Rechtsprechung

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2000 (2 K 1999/99)

Rückforderung bei Weiterleitung von Kindergeld

Streitig ist, ob Kindergeld wegen Änderung der Anspruchsberechtigung zurückgefordert werden konnte. Der Kläger hatte für die Kinder M. und D. für die Zeit von Februar 1998 bis August 1998 Kindergeld in Höhe von 440,-- [...]

BFH - Urteil vom 23.05.2000 (XI B 122/98)

Verfahrensrüge bei Nichtzulassungsbeschwerde

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wonach in der Beschwerdeschrift die grundsätzliche Bedeutung der [...]

BFH - Beschluß vom 23.05.2000 (I B 82/99)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich gegen ein Urteil des Finanzgerichts (FG), durch das ihre Klage wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig abgewiesen worden ist. In den Urteilsgründen ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.05.2000 (V 43/98)

Verletzung des Fairness-Gebots bei der mündlichen

Die Klägerin hat die Steuerberaterprüfung 1997 nicht bestanden; sie war in den Vorjahren bereits zweimal durch die Steuerberaterprüfung durchgefallen. In der Prüfung 1997 erreichte sie bei den schriftlichen [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 22.05.2000 (12 V 25/00)

Beendigung einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Bestellung eines Vergleichsverwalters

I. Vorliegend ist streitig, ob nach Eröffnung des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses die danach entstehende Umsatzsteuer weiterhin von der Organträgerin oder nunmehr von der Organgesellschaft selbst [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 22.05.2000 (3 K 85/98)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Zahlung eines zu hohen Kaufpreises

Streitig ist, inwieweit die Klägerin durch den Ankauf eines Grundstücks vom Ehemann ihrer Alleingesellschafterin an diese eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gewährt hat (§ 8 Abs. 3 Satz 2, § 27 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.05.2000 (4 K 8348/97 VBr)

Branntweinsteuer; Steueraussetzungsverfahren; Scheinfirma; Gewerbliche Zwecke; Zwischenlagerung; Spirituosen - Zwischenlagerung von...

Der Kläger, der Inhaber des Lebensmittel-Supermarktes F in A ist, begehrt die Aufhebung eines geänderten Steuerbescheides, mit dem er vom beklagten Hauptzollamt (HZA) noch auf Zahlung von 45.795,45 DM Branntweinsteuer [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 22.05.2000 (1 K 2155/98 U)

Vorsteuerabzug bei Werbekostenzuschüssen eines Vertragshändlers an den Automobilhersteller

Der Kläger ist X...-Vertragshändler. In dem mit der X... AG abgeschlossenen Händlervertrag heißt es u. a.: '5.2 Aufwand für Werbung Der Händler stellt jeweils ein Jahresbudget für Neuwagenwerbung auf. Er verpflichtet [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.05.2000 (3 K 5155/99)

Verfassungsmäßigkeit; Vorwegabzug; Sonderausgaben - Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (das Finanzamt) im Jahr 1997 den Vorwegabzug gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2a) Einkommensteuergesetz (EStG) für die Kläger zutreffend ermittelt hat. Dem Rechtsstreit [...]

BFH - Beschluß vom 22.05.2000 (VII R 84/98)

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) hat mit dem angefochtenen Abgabenbescheid gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Einfuhrabgaben festgesetzt. Einspruch und Klage hatten keinen [...]

FG München - Beschluss vom 22.05.2000 (13 V 1867/00)

Antrag auf Änderung von Aussetzungsbeschlüssen;; Antrag auf Aufhebung der Vollziehung bei Erledigung des angegriffenen Verwaltungsaktes;;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 1721/98, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) zu Recht Umsatzsteuervorauszahlungs (UStVZ) -Bescheide II - IV/1997 erlassen sowie Verspätungszuschläge zu den UStVZ III [...]

FG Münster - 22.05.2000 (12 K 4977/97 F)

Faktische Beherrschung bei Betriebsaufspaltung

Der BFH hat zuletzt eine faktische Beherrschung angenommen, wenn sich der alleinige Besitzunternehmer die Mehrheit der Stimmrechte in der Betriebsgesellschaft jederzeit durch einseitigen Akt verschaffen kann (BFH v. [...]

BFH - Beschluß vom 22.05.2000 (III B 97/99)

Divergenz; Nachweis von Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland

Die Beschwerde ist unbegründet. Sie war deshalb durch Beschluss gemäß § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. 1. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Divergenzrüge entsprechend den gesetzlichen [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.2000 (VIII B 98/99)

Rechtsbehelfsbefugnis, § 352 Abs. 1 Nr. 3 AO a.F.

[...]

BFH - Beschluß vom 19.05.2000 (X B 75/99)

Beweiswürdigung; Gewinnerzielungsabsicht bei Gemäldegalerie

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg, teils weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) seiner Darlegungspflicht (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht nachgekommen ist, teils weil die geltend [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.2000 (VIII B 13/00)

Nicht unterzeichnete Klage; Übermittlung per Telefax

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet. Die Kläger haben weder eine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage aufgeworfen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch hat das [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.2000 (VII B 98/99)

I. Im Anschluss an eine Außenprüfung nahm der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) an, dass zwischen den Antragstellern und Beschwerdeführern (Antragsteller; Eheleute) eine Mitunternehmerschaft in [...]

BFH - Beschluß vom 19.05.2000 (IX S 7/00)

Der Senat hat mit Beschluss vom 25. Januar 2000 den Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) des Antragstellers abgelehnt. Für die beabsichtigte Beschwerde des Antragstellers gegen den Beiladungsbeschluss des Finanzgerichts [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.05.2000 (3 K 383/97)

Erlass von Grunderwerbsteuer aus Billigkeitsgründen; Erlaß von Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist, ob die Finanzbehörde den Erlaß von Grunderwerbsteuer zu Recht versagt hat. Die Klägerin ist aus einer Bäuerlichen Handelsgenossenschaft (BHG) 'hervorgegangen'. Nach der Erklärung der Klägerin betrieb [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.05.2000 (3 K 1807/97)

Steuererhebung für das Kalenderjahr 1990 im Beitrittsgebiet; Ehegattenbesteuerung; Gewerbesteuerpflicht für Handwerksbetriebe; Steuerrate...

I. Streitig ist die Steuerrate 1990. Der verheiratete Kläger betrieb im Streitjahr 1990 als selbständiger Unternehmer ein Betonsteinwerk. Am 31. März 1992 ging die von einem Steuerbüro erstellte Jahreserklärung für [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 18.05.2000 (I 696/99)

Kein Anspruch auf Kindergeld bei Aufenthaltsbefugnis mit

I. Streitig ist, ob eine Aufenthaltsbefugnis mit nachfolgender Duldung der Ausländerbehörde aufgrund einer Härtefallregelung für Ausländer mit langer Aufenthaltsdauer für den Anspruch auf Kindergeld ausreicht. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2000 (10 K 999/96 V)

Vermögensteuer; Steuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung; Einkommensteuerverbindlichkeiten; Schuldposten; Bilanzberichtigung -...

Streitig ist die Berücksichtigung von Einkommensteuerverbindlichkeiten bei der Ermittlung des Gesamtvermögens sowie die Berechtigung des beklagten Finanzamts, im Jahre 1995 noch eine Neuveranlagung auf den 01.01.1985 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2000 (10 K 1003/96 V)

Vermögensteuer; Steuerhinterziehung; Festsetzungsverjährung; Einkommensteuerverbindlichkeiten; Bilanzberichtigung - Steuerhinterziehung,...

Streitig ist die Berücksichtigung von Einkommensteuerverbindlichkeiten bei der Ermittlung des Gesamtvermögens sowie die Berechtigung des beklagten Finanzamts, in den Jahren 1994 und 1995 noch eine Neuveranlagung auf [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.2000 (VIII B 4/00)

PKH; Ehegatten; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

[...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2000 (8 K 179/97)

Bewertung eines Schwimmbad-, Sauna- und Fitnessbereichs in Teileigentum in einem Wohnhaus

Streitig ist, welcher Wert für einen Schwimmbad-, Sauna- und Fitnessbereich im Teileigentum in einem Wohnhaus anzusetzen ist. Der Kläger ist Eigentümer des 625 qm großen Anwesens ... Ein darauf in Hanglage erstelltes [...]

FG Köln - Urteil vom 18.05.2000 (2 K 491/1994)

Fiktive Gewinnzurechnung nach Einlageminderung

Streitig ist, ob beim Kläger eine fiktive Gewinnzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG vorzunehmen ist. Der Kläger ist Kommanditist der beigeladenen A-GmbH & Co KG, die überwiegend im Grundstücksgeschäft und in der [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2000 (IV R 27/98)

Betriebsvermögen eines Forstbetriebs

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin) wurde im Streitjahr mit ihrem am 3. März 1999 verstorbenen Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt; mit ihren beiden Söhnen, den Klägern und Revisionsklägern [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.2000 (IV B 107/99)

Landwirtschaftlicher Betrieb; Betriebsverpachtung

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob --wie der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.2000 (VII B 36/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte beim Finanzgericht (FG) beantragt, den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zu verpflichten, bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis 500 000 DM, ersatzweise [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.2000 (VIII B 3/00)

PKH; Ehegatten; wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schätzte die Besteuerungsgrundlagen des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) für das Streitjahr 1991, da der Antragsteller keine [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.2000 (VIII R 56/99)

Gesetzlicher Richter; Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine KG-- wendete sich mit ihrer Klage vom 10. April 1991 gegen den Gewerbesteuermessbescheid 1983, in dem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.2000 (V R 17/00)

Die Revision ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2000 (IV R 84/99)

Steuerfreie Entnahmen von Grund und Boden

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Verpächter eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Seine eigengenutzte Wohnung hatte der Kläger bereits zum 1. Januar 1987 nach § 52 Abs. 15 des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.05.2000 (III 172/97)

Aufwendungen für umfangreiche

Streitig ist die Beurteilung von Reparaturaufwendungen an einem Gebäude innerhalb von drei Jahren seit der Anschaffung (sog. anschaffungsnaher Aufwand). Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG München - Urteil vom 18.05.2000 (8 K 1837/97)

Galerie als Liebhaberei

Der Kläger ist bei dem als Leiter beschäftigt und erzielt aus seinem Beschäftigungsverhältnis Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er wohnt seit 1. Dezember 1993 in. Seit 1981 betrieb der Kläger in München in [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 18.05.2000 (1 K 184/98)

Steuerbegünstigung einer Pensionsabfindung; Einkommensteuer 1993

Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Sie machen geltend, der Beklagte habe zu Unrecht bei der Einkommensteuerfestsetzung des Streitjahres 1993 für eine Pensionsabfindung an den [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.2000 (X R 16/00)

Verletzung rechtlichen Gehörs; abgelehnte Terminsverlegung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die wegen Einkommensteuer 1989 erhobene Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) durch das --mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung versehene-- Urteil vom 22. Dezember 1999 wegen [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2000 (IV R 26/99)

Wirtschaftsjahr für Steuerberatungs-KG

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine zum 1. Februar 1994 gegründete und als KG in das Handelsregister eingetragene Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft. Nach dem Gesellschaftsvertrag [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2000 (IV R 89/99)

Krankenpflegedienst als Gewerbebetrieb

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist examinierte Krankenschwester. Sie betrieb im Streitjahr (1985) einen häuslichen Krankenpflegedienst und beschäftigte sieben Krankenschwestern/-pfleger, zwei [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.2000 (V B 178/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Sachaufklärungsrüge

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1985 ein Gerüstbau-Unternehmen. Im Anschluss an eine Umsatzsteuersonderprüfung ließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2000 (IV R 28/98)

Forstfläche als BV; Liebhaberei

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin) wurde im Streitjahr mit ihrem am ... verstorbenen Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt; mit ihren beiden Söhnen, den Klägern und Revisionsklägern zu 2 und 3 [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2000 (II R 47/99)

Grunderwerbsteuer im Flurbereinigungsverfahren

I. Frau K war Eigentümerin von Grundstücken, die zu einem Flurbereinigungsgebiet gehörten. Am 25. August 1994 gaben Frau K und die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein gemeinnütziges Siedlungsunternehmen, vor [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2000 (I R 21/99)

Kapitalerhöhungskosten als vGA

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde durch Vertrag vom 7. Januar 1992 durch ihre Alleingesellschafterin gegründet. Die Eintragung in das Handelsregister erfolgte am 10. März 1992. [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2000 (I R 31/99)

Gewerbesteuer: Schachtelprivileg bei mittelbarer Beteiligung; Beteiligung eines inländischen Unternehmens an einer ausländischen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, ist durch Umwandlung im Jahr 1985 Rechtsnachfolgerin einer GmbH, der GIG, geworden. Die GIG erwarb mit Kauf- und Beteiligungsvertrag vom 21. Mai 1985 von einer [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 17.05.2000 (3 K 184/96)

Keine Änderung nach § 173 AO 1977 bei Rechtsirrtum; Grundstücksart nach baulichen Veränderungen

Streitig ist, ob die Grundstücksart eines als Zweifamilienhaus bewerteten Gebäudes anlässlich baulicher Veränderungen im Untergeschoss auf Einfamilienhaus fortgeschrieben werden durfte (§ 75 Abs. 5, 6, § 22 Abs. 2 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2000 (13 K 252/96)

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Aufwendungen für einen Französisch-Intensivkurs als Werbungskosten (WK) im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger ist Mitarbeiter im [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.05.2000 (2 K 1965/97 F)

Keine Kürzung des Gewerbeertrages wegen im Ersatzwirtschaftswert enthaltener, zur Bemessungsgrundlage der Grundsteuer gehörender,...

Die Klägerin ist eine eingetragene Genossenschaft, die unter anderem landwirtschaftliche Erzeugnisse produziert und vertreibt. Im Rahmen dieses landwirtschaftlichen Betriebs nutzt die Klägerin 2 174,188 Hektar - ha - [...]

FG Thüringen - Urteil vom 17.05.2000 (III 1274/99)

Abfluss eines in einer Summe vertraglich vereinbarten Zinsbetrages

Streitig ist, ob ein vertraglich vereinbarter Zinsaufwand in Höhe von 4.374 DM als Damnum bzw. Vorwegzins im Streitjahr abgeflossen und als Betriebsausgabe zu berücksichtigen ist. Die Kläger erzielen als Gesellschafter [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2000 (X R 13/97)

Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG bei vergeblichen Aufwendungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ließ durch seinen Architekten am 15. Mai 1991 einen Bauantrag für ein Einfamilienhaus stellen, das auf einem später --durch notariellen Kaufvertrag vom 15. August 1991-- [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2000 (I R 50/98)

Betrieb gewerblicher Art bei Wochenmärkten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine Stadt-- erzielte u.a. im Jahr 1986 (Streitjahr) Einnahmen durch einen Großhandelsmarkt und die Überlassung von Standplätzen auf Kleinhandelsmärkten (künftig: [...]

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