Rechtsprechung

BFH - Beschluß vom 12.05.2000 (IV B 74/99)

NZB; kumulative Urteilsbegründung

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. 1. Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2000 (VI R 100/99)

Aufhebung von Kindergeldbescheiden; Systemwechsel zum 01.01.1996

Die 1970 geborene gelähmte Tochter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist zu 100 v.H. in ihrer Erwerbsfähigkeit gemindert. Sie lebt im Haushalt ihrer Mutter. Der von dieser seit 1993 getrennt lebende Kläger [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2000 (VI R 8/90)

Ehegatten; AfA-Befugnis; Drittaufwand

Jeder der miteinander verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarb 1981 eine im Streitjahr 1982 fertiggestellte, im selben Haus gelegene, sowie nach Größe und Ausstattung identische Eigentumswohnung. Die [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.2000 (VI B 266/98)

Aussetzung der Vollziehung (AdV) unter Widerrufsvorbehalt

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob darin, dass das Finanzamt (der Antragsgegner und Beschwerdegegner --Antragsgegner--) die der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) gewährte Aussetzung der [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.2000 (IX R 27/99)

Der Rechtsstreit ist aufgrund beiderseitiger Erledigungserklärung der Beteiligten in der Hauptsache erledigt. Die Kosten sind nach § 138 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.2000 (IV B 75/99)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Die Kläger und [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.2000 (IX B 28/00)

Beschwerde gegen Termin zur mündlichen Verhandlung; Versagung der Akteneinsicht

Die Beschwerde ist unzulässig. Soweit sich der Kläger mit ihr gegen die Festsetzung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wendet, ist die Beschwerde schon nicht statthaft; denn prozessleitende Verfügungen wie die [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.2000 (I B 1/99)

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Sein satzungsmäßiger Zweck ist es, körperlich behinderten Personen, insbesondere körperlich behinderten Frauen, die Wiedereingliederung in das [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2000 (VI R 143/99)

Kindergeld: Ende der Berufsausbildung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Berufsausbildung eines Kindes erst mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses endet oder bereits dann, wenn das Kind in unmittelbarem Anschluss an die Erbringung der letzten [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2000 (XI R 77/95)

Arbeitszimmer eines Nichteigentümers

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute, die in den Streitjahren 1984 bis 1986 ein im Alleineigentum des Klägers stehendes Zweifamilienhaus bewohnten. Ein Raum dieses Hauses wurde [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2000 (VI R 23/95)

AfA-Befugnis bei Arbeitszimmer; Alleineigentum eines Ehegatten, Nutzung durch beide

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Sie bewohnen ein im Alleineigentum der Klägerin stehendes Einfamilienhaus. In dem Haus befindet sich ein vom Beklagten und [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.2000 (I B 83/99)

Verfahrensmangel aufgrund unterlassener Beweiserhebung

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Behandlung einer Gewinntantieme. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Stammkapital in den Streitjahren (1989 bis 1991) zu je 50 v.H. [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.2000 (IX B 34/00)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben weder eine Entscheidung, von der das Urteil des Finanzgerichts (FG) abweicht (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.2000 (I B 128/99)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtsfolgen einer Abweichung zwischen dem bilanziellen und dem in der Gliederungsrechnung ausgewiesenen Eigenkapital einer Kapitalgesellschaft. Die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2000 (VI R 78/95)

Drittaufwand

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute, die im Streitjahr 1984 ein im Alleineigentum des Klägers stehendes Einfamilienhaus bewohnten. Die Anschaffungskosten des Gebäudes, die von [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.2000 (IV B 67/99)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. Die Kläger und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.05.2000 (V 85/00)

Antragsbefugnis des Mitarbeiters eines Lohnsteuerhilfevereins

I. Der Antragsteller (Ast) ist nach eigenem Vorbringen seit Mai 1996 Mitarbeiter des X Lohnsteuerhilfe e. V. Nach dem von ihm vorgelegten Mitarbeiter-Vertrag ist er an die Einzelanweisungen seines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.05.2000 (V 39/97)

Schätzung von Einkünften

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten, die Steuern im Schätzungswege festsetzen zu dürfen. Die Klägerin ist seit 1986 geschieden. Ihr geschiedener Ehemann lebt auf den Bahamas. Von Mitte 1988 bis [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 11.05.2000 (2 K 102/99)

Aufteilung eines Gesamtentgelts für Kinderbetreuung

Streitig ist u. a., ob Übernachtungsaufwendungen im Zusammenhang mit einem Kurs in den USA als Werbungskosten und ob Aufwendungen für Verpflegung als Kinderbetreuungskosten nach § 33 c des Einkommensteuergesetzes [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2000 (14 K 7103/96 E)

Gewerblicher Grundstückshandel; 3-Objekt-Grenze; Mehrfamilienhäuser; Gewerbebauten; Umlegungsverfahren - 3-Objekt-Grenze bei Mehrfamilienhäusern...

Der Kläger ist als Immobilienmakler tätig. Er wird mit der Klägerin, seiner Ehefrau, Zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahre 1976 erwarb der Kläger das Grundstück A in A-Stadt (drei Wohnungen, ein Ladenlokal) [...]

FG München - Urteil vom 11.05.2000 (7 K 4118/95)

Abfindungszahlungen einer Kapitalgesellschaft an einen weder lästigen noch wesentlich beteiligten Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung;...

I. In der Sache ist bereits ein Gerichtsbescheid ergangen. Der Gerichtsbescheid ist im Sachverhalt insoweit zu berichtigen, als bei der Klägerin keine zweite Steuerfahndungsprüfung stattgefunden hat, sondern im Rahmen [...]

FG Köln - 11.05.2000 (7 K 499/94)

Begründung einer doppelten Haushaltsführung während des Studiums

Streitig ist die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung. Der Kläger bezog während seines zahnmedizinischen Studiums am 1. Mai 1988 in ......., ......Straße 10, ein Apartment. Einen zweiten Wohnsitz hatte er [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2000 (11 K 8995/97 E)

Progressionsvorbehalt; Berechnung; Zusatztabelle 1995 - Anwendung der Zusatztabelle 1995 zur Splittingtabelle 1990 bei unter

Der Kläger wendet sich gegen die Einkommensteuerfestsetzung 1995 und begehrt eine um 70,-- DM niedrigere Steuerfestsetzung. Der angefochtene Steuerbescheid setzte eine Einkommensteuer in Höhe von 923,-- DM fest. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2000 (14 K 2643/96 E)

Erbauseinandersetzung; Betriebsvermögen; Pflichtteilsberechtigte; Aufnahme als Mitunternehmer; Leistung an Erfüllungs Statt; Veräußerungsgewinn...

Der Kläger ist aufgrund Erbvertrages vom 27.06.1981 Alleinerbe seiner am 07.11.1989 verstorbenen Ehefrau. Die gemeinsamen Kinder, (RZ), geboren am 13.11.1963, und (AZ), geboren am 26.09.1966, waren als Erben des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2000 (14 K 7104/96 G, F)

Gewerblicher Grundstückshandel; 3-Objekt-Grenze; Mehrfamilienhäuser; Gewerbebauten; Umlegungsverfahren - 3-Objekt-Grenze bei Mehrfamilienhäusern...

Der Kläger ist als Immobilienmakler tätig. Im Jahre 1976 erwarb der Kläger das Grundstück A in A-Stadt (drei Wohnungen, ein Ladenlokal) zum Kaufpreis von 202.659 DM. Nach Durchführung von Baumaßnahmen von ca. 700.000 [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2000 (15 K 6076/94)

Vorkostenabzug von Erschließungskosten durch einen Erbbauberechtigten

Die T - GmbH (im folgenden: GmbH) war Erbbauberechtigte an dem Grundbesitz Flur ..., Flurstück Nr. ..., ..., in S. Grundstückseigentümerin und Erbbauverpflichtete war die ... Kirchengemeinde U in S. Dem Erbbaurecht lag [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2000 (7 K 499/1994)

Keine Umwandlung einer privaten doppelten Haushaltsführung in

Streitig ist die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung. Der Kläger bezog während seines zahnmedizinischen Studiums am 1. Mai 1988 in ......., ...... Straße 10, ein Apartment. Einen zweiten Wohnsitz hatte er in [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2000 (13 K 6555/1997)

Korrekturposten bei der Ermittlung der anrechenbaren

Die Klägerin ist u. a. an dem Individualfonds BLN 2 beteiligt. Dieser hatte in seiner Steuerermittlung für 1983 irrtümlich die anrechenbare ausländische Quellensteuer um ... DM zu hoch ausgewiesen. Dabei handelte es [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2000 (7 K 1394/98)

Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften - Bindungswirkung der bei der Untergesellschaft als tarifbegünstigt festgestellten Gewinnanteile...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang die Gewinnanteile der Klägerin an der Firma ....... GmbH & Co. KG in den Streitjahren der Tarifbegrenzung gemäß § 32 c Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegen. [...]

FG Köln - Urteil vom 11.05.2000 (7 K 8743/1997)

Kumulative Förderung zweier im räumlichen Zusammenhang belegener Objekte innerhalb eines Veranlagungszeitraums

Die Beteiligten streiten ausschließlich über die Frage, ob bei der im Streitfall gegebenen Sachverhaltskonstellation ausnahmsweise sowohl die Förderung für ein altes 10e-Objekt als auch die Förderung für einen Ausbau [...]

BFH - Beschluß vom 11.05.2000 (VII B 217/99)

Haftung

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat im Juli 1991 zusammen mit der X-GmbH die Gründung der Y-GmbH vereinbart, die alsbald geschäftlich tätig wurde. Zum Abschluss eines schriftlichen Gesellschaftsvertrages [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2000 (14 K 13/98)

Kfz-Steuer

Streitig ist die Steuerbefreiung für ein Spezialfahrzeug. Der Kläger war bis zum 24. Oktober 1997 Halter eines am 09. Mai 1996 zugelassenen Spezialfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen . Zunächst wurde mit Bescheid [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2000 (14 K 521/99)

Kfz-Steuer, Abgrenzung Pkw-Lkw

Streitig ist, ob die Kraftfahrzeugsteuer für das Fahrzeug des Klägers nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuern ist. Der Kläger ist seit der Zulassung am 22. September 1998 Halter eines [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2000 (V R 83/99)

Prozessvollmacht

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die Praxisräume an ihren Arzt-Ehemann vermietet hatte, erhob Klage gegen die Umsatzsteueränderungsbescheide für 1991 bis 1993, weil der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

BFH - Beschluß vom 11.05.2000 (I B 7/00)

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- betrieb u.a. in den Jahren 1989 bis 1991 (Streitjahre) eine Gaststätte. Ihre Bareinnahmen flossen zum Teil in offene Ladenkassen, im Wesentlichen jedoch [...]

BFH - Beschluß vom 11.05.2000 (VII B 287/99)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich dagegen, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) für sein verkehrsbehördlich ursprünglich als PKW, dann jedoch nach Umbau als LKW eingestuftes und [...]

BFH - Beschluß vom 11.05.2000 (VII B 258/99)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) durch Haftungsbescheid wegen von einer GmbH, deren Geschäftsführer er war, nicht abgeführter Lohnsteuer für die [...]

BFH - Beschluß vom 11.05.2000 (I S 1/00)

BFH als Gericht der Hauptsache; Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen

I. Die Antragstellerin --eine GmbH-- führte als Klägerin beim Finanzgericht (FG) Münster einen Rechtsstreit gegen den Antragsgegner (Finanzamt --FA--) wegen Körperschaftsteuer 1989 bis 1991. Streitig waren u.a. [...]

BFH - Beschluß vom 11.05.2000 (VII B 213/99)

Ausfuhrerstattung; Rückforderungsbescheid

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat in den Jahren 1990 bis 1992 Schlacht- und Zuchtrinder mit Kontrollexemplar in verschiedene arabische Staaten und in das damalige Jugoslawien ausgeführt und hierfür [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2000 (V R 73/99)

Sammelbeförderung von Arbeitnehmern

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1990 bis 1992) in N ein überregional tätiges Bauunternehmen. Ihre Baustellen befanden sich bis zu 500 km von ihrem Firmensitz entfernt. Sie [...]

BFH - Beschluß vom 11.05.2000 (I B 60/99)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhob durch ihren Prozessbevollmächtigten Klage wegen Körperschaftsteuer, Feststellungen gemäß § 47 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) und Umsatzsteuer 1996 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2000 (7 K 6048/97 E)

Entlassungsentschädigung; Zuflusszeitpunkt; Stundung; Gläubigerinteresse - Die bloße Änderung von Auszahlungsmodalitäten (hier...

Streitig ist die Frage, in welchem Kalenderjahr dem Kläger eine Entlassungsentschädigung zugeflossen ist. Der Kläger war Arbeitnehmer der Firma: K-AG. Im Dezember 1993 war er mit seiner Arbeitgeberin auf deren [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2000 (9 K 6204/97 E)

Die Kläger sind mit Bescheid des Beklagten (Finanzamt - FA -) vom 09.07.1997 für das Streitjahr - 1996 - zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Bundesbetriebsprüfer. Er hat auf Grund seiner [...]

FG Köln - Urteil vom 10.05.2000 (15 K 2639/94)

Betriebsausgabenabzug von Patronatslasten

Die Beteiligten streiten, ob die Kläger Aufwendungen für eine sogenannte Kirchenbaulast als Betriebsausgaben in Abzug bringen können. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren zu jeweils 50 v.H. Gesellschafter [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.05.2000 (II 834/98)

Prozeßkosten als außergewöhnliche

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer(ESt)-Festsetzung des Klägers (Kl.). Der Kl. erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2000 (1 K 2072/97)

Zu entsprechende gezahlte Körperschaftsteuer

Die Beteiligten streiten um die Höhe der auf die Einkommensteuer 1990 anzurechnenden Körperschaftsteuer. Die Kläger wurden im Streitjahr als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erklärte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2000 (1 K 1947/00)

Inländischer Wohnsitz oder gewöhnlicher

Streitig ist, ob dem Kläger für das Pflegekind ... Kindergeld zu gewähren ist. Der Kläger bezieht für seine drei ehelichen Kinder Kindergeld. Er hat noch einen Sohn aus erster Ehe. Im September 1993 beantragte er die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2000 (1 K 2520/99)

Verzicht auf einen Teil des Arbeitsentgeltes

Streitig ist, ob die Tochter ... auf einen Teil ihres Arbeitsentgeltes verzichtet hat. Die Klägerin hat unter anderem die Tochter ..., geboren am ... November ... Bianca hat bis zum Juni 1993 die ... Schule in ... [...]

BFH - Beschluß vom 10.05.2000 (XI B 20/99)

Gewerblicher Grundstückshandel

Die Nichtzulassungsbeschwerde, die sich auf § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) stützt, ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den von § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO gestellten Anforderungen. [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2000 (4 K 1602/97)

Verwertungsbefugnis bei Rückgängigmachung eines Grundstückserwerbs durch Ausübung eines Rücktrittsrechts

I. Streitig ist, ob ein Kaufvertrag über zwei Eigentumswohnungen i. S. von § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG rückgängig gemacht worden ist. Mit Kaufvertrag vom 10.11.1995 (Bl. 2 FA-Akte) erwarb der Kläger - ein Architekt - ein [...]

Navigationspfad