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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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BFH - Urteil vom 14.06.2000 (X R 111/98)

Sozialversicherungsrente eines Schwerbehinderten

I. Der am 1934 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist geh- und stehbehindert. Der Grad der Behinderung beträgt 80 v.H. Im Streitjahr 1995 erzielte er als Beteiligter an einer Rechtsanwalts- und [...]
FG Saarland - Urteil vom 14.06.2000 (1 K 134/00)

Aufwendungen zur Ausbildung als Yoga-Lehrerin

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer – ESt – veranlagt werden. Der Kläger ist Beamter in der Finanzverwaltung. Die Klägerin war bis Mitte 1994 als Krankenschwester nichtselbständig [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 14.06.2000 (3 K 56/98)

Einheitswertbescheid als Grundlagenbescheid für die Nutzungswertbesteuerung

Streitig ist, ob die Einheitsbewertung eines Gebäudes als Einfamilienhaus auf den 1. Januar 1991 zu einem nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) zu berücksichtigenden nachträglichem Wegfall der [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2000 (2 K 1515/98 E, G)

Darlehensforderung eines Tischlereibetriebs gegenüber Dritten als Betriebsvermögen; Maßgeblichkeit der Behandlung in der laufenden...

Der Kläger betreibt seit 1986 eine Bau- und Möbeltischlerei in L.... Den Gewinn aus Gewerbebetrieb ermittelt er seit dem Veranlagungszeitraum 1992 durch Betriebsvermögensvergleich nach §§ 5 Abs. 1, 4 Abs. 1 Satz 1 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2000 (11 K 7387/97 E)

Angehörigenmietverhältnis; Überschusserzielungsabsicht; Renovierung; ortsübliche Miete - Verzicht auf marktübliche Miete gegenüber...

Streitig ist, ob der Kläger bezüglich einer sehr aufwendig renovierten Wohnung Überschusserzielungsabsicht hatte, obwohl er beabsichtigte, diese Wohnung zu einer geringeren als der ortsüblichen Miete seiner Schwester [...]
FG Saarland - Urteil vom 14.06.2000 (1 K 134/00)

Aufwendungen zur Ausbildung als Yoga-Lehrerin

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer - ESt - veranlagt werden. Der Kläger ist Beamter in der Finanzverwaltung. Die Klägerin war bis Mitte 1994 als Krankenschwester nichtselbständig [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2000 (1 K 2438/99)

Werbungskosten bei Einsatzwechseltätigkeit u. a.

Die Beteiligten streiten über mehrere einkommensteuerrechtliche Sachverhalte. Die Kläger sind Eheleute seit dem 4. 3. ... Sie wählten zum gemeinsamen Familienwohnsitz ... den Wohnort des Klägers. Der Kläger war bei der [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.06.2000 (2 K 4802/97)

Eigenheimzulagegesetz; Wohnraumerweiterung; Grund und Boden; Heizung; Ersetzen; Herstellungskosten; Solaranlage; Modernisierung; Instandsetzung...

Streitig ist die Einbeziehung von Aufwendungen bzgl. einer Solaranlage und eines bisher gepachteten Grundstücksteils in die Bemessungsgrundlage für den Fördergrundbetrag nach § 9 Abs. 2 Eigenheimzulagengesetz [...]
FG Hessen - Urteil vom 14.06.2000 (2 K 1438/99)

Eigenheimzulage; offenbare Unrichtigkeit; mechanisches Versehen; Vordruckfeld; Übersehen; Miteigentum - Offenbare Unrichtigkeit bei...

Die Beteiligten streiten um die Änderungsmöglichkeit nach § 129 Abgabenordnung (AO) bezüglich eines Bescheides über Eigenheimzulage. Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 01.11.1996 einen 50%igen Miteigentumsanteil [...]
FG Köln - Urteil vom 14.06.2000 (11 K 3573/99)

Zum Umfang der Begründung eines Antrages auf schlichte Änderung innerhalb der Antragsfrist

I. Mit Bescheid vom 27.10.1998 veranlagte der Beklagte den Kläger zur Einkommensteuer 1996 aufgrund von geschätzten Besteuerungsgrundlagen, weil der Kläger eine Steuererklärung bis dahin nicht vorgelegt hatte. Mit [...]
FG Saarland - Zwischenurteil vom 14.06.2000 (1 K 13/00)

Anerkennung eines elektronisch geführten Postausgangsbuchs zur Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsantrags

Mit Schriftsatz vom 12. Januar 2000, beim Finanzgericht am selben Tage eingegangen, hat der Kläger Klage erhoben. Die Klageschrift enthielt lediglich die Bezeichnung der angefochtenen Bescheide sowie der dazu [...]
FG Saarland - Urteil vom 14.06.2000 (1 K 287/99)

Klageerhebung gegen einzelne Steuerbescheide einer Einspruchsentscheidung

Am 10. August 1999 ging beim Finanzgericht folgende Klageschrift der Y in Vertretung der Klägerin ein: 'Betr.: Klage bzw. Antrag auf gerichtliche Vollziehungsaussetzung Rechtsbehelfsliste 2152/96 + 1463/99 USt-Bescheid [...]
FG Saarland - Urteil vom 14.06.2000 (1 K 73/00)

Unrichtiger Rechnungsausweis beim Ist-Versteuerer; Keine Bedeutung der Motive bei tatsächlicher Verständigung

Der Kläger - bis dahin Veranlagungssachbeiter beim Finanzamt S., - initiierte Ende der Siebziger Jahre den Bau eines Hotels und einer Veranstaltungshalle in B in Form einer GmbH&Co KG als [...]
FG Saarland - Urteil vom 14.06.2000 (1 K 161/97)

Teilwertabschreibung bei Gewinnermittlung; Einnahme-Überschuss-Rechnung

Der Kläger war bis zum Jahr 1990 als Maurer nichtselbständig tätig. Im Jahr 1991 eröffnete er eine Handelsagentur im Lebensmittelbereich (GewSt, 2). Diese Tätigkeit stellte er 1995 ein. Nachdem der Kläger die [...]
FG Saarland - Urteil vom 14.06.2000 (1 K 327/98)

Einkommensteuer; Annahme anschaffungsnaher Aufwendungen außerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums

Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Sie machen geltend, der Beklagte habe zu Unrecht bei der Einkommensteuerfestsetzung des Streitjahres 1997 eine weitergehende [...]
FG Thüringen - Urteil vom 14.06.2000 (III 1418/99)

Zeitpunkt der Fertigstellung eines Gebäudes i.S. des § 7 FördG

Streitig ist, ob Aufwendungen nach § 7 Fördergebietsgesetz (FördG) abzugsfähig sind oder ob sie der erstmaligen Herstellung eines Wohngebäudes dienten. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr gemäß §§ 26, [...]
FG Münster - Urteil vom 14.06.2000 (3 K 4243/97)

Haftung eines Abwesenheitspflegers für vom Pflegling nicht entrichtete Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) als Pfleger im Erbscheinsverfahren für ausländische Erben für nicht entrichtete Erbschaftsteuer (ErbSt) haftet. Die im Januar 1992 verstorbene Erblasserin hatte durch mehrere [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.06.2000 (1 K 2441/99)

Prozeßverschleppungsabsicht

Die Beteiligten streiten über mehrere einkommensteuerliche Sachverhalte. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger war im Streitjahr ledig. Er wohnte in ... und war als Elektromonteur auf [...]
BFH - Beschluß vom 14.06.2000 (IV B 26/99)

BFH - Beschluß vom 14.06.2000 (IV B 26/99)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater und führt oder führte in eigener Sache mehrere Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) Hamburg, in denen die Richterin am Landgericht A als Berichterstatterin am [...]
BFH - Urteil vom 14.06.2000 (XI R 4/00)

Beschwer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war alleinige Gesellschafter-Geschäftsführerin der 1987 errichteten S-GmbH, die einen Flugdienst u.a. auf die Insel B unterhielt. Die Gesellschaft erwirtschaftete nur [...]
BFH - Urteil vom 14.06.2000 (X R 33/97)

Große Witwenrente als abgekürzte Leibrente

I. Die am 14. Januar 1945 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Beamtin (Lehrerin). Im Streitjahr 1993 bezog sie aus dieser Tätigkeit einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 78 099 DM. Seit dem Tod ihres [...]
BFH - Urteil vom 14.06.2000 (X R 56/98)

Festsetzung und Bemessung eines Verspätungszuschlags

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, wenden sich gegen die Festsetzung von Verspätungszuschlägen, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]
BFH - Beschluß vom 14.06.2000 (XI B 105/99)

Teilbetrieb; unzureichende Sachaufklärung

1. Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt vor, wenn das Finanzgericht (FG) in einer (entscheidungserheblichen) Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der Bundesfinanzhof [...]
BFH - Beschluß vom 14.06.2000 (XI B 85/99)

Divergenz; überlange Verfahrensdauer

1. Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt vor, wenn das Finanzgericht (FG) in einer (entscheidungserheblichen) Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der Bundesfinanzhof [...]
BFH - Urteil vom 14.06.2000 (XI R 57/99)

Gesellschafter-Geschäftsführer: Sonderausgaben-Vorwegabzug

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der im Streitjahr 1992 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt wurde, war --neben seinen beiden Geschwistern-- zu 1/3 an der H-GmbH beteiligt. Sämtliche [...]
BFH - Beschluß vom 14.06.2000 (XI B 89/99)

Zweiter Rechtsgang; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Sache nicht gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausreichend dargelegt. Zu der gebotenen Darlegung gehört auch, dass [...]
FG Köln - Urteil vom 14.06.2000 (11 K 5076/98)

Aktien als notwendiges Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen Betriebs

Die Kläger erzielen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Im Rahmen einer bei der Betriebsgemeinschaft durchgeführten Prüfung des Finanzamtes für Betriebsprüfung der [...]
BFH - Beschluß vom 14.06.2000 (XI B 69/99)

Divergenz; Weitergeltung des § 48 Abs. 2 EStDV [Spendenabzugsregelung]

Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt vor, wenn das Finanzgericht (FG) in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der Bundesfinanzhof (BFH). [...]
BFH - Beschluß vom 14.06.2000 (X B 97/99)

Gewerbesteuerpflicht von Handelsvertretern

Die Beschwerde ist unbegründet, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat noch die angefochtene Entscheidung des Finanzgerichts (FG) gemäß § 115 [...]
BFH - Beschluß vom 14.06.2000 (X B 129/99)

BFH - Beschluß vom 14.06.2000 (X B 129/99)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, teils, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der erforderlichen Weise dargelegt wurden (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), teils, weil sie nicht [...]
BFH - Beschluß vom 14.06.2000 (X B 38/00)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, zum Teil, weil der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) den allein geltend gemachten Zulassungsgrund nicht in der für dieses Verfahren nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]
BFH - Beschluß vom 14.06.2000 (X B 101/99)

Abgrenzung Herstellungs-/Erhaltungsaufwand bei Dacherneuerung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ihre Rüge, die angefochtene Entscheidung des Finanzgerichts (FG) weiche i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von der [...]
BFH - Urteil vom 14.06.2000 (X R 18/99)

Bezeichnung des Klagebegehrens

I. Nachdem die Kläger und Revisionskläger (Kläger) am 21. November 1996 Klage erhoben und darin hinsichtlich der 'Einkommen-Steuerbescheide 1993 und 1994' nur 'Aufhebung der ... Einspruchsentscheidung' beantragt [...]
BFH - Urteil vom 14.06.2000 (XI R 2/99)

Vorlage der Prozeßvollmacht

I. Mit Schreiben vom 18. Juni 1985 erhob der Steuerberater S namens der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) Klage 'wegen Lohnsteuer 1983' und bat das FA, die [...]
FG Saarland - Urteil vom 13.06.2000 (1 K 81/00)

Steuerunwirksame Zinsaufwendungen für ein Darlehen zur Finanzierung der Bürgschaftsinanspruchnahme eines früheren GmbH-Gesellschafters;...

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer - ESt - veranlagt werden. Der Kläger war bis einschließlich 1986 zu 50 v.H. beteiligter Gesellschafter/Geschäftsführer der Fa. X. GmbH, deren [...]
BFH - Beschluß vom 13.06.2000 (VII B 125/00)

Fristversäumung und Verschulden des Prozeßvertreters

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG), mit dem seine Klage gegen die Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen [...]
FG Saarland - Urteil vom 13.06.2000 (1 K 80/00)

Wiedereinsetzung bei Abweichung von der Steuererklärung ohne Angabe von Gründen bzw. Anhörung des Steuerpflichtigen; Verpflichtung...

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer - ESt - veranlagt werden. Der Kläger war bis einschließlich 1986 zu 50 v.H. beteiligter Gesellschafter/Geschäftsführer der Fa. X GmbH, deren [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 13.06.2000 (I 424/98)

Verzicht auf Kindergelderstattungsanspruch - Ermessensausübung

Der Kläger ist bei der Bahn-AG beschäftigt. Im August 1996 hat er sich von seiner Ehefrau getrennt. Seit Mai 1998 ist die Ehe rechtskräftig geschieden. Die beiden gemeinsamen Kinder blieben nach der Trennung bei der [...]
BFH - Beschluß vom 13.06.2000 (I B 133/99)

BFH - Beschluß vom 13.06.2000 (I B 133/99)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die von ihr angenommene grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sowie die [...]
BFH - Beschluß vom 13.06.2000 (VIII B 26/00)

BFH - Beschluß vom 13.06.2000 (VIII B 26/00)

Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 1993 auszusetzen, abgelehnt. Die Beschwerde gegen diesen Beschluss hat [...]
BFH - Beschluß vom 13.06.2000 (VII S 14/00)

BFH - Beschluß vom 13.06.2000 (VII S 14/00)

Mit Urteil vom 20. Januar 2000 hat das Finanzgericht (FG) den Antragsteller zur Rückzahlung von Kindergeld an das Arbeitsamt E --Familienkasse-- verurteilt. Hiergegen ist eine Nichtzulassungsbeschwerde des [...]
BFH - Beschluß vom 13.06.2000 (VIII E 4/00)

Verbundene Beschwerdeverfahren; unrichtige Sachbehandlung

Das Finanzgericht (FG) hat mit Beschlüssen vom 5. Oktober 1999 in den Rechtsstreiten des Kostenschuldner und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) wegen Einkommensteuer 1983 bis 1985, 1988 bis 1992 und 1994 angeordnet, [...]
BFH - Beschluß vom 13.06.2000 (VIII B 5/00)

Beschränkung der AdV

Das Finanzgericht (FG) gab dem Antrag der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1992 und 1993 auszusetzen bzw. aufzuheben, nur teilweise und nur gegen [...]
BFH - Beschluß vom 13.06.2000 (VIII R 99/98)

BFH - Beschluß vom 13.06.2000 (VIII R 99/98)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes als unzulässig abgewiesen, weil sie nicht innerhalb der in § 47 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluß vom 13.06.2000 (I B 28/00)

Ausstehende aber noch nicht angeforderte Kapitaleinlagen als Betriebsvermögen

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine GmbH, bildete in ihrer Bilanz für das Streitjahr 1998 eine Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Zugleich nahm sie [...]
BFH - Beschluß vom 13.06.2000 (VII R 68/97)

BFH - Beschluß vom 13.06.2000 (VII R 68/97)

Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) hat die Revision zurückgenommen. Daraufhin hat der Senat mit Beschluss vom 9. Mai 2000 (gleiches Aktenzeichen) das Verfahren über die Revision eingestellt. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2000 (18 K 4946/98 E)

Außergewöhnliche Belastung; Aussiedler; Wiederbeschaffung; Hausratswiederbeschaffung; unabwendbares Ereignis; Kasachstan - Hausratswiederbeschaffungskosten...

Die Kläger, zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, waren im Juli 1995 mit fünf Kindern aus Kasachstan in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1997 machten sie [...]
FG Saarland - Beschluss vom 09.06.2000 (1 V 176/00)

Bindung des Finanzamts an eine geäußerte Rechtsauffassung; Aussetzung der Vollziehung betr. Rückforderung von Eigenheimzulage

I. Der Antragsteller - Ast.- erwarb am 9. Dezember 1996 zusammen mit seiner Ehefrau eine Eigentumswohnung in A. Die Wohnung wurde von der Familie des Ast. im Juni 1997 bezogen. Bereits zuvor war den Eheleuten für ein [...]
BFH - Beschluß vom 09.06.2000 (X B 104/99)

Rechtswidriger Gewinnfeststellungsbescheid, Bindungswirkung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Revision, nämlich eine Abweichung der angefochtenen Entscheidung von dem Urteil des [...]
BFH - Urteil vom 08.06.2000 (IV R 63/99)

Teilpraxisveräußerung; Zurückbehaltung eines Mandantenstamms

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Der Kläger ist selbständiger Steuerberater, der seiner Tätigkeit bis zum Streitjahr 1990 in gemieteten Praxisräumen in A [...]