Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 24.10.2003 (IX S 5/03)

Gegenvorstellung

Der Senat hat durch Beschluss vom 1. Juli 2003 IX B 13/03 den Antrag der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) auf Fortsetzung des Verfahrens IX B 13/03 als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen wenden sich die [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2003 (IX B 83/03)

NZB: grundsätzliche Bedeutung; Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) haben die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nur behauptet. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2003 (9 K 450/99)

Berechnung der fiktiven Abzugssteuer bei der Anrechnung früherer Erwerbe nach § 14 Abs. 1 S. 2 ErbStG; Schenkungsteuer

Der am 18. November 1943 geborene Kläger schenkte seiner am ... 1984 geborenen Tochter im Oktober 1996 (siehe hierzu nachfolgend Abs. 2 f) einen Geldbetrag von 1.526.000 DM; im übrigen übernahm der Kläger auch die [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 24.10.2003 (14 K 175/01)

Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung über die Höhe der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen; Einkommensteuer 1991-1994

Streitig ist, ob zwischen den Beteiligten eine tatsächliche Verständigung über die Höhe der als Betriebsausgaben abzugsfähigen Schuldzinsen geschlossen worden ist. Der Kläger war in den Streitjahren verheiratet und [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2003 (VIII R 57/01)

Revisionsbegründung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 15. September 1998 nach Zulassung der Revision durch Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. März 2001 [...]

BFH - Beschluss vom 24.10.2003 (IX B 96/03)

1. Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit über den Anspruch der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2003 (9 K 139/00)

Sportanlage einer Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art; Umsatzsteuer 1985-1993

Die Klägerin, eine Gemeinde - ein Kleinzentrum im Landkreis... - mit ca. 5.500 Einwohnern, ist im Rahmen der Wasserversorgung, Ratsschreiberei, eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes und in Bezug auf das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2003 (9 K 8/99)

Schenkungsweise Abtretung öffentlich-rechtlicher Ansprüche auf Rückübereignung von Grundstücken nach dem VermG; Bewertung und...

Der Schenker, der Ehemann der Schwester des Vaters der Klägerinnen wurde am 10. Juli 1908 in ... geboren. Er verstarb am 14. September 1994 in ... Beerbt wurde er als Alleinerbin von seiner Ehefrau, der am 29. Juni [...]

FG München - Beschluss vom 23.10.2003 (6 V 335/03)

Abzug einer durch die Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Geldbuße; Körperschaftsteuer 1996 und 1998; Gewerbesteuermessbetrag...

I. Streitig sind im Einspruchsverfahren zwei Feststellungen einer durchgeführten Betriebsprüfung: - Nichtanerkennung von Rückstellungen in Höhe von 2.000.000 DM wegen eines von der Kommission der Europäischen [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2003 (II B 131/00)

VSt: Aussetzung des Verfahrens

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat gegen die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Vermögensteuer auf die Stichtage 1. Januar 1990 bis 1. Januar 1996 festgesetzt. Mit der nach erfolglosem [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2003 (VII E 14/03)

Verfahren nach § 284 AO: Streitwert

Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem das FG die Klage der Kostenschuldnerin gegen die [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2003 (V R 48/01)

Frist für Antrag auf Vorsteuer-Vergütung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in Großbritannien ansässig. Sie führte in Deutschland in den Streitjahren 1990 bis 1993 keine steuerpflichtigen Umsätze aus. Ihr wurde von Hotels u.a. für [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2003 (VII B 143/03)

Gerichtsakte; Überlassung von Fotokopien

I. Nachdem die ehemaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Kläger) Klage gegen den Haftungsbescheid des Beklagten (Finanzamt --FA--) ohne nähere Begründung eingelegt hatten, [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2003 (V R 24/00)

Umsatzsteuerbefreiung für Altenheim

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beanspruchte für Umsätze aus dem Betrieb eines gewerblichen Altenheimes in den Jahren 1991 bis 1994 die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. d des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2003 (11 K 5301/01 BG)

Schenkungsteuer; Bedarfsbewertung; Grundstücksübertragung; Wirtschaftliche Einheit; Mehrere Bedachte; Einzelrechtsnachfolge; Einheitliche...

Herr O.V. (Kläger) und Herr N. V. erbten am 29.01.1999 von ihrer Mutter das in M-Stadt,...(Gemarkung , Flur ) belegene bebaute Grundstück. Das Grundstück wurde in zwei gleich große Parzellen (Flurstücke 001 und 002) [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2003 (VII B 155/03)

Divergenz; Vollstreckung von Steuern

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) den Hauptantrag der Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin) auf Feststellung der Nichtigkeit der gegenüber der X-Lebensversicherung ausgebrachten [...]

BGH - Urteil vom 23.10.2003 (IX ZR 249/02)

Begriff des Schadens bei unrichtiger steuerlicher Beratung

Die klagenden Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, sind Eigentümer eines mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauten Grundstücks, das betrieblich und privat genutzt wird. Bis zum 30. Juni 1995 [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2003 (V R 2/02)

Kein Erlass von Nachzahlungszinsen bei rückwirkender Umsatzsteueroption

I. Über das Vermögen der ... GmbH wurde am 30. September 1991 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde zum Verwalter bestellt. Er veräußerte durch notariellen Vertrag [...]

BGH - Beschluß vom 23.10.2003 (I ZB 45/02)

Euro-Einführungsrabatt

A. Die Schuldnerin vertreibt in ihren 184 Warenhäusern vor allem Bekleidung. Am 2. Januar 2002 warb sie aus Anlaß der Einführung des Euro bundesweit in großformatigen Zeitungsanzeigen damit, sie werde in der Zeit vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2003 (14 K 111/02)

Kein Kindergeldanspruch für französische Beamtin; Kindergeld

Streitig ist, ob der Klägerin, die als französische Beamtin an einer deutschen Schule unterrichtet, Kindergeld in Deutschland zusteht. Die Klägerin ist Beamtin des französischen Staates. Sie war bis 1993 am [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2003 (14 K 237/02)

Umfang des Pauschbetragsabzugs für gemeinsam von den Miteigentümern eines Pkw durchgeführte Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte;...

Streitig ist die Höhe der anzuerkennenden Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten aus nichtselbstständiger Tätigkeit der Klägerin. Die Kläger haben am 11. November 1995 geheiratet und werden [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.10.2003 (6 K 843/03)

Zinsen; Erlass; Nachzahlung - Erlass von Nachzahlungszinsen bei Berichtigung des Vorsteueranspruchs.

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den Antrag des Klägers auf Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer 1999 in Höhe von 25.428 EUR zu Recht abgelehnt hat. Mit notariellem Vertrag vom 28.12.1999 erwarb der [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2003 (VII B 192/03)

Divergenz; Vollstreckung von Steuern

[...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.10.2003 (5 K 2036/01)

Investitionszulage des Miteigentümers für Modernisierungsmaßnahmen an einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung; Investitionszulage...

Der Kläger, der Miteigentümer eines im Jahre 1975 in L... errichteten Wohnhauses ist, stellte für im Jahre 1999 geleistete Erhaltungsaufwendungen in Höhe von 15.601,- DM einen Antrag auf Investitionszulage nach § 4 [...]

EuGH - Urteil vom 23.10.2003 (Rs C-109/02)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Nationale Rechtsvorschriften, die einen ermäßigten Steuersatz...

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 22. März 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage auf Feststellung erhoben, dass die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.10.2003 (VII 250/00)

Zur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist für einen Folgebescheid

Streitig ist, ob gesondert und einheitlich festgestellte Besteuerungsgrundlagen gem. § 171 Abs. 10 AO im geänderten Einkommensteuerbescheid noch berücksichtigt werden durften. Die Kläger sind Ehegatten, die für das [...]

BFH - Beschluss vom 23.10.2003 (V R 30/02)

Lieferungsort bei Boutique auf Kreuzfahrtschiff

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1994 u.a. eine Boutique auf einem Kreuzfahrtschiff. Im Rahmen des Betriebs dieser Boutique führte sie Lieferungen aus, deren [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2003 (IV 50/00)

Marktordnungsrecht: Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht von der Klägerin Ausfuhrvergünstigungen zurückgefordert hat. Der Sachverhalt untergliedert sich in drei Teilkomplexe, Teil A, Teil B und Teil C. Teil A: [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2003 (IV 51/00)

Marktordnungsrecht: Ausfuhrerstattung

Mit Ausfuhranmeldung Nr. ... vom 20.02.1998 führte die Klägerin 24.963,3 kg andere entbeinte Rindfleischteilstücke der MO-Warenlistennummer 020230909500 nach Russland aus und beantragte für die angemeldete Menge die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2003 (2 K 1366/01)

Anwendung von § 16 Abs. 2 GrEStG nur bei Rückerwerb zwischen den am Erwerbsgeschäft beteiligten Personen; Grunderwerbsteuer

Die Beteiligten streiten, ob die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 GrEStG nach Rückgängigmachung eines Vertrages über den Erwerb vermögensrechtlicher Ansprüche vorliegen. Auf Grund Verzichts der damaligen Eigentümerin [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.10.2003 (2 K 2212/01)

Abgrenzung zwischen stiller Beteiligung und partiarischem Darlehen; Gewerbesteuermeßbetrag 1996 bis 1998 und vortragsfähiger Gewerbeverlust...

Die Beteiligten streiten um die Abgrenzung von stiller Gesellschaft und partiarischem Darlehen. Die Klägerin wurde durch notariellem Vertrag vom 23. November 1993 errichtet. Mit Vertrag vom 30. Januar 1995 / 20. [...]

BFH - Urteil vom 23.10.2003 (V R 49/01)

Antragsfrist nach § 61 UStDV 1991

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in den USA ansässig. Sie führte im Streitjahr 1992 in Deutschland keine steuerpflichtigen Umsätze aus. Am 30. November 1994 beantragte sie durch ihren steuerlichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2003 (V 18/99)

Kürzungsvolumen im Sinne des § 7 Satz 3 Eigenheimzulagengesetz

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin eine Steuerbegünstigung nach dem Eigenheimzulagengesetz für eine im Streitjahr erworbene Wohnung als Folgeobjekt in Anspruch nehmen kann. Im Jahre 1985 erwarb die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2003 (V 288/01)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Zinsen nach § 233a AO

Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Zinsen zur Einkommensteuer 1993 im Jahr 1999. Die Einkommensteuer 1993 der Klägerin wurde zunächst mit Bescheid vom 16.10.1995 auf 304.968 DM [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.10.2003 (V 295/01)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Zinsen nach § 233a AO

Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Zinsen zur Einkommensteuer 1996 im Jahr 1999. Mit Erstbescheid vom 11.05.1999 zur Einkommensteuer 1996 wurde die Einkommensteuer auf ... Mio. DM [...]

FG München - Urteil vom 23.10.2003 (14 K 4321/01)

Durchbrechung der Festsetzungsverjährung nach § 174 Abs. 4 und 5 AO; Nachholung der Festsetzung von Hinterziehungszinsen; Hinterziehungszinsen...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt - FA) gegen den Kläger einen Bescheid über Hinterziehungszinsen erlassen durfte. Am 1.7.1997 (bzw. am 2.7.1997 'Frühleerung') ging beim Finanzamt eine Umsatzsteuererklärung [...]

FG Nürnberg - 23.10.2003 (VII 247/00)

Festsetzungsfrist bei Anfechtung eines Grundlagenbescheids

Nach Auffassung der Finanzverwaltung läuft die Festsetzungsfrist für den Folgebescheid im Umfang der Bindungswirkung des Grundlagenbescheids solange nicht ab, wie die Feststellungsfrist für den Grundlagenbescheid noch [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2003 (I R 18/02)

Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine am 12. Juli 1990 gegründete GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Beteiligung an Unternehmen aller Art, vornehmlich im Bereich der Bürotechnik und [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2003 (I ER -S- 1/03)

Vererblichkeit des Verlustabzugs

Der Senat hält an seiner im Urteil vom 16. Mai 2001 I R 76/99 (BFHE 195, 328, BStBl II 2002, 487) vertretenen Rechtsauffassung fest. Er ist weiterhin der Ansicht, dass Verlustvorträge des Erblassers auf den Erben im [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2003 (I R 37/02)

Schriftformerfordernis bei Pensionszusagen

I. Die Beteiligten streiten darüber, was unter einer schriftlich erteilten Pensionszusage i.S. des § 6a Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes 1990 (EStG 1990) zu verstehen ist. Die Klägerin und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2003 (I B 168/03)

Postulationsfähigkeit; Vertretung durch RA-Gesellschaft

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) --eine GmbH-- führt beim Finanzgericht (FG) Köln einen Rechtsstreit gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--). Als Prozessbevollmächtigten [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2003 (I R 53/02)

DBA-Schweiz: Besteuerungsrecht bei Einkünften aus nichtselbständige Arbeit

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Jahr 1999 und in den Folgejahren in Deutschland wohnten. Der Kläger war im angegebenen Zeitraum als Rheinschiffer für eine Reederei mit [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 22.10.2003 (2 K 1393/00)

Passivierung des Rückerstattungsanspruchs der Treuhandanstalt für von ihr geleistete Zinsen für Altkreditverbindlichkeiten; Zinserlass...

Der VEB Energiekombinat L... wurde zum 01. Juli 1990 in die X.. Energieversorgung AG (X. AG) gemäß § 17 des Treuhandgesetzes - TreuhandG - umgewandelt. Anteilseignerin der X. AG war die Treuhandanstalt. Zum 31. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 22.10.2003 (2 K 1792/02)

Selbständigkeit eines für mehrere Versorgungsunternehmen tätigen Zählerablesers; Einkommensteuer 1998

Seit Juni 1997 erbringt der Kläger Dienstleistungen der unterschiedlichen Art. Umstritten ist in diesem Zusammenhang, ob der Kläger im Streitjahr hinsichtlich seiner Leistungen als Zählerableser für ein [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2003 (V B 76/03)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), ein Gerüstbauunternehmen, hatte im Jahre 1996 Gerüstmaterial erworben und aus der Rechnung hieraus Vorsteuerbeträge in Höhe von ... DM geltend gemacht. Nach Fälligkeit [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2003 (II B 158/02)

Leistung eines Dritten i.S.d. § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG

I. Mit notariellem Vertrag vom 29. Oktober 1999 erwarb die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) von der X-KG (KG) mehrere Grundstücke in der Gemarkung Z zum Preis vom 1 DM zzgl. 16 % Mehrwertsteuer. [...]

BFH - Urteil vom 22.10.2003 (V R 103/01)

Unternehmerbescheinigung beim Vorsteuervergütungsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts (BV). Unternehmensgegenstand in den Streitjahren 1992 bis 1994 waren der Im- und Export sowie der [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2003 (III B 14/03)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Fehlen von Urteilsgründen

Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2003 (III B 39/03)

Die Beschwerde ist durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) hat keine Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 [...]

BFH - Beschluss vom 22.10.2003 (III B 59/03)

NZB: Wohnungsbegriff bei EigZul

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Beschwerdeführer hat den geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nach § 115 Abs. 2 [...]

Navigationspfad