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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2000 (5 K 1398/97)

Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die seit Jahren zahlreiche Grundstücke an private und gewerbliche Abnehmer vermietet. (Ein Überblick über den Bestand des Grundvermögens ergibt sich aus Bl. 248 [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 10.07.2000 (5 KO 23/99)

Streitwert bei Aussetzung der Vollziehung

I. Im gerichtlichen Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (5 V 673/98) setzte der Kostenschuldner mit Bescheid vom 4. Juni 1999 die Umsatzsteuerbescheide 1992 bis 1996 sowie die [...]
BFH - Beschluß vom 10.07.2000 (XI B 131/99)

BFH - Beschluß vom 10.07.2000 (XI B 131/99)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist teils unzulässig, teils unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keine Rechtsfrage von grundsätzlicher [...]
BFH - Beschluß vom 10.07.2000 (V B 49/00)

Verwertungsverbot; nicht durchgeführte Betriebsprüfung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist selbständiger Rechtsanwalt. Er hat seine Kanzlei in einem gemischt (unternehmerisch und privat) genutzten Einfamilienhaus und ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des [...]
BFH - Beschluß vom 10.07.2000 (XI B 121/99)

Entscheidung durch den Berichterstatter; Verfahrensmangel

1. Ein Verfahrensmangel ist nicht gegeben. Wie sich aus den Akten ergibt, hatte der Kläger und Beschwerdeführer einer Entscheidung durch den Berichterstatter gemäß § 79a der Finanzgerichtsordnung (FGO) zugestimmt und [...]
BFH - Beschluß vom 10.07.2000 (XI B 27/00)

Progressiver Verlauf der Einkommensteuer nicht verfassungswidrig

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Rechtswidrigkeit der Vorentscheidung rügen, kommt eine Revisionszulassung schon dem Grunde nach nicht [...]
BFH - Beschluß vom 10.07.2000 (XI R 59/99)

Zulassungsfreie Revision

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsanwalt und Notar. Mit seinen Klagen, betreffend die Einkommensteuer 1995 und 1996, machte er u.a. geltend, die Einkommensteuertarife 1995 und 1996 seien [...]
FG Bremen - Urteil vom 07.07.2000 (200225Ko2)

Keine Geschäftsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO, wenn Einspruchsbescheid dem Prozessbevollmächtigten nur zugestellt wird

Mit Urteil vom 28. Januar 1999 Az. 498133K 1 hatte der 4. Senat der Klage zum Teil stattgegeben und die Verfahrenskosten der Beklagten zu 57 v. H. auferlegt. In den Entscheidungsgründen des Urteils heißt es u. a.: [...]
BFH - Beschluß vom 07.07.2000 (IX S 26/00)

BFH - Beschluß vom 07.07.2000 (IX S 26/00)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Antragstellers gegen die Umsatzsteuerbescheide 1993 bis 1996 und die Einkommensteuerbescheide 1993 bis 1996 als unbegründet ab. Das Urteil enthielt keinen Ausspruch zur [...]
BFH - Beschluß vom 06.07.2000 (I B 34/00)

VGA bei Unterwertverkauf einer ausländischen Beteiligung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) --eine GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland-- beteiligte sich 1991 zu 100 v.H. an der LB-Sp. Die LB-Sp. war eine nach polnischem Recht errichtete [...]
BFH - Beschluß vom 06.07.2000 (VII B 106/00)

BFH - Beschluß vom 06.07.2000 (VII B 106/00)

Dieser Beschluss ergeht nach Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs ohne Begründung. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2000 (6 K 155/97)

Beteiligung an einem Einkaufsverband als notwendiges Betriebsvermögen

Streitig ist, ob die Beteiligung an einer GmbH zum Betriebsvermögen oder zum Privatvermögen des Klägers gehört. Der Kläger betreibt ein ... als Einzelunternehmer. Am 16. Juli 1989 erwarb er einen Geschäftsanteil von DM [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 06.07.2000 (II 489/99)

Neuherstellung eines Gebäudes durch Aufstockung

Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern für Aufwendungen durch Umbaumaßnahmen und Aufstockung vorhandener Bausubstanz ein Abzugsbetrag nach § 10e Abs. 1 EStG zu gewähren ist. Die Kläger erwarben im Jahr 1979 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.07.2000 (VII 234/97)

Betrieb für häusliche Kranken- und Altenpflege

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Einkünfte aus freiberuflicher oder gewerblicher Tätigkeit erzielt. Der Kläger hat die Krankenpflegerprüfung bestanden und betrieb in den Streitjahren einen ambulanten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.07.2000 (VII 183/97)

Kosten für den Erwerb der Tauchlehrerlizenz nicht

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für die Ausbildung zum Tauchlehrer gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) als Sonderausgaben berücksichtigungsfähig sind. Die 1955 und 1956 geborenen [...]
FG Bremen - Urteil vom 06.07.2000 (200241K 2)

Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe eines Antrags auf Dauerfristverlängerung

Der Kläger übt eine umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit aus. Am 22. Februar 2000 reichte er beim beklagten FA den Vordruck 'USt 1 H - Antrag auf Dauerfristverlängerung/Anmeldung der Sondervorauszahlung 2000 -' ein. Die [...]
BFH - Beschluß vom 06.07.2000 (VII B 25/00)

BFH - Beschluß vom 06.07.2000 (VII B 25/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrte mit der Klage die Feststellung, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) ihm eine spezifische Referenzmenge zu Unrecht nicht erteilt habe. [...]
FG München - Urteil vom 06.07.2000 (13 K 829/97)

Zurückweisung erst im Klageverfahren eingereichter berichtigter Erklärungen nach Setzung einer Ausschlussfrist durch das FA im Einspruchsverfahren;...

I. Die Kläger sind Eheleute mit Einkünften aus Gewerbebetrieb, nichtselbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung (VuV) in den Streitjahren 1990, 1992, 1993 und 1994. Ihre ESt-Erklärung für die Streitjahre gaben [...]
BFH - Beschluß vom 06.07.2000 (II B 47/00)

BFH - Beschluß vom 06.07.2000 (II B 47/00)

Durch Beschluss vom 22. März 2000 5 Ko 3/99 hat der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzgericht --FG--) die Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung in dem Klageverfahren des Klägers, Erinnerungsführers und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.07.2000 (14 K 349/98 Ki)

Kindergeld, berechtigtes Interesse i.S.v. § 67 Abs. 1 Satz 2 EStG

Streitig ist, inwieweit der Klägerin rückwirkend Kindergeld für ihre Kinder I und G zusteht. Die Klägerin war bis zum 22. Februar 1993 mit dem Beigeladenen, dem Vater der beiden Kinder I (geb. 1979) und G (geb. 1980) [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2000 (15 K 303/98 E)

Rundfunkgebühren; Autoradio; Fahrtätigkeit; Verkehrsfunk - Rundfunkgebühren als Werbungskosten bei ausschließlich beruflich genutztem...

Die Beteiligten streiten um den Werbungskostenabzug von Rundfunkgebühren bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger wurden für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2000 (4 K 5245/96 AO)

Erlass; Erbschaftsteuer; sachliche Unbilligkeit; Adoption; Erbe - Erlass von Erbschaftsteuer bei nur geplanter Adoption

Der Kläger - Kl. - ist (Mit-)Erbe nach dem 1944 geborenen und 1992 verstorbenen A (Erblasser). Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die vom beklagten Finanzamt - FA - festgesetzte Erbschaftsteuer - ErbSt - im [...]
FG München - Urteil vom 05.07.2000 (4 K 3645/95)

Übersehen eines Progressionsvorbehalts bei der ErbSt

Streitig ist, ob bei Anwendung eines falschen Steuersatzes im Falle des Progressionsvorbehaltes nach § 19 Abs. 2 Erbschaftsteuergesetz (EbStG) eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO vorliegt, die vom FA [...]
BFH - Beschluß vom 05.07.2000 (I R 6/00)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht und Verletzung des rechtlichen Gehörs

[...]
FG Köln - Senatsentscheidung vom 05.07.2000 (9 K 7342/96)

Beginn der Festsetzungsverjährung

Streitig ist in erster Linie, ob die Schenkungsteuer wegen Übernahme anteiliger Herstellungskosten für in 1972/73 auf Grundstücken des Klägers errichtete Gebäude durch seine Mutter und wegen deren in 1972 erklärtem [...]
FG Köln - Senatsentscheidung vom 05.07.2000 (9 K 7658/96)

Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist einer Schenkungsteuerfestsetzung

Streitig ist in erster Linie, ob die Schenkungsteuer wegen Übernahme anteiliger Herstellungskosten für in 1972/73 auf Grundstücken des Klägers errichtete Gebäude durch seinen Vater im Zeitpunkt der Festsetzung bereits [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.07.2000 (II 1058/97)

Abgrenzung zwischen gewillkürtem Betriebsvermögen

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Blockheizkraftwerk (BHKW) zum steuerlichen Betriebsvermögen des Betriebs gewerblicher Art. oder zum Hoheitsvermögen gehört und deshalb bei der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.07.2000 (1 K 3102/97)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines steuerfreien

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen eines steuerfreien Sanierungsgewinns (§ 3 Nr. 66 EStG). Der Kläger war im Streitjahr verheiratet und wurde mit seiner damaligen Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
BFH - Beschluß vom 05.07.2000 (VIII B 81/99)

Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verfahrensmangel; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Verfahrensmangel i.S. [...]
BFH - Beschluß vom 05.07.2000 (IX B 60/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Drittaufwand; Darlehenszinsen von Ehegatten

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die vom Kläger und Beschwerdeführer mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde [...]
BFH - Beschluß vom 05.07.2000 (I R 60/00)

BFH - Beschluß vom 05.07.2000 (I R 60/00)

Die Revision ist unzulässig. Der Zulässigkeit steht zwar nicht die fehlende Prozesshandlungsfähigkeit der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) entgegen. Sie hat ihrem Prozessbevollmächtigten am 13. Dezember 1999 [...]
FG München - Urteil vom 05.07.2000 (4 K 3645/97)

Übersehen eines Progressionsvorbehalts

Streitig ist, ob bei Anwendung eines falschen Steuersatzes im Falle des Progressionsvorbehaltes nach § 19 Abs. 2 Erbschaftsteuergesetz (EbStG) eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO vorliegt, die vom FA [...]
FG Köln - Senatsentscheidung vom 05.07.2000 (9 K 7612/96)

Beginn der Festsetzungsverjährung

Streitig ist in erster Linie, ob die Schenkungsteuer wegen Übernahme anteiliger Herstellungskosten für in 1972/73 auf Grundstücken des Klägers errichtete Gebäude durch seinen Vater im Zeitpunkt der Festsetzung bereits [...]
BFH - Beschluß vom 05.07.2000 (XI B 152/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz; Verfahrensmangel

1. Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Sache grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Gesamtheit an der einheitlichen Entwicklung des [...]
BFH - Beschluß vom 05.07.2000 (I B 100/99)

BFH - Beschluß vom 05.07.2000 (I B 100/99)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr (1994) als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH vorwiegend in Südostasien tätig. Er streitet mit dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) [...]
BFH - Beschluß vom 05.07.2000 (X B 135/99)

Steuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil die Beschwerdebegründung keine hinreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) enthält. 1. [...]
BFH - Beschluß vom 05.07.2000 (V B 90/00)

BFH - Beschluß vom 05.07.2000 (V B 90/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein, der nach seiner Satzung durch wissenschaftliche Forschung, Beratung von Arbeitnehmern und ihren Interessenvertretungsorganen [...]
BFH - Beschluß vom 05.07.2000 (I B 18/00)

BFH - Beschluß vom 05.07.2000 (I B 18/00)

Der Zulässigkeit der Beschwerde steht zwar nicht die fehlende Prozesshandlungsfähigkeit der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) entgegen. Sie hat ihrem Prozessbevollmächtigten am 13. Dezember 1999 Vollmacht für [...]
FG Bremen - Urteil vom 04.07.2000 (299108K 5)

Steuerbarkeit der vom Arbeitgeber bezahlten Auslandsreise des Geschäftsführers und der Angestellten einer GmbH; Einkommensteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufwendungen für eine von der Arbeitgeberin der Kläger bezahlte Japanreise als steuerpflichtiger Sachbezug der Kläger zu behandeln sind. Im Streitjahr war der Kläger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2000 (11 K 388/98)

Vorkostenabzug; Finanzierungskosten - Vorkostenabzug trotz unterbliebener Nutzung des angeschafften Einfamilienhauses als eigenständige...

Streitig ist der Vorkostenabzug nach § 10e Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) für das Objekt Astraße 3 in X. Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie erwarben 1984 das bebaute [...]
FG Bremen - Urteil vom 04.07.2000 (299310K 2)

Fristverlängerung hinsichtlich des Überschreitens von Verwahrungsfristen; Erstattung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin ist ein als Personengesellschaft - in den Streitjahren als OHG und jetzt als KG - geführtes Textilhandelsunternehmen, das neben anderen Importen - oft präferenzberechtigter Waren - in erheblichem Umfang [...]
FG Münster - 04.07.2000 (1 K 2905/00 E)

Aufwendungen für eine USA-Reise keine Werbungskosten

Das FG rechnete die Aufwendungen aufgrund des Ablaufs der Reise den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung zu. Unerheblich war, dass sie auch zur Förderung des Berufs bzw. der Tätigkeit des Steuerpflichtigen [...]
FG Hessen - Urteil vom 04.07.2000 (11 K 6678/98)

Neubau; Herstellung; Gebäude; Entkernung; Außenmauer; Vollständige Neugestaltung - Entkernung eines Gebäudes als Neuherstellun...

Mit Kaufvertrag vom 09.06.1995 erwarb die Klägerin zu 50 Prozent (und Herr S, der Kläger ebenfalls zu 50 Prozent) ein Holzfachwerkhaus in A, dessen Entstehungsjahr laut Schreiben des Finanzamts vom 05.04.2000 1937 ist. [...]
FG Hessen - Urteil vom 04.07.2000 (11 K 6696/98)

Neubau; Herstellung; Gebäude; Entkernung; Außenmauer; Vollständige Neugestaltung - Entkernung eines Gebäudes als Neuherstellun...

Mit Kaufvertrag vom 09.06.1995 erwarb die Klägerin zu 50 Prozent (und Herr S, der Kläger ebenfalls zu 50 Prozent) ein Holzfachwerkhaus in A, dessen Entstehungsjahr laut Schreiben des Finanzamts vom 05.04.2000 1937 ist. [...]
BFH - Beschluß vom 04.07.2000 (IV B 44/00)

BFH - Beschluß vom 04.07.2000 (IV B 44/00)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Bestehen schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit [...]
BFH - Beschluß vom 04.07.2000 (VII B 124/00)

BFH - Beschluß vom 04.07.2000 (VII B 124/00)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Nach § 115 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 der Finanzgerichsordnung (FGO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde nicht nur innerhalb der Frist eines Monats nach Zustellung des angefochtenen Urteils [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2000 (6 K 622/98)

Vermögensverfall; Insolvenz; Bestellungswiderruf; Steuerberater - Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 5 Steuerberatungsgesetz rechtswidrig war. Der Kläger ist zum 18. Mai 1976 von der [...]
BFH - Urteil vom 04.07.2000 (VII R 103/99)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem 28. November 1973 Steuerberater. Im November 1998 teilte eine Krankenkasse dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Hessisches Ministerium der Finanzen --FinMin--) [...]
BFH - Beschluß vom 04.07.2000 (II B 178/99)

BFH - Beschluß vom 04.07.2000 (II B 178/99)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wurde nicht fristgerecht begründet. Gemäß § 115 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde innerhalb eines Monats nach [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 03.07.2000 (1 V 626/99)

Aussetzung der Vollziehung, Vermögensteuer

Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Frage, ob die Antragsteller (Ast) vermögensteuerpflichtig waren. Die Ast sind miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind 3 Kinder hervorgegangen, ......... Die Ast sind [...]