststellungsfrist - Änderungsmöglichkeit...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den bestandskräftigen Gewinnfeststellungsbescheid 1978 vom 5.3.1981 nach § 174 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO) ändern durfte. Die Klägerinnen zu 2. und 3. sowie die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.10.2003 (VI 346/02)

Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift bei Klageerhebung

Streitig ist in formaler Hinsicht die Zulässigkeit der Klage. Die bei Gericht am 10.12.2002 per Fax eingegangene Klage vom 08.12.2002, die im Briefkopf und im Text Frau '...' als Klägerin ausweist, richtet sich gegen [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2003 (II B 132/03)

Die Beschwerde ist nicht statthaft. Gemäß § 90a der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann gegen Gerichtsbescheide des Finanzgerichts nur ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt werden, wenn --wie hier-- in dem [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2003 (V B 192/03)

FG-Verfahren; Beteiligter

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) wendet sich mit der am 16. Oktober 2003 bei dem Finanzgericht (FG) eingegangenen Beschwerde gegen das Urteil 12 K 3947/98 des FG vom 26. März 2003, das gegen [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2003 (V B 92/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb am 12. August 1993 zwei Grundstücke, um darauf entsprechend ihrem Gesellschaftszweck ein Wohn- und Geschäftshaus zu errichten. Sie richtete an die zuständige [...]

FG Bremen - Urteil vom 30.10.2003 (1 K 63/03)

Körperschaftsteuer kein Steuerabzugsbetrag i.S. von § 2 Abs. 5 S. 3 AStG; Hongkong als Niedrigsteuergebiet; Einkommensteuer 1999

Die Parteien streiten im Rahmen der erweiterten beschränkten Steuerpflicht des Klägers gem. § 2 Außensteuergesetz (AStG) im Veranlagungszeitraum 1999 darum, ob bei der Ermittlung der Mindeststeuer nach § 2 Abs. 5 S. 3 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.10.2003 (VI 344/02)

Eigenhändige Unterschrift

Streitig ist in formaler Hinsicht die Zulässigkeit der Klage. Die bei Gericht am 10.12.2002 per Fax eingegangene Klage vom 08.12.2002, die im Briefkopf und im Text Frau 'V N' als Klägerin ausweist, richtet sich gegen [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2003 (IV K 1/03)

I. Mit Beschluss vom 29. April 2003 IV B 227/02, IV B 228/02 und IV B 14/03 hat der Senat die Beschwerden der Antragsteller gegen die Zurückweisung des Antragstellers zu 2 als Prozessbevollmächtigten der Antragsteller [...]

BFH - Urteil vom 30.10.2003 (III R 23/02)

Strafverteidigungskosten für Kind als außergewöhnliche Belastung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat einen im Jahr 1969 außerehelich geborenen Sohn, der von ihrem späteren Ehemann adoptiert wurde. Der Sohn wurde weitgehend (vom 3. bis zum 17. Lebensjahr) von den [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2003 (III R 4/03)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) machten für die Jahre 1999 und 2000 Unterhaltsleistungen an die in der Türkei lebenden Eltern des Klägers, für das Jahr 1999 außerdem Unterhaltszahlungen an die Tochter der [...]

BFH - Urteil vom 30.10.2003 (III R 32/01)

Trinkgelder bei Heilbehandlung keine außergewöhnliche Belastung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, machten für das Streitjahr 1995 Aufwendungen für eine Badekur in Abano (Italien), die sie in der Zeit vom 22. Dezember [...]

BFH - Urteil vom 30.10.2003 (III R 24/02)

Nachträgliche Gewährung eines Ausbildungsfreibetrags

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist von Beruf Diplom-Ingenieur, die Klägerin Krankenschwester. Sie sind Eltern zweier 1976 und 1977 geborener [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 30.10.2003 (II 362/02)

Lohnsteuerhaftung eines Arbeitgebers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für nicht einbehaltene Lohnsteuern und Nebenleistungen haften muss. Der Kläger wendet sich gegen den Haftungsbescheid vom 22.12.2000, der durch die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.10.2003 (5 K 236/03)

Gemischt genutztes Gebäude; Vorsteueraufteilung; Schätzungsmethode; Erhaltungsaufwendungen; Bewirtschaftungskosten - Vorsteuer-Aufteilungsschlüssel...

Die Klägerin, eine Grundstücksgesellschaft, erzielt aus der Vermietung von Grundstücken teilweise umsatzsteuerpflichtige Umsätze (Vermietung zu gewerblichen Zwecken), teilweise umsatzsteuerfreie Umsätze (Vermietung zu [...]

BFH - Beschluss vom 30.10.2003 (V S 17/03 (PKH))

I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) wegen Nichtzulassung der Revision. Das Finanzgericht (FG) hatte durch Urteil 12 K 3947/98 vom 26. März [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2003 (X B 125/03)

Grundförderung; Folgeobjekt

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ausdrücklich berufen haben sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abschließend aufgezählten Zulassungsgründe. Im [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2003 (III B 15/03)

Dauernutzung einer Ferienwohnung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 29.10.2003 (VII R 59/03)

Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2003 haben die Kläger und Revisionskläger (Kläger) ihre Revision gegen den angefochtenen Gerichtsbescheid des Finanzgerichts (FG) wirksam zurückgenommen (§ 125 Abs. 1 der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.10.2003 (2 K 143/01)

Ausbildungsfreibetrag für im Ausland studierendes, volljähriges Kind; Kürzung um Zuschüsse des Bafög-Amtes; Einkommensteuer 199...

Streitig ist die Höhe des Ausbildungsfreibetrages gemäß § 33 a Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) für die im Streitjahr zeitweilig in den ... studierende Tochter der Klägerin. Die Kläger werden zusammen zur [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.10.2003 (4 K 2922/00)

Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten; Ort und Zeitpunkt des Verbringens; Erlöschen der Zollschuld bei Beschlagnahme; Beteiligung...

Mit rechtskräftig gewordenem Strafurteil vom 24.07.2001 verurteilte das Landgericht L... den Kläger wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.10.2003 (4 K 2980/00)

Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten; Ort und Zeitpunkt des Verbringens; Erlöschen der Zollschuld bei Beschlagnahme; Zollrech...

Mit rechtskräftigem Urteil vom 22.02.2000 verurteilte das Amtsgericht L... den Kläger wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.10.2003 (4 K 2981/00)

Zollschuldnerschaft des Gehilfen bei einem Zigarettenschmuggel; Erlöschen der Zollschuld wegen Beschlagnahme bei dem vorschriftswidrigen...

Der Kläger wurde mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts L... vom 28.07.2000 wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Das [...]

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