Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 07.10.2003 (X S 11/03 (PKH))

I. Der Antragsteller betrieb in den Streitjahren 1988 bis 1995 einen Handel mit Kraftfahrzeugen und eine Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte. Seinen Gewinn ermittelte er durch Betriebsvermögensvergleich. Zwischen 1999 und [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2003 (X B 120/03)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht fristgemäß eingelegt wurde. 1. Das angefochtene Urteil des Finanzgerichts vom 11. Juni 2003 7 K 613/02 ist ein Ergänzungsurteil i.S. des § 109 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2003 (X B 75/03)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers hat keinen Erfolg. Die von ihm ausschließlich gerügten Verfahrensmängel gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) einer Verletzung des [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2003 (III B 5/03)

Mittelbare Grundstücksschenkung

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde bereits unzulässig ist, weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassungsgründe nicht hinreichend entsprechend den gesetzlichen Anforderungen dargelegt hat (§ [...]

BFH - Beschluss vom 07.10.2003 (X B 153/03)

Änderungsbescheid, Anfechtbarkeit

[...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 07.10.2003 (1 K 200/01)

Grundstücksübertragung zwischen Ehegatten; Einkommensteuer 1997

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Eigentümer des Anwesens X, das er im Wege vorweggenommener Erbfolge erworben hatte und zusammen mit seiner Familie zu Wohnzwecken [...]

FG Münster - Urteil vom 07.10.2003 (13 K 6898/00 E)

Zeitpunkt der Entstehung des Auflösungsverlustes

Streitig ist die Berücksichtigung eines Verlustes aus einer wesentlichen Beteiligung gemäß § 17 EStG. Die Kläger wurden im Streitjahr 1999 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war zu 30 % [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.10.2003 (2 BvR 940/01)

Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde bei behaupteter überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine überlange Dauer des Revisionsverfahrens beim Bundesfinanzhof sowie zugleich die unzureichende steuerliche Berücksichtigung seiner kindbedingten Kosten in den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.10.2003 (7 K 1693/02)

Streitwert der Klage des Insolvenzverwalters auf Erteilung einer Bescheinigung zur Freistellung vom Steuerabzug bei Bauleistungen;...

Auf Antrag des Klägers war der Streitwert gem. § 25 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz - GKG - festzusetzen. Dabei ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2003 (VII B 346/02)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Rückforderungsbescheid einen Betrag von ... DM zurückgefordert, der an den Kläger als Verwalter des [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2003 (VIII S 5/03)

Kostenentscheidung - Überprüfung durch BFH

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. 1. Nach Erledigung der Hauptsache hat das Finanzgericht (FG) die Kosten gegeneinander aufgehoben. Die hiergegen von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2003 (I B 121/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) führt beim Finanzgericht (FG) München einen Rechtsstreit gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--). Da der Kläger nach Auffassung des FG seine Rechte in [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2003 (XI B 170/02)

NZB: Verletzung des Rechts auf Gehör

Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Gemäß § 119 Nr. 3 FGO ist ein [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2003 (XI S 8/03 (PKH))

PKH

I. Der Antragsteller begehrt die Änderung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10d Abs. 3 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der für das Streitjahr maßgebenden Fassung. Er verfolgt das Ziel, eine bislang [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2003 (VII B 12/03)

Zustellungsurkunde, Inhalt

I. Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) wurde vom Finanzgericht (FG) auf [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2003 (VII B 199/03)

NZB: Zwangsgeldandrohung

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nach erfolgloser Aufforderung zur Abgabe der Gewerbesteuererklärungen für 1994, 1995 und 1996 und zur Abgabe der [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2003 (X B 38/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2003 (XI S 5/03 (PKH))

I. Streitig ist die Rechtswirksamkeit einer Einspruchsrücknahme und die Anfechtung einer tatsächlichen Verständigung im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 1989. Unter dem 18. November 1998 trafen die [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2003 (VII B 130/03)

NZB: Fortbildung des Rechts

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der als Einzelunternehmer eine Spedition betreibt, gab über seine Eigenversorgungsanlage, an der seine Fahrzeuge betankt wurden, regelmäßig versteuerten Dieselkraftstoff an [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2003 (VII B 67/03)

NZB: Sicherung einer einheitlichen Rspr.

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes) als [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2003 (X B 22/02)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die von ihm geltend gemachten Revisionszulassungsgründe nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 06.10.2003 (VII B 7/03)

Grundsätzliche Bedeutung; Getreide-Mitverantwortungsabgabe

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist durch Umwandlung aus einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) hervorgegangen. Für die Getreidelieferungen der LPG vom 1. Juli bis zum 2. Oktober 1990 [...]

FG Köln - Urteil vom 06.10.2003 (1 K 5284/00)

Niederländischer Belasting-Adviseur nicht zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen in Deutschland befugt

I. Der Kläger ist in den Niederlanden wohnhaft. Er hat den ebenfalls in den Niederlanden ansässigen Herrn ... zu seiner Vertretung vor dem Finanzgericht bevollmächtigt. Herr ... ist als Belastingadviseur Mitglied der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.10.2003 (3 K 1724/02)

Investitionszulagenrechtliche Zugehörigkeit eines Steinbruchs mit Aufbereitungsanlage nicht zum verarbeitenden Gewerbe; sondern zum...

I. Streitig ist, ob die Klägerin dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen ist. Die Klägerin betreibt einen Steinbruch, in dem Natursteine (Gneis) durch Sprengung gewonnen werden. Der Bruch wird zu einer im Gelände des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2003 (11 K 180/97)

Darlehensforderung; Betriebsvermögen; Bilanzberichtigung - Betriebliche Veranlassung einer Darlehensforderung; Bilanzberichtigung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein in einem Darlehensvertrag vereinbartes Ankaufsrecht für ein Grundstück bei späterer Ausübung in Höhe der zwischenzeitlich eingetretenen Wertsteigerung des Grundstücks zu [...]

FG Berlin - Urteil vom 06.10.2003 (8 K 8844/99)

Zur Anerkennung der Verfolgung mildtätiger Zwecke durch eine Körperschaft

Im Streit ist, ob die steuerbegünstigte Freistellung der Klägerin nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz -KStGauch auf die Verfolgung mildtätiger Zwecke (§ 53 Abgabenordnung -AO-) zu erweitern ist. Die mit [...]

FG Berlin - Urteil vom 06.10.2003 (8 K 8150/01)

Besteuerung von Privatfahrten mit einem betrieblichen PKW nach der sog. 1 % -Regelung - verdeckte Gewinnausschüttung durch Zahlung...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Steuererhöhungen im Anschluss an eine Betriebsprüfung bei der Klägerin. Bei der Klägerin fand im August 1999 eine Betriebsprüfung für die Streitjahre statt. Aufgrund [...]

FG München - Urteil vom 05.10.2003 (4 K 946/99)

Steuerbefreiung für Fahrzeuge im kombinierten Verkehr; Huckepack-Verkehr § 3 Nr. 9a KraftStG; Kraftfahrzeugsteuer

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung im kombinierten Verkehr nach § 3 Nr. 9a KraftStG erfüllt sind. Die Klägerin betreibt eine internationale Spedition. Antragsgemäß hatte der Beklagte [...]

BFH - Urteil vom 02.10.2003 (IV R 4/02)

Pauschale Kostenerstattung für Erziehungshelfer

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten. Sie sind beide Angestellte eines Kinder- und Jugendhilfe-Vereins (V), und zwar als Sozialpädagoge bzw. Erzieherin. Die Klägerin leitet eine [...]

BFH - Urteil vom 02.10.2003 (IV R 48/01)

Einkünfte eines Arztes aus Privatklinik

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt seit Januar 1988 in A eine Facharztpraxis und eine Privatklinik mit ... Betten, die er durch notariellen Vertrag vom 3. Oktober 1987 zu einem Kaufpreis von insgesamt 776 [...]

BFH - Urteil vom 02.10.2003 (IV R 13/03)

Einnahmenüberschussrechnung: Gewillkürtes Betriebsvermögen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Zahnärztin selbständig tätig und ermittelt ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). In einem [...]

FG Berlin - Urteil vom 02.10.2003 (1 K 1499/02)

Zufluss von Arbeitslohn bei Zahlung an Sozialleistungsträger

Der Kläger war seit Ende der siebziger Jahre als Wachmann beschäftigt, zuletzt bei der ... Im Zuge der Übernahme des Berliner Betriebes versuchte die ... als Arbeitgeberin des Klägers im Jahre 1996, durch eine [...]

BMF - 02.10.2003 (IV C 3 - EZ 1200 - 12/03)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden wird mein Schreiben vom 10. Februar 1998 (BStBl I S. 190) zum Eigenheimzulagengesetz wie folgt geändert: Rz. 56 wird wie folgt gefasst: 'Für das Eigenheimzulagengesetz [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.10.2003 (6 K 2728/02)

Zugang eines Steuerbescheides; Zurechnung von Einnahmen aufgrund von Kontrollmitteilungen; Einkommensteuer 1998 und 1999 und Umsatzsteuer...

Der Kläger erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie aus nichtselbständiger Arbeit. Nach einer Außenprüfung ergingen am 6. Mai 2002 geänderte Einkommensteuerbescheide 1998 und 1999 über 2.978 DM und 1.916 DM sowie [...]

EuGH - Urteil vom 02.10.2003 (Rs C-147/01)

Indirekte Steuern - Abgabe auf den Verkauf alkoholischer Getränke - Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht - Rückforderung der...

[01] Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. März 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 2. April 2001, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung von Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) und [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.10.2003 (5 K 394/02)

Antragsbefugnis auf Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nicht befristet

Streitig ist, ob die Kläger den Antrag auf Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) rechtzeitig gestellt haben. Der Kläger erzielte im Streitjahr einen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.10.2003 (5 K 429/02)

Privat genutzter PKW kein Wirtschaftsgut

Streitig ist, ob Gewinne aus Wertpapiergeschäften mit dem Verlust aus der Veräußerung eines privaten PKW ausgeglichen werden können. Die Kläger werden im Streitjahr zur Einkommensteuer (ESt.) zusammenveranlagt. Die [...]

BFH - Beschluss vom 02.10.2003 (IV B 194/01)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren (1984 bis 1986) neben einer Tätigkeit bei einem Geldinstitut auch mit der Vermittlung von Immobilien befasst. Im Jahr 1984 war er gemeinsam mit R, dem [...]

BFH - Urteil vom 02.10.2003 (IV R 36/01)

Änderungssperre i.S.d. § 173 Abs. 2 Satz 2 AO

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr (1991) Einkünfte aus einem Planungsbüro (konstruktiver Fenster- und Fassadenbau). Bis 1990 erzielte er daneben Einkünfte aus einer Handelsvertretung [...]

FG München - Urteil vom 01.10.2003 (1 K 2530/02)

Häusliches Arbeitszimmer ist nicht der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen Betätigung bei einem externen Betrieb; Arbeitszimmer...

I. Streitig sind Betriebsausgaben des Klägers im Zusammenhang mit seinem Gewerbetrieb. Der Kläger und seine Ehefrau werden für das Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger bezieht Einkünfte [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2003 (I B 37/03)

Grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist nicht zulässig erhoben und war daher zu verwerfen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Zulassungsgrund in einer den Erfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2003 (X B 22/03)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Wird die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision darauf gestützt, [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2003 (X B 96/03)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Frist zur Begründung der Beschwerde versäumt. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 11. [...]

BFH - Urteil vom 01.10.2003 (X R 67/01)

Vorkostenabzug, rückwirkendes Ereignis

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden für das Streitjahr (1989) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erwarb im Jahr 1989 ein Grundstück, auf dem sie ein Einfamilienhaus für [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2003 (I B 55/03)

NZB: grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH. Bis zum 30. Juni 1992 waren an ihr S und H zu jeweils 50 v.H. beteiligt. Die Ehefrauen der vorgenannten Gesellschafter hielten zudem jeweils atypisch [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2003 (X B 75/02)

Verwaltungserlasse; Übergangsregelungen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht hinreichend dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 01.10.2003 (X B 149/02)

Der Senat kann es dahinstehen lassen, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Einhaltung der Rechtsmittelfrist versäumt haben und ob ihnen aufgrund ihres Vorbringens Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 [...]

FG Bremen - Urteil vom 01.10.2003 (4 K 73/02)

Teilweise Ablösung künftiger Rentenansprüche des Arbeitnehmers gegen kapitalisierte Einmalzahlung unter Fortführung des Arbeitsverhältnisses...

Die Klage richtet sich gegen die volle Besteuerung einer an den Kläger gezahlten Abfindung in Höhe von DM 127.981,00. Nach Auffassung des Beklagten handelte es sich bei der Abfindung nicht um eine ermäßigt nach § 34 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.10.2003 (3 K 338/02)

Versorgungsfreibetrag; Erbschaftsteuer - Besonderer Versorgungsfreibetrag bei der Erbschaftsteuer

Zwischen den Parteien ist streitig, ob dem Kläger als einem schwer geistig und körperlich behinderten Waisen (100 % Down-Syndrom, mongoloid) der Versorgungsfreibetrag des § 17 Abs. 2 Erbschaftssteuergesetz ohne [...]

FG Köln - Urteil vom 01.10.2003 (6 K 928/01)

Höhe der Fahrtkosten bei Behinderten

Der Kläger ist geh- und stehbehindert. Auf seinem Schwerbehindertenausweis sind ein Behinderungsgrad von 90 v.H. sowie die Merkzeichen G und RF eingetragen. Er ist als Bürokaufmann nichtselbständig tätig. Seine Ehefrau [...]

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