Rechtsprechung

FG München - Beschluss vom 19.04.2000 (3 K 990/99)

Tarifierung von Immunglobulinkonzentraten aus Kolestralmilch

I. Streitig ist die Einreihung von Immunglobulinkonzentrate in den Gemeinsamen Zolltarif. Die Klägerin beantragte am 11. Februar 1998 bei der Oberfinanzdirektion Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt (ZPLA) die [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2000 (1 K 3879/98)

Kosten für die zum Studium benötigte Fachliteratur als Aufwendungen für besondere Ausbildungszwecke i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG;...

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl ist von Beruf Kraftfahrer, die Klägerin (Klin) Versandarbeiterin. Beide bezogen im Streitjahr (1996) Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2000 (1 K 368/99)

Terminsverlegung bei Erkrankung eines Beteiligten; Prozessfähigkeit eines Beteiligten

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der geänderten Einkommensteuerbescheide 1984 bis 1993 sowie der dazu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 29. Juni 1999 (für 1984 bis 1987) bzw. vom 22. Juni 1999 (1988 bis 1993). Die [...]

FG Köln - 19.04.2000 (1 K 6554/94)

Verzicht auf unentgeltlichen Nießbrauch

Der BFH erkennt die spätere Umwandlung eines dinglichen Nutzungsrechts in ein Mietverhältnis bei klarer Abkoppelung des neuen Rechtsverhältnisses vom alten Nutzungsrecht an (BFH v. 21.10.1997, BStBl II 1998, 108). [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.04.2000 (13 K 3053/99)

Steuerberater; Widerruf; Bestellung; Vermögensverfall; Sozialversicherungsbeitrag - Entlastungsbeweis bei Widerruf der Bestellung...

Mit Erlaß vom 22. Juni 1999 widerrief das beklagte Ministerium die Bestellung des Klägers als Steuerberater, weil er in Vermögensverfall geraten sei und die Interessen seiner Mandanten gefährdet seien. Nach dem [...]

BFH - Beschluß vom 19.04.2000 (XI B 42/99)

Golfspieler; Einstandsgebühr für veräußerbare Spielberechtigung

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist teils unzulässig, teils unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist. 1. Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2000 (3 K 3303/99)

Mineralölsteuervergütung; Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts; Mineralölsteuer

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die M... am 28. Februar 1996 mit 18.008 Liter Dieselkraftstoff - DK -. Der DK wurde nach [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2000 (3 K 3581/99)

Bankeinzugsverfahren; ungedeckte Schecks; Mineralölsteuer (bisher 3 K 259/98)

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte das Omnibusunternehmen ... - Firma K... - von 1984 bis 30. September 1992 mit [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2000 (3 K 3580/99)

Mineralölsteuervergütung; Ratenvereinbarung; Mineralölsteuer (bisher 3 K 1133/98)

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma O... seit 1992 mit Dieselkraftstoff - DK -. Der DK wurde mit einem Zahlungsziel [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2000 (4 K 186/94)

Werbungskosten, steuerfreie Aufwandsentschädigung im Beitrittsgebiet

Die Klägerin war bis zum 31.05.1991 im öffentlichen Dienst in beschäftigt. Vom 01.06. bis zum 30.11.1991 war sie nach abgeordnet. Vom 01.12.1991 an war sie nach dahin versetzt worden. Der Klägerin ist gemäß § 3 Nr. 12 [...]

OLG Düsseldorf - 18.04.2000 (20 U 79/99)

Steuerberatende Tätigkeit eines niederländischen Belastungsadviseurs in Deutschland

Die Entscheidung entspricht der ständigen Rechtsprechung der Zivilgerichte (vgl. OLG Hamm, NJW RR 1998, 139, [140], und OLG Frankfurt, DB 1999, 2055, [2056]). [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2000 (2 S 1762/97 PKH)

Antrag einer inländischen GmbH i.L. auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Beteiligtenfähigkeit einer aufgelösten GmbH; Auslegungsfähigkeit...

Die Antragstellerin, die auf Grund eines Beschlusses vom 17. Januar 1996, nach dem die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde, im Handelsregister des Amtsgerichts L. am 21. Mai 1996 [...]

BGH - Beschluß vom 18.04.2000 (5 StR 128/00)

Gewerbsmäßige Steuerhehlerei durch Zigarettenhandel

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Daneben hat es die sichergestellten Zigaretten eingezogen und für beim [...]

FG Baden-Württemberg - 18.04.2000 (4 K 264/98)

Verlust aus wesentlicher Beteiligung bei laufender Außenprüfung

Nach Ansicht des BFH setzt die Berücksichtigung eines Auflösungsgewinns bzw. -verlusts neben der zivilrechtlichen Auflösung der Gesellschaft voraus, dass mit Zuteilungen und Rückzahlungen gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 EStG [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2000 (VIII R 68/98)

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Grundstücksunternehmen

I. Die X GmbH & Co. KG i.L. (X-KG) --Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin)-- vermietete bis 1987 ein von ihr in den Jahren 1976 und 1977 errichtetes Gemeinschaftswarenhaus an verschiedene Einzelhandelsunternehmen. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.04.2000 (I 156/95)

Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen

Streitig ist noch, ob und wie Rückstellungen für Beihilfegewährungen zu bilden sind. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ein Kreditinstitut. Sie wurde für die Streitjahre [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.04.2000 (I 193/97)

Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück

Streitig ist, ob die Kläger mit Abschluß des Kaufvertrags über ein von ihnen bereits als Mieter bewohntes Gebäude wirtschaftlicher Eigentümer wurden, so daß ihnen schon im Streitjahr die Eigentumsförderung nach §§ 10e, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.04.2000 (6 K 1315/97)

Studium des Elektroingenieurwesens in der Fachrichtung Informationstechnik genügt nicht den Vorbildungsvoraussetzungen für eine Zulassung...

Streitig ist, ob der Kläger die Vorbildungsvoraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) erfüllt. Der Kläger hat von September 1975 bis August [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.04.2000 (6 K 1828/99)

Keine Befugnis der Oberfinanzdirektion zur Weitergabe von Eintragungen im Bundeszentralregister sowie von Auskünften der Staatanwaltschaft...

Der Lohnsteuerhilfeverein M. e.V. beantragte bei der Beklagten (der Oberfinanzdirektion - OFD -) die Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein sowie die Eintragung der bis dahin einzigen Beratungsstelle, zu deren Leiter [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2000 (VIII R 75/98)

Nachträgliche Körperschaftsteuerbescheinigung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Ehegatten-- wurden für die Streitjahre 1987 bis 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte in dieser Zeit als beherrschender [...]

BFH - Beschluß vom 18.04.2000 (XI B 31/99)

Beschwerde gegen PKH-Ablehnung

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hatte in ihrer Streitsache wegen Einkommensteuer 1993 Prozesskostenhilfe beantragt. Das Finanzgericht (FG) wies den Antrag zurück, da die Klage mutwillig [...]

BFH - Beschluß vom 18.04.2000 (VII B 21/99)

Freistellungsauftrag; Verpflichtung zur Auskunftserteilung

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Bundesamt für Finanzen --BfF--) Auskunft über die bei ihm gemäß § 45d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes vom 16. April 1997 --EStG a.F.-- (BGBl [...]

BFH - Beschluß vom 18.04.2000 (XI B 30/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz

Unabhängig von der Frage der Fristwahrung ist die Beschwerde jedenfalls deshalb unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht erfüllt sind. 1. Die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2000 (VIII R 11/98)

Verlustausgleich nach § 15 a EStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Anfang 1992 in das Handelsregister eingetragene KG, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb von Seeschiffen, insbesondere des Motorschiffs 'X' ist. An der [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2000 (VIII R 14/98)

§ 15 a EStG 1990, Anwendbarkeit auf nicht gem. § 52 Abs. 19 EStG begünstigte Verlustanteile

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 1992 in das Handelsregister eingetragene KG, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb von Seeschiffen, insbesondere des Motorschiffs Y ist. An der [...]

BFH - Urteil vom 18.04.2000 (VIII R 74/96)

Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen

Die Klägerin und Revisionsklägerin ist eine Kommanditgesellschaft (im Folgenden: Klägerin oder KG). Der persönlich haftende Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin ist A; seine Eltern sind die Kommanditisten. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.04.2000 (IV 480/98)

Vorlage der Prozeßvollmacht; Verschulden des

Die Klägerin hat mit einem am 9. November 1998 beim Gericht eingegangenen Schriftsatz ihres früheren Prozessbevollmächtigten Klage erhoben, mit der sie sich gegen zwei Steueränderungsbescheide des Beklagten wendet. Der [...]

BFH - Beschluß vom 17.04.2000 (X B 9/00)

NZB; kumulative Urteilsbegründung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, teils weil eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 17.04.2000 (13 K 2502/99)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen; Ruhenlassen des Verfahrens

(Kurzentscheidung gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger und seine Ehefrau erzielten u. a. in den Streitjahren 1986 - 1989 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV). Im Rahmen einer [...]

BFH - Beschluß vom 17.04.2000 (X B 126/99; X B 127/99)

Die Beschwerden, die der Senat zur gemeinsamen Entscheidung verbunden hat, sind unzulässig, da der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die geltend gemachte Divergenz nicht ordnungsgemäß dargelegt hat (§ 115 Abs. 2 Nr. [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.04.2000 (1 K 74/00)

Unrichtige Rechtsmittelbelehrung; Wiedereinsetzung; nachträgliche Betriebsausgaben; gemischtes Kontokorrent; Unterscheidung zwischen...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, nachdem die Kläger ihre Klage gegen den Steueraufteilungsbescheid des Beklagten vom 26. Oktober 1993 im Beweistermin vom 12. März 1996 zurückgenommen haben (Bl. 114, 118 ff. FG), [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.04.2000 (II 12/00)

Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides

I. Die Antragstellerin ist seit November 1990 Gesellschafterin der Consulting A & C OHG (ab 1995 Consulting B & C OHG). Der Antragsteller war zunächst bis November 1990 und ist ab Februar 1995 wieder Gesellschafter. [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.04.2000 (11 U 221/99)

Beschleunigungsprämie im Bauvertrag - Nettopreise - Umsatzsteuer

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer auf die bereits gezahlte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2000 (4 K 1312/98 VM)

Mineralölsteuer; Vermischungsverbot; Heizöl; Diesel; Kraftstoff; Nachdrückverfahren; Restmenge; Steuervorteile - Wechselseitige...

Die Klägerin handelt u. a. mit nach dem Regelsteuersatz versteuertem Gasöl (Dieselkraftstoff) und ermäßigt versteuertem Gasöl (Heizöl). Am 4. November 1988 überprüfte die Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt bei [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2000 (3 K 3249/99)

Aufwendungen für den Einbau einer Heizung als

Streitig ist, ob Aufwendungen für den Einbau einer Gasheizung als nachträgliche Herstellungskosten anzuerkennen sind. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit Kaufvertrag vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2000 (3 K 1656/96)

Zur verdeckten Gewinnausschüttung bei einem Lohnsteuerhilfeverein

Der Kläger ist ein nichtwirtschaftlicher eingetragener Verein - e. V. - im Sinne des § 21 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - mit Sitz in ... Des weiteren ist er als Lohnsteuerhilfeverein im Sinne der §§ 13 ff. [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.2000 (I B 15/99)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob treuhänderisch vereinnahmte Zinsen und Dividenden einer Bank deshalb als eigene Einkünfte zugerechnet werden können, weil sie der Finanzbehörde die Treugeber nicht benannt hat. [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.2000 (X B 118/99)

Liebhaberei; Yachtvercharterung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Teils sind die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der erforderlichen Weise dargelegt worden (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), teils liegen sie nicht [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.2000 (I B 1/98)

vGA; Abfindungszahlung an Ehefrau des beherrschenden GmbH-Gesellschafters

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- schloss am 31. Mai 1990 mit E, der zu diesem Zeitpunkt 60 Jahre alten Ehefrau des beherrschenden Gesellschafters der Klägerin, einen Vertrag über die [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.2000 (I B 104/99)

Erweiterte Gewerbeertragskürzung für Grundstücksverwaltungs-GmbH i. L.

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) der von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) herausgestellten Rechtsfrage liegt nicht [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.2000 (V B 157/99)

Vorsteuerabzug; Nachweis durch Vorlage von Rechnungen; Divergenz

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte die Umsatzsteuer für 1993 gegen die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), die nach ihren Angaben Umsätze durch eine 'EDV-Beratung und [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.2000 (X B 123/99)

Unwirksamkeit eines Steuerbescheides trotz Bekanntgabe

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht entsprechend den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet worden ist. Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO muss der Beschwerdeführer die [...]

FG München - Urteil vom 14.04.2000 (13 K 3376/99)

Kinderfreibetrag für Vater eines nichtehelichen Kindes

I. Die Kläger (Kl) wurden für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung 1993 beantragten die Kl die Berücksichtigung eines Kinderfreibetrags für den am 14.10.1993 [...]

BFH - Beschluß vom 14.04.2000 (V B 39/00)

Einstweilige Anordnung; Entscheidung durch den Vorsitzenden

I. Die Antragstellerin, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine AG, die im Januar 1999 mit einem Grundkapital von ... EUR errichtet wurde. Sie hält (beherrschend) Beteiligungen an anderen [...]

BFH - Beschluß vom 13.04.2000 (VIII B 86/99)

Nachträgliche AK i.S.v. § 17 EStG; Bürgschaftsverbindlichkeiten

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --Eheleute-- wurden für die Streitjahre 1986 bis 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis zum 31. Dezember 1982 mit 30 v.H. am Stammkapital einer GmbH [...]

FG München - Urteil vom 13.04.2000 (11 K 3792/98)

Betriebliche Veranlassung einer Darlehensvergabe durch eine Personengesellschaft; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte...

Persönlich haftende Gesellschafterin der Klägerin, einer GmbH &Co. KG, ist die X alleiniger Kommanditist und Alleingesellschafter der GmbH Y (im folgenden: F). F war bis 23. Juli 1995 zugleich alleiniger [...]

BFH - Beschluß vom 13.04.2000 (II B 19/00)

AdV-Ablehnung; NZB

I. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung der Grunderwerbsteuerbescheide vom 17. März 1999 durch Beschluss vom 26. Januar 2000 ab. [...]

BFH - Beschluß vom 13.04.2000 (XI B 2/99)

Erschließungskosten

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Beiträge zur Finanzierung erstmals durchgeführter Erschließungsmaßnahmen sind nach ständiger Rechtsprechung den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2000 (3 K 235/97)

Rechtsmissbräuchliche Zwischenschaltung einer inländischen Basisgesellschaft; Körperschaftssteuersubjektfähigkeit einer Basisgesellschaf...

Streitig ist, ob die Gemeinschuldnerin gesellschaftsrechtlich wirksam gegründet wurde, ihre Gründung und Fortführung einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten darstellt und eine [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.04.2000 (2 K 1610/98)

Grunderwerbsteuerpflicht der Übertragung aller Anteile einer grundbesitzenden GmbH auf eine andere GmbH des Alleingesellschafters;...

Streitig ist die grunderwerbsteuerliche Behandlung der Übertragung von Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Kläger hatte mit Vertrag vom 4. September 1991 von der Treuhandanstalt sämtliche [...]

Navigationspfad